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Mittwoch, 30. November 2011

Karl Heinz Lahme contra Stadt Radevormwald?

Bezug:

Gut das Karl Heinz Lahme der Stadt Paroli bietet! Im Stadtentwicklungsausschuss wurde ja nicht berichtet, welche Branchen man versucht hat, in den alten Hill- Markt zu bekommen. Auch wurde nicht mitgeteilt, was das Verfahren um den Nordstraßenblog bisher gekostet hat. Denn was da geliefert wurde, dass hätte man auch mit einer Planungswerkstatt oder einem Geländepraktikum von Geographiestudenten oder einem Erdkunde- Leistungskurs vom Gymnasium erstellen können. 

Da in Radevormwald großflächiger Handel (800 m²) in vielen Branchen nur in der Innenstadt erlaubt ist, obwohl dort die meisten Innenstadtläden durchschnittlich bei 130 m² liegen, müssen die wenigen Chancen genutzt werden, größere Flächen zu erhalten oder zu schaffen. Und da sind die Immobilien, wo früher der Hill und der Nickel drin waren die letzten größeren vorhandenen Flächen. Auch an der Nordstraße könnte man die Häuser so Neubauen, dass das ganze Erdgeschoss flexibel gestaltet wird und auch einen Laden der alle drei Gebäude umfasst, möglich ist. Was im Ausschuss vorgestellt wurde, hielt ich jedoch von der Fassade her nicht für altstadttauglich! Der heimelige Charakter, den die Nordstraße von der Bausubstanz her hat, muss erhalten bleiben. 

Was ich nicht nachvollziehen kann ist das Thema Parkplätze am Markt. Fakt ist, dass die Leute am Samstag bei Rewe und Edeka parken und dann zu Fuß zum Markt gehen. Und noch näher ist der Hohenfuhrplatz! Da muss man ja im Alleecenter teilweise weiter laufen, als vom Rathaus zum Markt. Kann sein, dass Investoren einen Tunnelblick auf Parkplätze haben, aber man kann denen doch auch klar machen, dass diese sehr nah vorhanden sind. Dass kann auch in Prospekten oder Verkehrsleitsystemen klar gemacht werden. Ein großes Schild mit den vier Türmen von Radevormwald an der Kreuzung Hohenfuhrstraße - Schützenstraße - Parkplatz könnte nach Norden auf den "Cityparkplatz" und nach Süden auf den "Fußweg zur Altstadt, 1 Minute Gehzeit" verweisen. An der Oststraße müssen Schilder zum Markt und Schlossmacherplatz leiten. Dabei sollte auch versucht werden, nach radevormwalder Sortimentsliste nicht Innenstadt- relevanten Einzelhandel in die Innenstadt zu holen, da auch dieser die Stadt belebt. 

Am Markt wäre eine Servicestation für Fahrräder mit Verkauf, Werstatt und Verleih ideal. Auch ein Geschäft mit Artikeln für Wandern, Camping, Reiten, Angeln und Jagen könnte bei Nickel oder in der Nordstraße einziehen. Könnten nicht Stadtwerke oder Wirtschaftsförderung solche Geschäftsgründungen starten und wenn der Laden dann läuft, kann der an einen Einzelhändler oder an die Mitarbeiter verpachtet oder verkauft werden. Und wenn man Aktionstage vom Sonntag auf den Samstag verlegt (z.B. Volksradfahren), könnte der Handel mit einem langen Samstag ebenfalls von solchen Veranstaltungen profitieren.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald,

Abgeordnetenwatch für Radevormwald: Antwort an Herrn Freitag / UWG

Antwort an Franz Friedrich Freitag von der UWG- Radevormwald
Sehr geehrter Herr Freitag!
 
 
"Das bei so vielen Beiträgen auch die Qualität leiden kann, ist Ihnen sogar nachzusehen."

Was hier mit Qualität gemeint ist, müsste schon genauer gesagt werden. Mit der Rechtschreibung musste ich schon immer kämpfen und die hat mir auch im Abi Punkte gekostet.

"Nicht verzeihbar ist aber, wenn Sie sich vor den Karren von kommerziell denkend und handelnden Mitmenschen spannen lassen"

Dienstag, 29. November 2011

Mitglied der UWG Radevormwald contra Abgeordnetenwatch

Ich habe diesen Brief erhalten mit der Ankündigung, dass dieser veröffentlicht wird. Da will ich natürlich nicht nachstehen. Nach dem Lesen kann man auch diesen Link lesen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenwatch.de . Hintergrund: Ich habe die öffentlich zugänglichen Daten in eine Liste eingetragen und an Abgeordnetenwatch gesandt, damit in Radevormwald bald ein öffentlich dokumentierter Kontakt der Bürger mit ihren gewählten Ratsleuten möglich wird. Abgeordnetenwatch ist das erste Portal, wo Vertreter aller Parteien, die zu Wahlen antreten, gleichberechtigt erscheinen. Auch meine Antworten sind da dokumentiert: http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=staratschek 

Sehr geehrter Herr Staratschek,

nicht alles, was Sie von sich geben, ist sinnfremd.

Montag, 28. November 2011

Stuttgart 21: Schaffe, schaffe, Häusle baue und verrecke!

Es ist entschieden! 59% wollen, dass Stuttgart 21 gebaut wird. So sagt es die Abstimmung. Worauf dieses Ergebnis beruht, ist eine andere Sache. Denn der Beschluss gilt. Und eine Katastrophe ist er auch nicht, da ja nichts dadurch schlimmer geworden ist, als es ohne Fukushima durch eine CDU- geführte Regierung geworden wäre. Trotzdem darf man Fragen an so einen Volksentscheid stellen.

Samstag, 26. November 2011

Solarenergieförderverein: Energiepolitik: Bundesregierung weiter auf Konzernkurs

Bundesregierung sabotiert die Erneuerbaren Energien
Die neuerlichen Meldungen, dass die weltweiten Kohlendioxid-Emissionen dramatisch ansteigen, übertreffen die schlimmsten Befürchtungen.

Dass dennoch das Wachstum der Photovoltaik durch neue Absenkungen der Einspeisevergütung zum 1.1.2012 noch weiter vermindert werden soll, halten wir für unverantwortlich.

Ebenso halten wir es für unverantwortlich, dass immer noch nicht die Sperrwirkung gegen den Bau von Windanlagen im Außenbereich aufgehoben wurde (§ 35 Absatz 5 letzter Satz BauGesB).
http://www.sfv.de/artikel/rechtsmissbraeuchliche_sperrwirkung_von_windkonzentrationszonen.htm
http://www.sfv.de/artikel/kein_wesentlicher_fortschritt_fuer_die_windenergie_an_land_im_baugesetzbuch_.htm

Atomausstieg alleine genügt nicht.
http://www.sfv.de/artikel/der_entscheidende_unterschied_zwischen_dem_ersten_und_dem_zweiten_atomkompromiss.htm


Speicherausbau im Niederspannungsnetz statt Netzausbau
Ein Bild sagt mehr als hundert Worte.

Der Powerpoint-Vortrag wurde komplett überarbeitet und ist jetzt auch ohne Begleittext verständlich. Ersatzweise bieten wir den Vortrag auch als pdf-Datei an.

http://www.sfv.de/artikel/speicherausbau_im_niederspannungsnetz_statt_netzausbau.htm

Wir bitten um Kommentare

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
Frère-Roger-Str. 8-10
52062 Aachen
www.sfv.de, zentrale@sfv.de

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr vom 24.11.2011

Von Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der Alternativen Liste (AL) im Ausschuss

Genau einen Monat vor Heilig Abend gab es im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr für die Stadt Radevormwald Bescherung. Für die Innenstadtsanierung, die Nordstraße und einen Kindergarten gab es überraschende Neuigkeiten.
--Ortsbus statt Schulbus - eine unendliche Geschichte
--Busverkehr Wupperorte
--Die Nordstraße oder der Stadtbrand 3
--Innenstadtsanierung
--Einzelhandelskonzept
--Flächennutzung Wasserturmstraße
--Neuer AWO- Kindergarten
--Bäume an der Feilenhauer Straße

Dienstag, 22. November 2011

Protest gegen chinesische Repression im besetzten Tibet

Zu dem folgenden älteren Blogbeitrag liegen mir mittlerweile zwei kritische Beiträge vor:
--- AVAAZ - Warum Vorsicht angebracht ist
---Ich muss mal schnell die Welt retten
Bitte prüfen Sie immer kritisch jeden einzelnen Mail- Rundbrief und jede Aktion, ob da zwischen gute Aktionen, die bei verdeckten Absichten als Köder überwiegen könnten, ab und zu etwas fragwürdiges dazwischen gesetzt wird und hinterfragen Sie bitte immer alle Inhalte, da es schwer ist, die Hintergrundnetzwerke zu durchschauen. Zu den Gruppen, aus denen die AVAAZ- Gründer kommen, habe ich leider kein Vertrauen. Die einmal eingestellten Beiträge belasse ich in meinem Blog. Wer schon bei AVAAZ dabei ist, muss auch nicht austreten. Aber ich leite die Aktionen nicht mehr aktiv an andere Personen weiter. Gerne können alle Wissen und Erfahrungen hier als Kommentar hinterlassen.
Felix Staratschek, am 26.12.13


Liebe Freundinnen und Freunde,
 Anfang November setzte sich Palden Choetso selbst in Brand und starb. Im vergangenen Monat haben sich neun buddhistische Mönche und Nonnen selbst verbrannt, um gegen die zunehmende Repression durch China in Tibet zu protestieren. Diese tragischen Handlungen sind ein verzweifelter Hilferuf -- und wir können diesem Gehör schenken. China beschränkt den Zugang zu Tibet, aber wenn wir sechs wichtige Regierungen mit engen Beziehungen zu China überzeugen können, Diplomaten in die Region zu schicken, wird dies die eskalierende Unterdrückung bloßlegen und Menschenleben retten. Unterzeichnen Sie diese Notfall-Petition jetzt!

Sonntag, 20. November 2011

Radevormwalder Politik- Mehrheit will keinen Ortsbus

Seit Jahren fordere ich für Radevormwald einen Ortsbus für Radevormwald. Wie in der Gemeinde Hövelhof bei Paderborn könnte hier der umfangreiche Schulbusverkehr in einen Ortsbus für alle umgebaut werden. 1996 war ich durch meine Öffentlichkeitsarbeit als verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Paderborn  mit daran beteiligt, dass das Ortsbuskonzept in Hövelhof eine Chance bekam. Umgesetzt wurde es in einer Gemeinde mit absoluter CDU- Mehrheit. Und seit dem fährt dieser Ortsbus sehr erfolgreich. Aber in Radevormwald will man davon nichts wissen. Zunächst einmal ein Auszug aus der Niederschrift zum letzten Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr:


Donnerstag, 17. November 2011

Die katholische Kirche - Erbauer von Zivilisation

Ich habe hier interessnate Videos in gut verständlichen Englisch gefunden über die Bedeutung der katholischen Kirche für die Kultur und Zivilisation in Europa. Die Serie lief bei www.ewtn.de Da es für die Kirchenkritik in anderen Bereichen genug Raum gibt, will ich hier mal die positven Aspekte der Geschichte zu Wort komen lassen. Vieles mag die Zuschauer oder -hörer überraschen.

Volksentscheid vor Bundesverfassungsgericht?

Hallo Herr Staratschek,

die INITIATIVE VOLKSENTSCHEID zieht vor das Bundesverfassungsgericht, damit die Bürgerinnen und Bürger Volksentscheide auf Bundesebene nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz durchführen können.

Die Staatsverschuldung droht außer Kontrolle zu geraten, weil die Zinsbelastung für die Schulden der Vergangenheit die heutige Verschuldung in die Höhe treibt. Dieses gefährdet die Zukunft unserer Kinder und der künftigen Generationen. Deshalb hat die Initiative Volksentscheid beim Bundesinnenminister am 31.10.2011 einen Antrag (s. www.initiative-volksentscheid.de ) auf Durchführung einer bundesweiten Volksabstimmung nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz eingereicht, der abgelehnt wurde. Zu der folgenden Frage sollten sich die Bürger/innen entscheiden können:

Dienstag, 15. November 2011

ÖDP Bergisches Land lädt ein zum Kreisparteitag

Pressemitteilung
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP)
Kreisverband Bergisches Land (Wuppertal, Remscheid Solingen, Kreise Mettmann und Oberberg)
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
ÖDP- Bergisches Landbefasst sich mit Europa- und Demokratiethemen
Nach dem Erfolg der Bundes- ÖDP mit der von ihr angeregten und unterstützten Klage gegen die 5%- Hürde beim Europaparlament, wollen die bergischen Ökologen weitere Zeichen setzen für ein besseres Europa und mehr Demokratie. Die Ökodemokraten verstehen sich als Europa- freundliche EU- Kritiker, die die Mängel der EU beheben wollen, damit es eine Gemeinschaft der Menschen und nicht der Konzerne, Banken und Lobbyisten wird. Den, so Felix Staratschek, stellvertretender Kreisvorsitzender, jede soziale Marktwirtschaft im Sinne Walter Euckens setze eine vollständige Trennung von Staat und Privatwirtschaft voraus, die bisher einzig die ÖDP in ihrer Satzung vollzogen habe. Die ÖDP nimmt keine Konzernspenden an und verbietet ihren Parlamentarieren, in privaten Aufsichtsräten zu sitzen.
Kreisparteitag der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land für Mitglieder aus Remscheid, Wuppertal, Solingen und den Kreisen Mettmann und Oberberg findet statt am Samstag den 19.11.11 im Cafe Pegah, ab 16 Uhr, Stresemannstraße, zwischen dem Bahnhof Wuppertal Barmen und der Schwebebahnhaltestelle "Alter Markt".
Tagesordnungspunkte:
Anträge für den Bundesparteitag 2012:
--- Solidarisierung mit Gesetzentwurf des Netzwerks Volksentscheid (Ehepaar Reusing, Wuppertal)
---Verfassungsbeschwerden von Sarah Luzia Hassel Reusing bzgl. der europäischen Banken- und Geldpolitik
-- Unterstützung der Petition Werte statt Lügen. Diese Petition wurde von den Menschenrechtlern Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing im März gestartet.
---Antrag an den Bundesparteitag für eine bessere 5%- Hürde (Felix Staratschek, Radevormwald)
---Antrag für eine Zukunfsstrategie der Ökologisch Demokratischen Partei (Felix Staratschek)
Die Anträge sind im Internet veröffentlicht.

Das frühere ÖDP- Mitglied Volker Reusing im Gespräch mit Felix Staratschek, seinen Nachfoöger als Kreisvorsitzneden der ÖDP Bergisches Land. 2014 droht Felix Staratschek ein Parteiausschlussverfahren

Samstag, 12. November 2011

ELEKTROSMOG PROTEST in Brüssel am 16. November 2011

(With english text-parts)

Sehr geehrte Damen jund Herren!
Sie haben vielleicht schon einmal gelesen, dass ein Zweiminutengespräch eines Kindes mit einem Mobiltelefon sein Gehirn für eine Stunde beeinträchtigt. Leider ist das Mobiltelefon nicht die einzige Quelle für Mikrowellenstrahlung, an der wir permanent ausgesetzt sind. In den vergangenen Jahren gab es eine von Mobilfunkmasten explosive Zunahme von Strahlenbelastung (2G, 3G, UMTS, …..), Schnurlostelefonen, schnurlosen Baby phones, WiFi/WLAN Internet, Satelliten für drahtloses Internet, usw..

Donnerstag, 10. November 2011

Themen für den Kreisparteitag: 5%- Hürde

Antrag von Felix Staratschek aus Radevormwald für den Kreisparteitag in Wuppertal am Samstag den 19.11.2011 in Wuppertal Barmen um 16 Uhr.

Abs.
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Bergisches Land Büro Oberberg
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

 Antrag an den 43. Bundesparteitag der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) des Kreisverbandes Bergisches Land

 Der Bundesparteitag möge beschließen:

 a) Die ÖDP tritt für die Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen für eine Reform der 5%- Hürde ein.
Alle Politiker, die über das Verhältniswahlrecht einen Sitz in einem Parlament bekommen müssten, sollen den auch erhalten. Um weiterhin die Regierungsfähigkeit so zu sichern, wie dies die heutige 5%- Hürde tut, sollen die Parlamentarier von Landeslisten, die weniger als 5% hatten als beratende Abgeordnete ohne Stimmrecht bei einfachen Gesetzesbeschlüssen und der Kanzlerwahl ihren Wählerauftrag wahrnehmen. Sie haben ansonsten alle Rechte eines Abgeordneten und können.....
.....vor dem Plenum reden
.....Zwischenfragen stellen
.....persönliche Stellungnahmen abgeben
.....Gesetzesinitiativen unterstützen
.....in Ausschüssen beratend mitarbeiten
.....Kontakte zu anderen Abgeordneten pflegen und die parlamentarische Arbeit besser verfolgen
.....als Abgeordnete in den Medien besser für ihre Ansichten eintreten
....den politischen Wettbewerb verstärken und so die Demokratie beleben
 Einzig bei Abstimmungen über unser Grundgesetz sollen alle Abgeordnete Stimmrecht haben, damit es schwerer wird, eine 2/3- Mehrheit zu erreichen, die nicht durch den Wählerwillen gedeckt ist. Dies dient dem Schutz guter Inhalte unserer Verfassung.

 b) Die ÖDP strebt für eine bessere 5%- Hürde eine Verfassungsklage an. Um das finanziell stemmen zu können, erlaubt der Bundesparteitag den Parteigremien ein Bündnis mit anderen nicht extremistischen Parteien zu bilden, die von dieser Regelung profitieren würden (Familienpartei, Tierschutzpartei, Piratenpartei, Rentnerpartei, Freie Wähler, FDP, LINKE.....). Zusammen muss es möglich sein, einen guten Rechtsanwalt zu finanzieren.
 c) Die Bundesprogrammkommission soll dies in unser Programm einarbeiten.

 Begründung:

Mittwoch, 9. November 2011

Familienpolitik: Karawane der Blinden zieht weiter: Oder Herdprämie - Wie das Unwort des Jahres weiterlebt

Von Felix Staratschek, Radevormwald, Oberbergischer Kreis, Nordrhein Westfalen

Am 8.11.11 im Radio und am 9.11.11 in der Rheinischen Post konnte man eine einseitige, familienfeindliche Berichterstattung erleben, wie schon lange nicht mehr:

Deutschlandfunk- KOMMENTAR vom 08.11.2011
Titel: "Der Ausbau der Betreuungsplätze bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück. (Bild: AP)
Kita-Plätze statt Betreuungsgeld
Das Recht auf frühkindliche Bildung ist nicht verkäuflich"

Zunächsat bedankt sich Herr Frank Cappellan bei den Statistikern im Wiesbadener Bundesamt. Sie hätten die Öffentlichkeit über die gut 230.000 fehlenden Betreuungsplätze informiert. - Und das wird in einen Gegensatz zum zwei Tage vorher von der Koalition beabsichtigten "überflüssigen Betreuungsgeld" gestellt.

Samstag, 5. November 2011

Herbert Gruhl 1978: Erste Rede eines Politikers einer grünen Partei im Bundestag

Am 12. Juli 1978 trat der CDU- Bundestagsabgeordnete Dr. Herbert Gruhl aus der CDU aus und gründete am 13. Juli 1978 die „Grüne Aktion Zukunft GAZ“ , Deutschlands erste bundesweite Umweltpartei. Wahrscheinlich ist die folgende Bundestagsrede die erste Rede Herbert Gruhls im Deutschen Bundestag nach seinem Parteiaustritt. Es dürfte damit auch die erste Rede eines Vertreters einer grün- ökologischen Partei im Bundestag sein. Bisher war er ein Abweichler innerhalb der CDU, der sich durch gute Wahlergebnisse in seinem Direktwahlkreis diese Positionen leisten konnte. Nachdem Gruhl 1980 zusammen mit anderen Grünen Gruppen in einem Wahlbündnis 3,2% zur Europawahl schaffte, bekamen in der folgend gegründeten Partei „Die Grünen“ Randgruppen derart an Einfluss, dass Gruhl mit einem Drittel der Mitglieder die Grünen verließ. Viele sammelten sich neu in der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP). 1989 legte er den Bundesvorsitz der ÖDP nieder, u.a. weil ihm der Rechtsabgrenzungsbeschluss nicht gefiel. Die Gründe Herbert Gruhls kann ich in diesem Punkt auch nicht nachvollziehen. Trotzdem bleibt Herbert Gruhl eine wichtige Person in der Geschichte der Umweltbewegung, die die Gründung grün- ökologischer Parteien forcierte, Bestseller schrieb (1975: Ein Planet wird geplündert – die Schreckensbilanz unserer Politik) und die bis heute gültige Aussagen in das ÖDP- Programm trug, wie die Idee, mit Steuern die Wirtschaft zu steuern und klaren Richtlinien für eine Trennung von Politik und Wirtschaft. Die Flickaffäre und Bestrebungen in der CDU, durch neue Gesetze rückwirkend eine Absolution zu erteilen, gehörten zum Anlass des Austrittes aus der CDU, weil Gruhl in so einer Partei nicht Mitglied sein wollte. Danach war Herbert Gruhl von 1978 bis 1980 die erste echt- ökologische Stimme im Bundestag. Nach 1980 dauerte es noch 3 Jahre, bis es wieder Grüne im Bundestag gab, allerdings ohne den wertkonservativen Flügel. So konnten die Grünen zwar die SPD zurückdrängen, der ´schwarze Block´ unter Helmut Kohl wurde mit vielen Grünenforderungen aber eher abgeschreckt und zusammengeschweißt. Somit mussten die Grünen noch bis 1998 warten, bis die auch im Bundestag an die Fleischtöpfe der Macht gelangen konnten. Leider haben Sie sich dabei nie an die Grundforderungen Herbert Gruhls erinnert, die vor jeder Koalition auf Bundesebene erfüllt sein müssten: Politiker raus aus privaten Aufsichtsräten und ein Verbot von Konzern- und Verbandsspenden an Parteien und Politiker. Die folgende rede Gruhls habe ich von Papieren abgetippt, die die ÖDP früher verteilt hat. Redaktionell wurden nur einige Vornamen, Titel oder Funktionen, Orte oder Bedeutungen von Abkürzungen ergänzt, um Hintergrundrecherchen zu erleichtern.

Fahrschulwerbung: Läufst du noch, oder fährst du schon?

Von Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der Alternativen Liste (AL) im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald

Kaum zu glauben, was die Fahrschule Nitsch in der Kaiserstraße für einen Spruch im Schaufenster hat. Die meisten werden den gar nicht bekommen, weil die schon fahren. Aber ich lauge noch und bekomme so mit, was in den Schaufenstern so alles steht. Und da stoße ich auf den dümmsten Spruch, den ich in Radevormwald 2011 gelesen habe:

"LÄUFST DU NOCH ODER FÄHRST DU SCHON?"

Donnerstag, 3. November 2011

Politik für Menschen statt Konzerne - Finanziellen Lobbyismus stoppen

Zu dem folgenden älteren Blogbeitrag liegen mir mittlerweile zwei kritische Beiträge vor:
--- AVAAZ - Warum Vorsicht angebracht ist
---Ich muss mal schnell die Welt retten
Bitte prüfen Sie immer kritisch jeden einzelnen Mail- Rundbrief und jede Aktion, ob da zwischen gute Aktionen, die bei verdeckten Absichten als Köder überwiegen könnten, ab und zu etwas fragwürdiges dazwischen gesetzt wird und hinterfragen Sie bitte immer alle Inhalte, da es schwer ist, die Hintergrundnetzwerke zu durchschauen. Zu den Gruppen, aus denen die AVAAZ- Gründer kommen, habe ich leider kein Vertrauen. Die einmal eingestellten Beiträge belasse ich in meinem Blog. Wer schon bei AVAAZ dabei ist, muss auch nicht austreten. Aber ich leite die Aktionen nicht mehr aktiv an andere Personen weiter. Gerne können alle Wissen und Erfahrungen hier als Kommentar hinterlassen.
Felix Staratschek, am 26.12.13



Das was ist in den folgenden Zeiten AAVAZ fordert ist heute schon wählbar. Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) fordert seit gut 30 Jahren ein Verbot von Konzernspenden an die Politik und dass Parlamentarier nichts in privaten Aufsichtsräten zu suchen haben. Die ÖDP hat dies schon in der Satzung stehen. Also, nicht verwählen, die Unbestechlichen wählen, die Ökodemokraten der ÖDP.

Liebe Freundinnen und Freunde,
 In 24 Stunden treffen sich die Regierungen der G20, um über die weltweite Wirtschaftskrise zu beraten, und Banken und Großkonzerne sponsern den Gipfel im Austausch für uneingeschränkten Zugang. Dies geschieht, während die Bürger außen vor bleiben. Lassen Sie uns Nicolas Sarkozy eine riesige Petition schicken, die ihm zeigt: Raus mit den Unternehmen -- die G20 sind für die Menschen da.

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V SFV zum Stromnetz, Atomkraft, Wetterextreme - Solarbrief 1.11.11

1. Abschaltung von Windrädern durch Stromnetzbetreiber nimmt zu SFV sieht andere Ursachen und Abhilfen als Bundesverband Windenergie.
2. Solarstromvergütung für 2012 steht fest
3. Deutschlandfunk 31.10.11 Koalitionsgespräche in Brüssel: Belgien steigt aus der Atomkraft aus
4. Verharmlosung der atomaren Verstrahlung in Japan
5. Radioaktivität aus Tschernobyl noch immer in Pilzen nachweisbar
6. Wetterextreme: Folge des Klimawandels
7. Neue Empfehlungen der Clearingstelle EEG zur Bestimmung des Netzanschlusspunktes und zum Eigenverbrauch des Solarstroms
8. Solarzähler ablesen

Mittwoch, 2. November 2011

ÖDP- Rundbrief Oktober 2011

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes
Im Oktober 2011

Liebe ÖDP-Mitglieder, liebe Interessentinnen und Interessenten,
wieder erhalten Sie unseren Rundbrief, der Ihnen einen Überblick über die Aktivitäten der ÖDP im Oktober gibt. Wir würden uns sehr über eine Rückmeldung freuen. Diskutieren Sie mit uns über Mail, Facebook oder über die Kommentarfunktion unter den
Pressemitteilungen auf unserer Homepage.

FAKTEN
- ÖDP erteilt Ramsauers Plänen für PKW-Maut klare Absage. Bundesvorstandsmitglied Christian Tischler bezeichnet Pläne als "ökologisch unsinnig".
- ÖDP unterstützt Bürgerklage von Mehr Demokratie. ÖDP-Chef Frankenberger will neues und gerechtes Wahlsystem.
- ÖDP beklagt, dass die Bertelsmann-Stiftung Elternschaft diffamiert. Dazu Dr. Johannes Resch, Sprecher des Arbeitskreises Sozialpolitik.
- Frankenberger schreibt kritischen Brief an Kardinal Meisner bezüglich Tabakwerbung. Bitte unterstützen.

ÖDP-INTERN:
- ÖDP-Mitglieder kämpfen gegen Gentechnik im Harzkreis/Sachsen-Anhalt. Mit Druck und Überzeugungskraft konnte die Interessengemeinschaft gentechnikfreie Landwirtschaft im Harzkreis, IGHZ, den Kreistag davon überzeugen, sich nicht mehr für Gentechnik stark zu machen. An der Spitze der IGZH steht Janett Rehmann, Regionalbeauftragte der ÖDP.
- Sebastian Frankenberger in einer Sendung über direkte Demokratie auf Deutschlandradio Kultur
- Aktuelles Heft ÖkologiePolitik online.
- Aktuelles Heft der Jungen Ökologen online.
- Mitte Oktober traf sich der Bundesvorstand mit Vertretern der Landesverbände um die Grundzüge des neuen Grundsatzprogrammes vorzustellen. Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden.

TERMINE:
- Am 9. November spricht das Bundesverfassungsgericht sein Urteil bezüglich der Klage gegen die 5-Prozent-Hürde bei der Europa-Wahl. Klage eingereicht hatte unter anderem Prof. Dr. Klaus Buchner, ehemaliger ÖDP-Bundesvorsitzender.
- Am 19. November findet die Jahreshauptversammlung der Bundesvereinigung Frauen in der ÖDP in München statt. - Am 19. November findet in der ÖDP-Geschäftsstelle in Mainz eine Typo3-Internetschulung für Webseiten-Redakteure statt. Damit sollen ÖDP-Mitglieder für den bundesweit einheitlichen Internetauftritt für Ihren ÖDP-Verband fit gemacht werden. Ebenfalls ist
eine weitere Sitzung in Bayern geplant. 
- Bitte merken Sie sich schon mal den 21. Januar 2012 vor: Dann wird eine Veranstaltung zur Einführung in das Thema Fundraising stattfinden. Eingeladen sind Vertreter der Landes- und Kreisverbände. Eine Einladung geht in den nächsten Wochen raus.

Ich wünsche Ihnen einen schönen November.
Herzliche Grüße
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP
P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an: presse@oedp.de 

Dienstag, 1. November 2011

Herbert Gruhl 1978 zum Energieprogramm der sozialliberalen Bundesregierung

Deutscher Bundestag, 8 Wahlperiode, 86. Sitzung,
Bonn, Donnerstag, den 20.April 1978
Dr. Herbert Gruhl, CDU/ CSU- Fraktion

Ich muss leider meine Abweichende Ansicht zum Energieprogramm der SPD/ FDP- Bundesregierung vortragen. Seit 1973 gibt es Energieprogramme. Die tatsächliche Entwicklung verläuft aber gegenteilig. Im ersten Programm waren
610 Millionen Tonnen Steinkohleneinheitem für 1985 vorgesehen und für 1977 bereits
444 Millionen Tonnen. Verbraucht wurden 1977 nur
369 Millionen Tonnen, also 75 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten weniger als prognostiziert. 1977 wurden sogar 9 Millionen Tonnen weniger als in den bisherigen Spitzenjahr 1973 verbraucht. Es ergibt sich, dass in den Jahren 1974 bis 1977 insgesamt 59 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten weniger verbraucht worden sind, als bei gleichbleibenden Einsatz zu erwarten gewesen wäre.

Das alles hindert die Bundesregierung nicht, weiterhin Programme auf der alten Basis der zu machen und es hindert die CDU/CSU- Opposition nicht, der Bundesregierung die Nichterfüllung ihrer Programme vorzuwerfen. Hierbei muss doch einmal erkannt werden, dass die Berechnungsmethoden völlig unsinnig sind.

1977: Herbert Gruhl fordert im Bundestag Moratorium für Atomkraftwerke

Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, 31. Sitzung
Bonn, Mittwoch den 15. Juni 1977

Rede von Dr. Herbert Gruhl (CDU/ CSU- Fraktion)

(Kleine redaktionelle Ergänzungen wurden vorgenommen, Ich habe Vornamen, Namen und Funktionen von Personen beigefügt, um deutlicher zu machen, wer gemeint ist. Alles andere wurde nicht verändert!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich sehe mich gezwungen, meinen eigenen Standpunkt – nicht den meiner Fraktion – in nur 15 Minuten zusammenzufassen.

Die wirtschaftlichen Prognosen und die Energieprognosen der letzten Jahre verdienen den Nobelpreis für Fehlleistungen. Man verkündete z.B. ein Energieprogramm auf 13 Jahre - und schon 4 Jahre später finden wir in den „Eckdaten“ den behaupteten Mehrverbrauch um 49,2%, also um die Hälfte nach unten revidiert! 

Wenn das so weitergeht, dann wird die Prognose im Jahre 1981 bei einer Steigerung von Null angekommen sein. Die einzige richtige Aussage der Energiedebatte vom 22. Januar 1976, die eingetroffen ist, war meine Forderung nach einem Moratorium im Bau neuer Kernkraftwerke, dieses Moratorium haben wir heute.