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Freitag, 10. Januar 2014

Wie die CSU per Gesetzgebung politische Mitbewerber ausschaltet / Ist Bayern noch demokratisch?

Eine Münchener ÖDP- Kandidatin ruft über Youtube um Hilfe. das Anti- Wettbewerbsgesetz für politische Mitbewerber der CSU droht ihr die Wahlteilnahme unmöglich zu machen, obwohl sie 2013 im gleichen Wahlbezirk 1400 Stimmen hatte. In vielen Orten in Bayern sieht es ähnlich aus! Neue Gruppen haben es schwer, anzutreten und da stellt sich die Frage, wieviele Gruppen verzichten bei diesen Zulassungshürden auf die Wahlteilnahme, obwohl diese, wenn die einmal auf dem Wahlzettel wären, sehr erfolgreich abschneiden würden. Das ist der Bayerischen Einheitspartei CSU ein Dorn im Auge. Und deshalb tritt die CSU lieber in die Fußstapfen der undemokratischen SED, anstatt echten politischen und demokratischen Wettbewerb zu ermöglichen. Demokratie sieht anders aus. Egal wen man später wählen will, bitte gönnen Sie der CSU diesen Triumpf nicht, weisen Sie die Bayern- SED in ihre Schranken indem sie vor Ort nachschauen, ob sie für eine neue Gruppe unterschreiben können. Ich schreibe hier aus der ehemals nördlichsten Provinz Bayerns, die vor Napoleon 30 Jahre lang zu Bayern gehörte, dem Bergischen Land. Ich wünsche meinen Landsleuten im Süden alles gute. Dafür, dass wir 1815 Preußen zugeschlagen wurden, können wir nichts. Die folgende Videomitschrift ist redaktionell etwas überarbeitet und weicht daher gelegentlich etwas vom gesprochenen Text ab.
Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land.

Hallo lieber Pasinger!

Es sind 2014 wieder Kommunalwahlen in Bayern. Einige von Euch kennen mich bereits. Ich habe bei den letzten Landtagswahlen für die ÖDP als Bezirksrätin  (Regierungsbezirk) kandidiert und etwa 1400 von Euch haben mich gewählt. Das schwierige ist bloß, ich weiß garnicht wer ihr seid. 

Wir haben bei der Landtagswahl 2013 einen Bezirksrat in den Bezirkstag bekommen. Aber jetzt sind 2014 die Wahlen zu den Bezirksausschüssen in München und die Chancen stehen gut, dass ich auf Listenplatz 1 in den Bezirksausschuss von München Pasing kommen kann. Es ist nur noch eine Hürde zu überwinden. Und zwar hat die CSU ein Gesetz erlassen, dass ich nur zur Wahl antreten darf, wenn 300 Pasinger für mich bis zum 4. Februar 2014 auf das Rathaus gehen und für mich zu unterschreiben, obwohl die ÖDP schon seit 20 Jahren in den Stadtrat von München gewählt worden ist. Also da kann man sich seinen Teil denken. Und alle haben mir gesagt, es ist fast unmöglich 300 Pasinger zu überzeugen, extra auf das Rathaus zu gehen mit ihren Personalausweis. Aber ich möchte es jetzt doch versuchen ob ich diese Hürde überspringen kann. 

Ich möchte mich im Bezirksausschuss dafür einsetzen, dass die Sozialwohnungen nicht weiter an Investoren verkauft werden und ich möchte mich für den preiswerteren und praktischen S- Bahn- Südring einsetzen. 

Wenn Ihr Pasinger seid oder euch mein Programm gefällt oder Ihr mich sogar gewählt habt, dann versucht doch, dass ihr es schafft, in den nächsten 3 Wochen in München Pasing auf das Rathaus oder in das Infobüro am Marienplatz zu gehen und für mich zu unterschreiben. Ihr braucht .....

1. einen Personalausweis,

2. ihr müsst Pasinger sein,

3. ihr müsst auf das Rathaus am Marienplatz oder in München Pasing gehen und für Simone Lettenmayer / ÖDP unterschreiben.

 Ihr könnt auf meine meiner Facebookseite oder meiner Youtubeseite nachsehen  wieviele Unterschriften ich schon bekommen habe und ob ich am Ende es doch geschafft habe, die 300 Unterschriften zu bekommen. 

Falls Ihr mich noch nicht kennt, ich war auf diesen Plakat hier zu sehen in ganz Pasing. Also Tschau!

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