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Mittwoch, 8. Januar 2014

Braunkohlestrom ungebremst - Irrtümer von Sigmar Gabriel - LINKE fordert Kohleausstiegsgeset

[sfv-rundmail] 08.01.2014

1. Klimakiller Braunkohlestrom weiterhin ungebremst

2. Billiger Strom gut für die Wirtschaft? - Die Irrtümer des Superministers Sigmar Gabriel

3. DIE LINKE fordert: Kohleboom durch Kohleausstiegsgesetz beenden


1. Klimakiller Braunkohlestrom weiterhin ungebremst


In zahlreichen Radio- und Pressemeldungen der letzten Tage konnte man erfahren, dass sich die Erzeugung von Braunkohlestrom seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 auf einem Rekordniveau befände. Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen belegen, dass im Jahr 2013 mehr als 162 Milliarden Kilowattstunden Braunkohlestrom produziert wurden. siehe pdf-Datei: "Stromerzeugung nach Energieträgern".



2. Billiger Strom gut für die Wirtschaft? - Die Irrtümer des Superministers Sigmar Gabriel

Wirtschafts- und Energieminister Gabriel (SPD) zeigt sich besorgt, "dass die Energiewende die deutsche Industrie nachhaltig schädigt“. Die Energiewende brauche deshalb einen „Neustart“. Kurz vorher schon hat Gabriel erklärt, man könne nicht gleichzeitig aus Atomenergie und Kohle aussteigen. Und im Koalitionsvertrag stimmte er einer Bestandsgarantie für die Braunkohlekraftwerke zu, die auf "absehbare Zeit unverzichtbar" seien.
Gabriel lässt nicht genau erkennen, wie er die Energiewende nunmehr umsetzen will - er weiß es vermutlich noch selbst nicht genau. Eines scheint nach seinem bisherigen Verhalten jedenfalls sicher, er glaubt, dass niedrige Strompreise nicht nur für energieintensive Betriebe, sondern sogar für die gesamte Wirtschaft des Landes ein Vorteil sind. Und solche niedrigen Energiepreise glaubt er am ehesten mit Braunkohlestrom garantieren zu können.

Wir im SFV sehen hier gleich mehrere Gedankenfehler. Lesen Sie mehr dazu. 




3. Kohleboom durch Kohleausstiegsgesetz beenden
Pressemitteilung von DIE LINKE



"Der Emissionshandel hat versagt. Wenn die Energiewende nicht zur Farce verkommen soll, muss der Ausstieg aus der Kohleverstromung jetzt per Gesetz festgezurrt werden", kommentiert Eva Bulling-Schröter den Rekordwert bei der
Braunkohleverstromung im Jahr 2013. Die Umweltexpertin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"In ihrem Koalitionsvertrag sprechen sich Union und SPD explizit gegen eine grundlegende Reform des Emissionshandels aus. Die Koalition bietet der Kohlewirtschaft damit faktisch eine Bestandsgarantie und öffnet einer weiteren Zunahme der Braunkohleverstromung Tür und Tor. Die Kohleverstromung begünstigen, aber den Ökostromzuwachs deckeln – das ist Energiewende absurd. Statt wie die große Koalition beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf die Bremse zu treten, müssen wir einen klaren Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung entwickeln.

DIE LINKE setzt im Stromsektor nicht mehr auf den gescheiterten Emissionshandel, sondern fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz.
Der Neubau von Kohlekraftwerken und der Neuaufschluss von Tagebauen müssen gesetzlich verboten werden. Angelehnt an das Atomausstiegsgesetz wollen wir zudem die jährliche Strommenge aus Kohlekraftwerken ab 2015 begrenzen und stetig reduzieren. Spätestens 2040 könnte dann das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen."

Quelle 




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