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Samstag, 4. Januar 2014

125 Gründe ÖDP zu wählen / Gründe 1 bis 10

Die ÖDP nimmt 2014 an vielen Kommunalwahlen Teil. Vor allem die ÖDP Bayern braucht ihre Unterstützung, da neue Listen nur antreten können, wenn viele Wahlberechtigten einer Kommune sich im Rathaus in eine der sogenannte Unterstützerlisten für die Wahlzulassung eintragen.
2013 hat die ÖDP- Bayern 125 Gründe, warum man ÖDP wählen soll als Landtagswahlprogramm veröffentlicht. Ich werde hier und auf Facebook nun i.d.R. täglich einen dieser Gründe veröffentlichen. Hier der Link zu alle, bisher veröffentlichten Gründen ÖDP zu wählen.

Wer dem folgen will, kann bei Facebook die "Freundschaft"- Funktion drücken.


Grund 1
Wachstum ohne Ende?
ÖDP - die wachstumskritische Partei

"Die Erde hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." (Mahatma Gandhi)
Wir sind davon überzeugt, dass das Streben nach ständigen materiellen Wachstum ein Irrweg ist. Wohlstand ist etwas anderes, als "immer mehr und nie genug." Ballast abwerfen ist eine Form von größerer Freiheit. Lieber fair und nachhaltig wirtschaften, als immer mehr verbrauchen und die Ressourcen plündern! Diese Position muss auch im bayerischen Landtag endlich eine Stimme bekommen!


Grund Nr. 2
Kindheit unter Dauerstress?
ÖDP - die kinderfreundliche Partei

Kinder wollen lernen. Sie wollen die Welt immer besser verstehen und wichtige Erfahrungen machen - mit sich selbst, mit ihren Mitmenschen, mit Pflanzen, Tieren und mit allen Elementen.
Familie, Kindergarten und Schule sind gemeinsam dafür verantwortlich, dieses Ziel zu erreichen. Der Staat hat sie dabei nach kräften zu unterstützen. Schulische Bildung darf nicht einseitig im Dienst der wirtschaftlichen Verwertung und unter dem Diktat der Beschleunigung stehen. Schule muss Ort der Ermutigung sein, an dem jedes Kind seine Möglichkeiten erkennen und ausweiten  kann. Wir haben ein anspruchvolles Ziel: Wie in vielen Ländern und Reformschulen schon lange üblich, sollen auch in Bayerns Grundschulen zwei Erwachsene (Lehrkräfte + Assistent/-in) eine Schulklasse betreuen - so ist die individuelle Förderung aller Kinder und die Inklusion von Kindern mit Behinderungen möglich.


Grund Nr. 3
Staat statt Familie?
ÖDP - Die Familienpartei

Familie ist für uns kein Auslaufmodell!
Wir treten dafür ein, dass familiäre Betreuung von Kindern, aber auch die familiäre Pflege und Begleitung von behinderten und betagten Menschen durch ein sozialversicherungspflichtiges Familiengehalt als wertvolle Leistung für die Gesellschaft anzuerkennen. Ohne Familie ist kein Staat zu machen! Und in den ersten Jahren brauchen Kinder vor allem verlässliche Beziehungen.



Grund Nr. 4
Demokratie ade?
ÖDP - die Partei der direkten Demokratie und des transparenten Parlamentarismus

Volksbegehren und Volksentscheide, auch die direkte Wahl des Ministerpräsidenten durch das Volk, machen Demokratie lebendig.
Der Lobbyismus mächtiger Verbände und die großzügigen Parteispenden großer Konzerne entwerten das bürgerliche Engagement und gefährden die Demokratie. Deshalb werden wir die direkte Demokratie ausweiten und fördern. Konzernspenden an Parteien und fragwürdige Honorare aus Konzern- und Verbandskassen müssen verboten werden.


Grund Nr. 5
Arbeit unbezahlbar?
ÖDP - die Partei der Ökosozialen Marktwirtschaft 
Ökosozial statt Marktradikal!
Eine wichtige Aufgabe der Politik ist es auch in Bayern die Entwicklung sinnvoller Arbeitsmöglichkeiten und die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. 

Wir treten dafür ein, Rente, Gesundheit und Pflege stärker durch Steuern zu finanzieren und gleichzeitig aufkommensneutral Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei den Lohnzusatzkosten zu entlasten. Das ist gerechter und ermöglicht das entstehen neuer Arbeitsplätze. Der Wirtschaftsfaktor "Arbeit" wurde durch das heutige Sozialsystem zum Lastesel gemacht, während die Faktoren "Kapital" und "Energie" massiv bevorzugt werden.


Grund Nr. 6
Natur auf dem Rückzug?
ÖDP - die Naturschutzpartei
Wir sind gemeinsam dafür verantwortlich, den Lebensraum "Planet Erde" umfassend zu erhalten.
Der Flächenverbrauch muss gestoppt werden. Täglich verschwinden alleine in Bayern ca. 20 Hektar Boden unter Beton und Asphalt!
Das Grundwasser ist zu schonen. Begradigte Flüsse müssen renaturiert werden. Biotope sind zu vernetzen. Die Tier- und Pflanzengesellschaften und ihre Lebensräume sind als Schatz zu hüten und zu stärken. Verkehrs- und Siedlungsflächen dürfen nicht uferlos ausgeweitet werden. Die gesamte Landwirtschaft muss durch ein stärker ökologisch ausgerichtetes Fördersystem wieder zum Partner des Arten- und Biotopschutzes werden. Die Atmosphäre zu schützen und den Klimawandel einzudämmen ist unsere Pflicht 

Grund Nr. 7
Tierschutz verzichtbar?
ÖDP - die Tierschutzpartei
Wie eine Gesellschaft mit Tieren umgeht, sagt viel über ihr ethisches Grundgerüst aus.

Wer einmal die Massentierhaltung und das Massenschlachten in seiner industriellen Form gesehen hat, wer die Tierversuchstatsachen im Forschungsbetrieb kennt, der kann sich mit den gegebenen Zuständen nicht abfinden. Wir treten für eine stetige Verbesserung des Tierschutzes ein und fordern Fordern die Einrichtung eines Forschungsinstitutes an einer bayerischen Universität zur Entwicklung und Förderung von Alternativen zu Tierversuchen. Tiere haben Rechte und brauchen eine Lobby.  

Grund Nr. 8
Energie - noch weitere 10 Jahre Atomrisiko?
ÖDP - die Partei der Energievernunft
Es ist erfreulich, dass nach harten Auseinandersetzungen jetzt endlich Einigkeit über die Unverantwortbarkeit der Atomkraft und die Notwendigkeit der erneuerbaren Energien herrscht. 
Wir finden uns aber nicht damit ab, dass zwei Atomkraftwerke in Bayern noch jahrelang weiterlaufen sollen, dass schmutziger Strom von Temelin (AKW in Tschechien, nahe der Grenze zu Bayern) importiert wird und Kohlekraftwerke weiterhin das Klima ruinieren. 
Wir brauchen ein massives, auf 5 Jahre konzentriertes Förderprogramm zur Energieeinsparung in allen Bereichen (öffentliche Gebäude, Industrie, Gewerbe, private Haushalte, Verkehr). Einsparung, Effizienz und Einsatz erneuerbarer Energien sind in dieser Kombination unverzichtbar.

Grund Nr. 9
Europa nur ein Alptraum?
ÖDP - die Partei europäischer Realisten
Eine jahrelange hemmungslose Schuldenpolitik der Wachstumspolitiker hat nicht nur Europa, sondern das ganze Gemeinwesen in eine gefährliche Lage gebracht. 
Trotzdem: Die Europäische Union ist unverzichtbar, weil nur in der Gemeinschaft der Länder den internationalen Konzernen ein ökologisch sozialer Werterahmen vorgegeben werden kann. Die einzelnen Nationalstaaten können nicht das Gemeinwohl gegen mächtige Wirtschaftskräfte verteidigen. deshalb muss Europa als Staatenverbund erhalten bleiben, demokratisch gestaltet werden und der kulturellen Vielfalt verpflichtet sein. 

Grund Nr. 10
Schulden unvermeidbar?
ÖDP - die Anti- Schuldenpartei
Wir treten dafür ein, auf allen Ebenen systematisch und verpflichtend die öffentlichen Schulden zu reduzieren.

Keine neuen Schulden aufzunehmen ist kein ausreichendes Ziel! Schulden sind eine unverzeihliche Hypothek für unsere Kinder. Sie vergrößern die Kluft zwischen Arm und reich und begünstigen häufig ein ökologisch bedenkliches Wachstum. Deshalb ist der Schuldenstand in jedem Haushaltsjahr um mindestens die Summe zu reduzieren, die 1% der Einnahmen dieses Jahres ausmacht (im Jahr 2012 430 Mio. Euro).

Weitere Abschnitte werden unter folgenden Label veröffentlicht: 125 ÖDP- Gründe .


Kommentare:

  1. Über die Formulierung von Grund Nr. 9 in diesem Artikel bin ich nicht glücklich. 1. stört mich die Gleichsetzung von Europa und EU. 2. ist die heutige EU nicht unverzichtbar und wir wären nicht im Krieg, wenn es die EU nicht gäbe. Aber wenn die ÖDP nicht gegen der Vertrag von Lissabon geklagt hätte, hätte die EU heute zugriff auf die Bundeswehr, damit die einer EU- Verfassung dienen kann, die mögliche Angriffskriege zulässt! 3. Bei der EU setzen sich sehr viele Lobbyisten für ihre Ziele ein und es abschaffen auch immer wieder gute Lobbyisten etwas durchzusetzen. Die Grundlagen der EU sind aber neoliberal und selbst positive Beschlüsse können jederzeit revidiert werden, wenn diese dem höchsten Gut der EU, der Wettbewerbsfähigkeit im Wege stehen. Viele auf den ersten Blick gut klingede EU- Texte werden durch Anhänge und verbindliche Kommentare entwertet und können daher nur zur Irreführung der Öffentlichkeit dienen. Die ÖDP sollte den Neustart eines Europäischen Staatenbundes fordern, der auf der Grundlage der UNO- Menschenrechtserklärung von 1948 die Zusammenarbeit zwischen den Staaten fördern will. 4. Ich bin für weitgehende Forderungen, damit der Reformdruck auf die EU steigt. Wenn EU- Reformen die Forderung nach einen Neustart überflüssig machen, um so besser. Um aber die Notwendigkeit von Veränderung an die Öffentlichkeit zu tragen, sollten wir sagen: "Nein zu dieser EU - ja zu einem neuen Bund europäischer Staaten". http://viertuerme.blogspot.de/2013/12/deutsch-english-petition-fur-eine-eu.html

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  2. Bei Punkt Nr. 8 muss ich ebenfalls was kritisieren: Herrscht wirklich Einigkeit über die Unverantwortbarkeit der Atomkraft? Ich glaube nicht, es geht nur um Machterhalt. Denn wenn sich alle gegen Atomkraft einig wären, wäre schon längst die ÖDP- Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euroatomvertrag umgesetzt. Strategisch sehr schlecht informiert, weil dem Wähler nicht klar ist, warum man noch die ÖDP wählen muss, wenn hier doch Einigkeit herrscht! Die ÖDP sollte betonen, dass man anhand der Taten nicht glauben kann, dass der Atomazsstieg und die Energiewende wirklich gewollt sind. http://viertuerme.blogspot.de/2014/01/odp-eu-spitzenkandidat-dr-klaus-buchner.html

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