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Dienstag, 25. Februar 2014

2012: Vom Versuch mir einzureden, ich würde satzungsgemäß gefasste Beschlüsse nicht anerkennen!

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 





Im Juni 2012 erhielt ich Christian Tischler in einer Foren- Nachricht diese Aussage: 

"Noch eine weitere Bitte meinerseits: wir haben uns als ÖDP-Mitglieder mit Anerkennung der Satzung dazu verpflichtet, uns an die "satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen". Wenn Sie als ÖDP-Mitglied nun in ihrem Blog und im Forum öffentlich gegen einen demokratisch gefassten Mehrheitsbeschluss (von wem wurde was beschlossen?) wettern, schädigt das unserer Arbeit mehr als das es hilft. Nutzen Sie bitte die Wege der innerparteilichen Meinungsbildung und überzeugen Sie die ÖDP-ler von ihrer Idee, statt öffentlich den Beschluss des Parteitages zu diskreditieren." 

Hier steht aus meiner Sicht der Versuch, eine  Irreführung zu betreiben, da es keinen Parteitagsbeschluss gibt, die Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie"  zu unterstützen. Oder ist das ein Versuch gewesen, zu testen, wie genau ich aufpasse, ob die Inhalte, die mir geschrieben werden, auch stimmen?


Das es diesen hier behaupteten Beschluss nicht gab, kann das Schiedsgericht leicht im Protokoll des Parteitages von Hann Münden (April 2012) feststellen oder im Tätigkeitsbericht von Sebastian Frankenberger (November 2012). Warum so eine Falschaussage? Und warum wird nicht Untersucht, ob die Aktion von "Mehr Demokratie" inhaltlich zur Programm, Satzung und   Beschlusslage der ÖDP passt?

Es gibt aber eine Beschlusslage, dass sich der Bundesparteitag der ÖDP mit der Verfassungsbeschwerde des Ehepaares Reusing solidarisiert. Dies ist daher die einzige Verfassungsbeschwerde, für die es so ein Votum gibt! 

-----Hat dies der Bundesvorstand bei seinem Handeln berücksichtigt? 

-----Hat der Bundesvorstand diese Solidarisierung mit Leben gefüllt, indem dieser z.B. gegen die Zurückstellung dieser Klage beim Bundesverfassungsgericht protestiert hat?  

Anmerkung: 

Christian Tischler behauptet nun in einer Mail vom Februar 2014, er habe im obigen Zitat den von mir formulierten Antrag zur 5%- Hürde gemeint. Das geht leider aus dem Originaltext so nicht hervor und in den erhalten gebliebenen Antworten nehmen sowohl ich als auch Christian Tischler nur Bezug zur Aktion von "Mehr Demokratie". 
Fakt ist, dass dieser Antrag zur 5%- Hürde nie im Zentrum meines Widerstandes stand und diesen auch nie rechtfertigen würde, weil es nicht um so grundsätzliches wie Grundgesetz und Menschenrechte geht.

Christian Tischler:
"Auch hier frage ich mich wieder, warum es Ihnen so schwer fällt, sich mit falschen Vorwürfen zurückzuhalten, z.B. "interne Diktatur"? Ich beziehe mich hier auf ihren Blogeintrag "Warnung vor einer ÖDP Aktion". Das was Sie dort schreiben, kann durchaus aus parteischädigendes Verhalten ausgelegt werden. Darauf habe ich Sie höflich hingewiesen, nicht mehr und nicht weniger. Meine eigene Meinung legen Sie mir hoffentlich nicht als Diktatur aus, ich hoffe vielmehr, dass Sie mir diese genauso zugestehen, wie ich ihnen die ihrige.
Hier wurde ein eindeutiger Mehrheitsbeschluss gefällt, an den wir uns als Partei halten müssen, ......" 

Fakt ist, vom Bundesparteitag wurde dieser Beschluss nicht gefällt und auch Mehrheiten dürfen keine Beschlüsse fassen, die im Widerspruch zu Satzung und / oder Grundsatzprogramm stehen. 

1 Kommentar:

  1. Christian Tischler hat mir jetzt geschrieben, er habe alle Anträge zum Parteitag selber ins Netz gestellt und meinte, diese von mir zitierten Beiträge seien vom August 2012. Zumindest hielt er mir Aussagen von mir von Ende August 2012 entgegen. In meinen Postfach waren die oben zitierten Beiträge aber als Entwurf vom Juni 2012 gespeichert, wo ich mir zur Sicherheit eine Kopie gemacht hatte. Auch aus meinen Blogartikel, auf den Christian Tischler sich im obigen Zitat bezieht, geht hervor, dass dies im Juni geschrieben wurde, ebenso aus meiner gespeicherten Antwort, dass ich nun einen weiteren Beitrag an ÖDP- Mitglieder versende, der ebenfalls im Juni hier im Blog veröffentlicht wurde. Christian Tischler meint alles beweisen zu können, da er das alte ÖDP- Forum als Kopie vorliegen hat. Damit hat er mehr als ich. Ob er auch die privaten Nachrichten gespeichert hat, weiß ich nicht. Ich habe diese Nachrichten immer abgelehnt, wenn die Themen enthalten, die dringend öffentlich debattiert werden müssen. In den persönlichen Nachrichten, die mir gesendet wurde, war nichts enthalten, was irgendwie besonders geschützt werden muss. In seiner letzten Mail hat Christian Tischler gesagt, er blockiert jetzt meine Mails und ich brauche keine Zeit mehr in das Eintippen einer Antwort zu investieren. Dann bleibt mir nichts anderes übrig, als das hier als Antwort zu schreiben. Ich blockiere niemanden in meinen Blog und ich will keine Schattendebatten.

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