Kommunalpolitischer Infodienst der ÖDP Öktober 2011

Kommunalpolitischer Infodienst des Kommunalpolitischen Büros der ÖDP Ausgabe III/2011 Oktober 2011
Verantwortlich für den Inhalt: Walter Konrad
Kommunalpolitischer Referent beim Bundesvorstand der ÖDP
Neckarstraße 27—29, 55118 Mainz
Tel.: 06131-27 55 64
walter.konrad@oedp.de

Inhaltsverzeichnis:

Vorwort

1. Allgemeine Informationen
1.1 Energiesparen/Sanierungskosten in Kommunen
1.2 Buch „Volk entscheide“ von S. Frankenberger
1.3 Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“
1.4 Prof. Monheim fordert Rekommunalisierung und Konzepte für regionalen Güterverkehr
1.5 Hohe Kosten für energetische Sanierung und Bau von Kraftwerken
1.6 Konnexität: Ein sperriger Begriff für ein existenzielles Problem 1
1.7 Staat darf Kosten für Krippen nicht ignorieren
2. Umweltfragen
2.1. Umweltbildung
2.2 Umweltgerechtes Feiern
2.3 Energieeffizienz im Büro
2.4 Einbeziehung von Verbänden und Bürger/-innen in Planung von Pump-Speicherkraftwerk
3. Kommunale Verwaltung
3.1 Stärkere Unterstützung für den ÖPNV
3.2 Wettbewerb für Innovationen im ÖPNV
3.3 Energiewende vor Ort – öffentliche Gebäude als Passivhäuser
3.4 Blumenmeer statt Müllflut
3.5 Familien als Tester für Energiesparen
3.6 Müllheizkraftwerk – Reduzierung von Stickoxiden
3.7 Erneuerbare-Energien-Region
3.8 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
4. Musteranträge/Musteranfragen/Muster-PM´s
4.1 Antrag TETRA-Funk Kreistag Straubing-Bogen
4.2 Antrag Verbot von Wildtieren im reisenden Zirkus - Stadtrat Mainz
5. Urteile bzw. rechtliche Hinweise zu kommunalpolitischen Sachverhalten
5.1. Müllentsorgung
5.2 Windenergieanlagen
5.3 Taubenfütterungsverbot
5.4 Keine Klagebefugnis bei Ausbau einer Gemeindestraße
6. Rezensionen/Publikationen
6.1 Publikationen
- Jahresreport Deutscher Stiftungen
- Leitfaden kommunaler Klimaschutz
- Niedersachsen-Wettbewerb Klima kommunal 2010
- Nachhaltigkeitspolitik in den Kommunen
- Übergang zur Postwachstumsgesellschaft
7. Termine
7.1 ÖDP-Termine allgemein
7.2 Andere Termine


Vorwort

Liebe Mandatsträger/-innen der ÖDP, liebe Mitglieder von Kreis- und Landesvorständen der ÖDP, dieser Infodienst erreicht Sie am Ende eines Wahljahres, dass - mit der Wahl in Berlin zum Abschluss - die politische Landschaft in Deutschland neu gemischt hat. Ein grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg, die CDU im Dauertief, der Absturz der SPD abgebremst, der Höhenflug der Linken beendet, die FDP auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit und nun in Berlin der Einzug der Piratenpartei in ein Landesparlament. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Menschen ab, die sich aktiv an den Wahlen beteiligen. Offensichtlich haben die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr das Gefühl, von den etablierten Parteien und den von diesen Parteien gebildeten Parlamenten in ihren Sorgen und Bedürfnissen angenommen und ernst genommen zu werden. Vor allem auf kommunaler Ebene bilden sich vermehrt Bürgerinitiativen, die sich als Sprachrohr der „Sprachlosen“ verstehen und sich engagiert – und manchmal sehr einseitig – in die Debatten um Bauprojekte oder andere Vorhaben einmischen.
Dieses Bürgerengagement wird – so meine Einschätzung – weiterhin zunehmen, weil es zwei Bedürfnissen unserer Zeit aufnimmt:
--- viele Menschen möchten sich nicht mehr für ein längerfristiges Mitwirken in Vereinen, Parteien oder anderen Gruppen festlegen.
--- die Menschen möchten möglichst rasch Ergebnisse ihres Engagements erleben und das Gefühl haben, selbst etwas bewegen zu können. Diese Stimmung gilt es zunächst wahrzunehmen, und dennoch nicht auf ein politisches Engagement zu verzichten. Denn das System der repräsentativen
Demokratie, dem wir uns als kommunale Mandatsträger verpflichtet fühlen sollten, ist weiterhin die beste Form, verantwortliche und nachvollziehbare Entscheidungen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Vor dieser Verantwortung sollten wir nicht weglaufen, sondern sie als Auftrag der Wählerinnen und Wähler verstehen und wahrnehmen. Wir sollten weiterhin nach besten Kräften in den Kommunen für das Ziel arbeiten, eine Gesellschaft zu schaffen, die die Menschen und ihre Anliegen im Blick hat und dazu beiträgt, das Gemeinwesen zu stärken. Die Ideen der ÖDP bieten hier reichliche Anknüpfungspunkte – wir müssen sie nur immer wieder den Menschen nahe bringen.
Mit den besten Wünschen für schöne Herbsttage und –spaziergänge grüßt Sie sehr herzlich

Walter Konrad

1. Allgemeine Informationen

1.1Energiesparen/Sanierungskosten in Kommunen

Florence von Bodisco, verantwortliche Mitarbeiterin des ÖDP-Bundesverbandes für Pressearbeit, hat in der Zeitschrift „Focus“ einen interessanten Artikel zum Thema Energiesparen entdeckt. Auf den Artikel wird aus rechtlichen Gründen nur in Form des nachfolgenden Links hingewiesen. http://www.focus.de/immobilien/energiesparen/sanierungskosten-kleinstadtunterstuetzt-buerger-beim-energiesparen_aid_664985.html

Anregungen und evtl. Zuschriften zum Artikel oder auch generelle Anfragen zur Pressearbeit können jederzeit an die nachfolgend nannte Adresse gesandt werden.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Bundespressestelle: Florence v. Bodisco
Erich-Weinert-Str. 134, 10409 Berlin
Tel. 030/49854050 www.oedp.de

1.2 Buch „Volk entscheide“ von Sebastian Frankenberger erschienen - Lesereise Sebastian Frankenberger

Der Bundesvorsitzende der ÖDP, Sebastian Frankenberger, hat seine Erfahrungen als Initiator des Volksbegehrens für mehr Nichtraucherschutz in Bayern in einem Buch mit dem Titel „Volk entscheide! Visionen eines christlichen Polit-Rebells“ verarbeitet. Für das Vorwort konnte der bekannte CDU-Politiker und Mediator bei Stuttgart 21, Heiner Geißler, gewonnen werden. Geißler bescheinigt seinem jungen Kollegen die Fähigkeit, die Menschen mit seinen Visionen für eine bessere Welt zu begeistern und einen neuen glaubwürdigen Politikertypus zu verkörpern. Das Buch erschien Ende August 2011 im Koesel-Verlag. ÖDP-Chef Frankenberger blickt in diesem Buch zurück auf das vergangene Jahr, in dem die Medien ihn zu einem der führenden Protagonisten für mehr direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung hochgejubelt hatten. Der 29jährige spricht zum ersten Mal über seinen seelischen Zustand und darüber, wie sehr die Anfeindungen der Gegner des Volksbegehrens seine psychische Verfassung beeinflusst hatten.

Ende des vergangenen Jahres zog sich Frankenberger in einen Klosterturm zurück und hielt ein paar Tage inne, um sich Gedanken über das abgelaufene Jahr zu machen. Fast wie in einem Tagebuch reflektiert er immer wieder mit Rückblicken sein Leben und formuliert Visionen für die Zukunft unserer Gesellschaft. Frankenberger offenbart im Buch „Volk entscheide“, dass die Quelle seines Engagements die Gleichnisse Jesus seien. Damit gewährt er dem Leser zum Teil tiefe Einblicke in seine Vita. Außerdem erläutert der Passauer ausführlich, warum das Volk wieder mehr politische Verantwortung übernehmen sollte und welches die Vorteile und Nachteile von mehr Bürgerbeteiligung sind. (fb)

Frankenberger auf Lesereise

Sebastian Frankenberger bietet allen Kreisverbänden an, Lesungen vor Ort zu halten. Ziel ist es, Mitglieder kennen zu lernen und Presseresonanz zu erzielen. Wer den ÖDPBundesvorsitzenden einladen möchte, wende sich bitte an:

ÖDP-Bundespressestelle
Florence von Bodisco
Tel. (0 30) 49 85 40 50
presse@oedp.de

1.3 Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2011“

Aktiv 2011 für Demokratie und Toleranz; Wettbewerb

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) möchte Sie einladen, sich am Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2011“ zu beteiligen. Zum elften Mal in Folge werden erfolgreiche zivilgesellschaftliche Aktivitäten für eine lebendige und demokratische Gesellschaft gesucht. Mit Preisgeldern in Höhe von 2000 € bis 5000 € möchte das Bündnis für Demokratie und Toleranz die Arbeit all jener unterstützen, die oft mit geringen Mitteln viel bewirken und sich bunt und vielfältig für ein gelungenes Miteinander engagieren. Weitere Details und Informationen zu dieser Ausschreibung finden Sie auf der Homepage www.buendnis-toleranz.de

Quelle: Schreiben des Bündnis für Demokratie und Toleranz, Friedrichstraße 50, 10117 Berlin vom 08.07.2011 Az.: 052-30/00 Nz/Am

1.4 Prof. Monheim fordert Rekommunalisierung und Konzepte für regionalen Güterverkehr

Ausbau von öffentlichem Nahverkehr und nachhaltiger Mobilität

Beim BAYERISCHEN STÄDTETAG 2011 in Bad Reichenhall wurde deutlich, dass der Verkehrssektor wegen seines Anteils von 30 Prozent amEnergieverbrauch und von 18 Prozent an den Treibhausgasimmissionen in Deutschland einen erheblichen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz leisten muss. Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn der umweltfreundliche

ÖPNV ausgebaut und umfassende Maßnahmen zur nachhaltigen Mobilität ergriffen werden. Der Forderung von Erstem Bürgermeister Benedikt Bisping, Lauf a. d. Pegnitz, bei der Podiumsdiskussion, im Zuge der Energiewende ein Sonderprogramm für Erdgasbusse aufzulegen, erteilte Wirtschaftsminister Martin Zeil eine Absage. Der Freistaat strebe jetzt keinen Wettlauf für neue Förderprogramme an. Man wolle allerdings die richtigen Rahmenbedingungen für Investitionen setzen, um die auf 200 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren geschätzten Kosten des Energieumbaus auf die erneuerbaren Energien finanzieren zu können.
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude machte deutlich, dass die S-Bahn im Münchner Verkehrsverbund angesichts des erheblichen Fahrgastzuwachses dringend Kapazitätserweiterungen vornehmen müsse. Die Diskrepanz zwischen der zur Deutschen Bahn AG gehörenden S-Bahn und der von der Landeshauptstadt getragenen U-Bahn machte er mit Zahlen deutlich: Bei der S-Bahn wurde die Fahrbahnkapazität in den letzten Jahren um 3 Prozent, bei der U-Bahn um 40 Prozent gesteigert.
Prof. Dr. Heiner Monheim von der Universität Trier untermauerte in seinem Diskussionsbeitrag die im Tagungspapier des Städtetags enthaltenden vier Strategien zur klimafreundlichen Mobilität: Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung, nachhaltige Gestaltung des motorisierten Verkehrs und Ausbau des ÖPNV. Laut Monheim widersetzt sich die Automobilindustrie seit Jahren vehement jeder Klimaschutzanstrengung, so seien die Autos heute „durstiger“ als vor 20 Jahren. Monheim forderte eine Reform der Nahverkehrsgesetze in den Ländern, um den ÖPNV weiter zu rekommunalisieren. Gerade die mittleren und kleineren Städte müssten verstärkt dafür sorgen, dass der innerörtliche Verkehr vom PKW auf Bus, Tram und Bahn verlagert wird. Monheim kritisierte die unsichere Zukunft der staatlichen Förderung des ÖPNV-Ausbaus. Laut Monheim muss sich der „Tanker Bahn“ bewegen und darf sich nicht weiter aus der Fläche zurückziehen.
Für den regionalen Güterverkehr forderte Monheim neue Konzepte: „Wieso kann man nicht auf dem flachen Land wie in Finnland oder Schweden im Bus Personen und Güter gleichzeitig transportieren?“ Wirtschaftsminister Zeil blieb die Antwort schuldig.
Kontakt: thomas.kostenbader@bay-staedtetag.de
Aus: Informationsbrief Bayerischer Städtetag 7/2011

1.5 Hohe Kosten für energetische Sanierung und Bau von Kraftwerken

Die Staatsregierung hat ihr Konzept „Energie innovativ“ vorgelegt. Die staatliche Energieagentur ist gegründet. Die Umsetzungsphase beginnt. Wer zahlt? Allein für die energetische Sanierung der Gebäude müssen wir jährlich 5 bis 8 Milliarden Euro ansetzen. Es sei daran erinnert, dass das Konjunkturprogramm, das in Bayern eine Milliarde Euro für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden vorsah, vielfach überzeichnet war. Das Energieeinsparpotenzial im Gebäudebestand ist enorm, die Sanierungskosten sind das allerdings auch. Ein Riesenbedarf tut sich auf bei den Investitionskosten in Energieproduktionsanlagen. Geht die Rechnung auf, dass sich diese Anlagen zum großen Teil selbst über die Einspeisung refinanzieren?

Off-Shore-Anlagen, Pumpspeicher und Überlandnetze kosten Milliarden an Investitionen, die zwischenfinanziert werden müssen. Und was ist mit den erforderlichen vier oder fünf Gaskraftwerken, die zur Erhöhung der Versorgungssicherheit erforderlich sind? Sie sollen dann laufen, wenn Stromlücken entstehen, sie sollen nur einige Wochen im Jahr am Netz sein und können daher nicht wirtschaftlich arbeiten. Beteiligt sich der Staat an ihrer Finanzierung, etwa mit „Kapazitätsprämien“? Wenn nicht, heißt das: Der Stromkunde muss bezahlen.
Gefordert ist auch die kommunale Ebene. Dabei leisten die Stadtwerke schon jetzt einen großen Beitrag für eine nachhaltige Energieversorgung. „Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in Kraftwerke und Netze, die Bundesagentur sollte statt auf Kostensenkung auch auf Qualität und die neuen Netzanforderungen achten“, fordert Münchens Stadtwerkechef Kurt Mühlhäuser. Kommunale Unternehmen haben das technische Know-how zur dezentralen Energieversorgung.
Städte und Gemeinden beteiligen sich vielfach an der Energiewende. Sie sind selbst Vorreiter bei der Gebäudesanierung und beraten ihre Bürgerinnen und Bürger bei der Energieeinsparung. Dazu brauchen sie Beratungshilfen, zum Beispiel durch Ausbau der örtlichen Energieagenturen. Sie engagieren sich, vor allem in interkommunaler Zusammenarbeit, in Projekten der erneuerbaren Energie, sei es Windkraft, Biomasse, Geothermie oder Photovoltaik. Das kostet Geld. Hier sind Bund und Land mit einer Neuauflage des Investitionspaktes gefordert. Die Kommunen erwarten auch staatliche Hilfe bei der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für die erneuerbaren Energien. Dazu gehört vor allem die Erleichterung der Genehmigungsfähigkeit in geschützten Naturräumen. Eine wichtige Aufgabe kommt auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bei der Überzeugungsarbeit im Umgang mit Bürgerprotesten zu.
Hohe Kosten stehen an. Die Energieagentur des Freistaats ist derzeit mit 3 Millionen Euro ausgestattet. Sollte es dabei bleiben, dann wäre das so, „wie wenn man einen multimorbiden Patienten mit einem Beutel Kamillentee abspeist“, wie der Vorsitzende des Städtetages Maly festgestellt hat. Auf Städte und Gemeinden kommen große Aufgaben zu. Die Kommunen sind sich der Verantwortung bewusst. Sie erwarten dann aber auch, dass sie nicht nur im Beirat der staatlichen Energieagentur beteiligt sind, sondern im Lenkungsausschuss. Die kommunalen Spitzenverbände werden sich an den Ministerpräsidenten wenden – sie wollen mit auf dem „Kutschbock“ sitzen.
Kontakt: reiner.knaeusl@bay-staedtetag.de
Aus: Informationsbrief Bayerischer Städtetag 8/2011

1.6 Konnexität: Ein sperriger Begriff für ein existenzielles Problem

Kommunaler Abwehrreflex gegen die Übertragung von Aufgaben

Mit unterschiedlichen Nuancierungen sind die Themen des Bayerischen Städtetags letztlich vom Leitmotiv der Konnexität geprägt - seit über einem Jahrhundert: Die Anregung zur Gründung des Bayerischen Städtetags kam 1896 als kommunaler Abwehrreflex gegen die Übertragung von Aufgaben auf die Städte.

Vor 115 Jahren empörten sich Bürgermeister, dass der Staat auf die Städte immer weitere soziale Lasten abwälzt, ohne die Kosten zu ersetzen. Sie verabschiedeten am 1. März 1896 eine Resolution gegen ein Gesetz zur Novellierung des Heimatrechts: Sie kritisierten „aufs Schärfste“ den Gesetzentwurf der Regierung als „unberechtigtes Ansinnen“, weil der Staat den Städten Aufgaben und damit Kosten auferlegte.
Letztlich hat sich an diesem Gründungsthema wenig geändert. Noch heute sind es solche Themen, die alle Städte und Gemeinden zusammen klammern: Wenn Bund und Land Aufgaben und Kosten auf die Kommunen abwälzen, verärgert das Kommunalpolitiker immer wieder aufs Neue. Leider steht für dieses existenzielle Problem ein komplizierter Fachbegriff: Wer mag schon den Begriff Konnexität überhaupt in den Mund nehmen? Wer tippt schon gerne ein Wort in den Computer, wenn dann das Wort rot unterkringelt wird, weil das Rechtschreibprogramm über Konnexität stolpert?
Wenn man Konnexität als Begriff nutzt, muss man ihn obligatorisch mit dem Zusatz erläutern, der auch als Grundsatz in der Gastronomie gilt: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Vielleicht wäre es besser, das Konnexitätsprinzip den Bürgern als Kellnerprinzip nahe zu bringen. Die Kommunen werden so lange hartnäckig bleiben, bis die Binsenweisheit sich in den Köpfen von Parlamentariern und Ministerialbeamten festgesetzt hat. Das heißt auf konkrete Beispiele umgesetzt: Wer Inklusion bestellt, muss Inklusion bezahlen. Wer Ganztagsschulen bestellt, muss Ganztagsschulen bezahlen. Wer Krippen bestellt, muss Krippen zahlen. Ohne das Konnexitätsprinzip funktionieren die schönsten Gesetze der Welt nicht.
Die kommunale Familie hat lange, aber erfolgreich dafür gekämpft, bis das Konnexitätsprinzip in der Bayerischen Verfassung seinen Raum gefunden hat. Kaum war die Konnexität endlich in der Verfassung verankert, konnte man seit 2004 beobachten, wie sehr bei Ministerialverwaltung, Staatsregierung und Landtag ein Reizreflex zur Wirkung kam: Man musste nur den Begriff des Konnexitätsprinzips nennen, schon wuchsen Abwehr, Verärgerung oder der Versuch, das Konnexitätsprinzip auszuhebeln oder zu umgehen. Mit Phantasie wurden Tatbestände zur Umgehung geschaffen.
Kontakt: achim.sing@bay-staedtetag.de manfred.riederle@bay-staedtetag.de
Aus: Informationsbrief Bayerischer Städtetag 8/2011

1.7 Staat darf Kosten für Krippen nicht ignorieren

Beteiligung am Krippenausbau

Der Bayerische Städtetag setzt sich weiter für eine angemessene staatliche Beteiligung beim Krippenausbau ein. Er erwartet vom Ministerpräsidenten, die im Bildungsgipfel vereinbarte gemeinsame Überprüfung der Betriebskosten durchzuführen. Derzeit setzen die Städte noch auf eine verhandlungsweise Umsetzung des Konnexitätsanspruchs beim Krippenausbau gegenüber dem Freistaat Bayern. Ziel dieser Gespräche soll es sein, dass sich Bund, Freistaat und Kommunen – wie im Krippengipfel seinerzeit vereinbart – mit jeweils einem Drittel an dem Krippenausbau beteiligen. Aktuell sieht das Verhältnis aber bestenfalls nach einer staatlichen Beteiligung in Höhe von etwa 40 Prozent und einer kommunalen Belastung in Höhe von 60 Prozent aus.

Die neue, mit der Einführung eines Krippenplatzanspruchs ab 1. August 2013 aufgekommene Dynamik und die dadurch verursachten kommunalen Kosten dürfen nicht länger vom Staat ignoriert werden.
Der Hintergrund: Ohne echte Beteiligung der Kommunen haben Bund und Länder im Krippengipfel neue quantitative Vorgaben für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren beschlossen. Dabei wurde zwar eine Kostendrittelung zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart. Jedoch wurde bei der Kostenabschätzung zum Nachteil der Städte und Gemeinden bei allen drei Stellgrößen zu niedrig geschätzt: die Investitionskosten pro Krippenplatz, die Betriebskosten pro Kind und Jahr und der Bedarf an zusätzlichen Plätzen. Bei den Investitionskosten konnte die kommunale Seite den Freistaat ausdrücklich loben, es bleibt aber Kritik bei den Betriebskosten: Die Kommunen erwarten, dassm Bund und Land gemeinsam zwei Drittel beitragen müssen. Zunächst müssen – gemeinsam – die tatsächlichen Kosten festgestellt werden. Hierzu steht der Ministerpräsident den Kommunen seit dem Bildungsgipfel im Wort. Daran hat der Städtetag vor kurzem erneut erinnert. Dann muss der Freistaat, soweit der Bund seinen Anteil nicht aufstockt, entsprechend einspringen.
Kontakt: julius.forster@bay-staedtetag.de
Aus: Informationsbrief Bayerischer Städtetag 8/2011

2. Umweltfragen

2.1. Umweltbildung

Der Stadtrat von Hannover hat einen Masterplan zur Mobilität 2025 beschlossen. Zugleich hat der Umweltausschuss des Stadtrates einen Plan für 100 % Klimaschutz auf den Weg gebracht. Informationen zur diesen beiden Punkten sowie weiteren Umweltaktivitäten finden sich in der Juli-Ausgabe des Infodienstes Umwelt. PDF unter www.nachhaltigebildung-hannover.de

Kontakt über: Fachbereich Umwelt und Stadtgrün, Ingrid Schulz, Langensalzastraße 17,
30169 Hannover, Tel.: 0511-168-46614
umweltkommunkiation@hannover-stadt.de

2.2 Umweltgerechtes Feiern

In vielen Kommunen ist es bisher nicht üblich, bei Festen und Veranstaltungen den Umweltaspekten den ihnen gebührenden Raum einzuräumen. In diese Lücke stößt eine Broschüre, in der dargestellt wird, wie Organisatoren ohne großen Aufwand umweltverträgliche Aspekte mit einbeziehen können. Die Broschüre „Tipps für eine umwelt- und klimafreundliche Veranstaltungsorganisation“ ist als PDF unter folgender Adresse kostenlos zur Verfügung:

www.karlsruhe.de/b3/natur_und_umwelt/umweltschutz/umweltfreundlichefeste.de

2.3 Energieeffizienz im Büro

In vielen Büros – sowohl in der Wirtschaft wie auch in der öffentlichen Verwaltung – wird noch immer sehr viel Energie unnütz verschwendet. In einer Broschüre hat die Berliner Informationsstelle Klimaschutz (BIK) nun in kompakter Form zusammengestellt, welche Einsparmöglichkeiten es gibt. Dabei verblüfft immer wieder, mit welchen einfachen Veränderungen erstaunliche Reduktionen des Energieverbrauches zu erzielen sind. Die Broschüre gibt es kostenlos unter

www.berlin-klimaschutz.de/sites/default/files/uploads/publikationen/BIK_Broschuere_Klimaschutz-im-Buero_72dpi.pdf

2.4 Einbeziehung von Verbänden und Bürger/-innen in Planung von Pump- Speicherkraftwerk

Die Stadtwerke Mainz planen in Heimbach den Bau eines Pumpspeicherkraftwerkes. Um Verbände und die Bürger/-innen frühzeitig in die Planungen mit einzubinden, hat das Unternehmen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gebeten, einen Dialog zu organisieren. Dabei sollen alle Aspekte des Bauwerks analysiert werden und Anregungen rechtzeitig in die Planung einfließen.

Informationen gibt es bei www.psw-heimbach.de und direkt bei: Stadtwerke Mainz, Sprecher Michael Theurer, Rheinallee 41, 55118 Mainz, Tel. 06131-126060, FAX 06131-1296060
michael.theurer@stadtwerke-mainz.de

3. Kommunale Verwaltung

3.1 Stärkere Unterstützung für den ÖPNV

Der Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) fordert, dass die Kommunen den ÖPNV stärker unterstützen sollen. In einer Datenbank des VDV werden alle wichtigen Begriffe im Zusammenhang mit ÖPNV erläutert. Der VDV erwartet von der Bundesregierung, dass die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz von 2014 an von derzeit 1,33 Milliarden € auf 1,96 Milliarden € erhöht werden, um den ÖPNV weiter voran zu bringen. Die Datenbank Mobi-Wissen: Busse und Bahnen von A bis Z ist abrufbar unter www.mobi-wissen.de

3.2 Wettbewerb für Innovationen im ÖPNV

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) - die Öko- Alternative zum ADAC! - hat in diesem Jahr zum dritten Mal seinen Innovationspreis „König Kunde“ verliehen. Ausgezeichnet wurde u.a. ein Projekt der Kölner Verkehrsbetriebe. Eine Übersicht über alle ausgezeichneten Projekte findet man auf der Webseite des VCD unter www.vcd.org/koenig-kunde.html Informationen zum VCD gibt es bei Sandro Battistini, Referent für den ÖPNV, Tel.: 030-280351-403, sandro.battistini@vcd.org

3.3 Energiewende vor Ort – öffentliche Gebäude als Passivhäuser

Der Stadtrat von Hannover hat schon im Jahre 2009 beschlossen, dass alle Neubauten öffentlicher Gebäude nur noch als Passivhäuser errichtet werden sollen. Mit finanzieller Hilfe durch den regionalen Klimaschutzfonds „pro- Klima“ konnten schon einige Projekte angestoßen werden. Dabei ließ sich eine spürbare Reduzierung des Energieverbrauchs nachweisen. Informationen gibt es in der Broschüre „Ökologisches Bauen in Hannover“, zu beziehen über Wirtschafts- und Umweltdezernat Hannover, Tel. 0511-168- 42238 oder im Internet über www.hannover.de

3.4 Blumenmeer statt Müllflut

Die Stadt Frankfurt möchte ihre Bürger dazu bringen, die Grünflächen der Stadt nicht mehr gedankenlos mit Müll zu verunreinigen. Dazu werden durch städtische Mitarbeiter Papiertaschen verteilt, mit deren Hilfe die Besucher von Parks und Grillplätzen den entstandenen Müll fachgerecht entsorgen können. Mit jeder Papiertasche wird Blumensamen verteilt, um „statt Müll lieber Blumen in den Grünanlagen zu hinterlassen“.

Informationen zur Aktion gibt s bei der Stadt Frankfurt, Dezernat für Umwelt, Gesundheit und Personal, Rainer Vollweiter, Tel.: 069-212-45315 oder unter
rainer.vollweiter@stadt-frankfurt.de bzw. www.umweltamt.stadt-frankfurt.de

3.5 Familien als Tester für Energiesparen

Die in Wiesloch beheimatete Bürgerstiftung Wiesloch hat für ihr Projekt „10 machen Ernst“ zehn Familien dafür gewinnen können, ihren Energiegebrauch kritisch zu beleuchten und umzustellen. Die Dokumentation dieses Selbstversuches ist enthalten in der Dokumentation „Notizen zur Rettung der Welt (88 S.). Die Dokumentation ist als gedruckte Version (10 €) zu beziehen bei

Bürgerstiftung Wiesloch, Rosemarie Stindl, Hufschmiedstr. 15, 69168 Wiesloch,
Tel. 06222-51365 http://buergerstiftung-wiesloch.de/kontakt  oder als PDF unter http://buergerstiftung-wiesloch.de/bereich/nachhaltiges_wiesloch/

3.6 Müllheizkraftwerk – Reduzierung von Stickoxiden

Das Umweltministerium hat mit einer namhaften Summe ein neues Verfahren unterstützt, dass im Müllheizkraftwerk in Coburg eingesetzt wird. Mit diesem Verfahren soll die Produktion von Stickoxiden bei der Müllverbrennung deutlich reduziert werden. Zugleich steigt der energetische Wirkungsgrad und es muss deutlich weniger Kesselasche entsorgt werden. Informationen gibt es beim Zweckverband für Abfallwirtschaft in Nordwest- Oberfranken, Herrn Peter Baj, von-Werthern-Str. 6, 96487 Dörfles-Esbach, Tel. 09561-8580-0, info@zaw-coburg.de  , www.zaw-coburg.de  oder bei www.bmu.de/foerderprogramme

3.7 Erneuerbare-Energien-Region

Die benötigte Energie einer Region nur durch erneuerbare Energie sicherzustellen ist der Ansatz eines BINE-Projekts in Osnabrück und in der Gemeinde Saerbeck.

Das Projektinfo gibt es gedruckt bei: BINE Informationsdienst, Kaiserstraße 185 – 197, 53113 Bonn, Tel. 0228-92379-0, Fax 0228-92379-29 oder als PDF
„Auf dem Weg zur Erneuerbare-Energie-Region“ unter www.bine.info

3.8 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Das 2008 in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz soll durch eine Novellierung auf weitere Bereiche (z.B. Haushaltsgeräte, Möbel und Heimwerkerartikel) ausgeweitet werden. Zugleich soll es für die Bürger leichter sein, sich Zugang zu den Informationen zu verschaffen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist abrufbar unter
www.vigwirkt.de/fileadmin/sites/default/files/2011-07-VIGEntwurf.pdf

4. Musteranträge/Musteranfragen/Muster-PM´s

4.1 Antrag TETRA-Funk Kreistag Straubing-Bogen

Fraktion der ÖDP/PU im Kreistag des Landkreises Straubing-Bogen

Vorsitzender Bernhard G. Suttner, Dorfplatz 9, 94336 Windberg Tel.: 09422-2651 Fax.09422-6186
Herrn Landrat 9. 7. 2011
Alfred Reisinger
Leutnerstr. 15
94315 Straubing
Einschätzung der Entwicklungen bei TETRA-Funk durch Verwaltung und Führungskräfte von Feuerwehr, Polizei und Katastrophenschutz

Sehr geehrter Herr Landrat,

im Namen unserer Fraktion beantrage ich:
Der Kreistag möge durch die Verwaltung und durch die Führungskräfte von Feuerwehr, Polizei und Katastrophenschutz über den Stand der Entwicklung des digitalen Behördenfunks TETRA im Gebiet des Landkreises informiert werden. Insbesondere wird eine Stellungnahme zu Vorteilen und Nachteilen sowie zur Funktionsfähigkeit des Systems im Ernstfall erwartet. Die Verwaltung möge auch über die noch zu erwartenden Kosten der Umstellung für den Landkreis und die Gemeinden berichten. Darzustellen ist auch die geplante Struktur von Sendeanlagen im Landkreis mit Ortsangabe der bereits errichteten und noch zu errichtenden Sende-Stationen.
Der Kreistag möge nach der Information eine Stellungnahme zum TETRA-Funk erarbeiten, um seine Einschätzung gegenüber Landtag und Staatsregierung deutlich zu machen, mit dem Ziel, ein Moratorium beim Aufbau des TETRA-Netzes zu erreichen, solange nicht die technische Tauglichkeit und die Sicherheit des Funksystems nachgewiesen und die gesamte Finanzierung und gesundheitliche Unbedenklichkeit für Anwohner und Einsatzkräfte aufgezeigt werden können.

Begründung:

Der Aufbau des digitalen TETRA-Behördenfunks in Bayern und im Bund beunruhigt viele Menschen. Das „Landwirtschaftliche Wochenblatt“ berichtet in seiner Ausgabe vom 20.5.2011 auf den Seiten 52/53 ausführlich über eine Vielzahl von vermuteten Problemen hinsichtlich der Funktionsfähigkeit und der (tier-) gesundheitlichen Gefahren. Besonders beunruhigend ist auch das Ergebnis des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vom 27.4.2011 (Bundestagsdrucksache 17/5672), in dem ausgeführt wird, dass im Katastrophenfall bei Stromausfall die TETRA-Stationen nur ca. 2 Stunden lang in der Lage sind, zu senden, während die bisherige analoge Technik wesentlich länger funktioniert… Über die Standorte der benötigten zusätzlichen Sender herrscht Unklarheit.

Angesichts der Tatsache, dass TETRA-Stationen rund um die Uhr strahlen, sollte die Bevölkerung umfassend über die Entwicklung aufgeklärt werden. Auch der Kreistag sollte sich mit der Sache befassen, um evtl. gegenüber der Staatsregierung für ein Moratorium beim Aufund Ausbau einer Technik zu plädieren, die womöglich mit erheblichen gesundheitlichen und funktionstechnischen Risiken behaftet ist. Ich bitte um eine zeitnahe Behandlung des Antrages in den Kreisgremien.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Suttner

4.2 Antrag Verbot von Wildtieren im reisenden Zirkus - Stadtrat Mainz

Antrag 1495/2011/1 zur Sitzung Stadtrat am 28.09.2011

Verbot von Wildtieren im reisenden Zirkus (ödp/Freie Wähler)
1. Der Stadtrat spricht sich gegen die Haltung von Wildtieren im reisenden Zirkus aus.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie zukünftig Genehmigungen für Platzrechte an Zirkusse mit Wildtieren auf städtischen Grundstücken verhindert werden können.
3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit Maßnahmen zum Verbot von Wildtieren im reisenden Zirkus auf private Grundstücke, insbesondere auch auf Firmengrundstücke (z.B. Mainzer Messe Gesellschaft mbH) anwendbar sind.
4. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie dieses Ziel auf Grundstücken stadtnaher Gesellschaften geregelt werden kann.
5. Die Verwaltung wird gebeten, die hierzu nötigen Satzungsänderungen vorzubereiten und eine entsprechende Berichterstattung in den Haupt- und Personalausschuss vorzunehmen.
Begründung:
Eine art- und tiergerechte Haltung von Elefanten, Großbären und anderen Wildtieren ist im reisenden Zirkus nicht möglich. Die Wildtiere werden zwangsläufig körperlich krank und/oder stark verhaltensgestört. Die Kampagne „Zirkus ohne Tiere“ fordert daher ebenso wie die Tierschutzverbände schon seit Jahren ein Haltungsverbot für Wildtiere in Zirkussen. Dies wird mittlerweile auch von der Bundestierärztekammer uneingeschränkt befürwortet. Auch diese ist der Auffassung, dass eine artgemäße und verhaltensgerechte Tierhaltung aufgrund der beengten Platzverhältnisse und häufigen Standortwechsel nicht möglich ist. Darüber hinaus sind die einstudierten Dressurdarbietungen meist alles andere als artgerecht und setzen die Tiere großen Qualen aus. Immer mehr deutsche Städte – zum Beispiel Stuttgart, Speyer, Potsdam und Worms – setzen inzwischen auf kommunaler Ebene den Tierschutzgedanken offiziell um und verbieten Zirkussen mit Wildtierhaltung auf städtischen Flächen zu campieren.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Dr. Claudius Moseler Fraktionsvorsitzender

5. Urteile bzw. rechtliche Hinweise zu kommunalpolitischen Sachverhalten

Den genauen Wortlaut der einzelnen Urteile findet man, wenn man die jeweilige Gerichtsinstanz bei google eingibt und dort dann unter dem angegebenen Az nach dem jeweiligen Urteil sucht.

5.1. Müllentsorgung

Anwohner können verpflichtet werden, ihre Müllbehälter an die nächstgelegene Straßeneinmündung zu bringen, falls es für Müllfahrzeuge nicht möglich ist, ihre Grundstücke direkt anzufahren (zu enge Straße; dauernde Behinderung durch parkende Fahrzeuge etc.).

VerwG Feiburg, Az. 4 K 1030/09

5.2 Windenergieanlagen

Die baurechtliche Zulässigkeit einer Windkraftanlage ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Anlage keine unerträgliche Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes darstellt. Dies gilt im Besonderen dann, wenn kein unangemessener Lärm oder Schattenwurf festzustellen ist.

VerwG Meinigen, Az. 5 K 431/09 Me

5.3 Taubenfütterungsverbot

Jede Kommune hat das Recht, für ihren Verantwortungsbereich ein Verbot der Taubenfütterung mittels einer Rechtsverordnung vorzuschreiben. Ausnahmen hiervon sind wegen der Gleichbehandlung aller Bewohner/-innen einer Kommune nicht möglich.

VerwG Düsseldorf, Az. 18 K 1622/11

5.4 Keine Klagebefugnis bei Ausbau einer Gemeindestraße

Die Naturschutzverbände besitzen keine Klagebefugnis, wenn ein Teilstück einer Gemeindestraße durch Asphaltierung befestigt werden soll. Dies gilt im Besonderen dann, wenn diese Straße immer nur von ganz wenige Verkehrsbewegungen aufweist.

VerwG Koblenz, Az. 7 K 1132/10

6. Rezensionen/Publikationen

6.1 Publikationen

- Jahresreport Deutscher Stiftungen

Verschiedene Stiftungen haben in ihren Jahresberichten 2011 darüber Auskunft gegeben, was sie in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz unternommen haben. Der „Stiftungsreport 2011/12“ (136 Seiten) kann für 12,90 € erworben werden bei: Bundesverband Deutscher Stiftungen, Haus Deutscher Stiftungen, Mauerstraße 93, 10117 Berlin, Tel.: 030-897947-0 oder im Internet www.stiftungen.org/publikationen/

- Leitfaden kommunaler Klimaschutz

Wie könnte kommunaler Klimaschutz aussehen? Welche Beispiele gibt es hierfür? Wie kann die Verwaltung bei der Umsetzung helfen? Mit diesen und anderen Fragen beschäftigt sich der Praxisleitfaden „Kommunaler Klimaschutz“ des Deutschen Instituts für Urbanistik. Den Leitfaden gibt es als Loseblattsammlung für 14,40 € Schutzgebühr bei Difu, Postfach 120321, 10593 Berlin, Tel.: 030-39001-253 Fax: 030-39001-275 oder kostenlos als PDF www.leitfaden.kommunaler-klimaschutz.de

- Niedersachsen-Wettbewerb Klima kommunal 2010

Eine Dokumentation mit allen Wettbewerbsbeiträgen aus den Jahre 2010 ist soeben erschienen. Beispiele vom Energiemanagement über Gebäudesanierung bis hin zu Passivhaussiedlungen und Abwasserreinigung sowie Projekten der Öffentlichkeitsund Bildungsarbeit geben ein buntes Bild über den vielfältigen Klimaschutz in Niedersachsen. Die Doku „Klima Kommunal 2010“ gibt es gedruckt gegen Übernahme der Versandkosten bei: Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N., Arnswaldstr. 28, 30159 Hannover, Tel.: 0511-30285-61, Fax: 0511-30285-56 oder kostenlos als PDF unter www.kuk-nds.de

- Nachhaltigkeitspolitik in den Kommunen

Zwanzig Oberbürgermeister haben in einer 74-seitigen Broschüre dargelegt, was sie jeweils in ihren Städten konkret für eine nachhaltige Entwicklung tun. Dabei werden auch Forderungen an EU, Bund und Länder formuliert. Die Broschüre ist als PDF kostenlos erhältlich unter

www.nachhaltigkeitsrat.de/projekte/eigene-projekte/nachhaltige-stadt/

- Übergang zur Postwachstumsgesellschaft

In einem von Attac editierten Sammelband debattieren zwanzig Autoren über den ökologischen Umbau der etablierten Gesellschaft. Der Sammelband ist für 15,80 € zuzüglich Versandkosten erhältlich beim VSA-Verlag in Hamburg, Werner Rätz, Tanja von Egan-Krieger (Hrsg.): Ausgewachsen – Ökologische Gerechtigkeit. Soziale Rechte. Gutes Leben. Ein Projekt von Attac. 192 Seiten Anfragen an: VSA-Verlag, St. Georgs Kirchhof 6, 20099 Hamburg, 040-28095277-10 www.vsa-verlag.de

7. Termine

7.1 ÖDP-Termine allgemein

08.10.11 - 09.10.11 Landesparteitag NRW

11.10.11 Film: Kryorecycling und Abfallwirtschaft
15.10.11 Treffen der ÖDP-Landesverbände
22.10.11 Landesparteitag der ÖDP Rheinland-Pfalz

- ÖDP- Landesverbände

Bayern

09.10.11 ÖDP-Fahrt mit der Ilztalbahn - und sie bewegt sich doch!!

11.10.11 Vortrag in Straubing: Das familiengerechte Rentenmodell der ÖDP
15.10.11 Jubiläumsfeier 25 Jahre Kreisverband Memmingen und Bezirksverband Schwaben, mit Festvortrag Bernhard Suttner
22.10.11 Landeshauptausschuß der bayerischen ÖDP
26.10.11 Demonstration vor dem Europäischen Patentamt in München: Stoppt Patente auf Brokkoli und Tomaten ! Stoppt Patente auf Leben !
12.11.11 Bezirksparteitag der ÖDP Oberbayern
12.11.11 Jubiläumsfeier 25 Jahre Kreisverband Neu-Ulm, mit Festvortrag Bernhard Suttner: Wohlstand ohne Wachstum

Nordrhein-Westfalen

08.10.11 - 09.10.11Landesparteitag NRW

13.10.11 Stammtisch ÖDP Aachen
06.03.12 30 Jahre ÖDP - Jubiläum

Rheinland-Pfalz

06.10.11 Neutorschule: Vorschläge und Ideen der Bürger zur künftigen Nutzung

22.10.11 Landesparteitag der ÖDP Rheinland-Pfalz

7.2 Andere Termine

Energie in Kommunen

Wuppertal - 13./14.10.2011
1. Kommunalkongress. Themen u.a. Wärmerückgewinnung aus Abwasser, Passivhaus, Bürgerenergieanlagen. Die Teilnahme ist kostenlos. Informationen bei: Energieagentur NRW, Christian Dahm, Tel.: 0202-2455243 ,
dahm@energieagentur.nrw.de

Radverkehrsförderung und Radverkehrsplanung

Kempten - 26.10.2011
18. Fachtagung für Kommunen und Kreise: Verleihsysteme und Radtouristik
Die Teilnahme ist kostenlos. Informationen bei: ADFC Bayern, Markus Schildhauer, Kardinal-Döpfner-Str. 8, 80333 München, Tel.: 089-9090025-11, m.schildhauer@adfc-bayern.de
Das Programm ist einsehbar unter www.adfc-bayern.de/t_fachtagungen.htm

Umweltgerechtigkeit und biologische Vielfalt

Berlin - 03./04.11.2011
Kongress zur Umweltgerechtigkeit in der Stadtentwicklung sowie Partizipation und Umweltbildung Preis: 45,00 Euro Informationen bei: Deutsche Umwelthilfe, Tobias Herbst, Tel.: 07732-9995-55
herbst@duh.de

Energieeffizienz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Wiesbaden - 17.11.2011
3. Kongress für Dezentrale Energien im Rahmen der Messe DENEX, Preis für Messeeintritt: 12 bzw. 15 Euro, Informationen bei: Reeco GmbH, Franziska Klug, Tel.: 07121-3016-135
www.denex.info/energieeffizientes-krankenhaus.html

NawaRo – Kommunal

Berlin - 22./23.11.2011
Kongress: Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen – Rohstoffsicherung und Benefit für Kommunen Preis: 90,00 Euro, Informationen bei: Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe,