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Donnerstag, 26. Juli 2012

Bürgermeister Dr. Korsten will nicht mehr großzügig sein!

RGA: Halbzeit-Interview-mit-Buergermeister-Korsten

Von Felix Staratschek
Die Aussagen von Bürgermeister Dr. Josef Korsten regen zum Widerspruch an.

"Als Bürgermeister ist es nicht mehr möglich großzügig aufzutreten", stellt Dr. Korsten fest. Aber ist das nicht schon lange so? Ist die finanzielle Lage der Stadt nicht schon lange prekär? Ist Dr. Korsten bisher großzügig aufgetreten und wer profitierte von dieser Großzügigkeit und wer nicht? 
Aber es gibt ja den Unterschied zwischen Auftreten und Handeln.
Und im Handeln ist Dr. Korsten zusammen mit einer Ratsmehrheit noch immer großzügig:

--Finanzierung eines Freizeitbades, dass alle Einnahmen aus den Stadtwerken auffrisst und weiterer städtischer Zuschüsse bedarf, um zu überleben. Der Umbau war teurer als ein Neubau und hat zur Folge, dass im Linienbus immer wieder Gruppen zum Baden in die Nachbarstadt fahren

--Austausch der Pflasterung und Bäume in der Innenstadt. Die Probleme des Einzelhandels werden dadurch nicht verändert

--Bau eines Sportplatzes an der Hermannstraße
Hier werden großzügig die Steuergelder verplant. wenn Dr. Korsten meint, er könne nicht mehr großzügig auftreten, scheint das nicht für alles zu gelten, sondern vor allem für die Bürger und Steuerzahler.


Es gibt natürlich gute Gründe für eine Verschuldungspolitik. Denn es bestehen große Chancen, dass die von der Politik fast aller Bundestagsparteien (also CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne), eine Euroinflation nicht unwahrscheinlich ist. Selig, wer sich bis dahin hoch verschuldet hat.

Wenn aber die Politik die Wende zur Währungsrettung doch noch schafft, sieht es bitter für Radevormwald aus. Denn bis 2022 muss der Haushalt in fest geplanten Schritten ausgeglichen sein. Wird ein Jahresziel verfehlt, muss dass im Ansatz für das Folgejahr durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen korrigiert werden. Und da Dr. Korsten selber zugesteht, dass dies "auf Kante genäht" ist, dürfen sich die Bürger auf Überraschungen gefasst machen. denn es wird bei den Ausgaben "kaum noch Tabuthemen geben können", sagt er. Das Wörtchen "kaum" ist dabei sehr viel sagend. Legt das doch Nahe, dass es Tabus geben wird. Und das werden nicht der Kulturkreis sein oder "Hilfeleistungen, die ... auf dem kurzen Dienstweg übernommen werden konnten." Fakt ist, mit dem Eigenanteil der Stadt für die Umgestaltung am Ülfebad hätte die Stadt 10 Jahre lang den Kulturkreis in alter Höhe weiter fördern können. Die Prestigeprojekte von Heute gefährden daher in vielen kleinen Bereichen die Lebensqualität, da die Stadt anscheinend statt bei den großen Brocken zu sparen die vielen kleinen Dinge einschränken wird, die bisher zur Lebensqualität der Stadt mit beitragen.

Den Sportplatz rechtfertigt Dr. Korsten damit, dass dieser "in erster Linie mit den Mitteln der Schulpauschale finanziert" wird. Wieviel Finanzierung in zweiter Linie von wem noch hinzukommt, sagt er lieber nicht. Fakt ist,  dass zu meiner Schulzeit die Sportplätze für den Schulsport ausreichten und sich die Situation durch Schülerrückgang eher entspannt haben dürfte. Kommt noch hinzu, dass sich nur wenige Wochen im Jahr für Sportunterricht an der frischen Luft eignen. Die beste Zeit für Außensport fällt immer in die Sommerferien. Da stellt sich die Frage, ob es nicht für die Bildung wichtigere Maßnahmen gibt, die man mit der Schulpauschale finanzieren will? Dieser neue Sportplatz ist überflüssig wie ein Kropf und eine Großzügigkeit, die wir uns akut nicht leisten können. Wenn die Stadt große Überschüsse erwirtschaften würde, wäre so ein Platz ein sinnvoller Luxus, aber akut sollte Luxus ein Tabu sein.

Bei der Innenstadt würde ich gerne mal Belege dafür sehen, dass in "5 bis 8 Jahren aufgrund baulicher Mängel" eh das Pflaster hätte ausgetauscht werden müssen. Ich bin gespannt, ob das neue Pflaster auf dem Markt die Qualität haben wird, die das Pflaster, das beseitigt wurde, hatte. Das neue Pflaster soll ja Bratfett nicht vertragen, was für ein Herz einer Stadt, wo man auch mal Feste feiern will, ein Armutszeugnis ist. Teilmaßnahmen, wie die Treppe zur Kirche oder die Sitzscheibe um den Baum hätten auch ohne eine Beseitigung des alten Marktes realisiert werden können. Auch eine 70%- Förderung durch das Land ist eine 100%- Finanzierung aus Steuergeldern. Das was wirklich die Stadt strukturell aufwerten würde, wurde abgelehnt oder gestrichen, darunter der Kreisverkehr Kaiserstraße/ Grabenstraße und der von der AL vorgeschlagene Umbau des Busbahnhofes, der der Stadt einen neuen Festplatz für viele neue urbane Aktivitäten geschaffen hätte. Das wären im Gegensatz zum Pflasterwechsel strukturelle Verbesserungen. Was nutzt es uns, festzustellen, wie schön der Marktplatz geworden ist, wenn für diese und und die Folgemaßnahmen die Stadt sich finanziell übernimmt? Und was neu ist, glänzt immer. Aber kann auf dem Markt nochmal ein Riesenrad stehen oder ein anderes schweres Fahrgeschäft?

Während Wülfing mit großen Mitteleinsatz gerettet wurde und der Wuppermarkt auch einiges an Bausubstanz rettete, scheint der Gebäudekomplex Hardt und Pocorny den Punkt ohne Rückkehr überschritten zu haben. Meine Vorschläge, diese erhaltenswerten Fassaden dadurch zu beleben, dass man die der Innenstadt bei der Zulassung vom Einzelhandelssortiment her gleichstellt, wurde abgelehnt. Bei Wülfing könnte das zu Mehreinnahmen führen und bei Hardt und Pocorny eine bescheidene Chance zur Rettung der Zeugnisse der Industriegeschichte.

Was noch offen ist, ist meine Frage an Dr. Korsten, ob in Radevormwald der einstimmige Ratsbeschluss zum Thema "Ortsbus statt Schulbus" umgesetzt wird.
Jeder, der weitere Fragen und Anregungen an den Bürgermeister Dr. Josef Korsten hat, kann diese dort in Frageform öffentlich einbringen. Per Mausklick auf "Ratsmitglieder" kann man alle Ratsleute aus Radevormwald finden und ansprechen, sofern eine Mailadresse vorhanden ist.

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