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Montag, 13. Januar 2014

Offener Brief an bayerische Wähler und Politiker zur Kommunalwahl 2014

"In Bayern gehen die Uhren anders" sagt ein alter Spruch. Das ist auch nicht schlimm, wenn die Menschen in Bayern das so wollen und das mit demokratischer Legitimation beschlossen wurde und nicht den Spielregeln einer fairen Demokratie widerspricht. 

Politiker sollten an erster Stelle immer Demokraten sein und erst an zweiter Stelle Parteipolitiker. Jeder soll sein Programm werbend vertreten und die Wähler sollen dann entscheiden, welches Programm ihre Zustimmung findet. Und da es kaum eine Partei gibt, mit der man zu 100% übereinstimmt, muss das Volk jederzeit die Chance haben, per direkter Demokratie in die Politik einzugreifen. 

Aber was passiert akut wieder in Bayern? Anfang 2014 ist gut einen Monat lang die Zeit, in der Wahlberechtigte in Bayern für neue kommunale Listen die Unterschrift leisten müssen, damit diese Gruppen antreten dürfen. Und man muss den Personalausweis dabei haben. 

Fakt ist, dass es auch in Bayern anders geht. Bei der Bundestagswahl, der Landtagswahl und der Europawahl bekommen die sonstigen Parteien Formulare in die Hand, mit denen diese gut ein Jahr lang Zeit haben, ihre Unterschriften zu sammeln. Das geschieht meistens an Samstagen in Innenstädten, Fußgängerzonen, bei Wochenmärkten oder in der Nähe von besonderen Veranstaltungen. Das Rathaus liegt sehr oft abseits der Bereiche, wo man viele Fußgänger ansprechen kann.

Die CSU stellt also folgende Hürden auf:

----Keine Unterschriftensammlung auf der Straße an den Plätzen, wo dies effizient möglich ist.

----Sehr kurze Eintragungszeit, in der Berufstätige oder Familienmenschen es zeitlich kaum schaffen können, diese Hürde zu überspringen. Sie sind faktisch von der aktiven Wahlteilnahme ausgeschlossen.

----Eine hohe Zahl an Unterschriften. Bei Landkreisen, die der Größe eines Bundestagwahlkreises entsprechen sind 470 Unterschriften zu sammeln, für einen Bundestagsdirektkandidaten aber nur 200. 

----Eine sehr kurze tägliche Sammelzeit. Selbst wenn Personen Urlaub nehmen, um intensiv für ihre Liste zu sammeln, können die nur zu den Öffnungszeiten  der Rathäuser und Kreishäuser sammeln. Familienfeiern, Bekanntenkreise, Rundbriefe, Zugänge vor Veranstaltungen oder das sammeln vor einer Bäckerei am frühen Morgen fallen als Sammelchance aus, ebenso die meisten Samstage, die bei allen anderen Wahlen Hauptsammeltage sind. Welcher Berufstätige kann sich schon Werktags vor das Rathaus stellen?


Das Bayerische Kommunalwahlrecht in seiner heutigen Form stammt im Wesentlichen aus der Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts. Damals schickte sich die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) an, sich eine kommunale Basis zu schaffen, um die Chancen für Erfolge bei künftigen Landtagswahlwahlen zu verbessern. In Kraftakten hat es dann die ÖDP geschafft, bei jeder Kommunalwahl ca. 2/3 ihrer aufgestellten neuen Kommunalwahllisten zur Zulassung zu bringen. Aber in gut einem Drittel der Gebiete, wo die ÖDP von den Wählern in einen Kreistag oder einen Gemeinderat gewählt worden wäre, hat die CSU so bei jeder Wahl den Antritt aktiv verhindert. Andere Verbände, die bei Wahlen durchaus erfolgreich wären, habe es wegen dieser Hürden gleich unterlassen, neue Listen anzumelden. Wie groß diese Dunkelziffer ist, ist schwer zu sagen, aber man kann schätzen, dass es in Bayern heute gut doppelt so viele ÖDP- Ratsleute gäbe, wenn nicht  die Zulassungshürden zur Kommunalwahl Mitte der 90er Jahre deutlich verschärft worden und wären und  nicht deutlich höher wären, als zur Bundestagswahl.

Es leidet ja nicht nur die ÖDP darunter, auch die Piratenpartei, die AfD, die Bayernpartei und viele parteifreie Wählergruppen werden so an vielen Orten ausgeschaltet. Die Freien Wähler sind als Landtagspartei akut von der Hürde befreit, erinnern sich aber hoffentlich noch an die Zeit, als deren neue Listen ebenfalls durch diese Hürde verhindert wurden. Die FDP hat Glück, dass die Kommunalwahl vor der Europawahl stattfindet, denn wenn die FDP auch dort unter 5%- fällt, muss diese in Bayern ebenfalls sammeln. Und es gibt in Bayern viele Regionen ohne FDP, wo es mal einen Erstantritt geben könnte. 

Ich persönlich bin seit Sommer 2012 mit der ÖDP- Führung im Streit. Der Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger hat die ÖDP 2012 in eine Aktion geführt, die von sich selber sagt, dass diese nicht über die Verträge zur Eurorettungspolitik abstimmen wollen, sondern über eine neue Verfassung. Da es in Satzung und Programm der ÖDP nirgendwo die Forderung gibt, eine neue Verfassung anstelle des heutigen Grundgesetzes zu fordern, halte ich es für eine Kompetenzüberschreitung des Bundesvorstandes, dass die ÖDP von diesem in so eine Aktion geführt wird. Dagegen leiste ich Widerstand und das hat mir ein Parteiausschlussverfahren durch den Bundesvorstand eingebracht. Aber unabhängig davon, was aus meinen persönlichen Schicksal in der Partei wird, halte ich die ÖDP- Basis für ehrlich und vertrauenswürdig und empfehle selbst als "ÖDP- Vogelfreier" für die ÖDP zu unterschreiben. Und da wo diese nicht antritt könnten ja andere neue Listen akzeptabel sein. 

Genauso wie ich in der ÖDP gegen Positionen Widerstand leiste, für die es keine demokratische Legitimierung gibt, die alleine ohne Rücksicht auf Satzung und Programm vom Bundesvorstand beschlossen wurden, genauso wünsche ich mir Politiker von der CSU, die gegen dieses bayerische Kommunalwahlgesetz aufstehen. Denn dieses Gesetz erinnert mich doch sehr  in die SED- Parole in der DDR, "es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alle Fäden in der Hand behalten". Ist das die Parole der CSU- Politik oder wollen nicht auch CSU- Politiker demokratisch fair gewinnen?

Und SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und Linke können beweisen, dass diese in ihrem Herzen Vollblut- Demokraten sind, indem diese ihre Anhänger bitten, für neue Listen zu unterschreiben, da diese sich dem vollen demokratischen Wettbewerb stellen wollen. Und da die CSU in Bayern so stark ist, wäre es doch sehr im Interesse dieser Parteien, wenn weitere Gruppen der CSU die Wähler streitig machen, an welchen diese selber nie heran kommen. 

Ich danke allen Zeitungen, Internetseiten und Blogs, die diesen Brief veröffentlichen und hoffe, dass dies einen Sturm auf die Rathäuser auslöst. selbst wenn an einem Ort keine neue Listen antreten, wäre es ein Erfolg, wenn dort sehr viele Leute nachfragen, wo diese für neue Listen unterschreiben können. Jede Unterschrift ist ein Beitrag für mehr Demokratie und mehr politischen Wettbewerb, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Vielleicht schaffen es alle Gruppen, die im Herzen demokratisch sind, zusammen, in Bayern einen Volksentscheid "Mehr Demokratie für Bayerns Kommunalpolitik" für ein faires Kommunalwahlrecht einzuleiten. 

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Quellen:
Kommunalwahlrecht in Bayern

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