Von alkoholfreien Alkoholproblemen im politischen Dilierium: Sebastian Frankenberger schädigt die ÖDP

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

FAZ: Sebastian Frankenberger (ÖDP- Bundesvorsitzender) hat ein Alkoholproblem ohne Alkohol!

Wie sonst ist sein parteischädigendes Verhalten so kurz nach der EU- Parlamentswahl zu erklären?

Zu einem Zeitpunkt, wo viele nach einem wahlreichen Jahr überlegen, ob diese bei der ÖDP mitnachen könnten oder ihre Schnuppermitgliedschaft in eine Dauermitgliedschaft umwandeln, bringt er es in wenigen Stunden an ein Millionenpublikum, dass viele ÖDP-ler schlecht mit ihm umgehen und er da nicht mehr aktiv sein will. Von Selbstkritik, dass er daran einiges mitbewirkt haben könnte, keine Spur.

Antrag auf Parteieiausschluss von Felix Staratschek aus der ÖDP wird verhandelt

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Am Montag den 4.11.13 ist die Verhandlung zu meinem Parteiausschlussverfahren. Es ist ein Montag in der Spätschichtwoche. Da soll ich um 16 Uhr in die Junckerstraße 3 nach Münster (ca. 10 Minuten zu Fuß vom Hauptbahnhof) kommen. Das wäre ja schon in der Frühschichtwoche, wo ich bis 14 Uhr arbeiten muss ein sehr knapper Termin um per Bus nach Wuppertal Hauptbahnhof und Eilzug nach Münster zu fahren. Ich hoffe, ich bekomme Urlaub. Es sagt sehr viel über das Demokratieverständnis, wenn man mit einem Schichtarbeiter keine Terminabsprachen führt und so einen Termin einfach festsetzt. An der fehlenden Zeit kann es wohl nicht liegen. Ich hatte Terminvorschläge für das Wochenende erwartet.

Hier noch mal die Geschichte:

Ende März 2013: Ich fasse die wichtigsten Fragen an den Bundesvorstand und Sebastian Frankenberger, die ich seit Sommer 2012 gestellt habe noch mal zusammen und sende diese an den Bundesvorstand und meine ÖDP- Liste mit der Bitte diese zum Bundesparteitag zu beantworten.

Stellungnahme des ÖDP-Bundesvorstands zum Parteiausschluss-Verfahren gegen Felix Starateschek

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen des ÖDP-Bundesvorstands darf ich Ihnen als ÖDP-Mitglieder folgende Stellungnahme übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen
Florence von Bodisco

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Florence v. Bodisco
Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erich-Weinert-Straße 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
florence.bodisco@oedp.de
www.ödp.de


Stellungnahme des ÖDP-Bundesvorstands
zum Parteiausschluss-Verfahren gegen Hr. Felix Staratschek, Radevormwald (NRW)


· Hr. Staratschek ist viele Jahre in der ÖDP aktiv gewesen und hat sich in dieser Zeit auch manche Verdienste erworben (z.B. Unterschriften-Sammlungen zu diversen Wahlantritten).

1990 haben die Wahlkreise, in denen ich Zulassungsunterschriften gesammelt habe der ÖDP in NRW die Wahlkampfkostenerstattung gebracht (Oberberg Nord, Schwelm, Paderborn Stadt und Paderborn Land - es hätte keiner der 4 Wahlkreise fehlen dürfen) und 2009 wäre die ÖDP in NRW ohne meine Unterschriften nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden. Ich war mehrfach in anderen Bundesländern zum Helfen. Und ich hatte viele Ideen, die die ÖDP nach vorne gebracht hätten, hätte die ÖDP dies aufgegriffen. Als Ideenmultiplikator habe ich viele Infos in die ÖDP getragen, auch ohne Internet über Broschüren an den Bundesparteitagen.

ÖDP- Bundesvorstand will Parteiausschluss von Felix Staratschek aus Radevormwald

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Am Freitag den 14.Juni 2012 erreichte mich ein Einschreibebrief des Landesschiedsgerichtes der ÖDP, dort abgesendet am 10.06.2013. Darin enthalten ist ein Beschluss des eigentlich neunköpfigen Bundesvorstandes der ÖDP (7 - 0 - 0) vom 16. April 2013, meinen Ausschluss aus der ÖDP zu fordern.

Das ist schon ein ziemlich langer Dienstweg. Das Datum ist aber brisant. Denn am  30. März 2013 habe ich einen Artikel auf meinen Blog veröffentlicht, den ich zeitgleich an den Bundesvorstand der ÖDP gesendet habe: "Sind Satzung und Grundsatzprogramm für das Handeln Sebastian Frankenbergers und des ÖDP- Bundesvorstandes belanglos?" Darin habe ich Fragen an den Bundesvorstand formuliert, die dieser spätestens zum Parteitag in Coburg am 4. und 5. Mai 2013 beantwortet haben sollte. (Im Prinzip war das eine Wiederholung bereits mehrfach gestellter noch immer offener Fragen!) Eine Beantwortung habe ich nicht bekommen, ich war als Gast den ganzen Parteitag anwesend. Das muss man wissen, wenn man sich mit dem Antrag auf Parteiausschluss befasst!

Der Bundesvorstand hatte, als er den Antrag stellte schon mehr als zwei Wochen Kenntnis von meinen Fragen. Statt zu antworten, hat er den Parteiausschluss beschlossen. Aber keiner hatte den Mut, mir das bereits in Coburg zu sagen. Ist das Strategie gewesen oder eine bewusste Verschleppung, um die Diskussion auf dem Parteitag zu verhindern? Ich werde hier den Brief wieder geben und sofern nötig in Schrägschrift einige Anmerkungen dazu schreiben.

Insgesamt finde ich in dem Schreiben keine Begründung, sondern  nur Behauptungen, denen dann eine Zitatensammlung mit Auszügen von meinen Schriften angehangen wurde. Diese Zitate kann ich aber alle belegen, während der Bundesvorstand bei keinen der Zitate auch nur den Versuch macht, darzulegen, was daran unwahr ist. Von daher sieht der Text weniger aus, wie eine Anklageschrift, als vielmehr wie eine Selbstanzeige des Bundesvorstandes bezüglich seines Verhaltens.

Wenn also der Wahrheitsgehalt meiner Aussagen geprüft wird, begrüße ich dieses Ausschlussverfahren, weil es sich dann zeigen wird, dass der Bundesvorstand gegen meine Aussagen keine Argumente hat und es lediglich versucht, mich mit Druckmitteln einzuschüchtern. Oder hat der Bundesvorstand sich die Steuersünder zum Vorbild genommen und auf diesem Wege eine Selbstanzeige verfasst?


Dieser Text gibt kommentiert den Antrag des BUVO wieder. Meine offizielle Erwiderung auf die folgenden Zeilen habe ich  hier verlinkt.



ÖDP-Landesverband - NRW
Landesschiedsgericht, Junkerstraße 3, 48153 Münster

Sehr geehrter Herr Staratschek!

Gegen Sie liegt ein Parteiausschlussantrag des Bundesvorstandes der ÖDP vor. Der Antrag wurde gem. § 19.1 Abs.2 der Satzung der Ökologisch Demokratischen Partei zulässig. Diesen stellen wir ihnen hiermit zu. Gleichzeitig haben Sie die Möglichkeit, zu dem Antrag innerhalb von 3 Wochen nach Zustellung Stellung zu nehmen.

Mit freundlichen Gruß,
Ingrid Hill
(Landesschiedsgerichtsvorsitzende)



Antrag an das Landesschiedsgericht der ÖDP Nordrhein Westfalen


Der Bundesvorstand beantragt beim Landesschiedsgericht der ÖDP Nordrhein Westfalen den Parteiausschluss des ÖDP- Mitgliedes Felix Staratschek, Radevormwald, KV Bergisch Land, LV NRW, wegen mehrfacher und andauernder Pflichtverletzung als Parteimitglied (§ 4.2 der ÖDP-Bundessatzung) sowie wegen vorsätzlicher und erheblicher Verstöße gegen die Satzung oder Ordnung der Partei und erheblicher Schädigung der Partei (§ 3.5 der ÖDP-Bundessatzung).

ÖDP- Bundesparteitag: Chance für einen Neuanfang bei der ÖDP

Nun hat eine Geschichte ihr Ende gefunden. Ich hatte den Bundesvorstand der ÖDP unter der Führung von Sebastian Frankenberger kritisiert, dass dieser beschlossen hatte, im Jahr 2012 eine Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" zu unterstützen. Da in der Satzung der ÖDP steht, dass der Bundesvorstand der ÖDP die Partei nach den Beschlüssen von Bundesparteitag und Bundeshauptauschuss leitet, wollte ich wissen, woher der Bundesvorstand der ÖDP sich die Legitimation nimmt, eine Aktion zu unterstützen, zu der ich keine analoge Beschlusslage der ÖDP- Parteitage finden kann. Im Gegenteil, das was "Mehr Demokratie" fordert, steht nach meiner Erkenntnis im krassen Widerspruch zu den Beschlusslagen der ÖDP. http://viertuerme.blogspot.de/2013/03/sind-satzung-und-grundsatzprogramm-fur.html

Ich bin nicht der Arognaz der Macht gewichen und habe das immer wieder thematisiert. Das brachte mir den Parteiausschluss ein, um "weitere Schäden von der Partei abzuwenden". Aber ein Ausschluss widerlegt nicht meine Position und ist keine Beantwortung meiner Fragen. Ich habe immer gesagt, ich werde weiter machen, bis diese Sache geklärt ist. http://viertuerme.blogspot.de/2014/07/beschluss-des-bundesschiedsgericht-der.html

Mit Falschaussagen für ehrliche Politik? Offener Brief an die Basis der ÖDP

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Liebe Mitglieder der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP)!

Der von unseren früheren Bundesvorsitzenden eingesetzte ÖDP- Pressesprecher Pablo Ziller schrieb mir in in einer Facebooknachricht: 

"Ihr Parteiausschluss bleibt bestehen. Bitte wenden Sie sich doch einer anderen Partei zu." 

Ich hatte gar nicht über meinen Parteiausschluss geredet, sondern über Inhalte. Das ich ausgeschlossen bin, weiß ich, dagegen vorzugehen ist sehr zeitaufwendig. Aber ich bin nicht ausgetreten und ich stehe zu Programm und Satzung der ÖDP! Weil ich diese verteidigt habe, wurde ich aus der ÖDP ausgeschlossen! 

http://viertuerme.blogspot.de/2014/08/pressemitteilung-bundesschiedsgericht.html

Keine meiner Aussagen wurde inhaltlich untersucht und als falsch entlarvt. Die in Erlangen 2014 wieder gewählten ÖDP- Schiedsrichter Ulrich Krähe, Björn Benken und Paul Holmes können auch künftig über ÖDP- Mitglieder richten. Man möchte an das Sprichwort denken, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Eine andere Reaktion: Rosemarie Buchner fragte mich in Erlangen vor dem Parteitagsgebäude, ob ich nun glücklich sei, wo der bisherige Bundesvorsitzende nicht wieder gewählt worden sei. Ich habe darauf geantwortet, es war leider notwendig, dies zu erreichen, aber besser wäre es gewesen, der frühere Bundesvorsitzende wäre umgekehrt oder er hätte mich mit besseren Argumenten überzeugt.  

Von Ralph Giordano habe ich sinngemäß folgendes Zitat im WDR gehört: "Schlimm ist es nicht, wenn man politische Fehler macht, schlimm ist es, wenn aus diesen keine Konsequenzen gezogen werden."  Das fasst sehr gut meinen Standpunkt zusammen.

Erwiderung an das Landesschiedsgericht zum Ausschlussantrag gegen Felix Staratschek

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

An das Landesschiedsgericht der ÖDP Nordrhein Westfalen Radevormwald, den 19.06.13
 
Abs. Felix Staratschek
 Freiligrathstr. 2
 42477 Radevormwald 02195/8592
 
Sehr geehrte Damen und Herren!
 
7 Personen aus dem Bundesvorstand haben beschlossen, gegen mich ein Ausschlussverfahren aus der ÖDP zu verlangen.
 
Ich halte dieses Verfahren für unzulässig und unbegründet.

a) Unter Begründung stehen nur Zitate von mir, die ich nicht geschrieben hätte, wenn ich nicht zu diesen stehen würde. Ich halte diese Zitate daher für zutreffend und kann das auch zu jedem einzelnen Zitat begründen. Der Bundesvorstand unterlässt es jedoch, zu diesen Aussagen Stellung zu nehmen. Immerhin zeigen diese Zitate, dass der BUVO meine Mails gelesen hat und dass diese nicht nur im Spamfilter gelandet sind.

b) Der BUVO beschreibt nicht, wie er versucht mich mit Argumenten zu überzeugen. Den Rügen habe ich immer inhaltlich widersprochen. Wahre Aussagen kann man nicht rügen, unbequeme Wahrheiten sind geradezu ein Markenzeichen der ÖDP! Wenn es dem BUVO um das Überzeugen geht, muss er darlegen, welche Argumente er gegen meine Ansichten vorgebracht hat und nicht welche Druckmittel.

c) Ende März 2013, über 2 Wochen vor der Datierung des Antrages auf Parteiausschluss gegen meine Person habe ich meine Bedenken gegen die Handlungsweise des BUVO in Frageform an den BUVO und die ÖDP gesendet. Ich habe angekündigt, dies in Coburg zu verteilen. Die Fragen wurden nie geantwortet.

d) Wenn ich schweren Schaden für die ÖDP erzeuge, wäre es doch wichtig gewesen, die Delegierten des Bundesparteitages am 4.05.13 über den Beschluss zum Parteiausschluss gegen mich zu informieren. Weder hat ein Mitglied des BUVO den Mut gehabt, mich über den Antrag zu informieren, noch wurde die Basis der ÖDP informiert. Es hat den Anschein, dass der BUVO so eine Diskussion scheute und die Ausstellung des Antrages mutwillig vom 16. April 2013 auf einen Termin nach dem Bundesparteitag (10. Juni 2013) verschleppt hat, weil der BUVO Angst hat, meinen Argumenten kein Paroli bieten zu können.

Beschluss des Bundesschiedsgericht der ÖDP gegen Felix Staratschek vom 30. Juni 2014

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

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Seit dem 23. Juli 2014 liegt mir das Urteil des Schiedsgerichtes nun auch schriftlich vor. Dieses war am 30. Juni 2014 gefällt worden, an dem Tag, an dem vor genau 80 Jahren mein Vorbild Fritz Gerlich von den Nazis in Dachau ermordet wurde. Ich habe Fritz Gerlich immer wieder in dieser Auseinandersetzung erwähnt und da ist es schon sonderbar, dass das Urteil ausgerechnet auf diesen denkwürdigen Tag fiel. Bevor mir das bewusst wurde, hatte ich andere Termine vorgeschlagen, aber die Schiedsrichter sagten sinngemäß, dieser Termin sei alternativlos.

Ich werde das Urteil hier komplett wieder geben und kommentieren. 

Redaktionell werde ich zwei Dinge verändern, um es für alle lesbarer zu machen:

1. Ich werde das Wort "Beschwerdeführer" durch "Felix Staratschek" ersetzen.

2. Ich werde das Wort "Beschwerdegegner" durch "ÖDP- Bundesvorstand" ersetzen. 

Redaktionelle Einschübe und Veränderungen im Text werden in eckige Klammern gesetzt, damit jede Veränderung des Originaltextes erkennbar ist. 
Es kann sein, dass ich einige Abkürzungen ausschreibe, um den Text für alle verständlicher zu machen. Punkte "...." deuten, wenn ich aus dem "Beschluss" zitiere, keine Auslassung an, sondern nur eine Unterbrechung des Textes.

Das Urteil wird eingerahmt und in Schrägschrift geschrieben, meine Kommentare in Normalschrift. 

Zunächst greift das Urteil über 5 Seiten den Beschluss des Landesschiedsgerichtes der ÖDP in Nordrhein Westfalen und den Werdegang  auf, um dann zum eigentlich Beschluss zu kommen. 

Aus Zeitgründen kann ich das nicht an einem Stück schaffen, das Urteil hier einzustellen und zu kommentieren. Außerdem ist Recherche nötig, um zu allen Aussagen auch die Originaltexte zu finden und zu verlinken. 

"Bundesschiedsgericht der ÖDP Beschluss in dem Beschwerdeverfahren mit dem Az.: 1/1/2014

Pressemitteilung: Bundesschiedsgericht der ÖDP bestätigt Parteiausschluss von Felix Staratschek

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Abs.:
Bergisches Büro für ökologische und demokratische Politik
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

Pressemitteilung

Bundesschiedsgericht der ÖDP bestätigt Parteiausschluss von Felix Staratschek

Am 30. Juni 2014, den achtzigsten Gedenktag der Ermordung Fritz Gerlichs durch die Nazis in Dachau bestätigte das Bundesschiedsgericht der ÖDP, bestehend aus Ulrich Krähe, Paul Holmes und Björn Benken, das Urteil des ÖDP- Landesschiedsgerichtes aus Nordrhein Westfalen. Das Urteil  umfasst 14 DIN-A4- Seiten. Zu diesem "Beschluss" hat Felix Staratschek detailliert Stellung genommen, was jedoch zu einen sehr langen Text führt, den nicht alle lesen können. Deshalb soll diese Pressemitteilung wesentliche Aussagen des Textes wieder geben. 

Felix Staratschek sieht in Aussagen einer Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" Ziele, die unvereinbar seien mit den Basistexten der ÖDP (Satzung und Grundsatzprogramm) und dem Anspruch, ehrliche Politik zu betreiben. Denn unter dem Vorwand, gegen ESM und Fiskalpakt zu agieren, wurde die ÖDP unter der Leitung von Sebastian Frankenberger in eine Aktion geführt, die eine Volksabstimmung über eine "neu gefasste Verfassung" fordert, da es nur auf diesem Wege möglich sei, dem mit ESM und Fiskalpakt verbundenen Demokratieabbau eine demokratische Legitimation zu geben. Felix Staratschek sieht diese Aktion als unvereinbar mit den den Beschlusslagen der ÖDP an und bezeichnet diese Klage als die größte Irreführung der Öffentlichkeit, die je vor das Bundesverfassungsgericht getragen wurde.   

Im Abschnitt B - III - 3 - a stellt das Schiedsgericht der ÖDP fest, dass es "eine entscheidende Rolle spielt", ob die "Einwände inhaltlich berechtigt.... sind". Das Schiedsgericht stellt fest, dass sich das NRW- Landesschiedsgericht mit dieser Frage nicht befasst hat. 

Aber nach dieser lobenswerten Feststellung sucht das Bundesschiedsgericht nur noch nach Gründen, wie es sich vor dieser erkannten Pflicht drücken kann. 

Zum einen führen die Schiedsrichter auf, dass der Bundesparteitag in Erding  (2012) den gesamten Bundesvorstand entlastet hat und dass die Kandidatur von Felix Staratschek gegen den Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger erfolglos verlaufen sei. 

Staratschek fragt dazu, wie es sein kann, dass solche Beschlüsse und Abstimmungen im Nebenschluss die Aussagen von Satzung und Grundsatzprogramm aufheben? Diese Aussagen seien mit einer 2/3- Mehrheit beschlossen und könnten nur durch genaue Formulierungen mit einer neuen 2/3- Mehrheit geändert werden. Vielleicht könne die Entlastung vor Sanktionen durch das Schiedsgericht schützen, räumt Staratschek ein, aber dies würde das Schiedsgericht nicht von seiner Pflicht entbinden, die Einhaltung der Satzung und das Vertreten des Grundsatzprogrammes von allen Mitgliedern der Partei einzufordern und Fehlverhalten aufzudecken. 

Hinzu kommt, dass das Urteil laut Felix Staratschek viele Mängel aufweist. 

Beispiele:

1. Es würden Zusammenhänge falsch wieder gegeben. Sowohl bei der Mediation als auch bei der Gesprächsbereitschaft lägen Falschaussagen über das Verhalten von Felix Staratschek vor. 

2. Es werden Aussagen zur Begründung des Urteils herangezogen, die in der mündlichen Verhandlung nicht aufgeführt wurden. Es sei damit Felix Staratschek gar nicht möglich, auf vieles, was zu seiner Verurteilung aufgeführt wird inhaltlich einzugehen.

3. Dem Bundesvorstand werde ohne Belege und inhaltliche Aussagen alles geglaubt. Im Abschnit A - V (römisch 5), steht, dass der Beschwerdeführer (Felix Staratschek) seine Vorwürfe ständig wiederhole, wozu sich der Beschwerdegegner (der ÖDP- Bundesvorstand, vertreten durch Karl Heinz Jobst) nicht weiter äußern werde. Aber in Abschnitt B - III - 3 - e wird eine Antwort von Sebastian Frankenberger auf der Seite Abgeordnetenwatch verwiesen, die dieser auf eine Frage von Felix Staratschek gegeben habe. Dies sei ein Beweis, das eine Dialogverweigerung seitens des Bundesvorstandes der ÖDP nicht gegeben sei, schließen die Schiedsrichter daraus. Felix Staratschek kritisiert dies: Die Antwort werde ungeprüft als Wahrheit hingenommen. Dabei enthalte die Antwort keine inhaltlichen Klarstellungen, sondern nur die Behauptung, es hätte früher Antworten gegeben. 

Im Abschnitt B - III - 2 schreiben die Schiedsrichter der ÖDP, dass ein Parteiausschlussverfahren nur als "ultima ratio" eingesetzt werden dürfe, wenn "andere gleichermaßen geeignete aber mildere Mittel" nicht zur Verfügung stehen. Außer zweier Rügen gegen Felix Staratschek werden keine Mittel in dem Urteil aufgeführt, wie man versucht hat, Felix Staratschek mit besseren Argumenten zur Einsicht zu bringen. Dazu Felix Staratschek: Die erste Rüge zeige mit Datum und Urzeit detailliert an, wann er etwas geschrieben habe. Dabei wurden nie seine Aussagen zitiert und kommentiert, sondern nur nicht weiter begründete Behauptungen aufgestellt. Hingegen enthalte die Rüge keinerlei vergleichbare Hinweise auf die Aktivitäten des ÖDP- Bundesvorstandes, dass dessen Mitglieder auf die Kritik von ihm eingingen und sich damit auseinander setzten. Das Schiedsgericht unterlasse es, die Aussagen der Rügen zu überprüfen und führe diese sogar in seiner Verurteilung auf, so Staratschek.

Schlimmer noch, so Staratschek, diese Rüge habe der Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger zu einem Zeitpunkt zugelassen, als der Landesvorsitzende von Nordrhein Westfalen, Gert Kersting, schon von beiden heutigen Prozessparteien eine Zusage zu einem Gespräch gegeben hatten. Statt diesen Termin abzuwarten, wurde vom Bundesvorstand unter Führung von Sebastian Frankenberger die Rüge beschlossen. Darüber hinaus, so Staratschek, hatte jeder die Chance, per E- Mail oder über Kommentare in seinem Viertürmeblog - auch anonym - überlegene Argumente zu bringen, die seine Ansichten entkräften.

Immerhin gäben die Richter Felix Staratschek in einem Punkt recht, ohne dies aber zu merken. Denn die Schiedsrichter meinen ihn belehren zu müssen, dass man auch ohne eine Grundgesetzänderung durch ein einfaches Ausführungsgesetz Volksentscheide einführen könne. Diese mit einer Literaturangabe belegte Aussage sieht Felix Staratschek als kleinen Sieg in dem Verfahren an, da es Sebastian Frankenberger sei, der ständig verkünde, Volksentscheide seien ohne Grundgesetzänderung nicht möglich.  

Besonders antidemokratisch empfindet Felix Staratschek einen Satz aus der letzten Seite des Urteils:

"Wenn sich der Beschwerdeführer [Felix Staratschek] in der ÖDP unter der jetzigen Parteiführung nicht mehr wieder findet, ......bleibt als letztes Mittel nur noch der Parteiausschluss."

Damit, so Felix Staratschek, werde der § 4.2a der ÖDP- Satzung entwertet, der jedes Mitglied dazu verpflichtet, das Grundsatzprogramm der ÖDP zu vertreten. Wenn die Mitgliedschaft nicht mehr von der Einstellung zum Grundsatzprogramm, sondern alleine von der Unterwerfung unter eine Parteiführung abhänge und diese Parteiführung, wie in diesem Urteil ausgeführt, sehr große Chancen hat, ohne Rücksicht auf Satzung und Grundsatzprogramm Politik zu machen, dann sei die ÖDP keine demokratische Partei mehr, sondern bestenfalls eine von einer Oligarchie gelenkte Partei mit starken Symptomen eines Führerprinzipes. Felix Staratschek betont, er sei vor über 25 Jahren der ÖDP beigetreten wegen des Programmes und nicht wegen irgendwelcher Personen in den Vorständen. Das Schiedsgericht kritisiere, dass er eine Schnittmenge zwischen Sebastian Frankenberger und der NPD sehe, da beide durch ihre Politik, wenn auch auf sehr verschiedenen Wege, die Ordnung des Grundgesetzes in Frage stellten. Laut Grundsatzprogramm der ÖDP  stelle sich die ÖDP allen Kräften entgegen, die die Ordnung des Grundgesetzes infrage stellen oder gefährden. Hätte demnach die ÖDP sich nicht auch der Klage von "Mehr Demokratie" entgegen stellen müssen, statt dies mit 10.000 Euro zu fördern?, fragt der Radevormwalder Ökologiepolitiker.

Felix Staratschek sieht sich in allem seinem Tun auf dem Boden dieser Aussage des Grundsatzprogrammes. Vom ÖDP- Bundesvorstand lägen ihm keine Erklärungen vor, wie dessen Handeln zu solchen Aussagen passe. Und der Hinweis, das man sich unter einer Parteiführung wieder finden müsse, ist Staratschek überzeugt, schaffe eine viel stärkere Schnittmenge mit rechtsextremen Ideologien, als er sie selber formuliert habe. 

Wer mehr zum Thema wissen will, kann das gesamte Urteil mit der umfassenden Kommentierung von Felix Staratschek lesen:
 http://viertuerme.blogspot.de/2014/07/beschluss-des-bundesschiedsgericht-der.html 

Diesen Text gibt es gegliedert in verlinkbare Abschnitte auch hier:
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1

Zur seiner Auseinandersetzung mit Sebastian Frankenberger und dem Bundesvorstand der ÖDP hat Felix Staratschek eine überwiegend chronologische Bibliographie erstellt, die einen Großteil seiner Texte und wichtige Terminangaben enthält. Für alle, die bei Sebastian Frankenberger und der ÖDP hinter die Kulissen schauen wollen, sei dies eine gute Quellensammlung, so Staratschek: 
 http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Sind unsere Politiker unter die Räuber gegangen?" Zum Radwegebau auf den bergischen Bahntrassen

Am 16.06.08 veröffentliche ich als der verkehrspolitische Sprecher des ÖDP- Kreisverbandes Bergisches Land diesen Beitrag in der Internetpresse. Angesichts der bevorstehenden Eröffnung der Balkantrasse von Remscheid Lennep über Wermelskirchen und Burscheid nach Leverkusen Opladen bringe ich diese Position in Erinnerung und mahne eine Wende in der Verkehrspolitik hin zur umweltfreundlichen Verkehrsmitteln an. Der stillgelegte Balkanexpress hätte genauso modernisiert werden können, wie die Regiobahn, wo nach einer Modernisierung die Fahrgastzahlen von 500 auf 23.000 anstiegen! Solche wichtigen Bahnstrecken zu Radwegen auszubauen zeugt nicht von weitsichtiger Politik. Als Stadtbahn ist der Lückenschluss in Wermelskirchen noch immer möglich!

Meine Mail an die ÖDP am Vorabend (28.06.14) der Schiedsgerichtssitzung zu meinem Parteiausschluss (30.06.14)

Liebe Mitglieder der ÖDP!

Ab sofort ist Dr. Klaus Buchner bei Abgeordnetenwatch als MdeP befragbar. 

Aber nicht alle Fragen an ihn werden veröffentlicht, wie die folgende, die ich daher auf meinen Viertürmeblog stelle, damit die da jeder beantworten kann, als wäre diese Frage an Ihn/ Sie persönlich adressiert: http://viertuerme.blogspot.de/2014/06/eu-parlamentswahl-2014-nicht.html . 

Montag den 30.6.14 jährt sich zum 80. mal die Ermordung von Fritz Gerlich durch die Nazis. Er hat mit seiner Zeitung "Der gerade Weg" versucht die Machtergreifung der Nazis zu verhindern: www.gerlich.com . Auch ich bin einen geraden Weg im Einsatz gegen die ESM- Machtergreifung gegangen und stehe am 30.06.14 vor dem Bundesschiedsgericht in Fulda in Folge meiner Berufung zum Parteiausschluss: http://viertuerme.blogspot.de/2014/03/ausschluss-von-felix-staratschek-aus.html 

Am Montag wird sich sehr viel für die ÖDP entscheiden. Mögen die Beterinnen und Beter dafür eintreten, dass die ÖDP weiterhin für ehrliche Politik, statt für die Unterstützung von Irreführungen steht. Ich habe versucht meinen Teil dazu beizutragen, den Absturz der ÖDP zu einer beliebigen Wischi- Waschi- Partei, von der es viel zu viele gibt, zu verhindern und davor zu warnen. Da mag die ÖDP auch den besten MdeP aus Deutschland stellen, wenn das Fundament nicht stimmt, wird irgendwann sein Nachfolger alles wieder zum Einsturz bringen, was dieser versucht hat zu errichten. Deshalb sind alle meine Aktionen eine sehr nachhaltige Unterstützung von Dr. Buchner, damit sein Wirken nicht als Strohfeuer endet. 

---Oder will Dr. Buchner einer Partei angehören, deren Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger bereit ist, das Grundgesetz zu riskieren? 

Selbst wenn Frankenberger das nicht bemerkt und einsieht, die Texte seines Vereins "Mehr Demokratie" sprechen eine so deutliche Sprache, dass sich die ÖDP davon trennen muss, will sie noch als glaubwürdige Programmpartei bestand haben. Jeder kann diese Mail nutzen und Frankenberger direkt antworten.

Viele Grüße, Felix Staratschek

In der Mail folgte hier die Frage an Dr. Klaus Buchner (ÖDP, jetzt MdEP), die oben verlinkt ist.

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

ÖDP- Kandidaten und Einzelbewerber zur Landtagswahl 2017 in Nordrhein Westfalen

ÖDP- Kandidaten und Einzelbewerber zur Landtagswahl 2017 in Nordrhein Westfalen

Sie entscheiden durch ihre Fragen, was Thema im Wahlkampf ist. 
Vielleicht schauen Sie sich die verlinkten WDR-Videos an und überlegen sich, ob Sie zu den Inhalten eine Frage stellen können. 

Auch wenn Sie zu einem Thema bescheid wissen, kann jeder Kandidat sich dazu nur äußern, wenn Sie dazu die Frage stellen. Indem später viele die Frage dann lesen können können Sie über gute Fragen Themen weiter verbreiten.

Claudius Bartsch, Lüdenscheid, Märkischer Kreis III
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/claudius-bartsch
Ihre Wahl - der WDR-Kandidatencheck: Claudius Bartsch -  http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Claudius_Bartsch/683483 Lüdenscheid


Johannes Bombeck, Bottrop
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johannes-bombeck
Ihre Wahl - der WDR-Kandidatencheck: Johannes Bombeck -  http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Johannes_Bombeck/683968

Dieter Brockmann, Stolbedrg, Aachen IV
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dieter-brockmann
Ihre Wahl - der WDR-Kandidatencheck: Dieter Brockmann -  http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Dieter_Brockmann/683973
Facebook
https://www.facebook.com/profile.php?id=100015566555243
Yannic Ecker, Troisdorf Bergheim, Rhein Sieg Kreis III
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/yannic-ecker

Guido Hinz Aachen III
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/guido-hinz
Ihre Wahl - der WDR-Kandidatencheck: Guido Hinz -  http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Guido_Hinz/683296

Rüdiger Rene Keune, Köln V
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rudiger-rene-keune
Ihre Wahl - der WDR-Kandidatencheck: Rüdiger-Rene Keune -  http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Ruediger-Rene_Keune/683941
Facebook:
https://www.facebook.com/ruedigerrene.keune
Instergram
https://www.instagram.com/rudigerrenekeune/


Michael Krapp, Münster II
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-krapp
Ihre Wahl - der WDR-Kandidatencheck: Michael Krapp -  http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Michael_Krapp/683012



Franz Pohlmann, Münster I
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/franz-pohlmann
damals im Landesschiedsgericht der ÖDP, dass auf Antag des Bundesvorstandes meinen Parteiausschluss durchwinkte: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/urteil-des-odp-schiedsgericht-zum.html#more
Ihre Wahl - der WDR-Kandidatencheck: Franz Pohlmann -  http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Franz_Pohlmann/683323 ÖDP-Listenplatz 10 
Nico Riedemann, 
Aachen I
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/nico-riedemann
Ihre Wahl - der WDR-Kandidatencheck: Nico Riedemann -  http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Nico_Riedemann/683115
Facebook: 
https://www.facebook.com/NicoRiedemann/
Werner Roleff, 
Köln II
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/werner-roleff
damals eines der Bundesvorstandsmitglieder, die Ihr Handeln nicht begründen wollten und unter Sebastian Frankenberger meinen Parteiausschluss forderte: http://viertuerme.blogspot.de/search?q=%22werner+roleff%22 Ich weiß bis heute nicht, wie er zu seinem damaligen Handeln steht. Die Wahlteilnahme hat Werner Roleff zurück gezogen. Aber der Link führt zu einer interessanten Frage. 


Wolfgang Seemann, 
Bad Driburg, Höxter
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wolfgang-seemann
Ihre Wahl - der WDR-Kandidatencheck: Wolfgang Seemann -  http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Wolfgang_Seemann/683414
Facebook
https://www.facebook.com/WolfgangSeemann.oedp.de/?pnref=story


Johannes Stirnberg, 
Aachen II
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johannes-stirnberg
Ihre Wahl - der WDR-Kandidatencheck: Johannes Stirnberg -  http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Johannes_Stirnberg/683276
Facebook
https://www.facebook.com/wilhelm.josti



Sabine Lippmann -  http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Sabine_Lippmann/682947
Listenplatz 19, Mechernich, Euskirchen I
Abgeordnetenwatch:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sabine-lippmann
Internetseite:
https://sabinelippmann.wordpress.com/



Felix Staratschek, 
Radevormwald, Oberbergischer Kreis - Remscheid, 
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/felix-staratschek 
Ihre Wahl - der WDR-Kandidatencheck: Felix Staratschek -  http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Felix_Staratschek/683340
Im Juni 2014 aus der ÖDP ausgeschlossen, weil er, so das Urteil, sich nicht unter der (damaligen) Führung der Partei wiederfinde. Seine Vorwürfe, wie der damalige Vorstand gegen Programm und Satzung agierte, wurden nie geprüft. Der aktuelle ÖDP Bundesvorstand hat sich zwar im September 2016 von dem distnaziert, was ich kritisierte, meine erneute Parteimitgliedschaft wurde jedoch aus Nordrhein Westfalen abgelehnt.  https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1


ÖDP- Kandidaten, die beim WDR-Kandidatencheck kein Video haben (was nicht zwingend bedeutet, dass diese Personen wenig engagiert sind, es kann auch einfach zeitlich nicht geklappt haben, die WDR-Termine wahrzunehmen, aber danach kann man ja auf Abgeordenetenwatch z.B. fragen.): 


Martin Sonneborn 
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Martin_Sonneborn/684042 Siegen Wittgenstein I, Finnentrop
Abgeordnetenwatch:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/markus-sonneborn

Ulrich Wittrin
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Ulrich_Wittrin/684029 Siegen Wittgenstein II, Lennestadt
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrich-wittrin

Dirk Engemann, 
Hochsauerlandkreis II 
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Dirk_Engemann/683934 Winterberg
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dirk-engemann


Lars Beer 
Rhein Sieg Kreis IV 
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Lars_Beer/683995 Listenplatz 5, Niederkassel
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-beer

Ulrich Beer 
Niederkassel, Rhein Sieg Kreis II
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrich-beer

Martina Schauerte, 
Windeck, Rhein Sieg Kreis I
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/martina-schauerte

WDR:
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Martin_Schauerte/684023 ÖDP-Listenplatz 4

Robert Hammer
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Robert_Hammer/683950 Attendorn, Olpe
Abgeordnetenwatch

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/robert-hammer

Jörg Pieczewsky, 
Mettmann II
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jorg-pieczewsky



Yannic Ecker
Rhein Sieg Kreis III, Troisdorf Bergheim
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/yannic-ecker

Ohne Abgeordnetenwatch- Seite:  Benjamin Jäger 
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Benjamin_Jaeger/683982 Landesvorsitzender der ÖDP Nordrhein Westfalen, ÖDP-Listenplatz 1

Markus Stamm http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Markus_Stamm/683996 ÖDP-Listenplatz 9

Bernd Reiner Schmid http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Bernd-Reiner_Schmid/683933 Hochsauerlandkreis 

Christina Flora Aldenhoven http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Christina-Flora_Aldenhoven/684008 ÖDP-Listenplatz 8

Dr. Jörg Hucklenbroich http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Joerg_Hucklenbroich/683986 Listenplatz 13

Ulrike Pohlmann
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Ulrike_Pohlmann/684013 ÖDP-Listenplatz 12

Heinrich Boden 
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Heinrich_Boden/684018 ÖDP Listenplatz 16

Stefan Volpert
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Stefan_Volpert/684025 ÖDP-Listenplatz 2

Jürgen Herr
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Juergen_Herr/683992 ÖDP-Listenplatz 15

Petra Flemming-Schmidt
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Petra_Flemming-Schmidt/683998 ÖDP-Listenplatz 7

Parteiausschluss von Felix Staratschek aus der ÖDP führt seit einigen Tagen ÖDP- Presseschau an

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Mein Bericht zum Parteiausschluss aus der ÖDP führt seit einigen Tagen die Internet- Presseschau zur ÖDP an.  (Stand 6.7.14)

Ich bin aus der ÖDP geflogen, weil ich mein Wahlversprechen von 2010 gehalten habe, dass ich "radikal treu zum Grundgesetz" bin und ich es nicht mittragen kann, dass die ÖDP durch Sebastian Frankenberger das Grundgesetz riskiert, aber er die Wähler mit gegenteiligen Aussagen informiert. 

Da, wo es dringend nötig wäre, die Menschen über Gefahren aufzuklären, wurde die ÖDP vom Bundesvorstand unter Führung von Sebastian Frankenberger den Gefährdern unseres Grundgesetzes angeschlossen. 

Wie können Sie helfen, dass die Aufklärung hier weite Kreise zieht?
Klicken Sie diesen Link zum Artikel im Stadtnetz Radevormwald an. Jeder Aufruf trägt dazu bei, dass diese Meldung bis zu einem Monat  (bis Anfang August) die Presseschau zur ÖDP und zu Sebastian Frankenberger anführt. Diese Freude sollten wir ihm bereiten. 

Bitte "teilen" und "liken" Sie diesen Beitrag auf Facebook, damit diese Meldung noch weitere Kreise zieht.

Weitere Hintergründe zum Thema Sebastian Frankenberger, sein undemokratisches Handeln und seine Irreführungen beim ESM und Fiskalpakt. 

Die ÖDP und ÖDP Mitglieder auf Facebook

Eine Internetrecherche von Felix Staratschek

Für die Politik ist es wichtig, vernetzt zu sein. Und auch Wähler möchten gerne über die Politik mehr erfahren. Über Facebook kann man der Politik der ÖDP folgen, diese kommentieren und sich austauschen. Nicht jeder mag Facebook und es ist auch ratsam, die Datenkraken nicht mit allen privaten Infos zu überfüttern. Jenseits von Facebook gibt es die Chance in meinem Viertuermeblog ( http://viertuerme.blogspot.com ) zu diskutieren. 

Wer aber auf Facebook aktiv ist, kann sich unter der folgenden Linksammlung informieren, wo es auf Facebook ÖDP- Informationen gibt.

Alle die auf Facebook aktiv sind sollten möglichst vielen der hier genannten Seiten folgen. Vor allem die ÖDP- Seiten, die man "liken" kann, sollten von allen ÖDP- Facebookern geliked werden und allen Freunden empfohlen werden.

Wer weitere Seiten der ÖDP oder von ÖDP- Mitgliedern kennt, kann die gerne über das Kommentarfeld mitteilen. Gerade zur Europawahl ist ein effektiver Austausch guter Infos notwendig. 

Seiten zur Europawahl 2014:
ÖDP- Spitzenkandidat Dr. Klaus Buchner (Bayern, München)

Gruppen von oder bezüglich der ÖDP:

Facebook- Übersicht
https://www.facebook.com/search/str/%25C3%25B6dp/keywords_groups

ÖDP-vernetzt
https://www.facebook.com/groups/198776473506932/permalink/635413516509890/#!/groups/198776473506932/

ÖDP - Intern
https://www.facebook.com/groups/217758438348316/

Forum für ökologisch demokratische Partei-Politik bei ÖDP und anderen
https://www.facebook.com/groups/671599909674637/?ref=br_rs

ÖDP Köln-Kalk (Ökologische Demokratische Partei Deutschland)
https://www.facebook.com/groups/512956658862805/?ref=br_rs

Dä Jröne us Kalk för de ÖDP Köln (Rüdiger-René Keune)
https://www.facebook.com/groups/455257591328033/?ref=br_rs

ÖDP Nordrhein-Westfalen
https://www.facebook.com/groups/1714452928802395/?ref=br_rs

ÖDP Berlin
https://www.facebook.com/groups/1429628143980406/?ref=br_rs

ödp GAP Garmisch Patenkirchen
https://www.facebook.com/groups/1765877617002210/?ref=br_rs

ÖDP Oberfranken
https://www.facebook.com/groups/Oberfranken/?ref=br_rs

ÖDP Kreisverband Augsburg
https://www.facebook.com/groups/149773828408777/?ref=br_rs

Frauen in der ÖDP
https://www.facebook.com/groups/866050926754292/?ref=br_rs

Freunde, denen ÖDP Mainz-Bingen gefällt
https://www.facebook.com/groups/212327769122615/?ref=br_rs


Ökologisch-Demokratische Partei - Landesverband Hamburg
https://www.facebook.com/groups/117742718244057/members/

An die Basis der ÖDP: Macht Euch nicht Gleich dem Lügenpack!

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Den folgenden Text werde ich als Flugblatt vor dem Bundesparteitag der ÖDP im November 2014 in Erlangen verteilen. Damit gebe ich Delegierten, Mitgliedern und Kreisverbänden schon jetzt die Chance sich mit dem Thema auseinander zu setzen, damit diese sich auf die Debatte zum Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes und dessen Entlastung vorbereiten können.  [Nachtrag: Sebastian Frankenberger wurde auf dem Parteitag, wo dieses Flugblatt verteilt wurde nicht wieder gewählt und scheiterte beim 1. Wahlgang. Leider sind die programmwidrigen Vorstandsbeschlüsse und Zustände noch nicht beseitigt, so dass auch ohne Frankenberger alle inhaltlichen Aussagen des Textes noch gültig sind. Die ÖDP muss sich öffentlich von alllem trennen, was unser Grundgesetz infrage stellt und dafür sorgen, dass die Partei nicht mehr bei Aktionen als Unterstützerin aufgeführt wird, die unser Grundgesetz zur Disposition stellen. Bis das geschieht, geht mein Protest weiter.]

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Ehrliche Politik ist währlbar!

Werte sind wählbar!

So warb die ÖDP 2013 und 2014 bei den Wahlen.


Wie passt es damit zusammen, dass ich wegen dem Einfordern von wertgebundener Ehrlichkeit aus der ÖDP ausgeschlossen werde?