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Montag, 27. Januar 2014

Kommentar zum neuen SPD- Ziel, Europa vom Kopf auf die Füße zu stellen

Die SPD will Europa vom Kopf auf die Füße stellen! So sagt es deren EU- Parlamentarier Schulz. 

Wer hat den Europa - oder richtig gesagt besser die EU - auf den Kopf gestellt?

Gab es nicht bei EU- Themen immer im Bundestag eine Übergroße Koalition?

Gibt es einen Missstand bei den Grundsatzentscheidungen zur EU, den die SPD nicht Mitgeschaffen hat?

Hat nicht die SPD kritiklos dem Maastrichtvertrag zugestimmt?

Hat nicht die SPD kritiklos dem Vertrag von Lissabon zugestimmt?

Hat nicht die SPD kritiklos dem ESM und Fiskalpakt zugestimmt?

Gehen nicht auch SPD- Politiker wie Peer Steinbrück und die Mehr Demokratie- Klägerin Herta Däubler Gmelin zu den umstrittenen untransparenten Bilderbergkonferenzen, wo hinter verschlossenen Türen über Strategien beraten wird, wie man es schaffen kann, die Welt im Sinne mächtiger Einzelinteressen zu gestalten?

Haben SPD- Politiker jemals für die Partei durch Verfassungsklagen zu Grundsatzthemen der EU Nachbesserungen oder Schutzregeln eingeklagt?

Ich kann es einfach nicht glauben, dass einer der bisherigen Böcke zum Gärtner wird! Im Gegensatz zur SPD hat hier die kleine ÖDP bis 2010 viel bewirkt und sie hat eine der Personen, deren Verfassungsklagen Nachbesserungen bei EU- Verträgen erreichten zum Spitzenkandidaten gewählt. 


Eine Klage gegen den Vertrag von Lissabon, die dessen Problematiken aufzeigt. 

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