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Donnerstag, 27. Februar 2014

Bibliographie der Debatte um die Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie", die ÖDP und die Rolle von Sebastian Frankenberger



Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 




Seit Frühjahr 2012 kämpfe ich gegen die Irreführung der Öffentlichkeit durch den Verein "Mehr Demokratie" und den ÖDP- Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger. Damit dieser Widerstandskampf nachvollzogen werden kann, schaffe ich diese Bibliographie meiner Texte zum Thema auf meinen Viertürmeblog. Klicken Sie das Datum an, um den jeweiligen Beitrag aufzurufen. Natürlich kann ich den Mail- Verkehr, den es hierzu gab, nicht per Link vernetzen. Aber bevor ich an die Öffentlichkeit ging, habe ich natürlich versucht, dies intern zu klären. Aber da keine Antworten gegeben wurden, bleib mir keine andere Wahl!  Ebenso ist das offizielle ÖDP- Forum gelöscht worden, dass viele Beiträge hierzu enthielt. Auch diese kann ich nur anführen, sofern ich einzelne Beiträge zitiert oder kopiert habe. 

Prolog:

April bis Mai 2010:
Mein Bekenntnis zum Grundgesetz zur Landtagswahl. 
Die folgenden Textauszüge und Links (über die Zeitangaben) zeigen, wie ich mein Wahlversprechen einhalte, radikal treu zum Grundgesetz zu stehen.


Leserbrief an die ÖDP- Zeitung ÖkologiePolitik mit klarem Bekenntnis von mir zum Grundgesetz
November 2010
Die Grünen sind meilenweit von der ÖDP entfernt!
Von: Felix Staratschek Datum: 20. November 2010 23:06
Betreff: Leserbrief an ÖkologiePolitik (Ö+P) zu ÖDP und Grüne (bearbeitet am 23.12.12)
Dieser Brief wurde leicht gekürzt in der Ö+P Nr 149/ Februar 2011 veröffentlicht, Auflage ca. 7000 Stück

14. Oktober 2011:
"Volk entscheide"Wie ich das Buch von Sebastian Frankenberger und dessen Autor einmal gesehen habe. Auch wenn ich von diesem Text heute Abstand nehme, bliebt dieser als Dokument stehen, was ich einmal geschrieben habe.

Die ESM- Debatte ab 2012:


3. März 2012:
Dr. Buchner warnt die ÖDP davor das ESM- Thema nicht zu verpassen. 
Das war eine Kritik am Bundesvorstand der ÖDP, die ich damals noch aus der Meldung rausgenommen habe, weil ich dachte, das würde wirken, wenn der ehemalige Bundesvorsitzende sich hier zu Wort meldet!


3. März 2012
Mein Brief an Dr. Klaus Buchner, als er aus Protest gegen Sebastian Frankenbergers Tatenlosigkeit viele Ämter nieder legte
Nicht wer das beste Grundsatzprogramm erstellt hat politischen Erfolg, sondern wer zur rechten Zeit die richtigen Aktionen und Taten durchführt. Die Beschäftigung mit uns selber als Partei und mit unseren Programm darf nicht die Mitwirkung an der politischen Willenbeildung der Bevölkerung beeinträchtigen. Zu Zeiten, wo wichtige politische Weichen für die Zukunft gestellt werden - und dass in eine fatale Richtung - ist die nach außen gerichtete Aktion wichtig und muss vor allem anderen Vorrang haben.

März 2012
Ein Beitrag aus dem ÖDP- Forum.
Europapolitik im Frühjahr 2012: Vom Versuch den Vorsitzenden der ÖDP Sebastian Frankenberger zum Umdenken zu bewegen


21./22. April 2012: 
Bundesparteitag der ÖDP in Hann Münden
Europapolitische Aussagen von Sebastian Frankenberger, siehe Beitrag vom 13. August 2012 und Claudius Moseler siehe 17. November 2012. Videodoku.


25. April 2012
Hassel-Reusings Verfassungsklage wird von ödp Bundesparteitag mit großer Mehrheit unterstützt
Das Netzwerk Volksentscheid über einen Parteitagsbeschluss der ÖDP. der gegen Sebastian Frankenberger durchgesetzt wurde.
"Was etwas verwunderte war, dass der smarte und sympathisch dreinblickende Bundesvorstandschef der ÖDP, Sebastian Frankenberger, einen Geschäftsordnungsantrag einbrachte welcher beinhaltete, dass man diesen Tagesordnungspunkt quasi ausfallen lässt. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit von den Delegierten des Bundesparteitages abgelehnt. - Obwohl der Bundesparteitag der ödp komplett mit Kamera aufgenommen worden ist, wurde bis heute der Vorfall nicht öffentlich gestellt. Warum? – Suchte nicht die ÖDP über den ganzen Parteitag hinweg nach Alleinstellungsmerkmalen? – Was eignet sich denn besser dafür, als wenn man sich für die Sache der eigenen Mitglieder erwärmen kann?"


27. April 2012
Ende April 2012: Klaus Lohfing Blanke ergreift die Initiative, über den ESM zu sprechen.

Klaus  Lohfing Blanke ergreift die Initiative, über das geschehen vom ÖDP- Bundesparteitag in Hann Münden im April 2012 zu reden. ich habe da sofort Sebastian Frankenberger mit eingebunden, damit er auf die Inhalte reagieren kann.


6. Mai 2012
NRW- Landtagswahl Mai 2012: Frage zum ESM
Von: abgeordnetenwatch.de  Datum: 6. Mai 2012 22:23
Sehr geehrter Herr Staratschek,
die CDU, SPD und Grüne haben dem Europäischen  Stabilitätsmechanismus-Vertrag (ESM) zugestimmt. Die wenigsten wissen aber: 


23. Mai 2012
ESM und Fiskalvertrag bleiben weiter in der politischen Pipeline: Aber: Ist das der richtige Weg?
Meine erste öffentliche Kritik am Verein Mehr Demokratie. Die Klage war noch nicht veröffentlicht, aber die Wortwahl war bereits verräterisch und brachte meine Kritik, die ich mit diesem Brief in die ÖDP getragen habe.


2. Juni 2012

Mein Beitrag im ÖDP- Forum zu Irland und ESM
Diesen Beitrag hatte ich Anfang Juni 2012 im damaligen offiziellen ÖDP- Forum geschrieben, mir sicherheitshalber kopiert und einige Leute weiter geleitet, die mit EU- Themen besonders befasst sind. Zu diesem Zeitpunkt kannte noch niemand außer den Verfassern den Inhalt der Klage von "Mehr Demokratie". Aber die Art, wie hier arguemntiert wurde, ließ schlimmes befürchten, und so war es dann leider auch. Und Sebastian Frankenberger nannte solche Mails wenig später "E- Mail- Hetze". (Der folgende Beitrag enthält eine Variante dieses Beitrages und einige wichtige Ergänzungen)


2. Juni 2012 
Demo gegen ESM / Wie "Mehr Demokratie" den ESM fördert
Das Netzwerk Volksentscheid zur Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie


7. Juni 2012
In eigener Sache: Üble Nachrede auf Netzwerk Volksentscheid und Gesetzentwurf
Das Netzwerk Volksentscheid zu Aussagen vom ÖDP- Bundesvorsiztenden und "Mehr Demokratie"- Funktionär Sebastian Frankenberger über das Netzwerk


14. Juni 2012 
Quo vadis, ÖDP?
Ein Brief um kritische Geister zu einer europapolitischen ÖDP- Veranstaltung zu bringen


16. Juni 2012
Diskussion ÖDP/ Frankenberger im alten ÖDP- Forum vom Juni 2012
 Mail von Felix Staratschek vom 16.06.12
Liebe Demokratiefreunde!
Anbei mal mein Beitrag im ÖDP- Forum, bisher weder gelöscht, noch beantwortet [Zwischenzeitlich doch gelöscht]
Alle meine Texte gebe ich zur Veröffentlichung frei, wenn sie dem Ziel dienen, wirklich eine demokratische und langfristig lebbare Politik umzusetzen.



23. Juni 2012
Volker Reusing im Juni 2012 zum Euro und ESM in Karlsruhe
Video und Mitschrift einer Rede des Ex- ÖDP-lers Volker Reusing, den Sebastian Frankenberger die ÖDP vergrault hat.


26. Juni 2012
Video: ESM- Europa ohne souveräne Demokratien?
Video zum ESM, Mitschrift: Auszüge aus dem ESM- Vertrag


26. Juni 2012 
Warnung vor einer ÖDP- Aktion und vor "Mehr Demokratie"!
Ein ÖDP- Rundbrief berichtete von einem seltsamen, unglaubwürdig wirkenden Aktionismus zum ESM durch den Verein "Mehr Demokratie". Beginn meiner öffentlichen Kritik, dass die ÖDP sowas mitmacht.
Dieser Text wurde in der Rüge vom August 2012 unter diesem Satz zitiert:
"1. Anerkennung von satzungsgemäß gefassten Beschlüssen:
Mehrfach äußern Sie sich, Herr Staratschek, in der Weise, dass Sie satzungsgemäße gefasste Beschlüsse in Zweifel ziehen, bzw. öffentlich vor ÖDP- Aktionen warnen, die satzungsgemäß beschlossen wurden."

Fakt ist, es ging nicht darum, ob die Geldsammlung für "Mehr Demokratie satzungsgemäß beschlossen wurde, sondern ob dass, was mit dem Geld unterstützt wurde, die Anti- Grundgesetz- Klage von "Mehr Demokratie" eine Aktion ist, die mit Programm und Satzung nicht vereinbar ist. Widerlegt wurde diese Aussage nie, aber um mich zu Rügen wurde die hier verdreht. 


29. Juni 2012
Warnung vor "Mehr Demokratie", Teil 2


3. Juli 2012
Bürgerrechtlerin stellt ESM und Wirtschaftsregierung auf den Prüfstand
Bericht der Ex- ÖDP- Mitglieder Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing zur Einreichung ihrer Klage



3. Juli 2012
Sommer 2012: Die Reusings wollen wegen Frankenbergers Politik aus der ÖDP austreten
Zum Landesparteitag hatten die Reusings in öffentlicher Runde kundgetan, dass diese wegen Sebastian Frankenberger aus der ÖDP austreten werden. Darauf habe ich diese Mail an meinen damaligen ÖDP- Verteiler geschickt. Der Text enthält auch den Hinweis, dass ich gerade die "Mehr Demokratie"- Klage lese.
In der Rüge durch den Bundesvorstand wird diese Mail aufgeführt unter der Aussage:
3. (Verstöße gegen die Pflicht) Innerparteiliche Auseinandersetzungen sachlich und fair führen:
Auch hier weisen die Äußerungen von Ihnen, Herr Staratschek, erhebliche Mängel an Sachlichkeit und Fairness auf......
manche Äußerungen wurden an Personen/ Gruppen außerhalb der ÖDP bzw. an unbekannte Empfänger verschickt, obwohl es sich um eine innerparteiliche Debatte handelt.

Aber wie soll man sich verhalten
, wenn der Bundesvorstand sich weigert, auf Kritik und Fragen inhaltlich klarstellende Antworten zu geben? Mail vom 03.07.12, 18.12 Uhr: 
Liebe Mitglieder der ÖDP!
Aufgrund der Ausfälle von Sebastian Frankenberger gegen die Parteitagsanträge von unserem Kreisverband fühlen sich die Verursacher der drei Demokratieanträge Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing in der ÖDP nicht mehr heimisch. Für sie steht schon seit langen fest, dass, wenn der Stress mit den ESM- Klagen vorbei ist, der geordnete Austritt aus der ÖDP erfolgen soll.




4. Juli 2012
Eine Korrespondenz mit Sebastian Frankenberger Anfang Juni 2012
Ich suche akut mein Postfach durch nach den Antworten, die Frankenberger mir gab.


4. Juli 2012
Kommentar auf der Internetseite der ÖDP zu ESM und Fiskalpakt im Juli 2012
Hinweis: Die Kommentarfunktion der ÖDP- Seite wurde mit Werbespam zugemüllt. ich hatte mich dem BUVO angeboten, es zu übernehmen, die ÖDP- Seite von solchen Spam frei zu halten, damit die Debatten dort möglich sind. Weil aber anscheinend dem Bundesvorstand meine kritischen Beiträge nicht passten, wurde die Kommetarfunktion abgeschafft und alle bisherigen Beiträge gelöscht.
Mail vom 04.07.12, 18.25 Uhr:
"Der Benutzer Felix Staratschek hat am 04.07.2012 17:59 auf der Seite "ÖDP-Chef Frankenberger reicht Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt ein" den folgenden Kommentar geschrieben.

Dieser Text wurde in der Rüge vom August 2012 unter diesen beiden Satz zitiert:
"1. Anerkennung von satzungsgemäß gefassten Beschlüssen:
Mehrfach äußern Sie sich, Herr Staratschek, in der Weise, dass Sie satzungsgemäße gefasste Beschlüsse in Zweifel ziehen:"

Warum nur wurden meine Zweifel daran, dass die Beschlüsse satzungsgemäß aufgrund einer Beschlusslage eines ÖDP- Parteitages gefällt wurden, nie argumentativ widerlegt?
"3. Innerparteiliche Auseinandersetzungen sachlich und fair führen:
Auch hier weisen die Äußerungen von Ihnen, Herr Staratschek, erhebliche Mängel an Sachlichkeit und Fairness auf"





6. Juli 2012
Ein Brief an die ÖDP und Mehr Demokratie vom 6.7.12

In der Rüge des ÖDP- Bundesvorstandes gegen mich wurde diese Mail als Beispiel erwähnt, wie ich unsachlich und unfair diskutiere:
Liebe Mitglieder der ÖDP!
Liebe irregeführten Mehrdemokraten!
Danke für deinen Brief! Leben und Leben lassen war auch mein Motto, als wir unsere Anträge zum Bundesparteitag stellten. Frankenberger dachte anders und hat mich dazu gebracht mich tiefer mit der Sache zu befassen.
Die Klage von "Mehr Demokratie" ist mit der bisherigen ÖDP- Politik unvereinbar, weil die einen Plan anbietet, wie der ESM auch dann durchgesetzt werden kann, wenn ihn jetzt Verfassungsklagen stoppen: 

Man muss das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen. 
Die Klage der Reusings baut auf das Grundgesetz und seine Ewigkeitsgebote und verteidigt diese, statt die in Frage zu stellen. Fallen diese Gebote, ist der Manipulation der Verfassung zur Duchwinkung von ESM, Fiskalpakt und weiteren Gemeinheiten, von denen wir heute noch gar nicht träumen, Tür und Tor geöffnet. Und da will die ÖDP als Türöffner mitmachen?


7. Juli 2012
Mehr Demokratie - der Totengräber unseres Grundgesetzes - Warnung vor der größten Irreführung um ESM und Fiskalpakt
Zum ersten mal zitiere ich die Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie"
"Egal, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilen wird, die giftige Saat ist gesät, wie im Stück "Die Physiker". "Mehr Demokratie" hat der Politik eine Weltformel erdacht zur Aushöhlung unserer Demokratie und über 10.000 Lemminge fallen als Unterstützer der Klage darauf herein. Die Warnung in Dürrenmats Drama lautet: Was einmal erdacht wurde, kann nicht mehr zurück genommen werden! Die Saat von Mehr Demokratie wird aufgehen und viele werden sich wundern, was die da für giftige Wucherpflanzensamen in unsere schöne Demokratieblumenwiese gestreut haben."


Der Funktionär des Vereins "Mehr Demokratie", in Personalunion Bundesvorsitzender der ÖDP, Sebastian Frankenberger unterstützt dieses Ziel: "Wir fordern einen Volksentscheid in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge...... die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer neu gefassten Verfassung bedarf....." Wie das zu Satzung und Grundsatzprogramm der ÖDP passt, will oder kann er seit Sommer 2012 nicht darlegen.


09. Juli 2012
Sommer 2012: Mehr Demokratie will "eine neu gefasste Verfassung" riskieren!
Aus dokumentarischen Gründen veröffentliche hier diese Pressemitteilung von Mehr Demokratie in meinem Viertürmeblog, aus der ganz klar hervorgeht, dass der Verein bereit ist, für den ESM und Fiskalpakt das Grundgesetz in Frage zu stellen. Diesen Text habe ich allerdings erst nach September 2012 entdeckt, als in einem ÖDP- Brief eine "Mehr Demokratie"- Beilage dies ganz offen sagte. Aber "Mehr Demokratie" hatte dies hier chronologisch veröffentlicht und warb trotzdem überwiegend mit Gegenteiligen Aussagen.


Dienstag, 10. Juli 2012
Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie
Dieser Text wurde von den Reusings verfasst. Ich habe diesen Text auf meinen Blog gestellt und dann an weitere Adressen, darunter meinen damaligen ÖDP- Verteiler, weiter geleitet. In der Rüge vom August 2012 wird dies unter diesen Aussagen genannt: 
"Sie Herr Staratschek geghen soweit, solche Äußerungen auch an diverse Medien bzw. gegenerische Parteien (Grüne, Linke, FDP, CSU, CDU, AUF, PBC, FW u.a.) zu versenden."
Hier die Einleitung, mit der ich diese Mail versendet habe:
"Mail vom 10.07.12"
Hinweis an die Rader Politiker und Händler: Dieser Text öffnet ihnen hoffentlich die Augen, was uns da droht und dass Handel und Stadt keine Chance mehr haben, wenn ESM und Fiskalpakt über uns hereinbrechen. Bei den Links unter dem Text können Sie sich mit der Verfassungsklage, die hier aus dem Bergischen Land stammt, solidarisieren. Zahlreiche Mittelständler und Familienunternehmer haben das schon getan, weil die erkannt haben, dass deren Existenz auf dem Spiel steht. Über 700 Seiten, die unser Grundgesetz verteidigen wollen Schaden vom Volke abwenden, was eigentlich unsere Bundeskanzlerin per Eid geschworen hat. Dieser Text ist überparteilich, ist doch meine eigene Partei zur nicht vorbildlich, wie sie dem Text entnehmen können. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, mit diesem Text meine Partei und alle anderen Demokraten zu wecken und von ihrem Irrweg abzubringen oder auf diese fatale Entwicklung hizuweisen . Bitte verbreiten Sie diesen Text.
An die Presse: Wenn Sie noch Kunden behalten wollen, klären sie über den ESM und Fiskalpakt auf! Wo kein Geld ist, gibt es keine Abonenten oder Anzeigenkunden!




Dienstag, 10. Juli 2012
ÖDP und "Mehr Demokratie" - Wie lange noch zieht der Bundesvorstand die Partei in diesen Abgrund?
Wie Sebastian Frankenberger den Reusings "die Stange gehalten hat:
"Der Bundesvorstand (hat beschlossen,) wir (werden) in einem der nächsten Newsletter auf diese Beschwerde hinweisen. Solche Anträge müssen nicht unbedingt an Parteitage gestellt werden. Das kann der BuVo auch gleich erledigen. Wir werden daher auf dem Parteitag den GO-Antrag auf Nichtbehandlung stellen, da wir das Anliegen bereits im Vorfeld ausgeführt haben, damit der Parteitag zügiger zu anderen Anträgen kommen kann."  
(Siehe auch der Link vom 4.7.2012, da hier der gleiche Dialog behandelt wird. Allerdings habe ich diesen Beitrag erst heute am 7.7.14 wieder gefunden und verlinkt. Die Frage, die sich hier stellt, warum setzt der BUVO auf Nichtbehandlung, statt mit einer flamenden Rede die Annahme zu fordern, was den Parteitag ebenfalls zügiger schafft? Ist das hier nur die faule Ausrede von Sebastian Frankenberger, die als Vorwand dient, hier eine echte Beschlusslage zu verhindern?)


12.Juli 2012
Eine Antwort an ein ÖDP- Mitglied
Diese Mail vom 12.07.12, 02.13 Uhr wurde im August 2012 in der Rüge vom Bundesvorstand der ÖDP gegen mich aufgeführt als Beleg, dass ich "persönlich adressierte Schreiben von ÖDP- Mitgliedern in einem größeren Mailverteiler" veröffentliche.
"Wie gesagt, irren ist menschlich! Auch ich kann voll daneben liegen. Aber die Gefahren, die eintreten, wenn ich recht habe, sind um ein vielfaches größer, als die Auswirkungen eines Irrtums meinerseits. Sollte der Bundesvorstand irren, kann dieser jederzeit durch eine Rückkehr auf einen besseren Weg wieder zu einem guten, annehmbaren Vorstand werden. Im Gegenteil, das würde in meinen Augen dem Vorstand eine Größe geben, wie diese noch kein anderer Vorstand gehabt hat!"


15. Juli 2012
Was "Mehr Demokratie" will - aus einer Diskussion im gelöschten ÖDP- Forum
Mail vom 15.07.12, 12.45 Uhr:
Liebe ÖDP- Mitglieder!
.......
Dieser Text wurde in der Rüge des ÖDP- Bundesvorstandes gegen mich vom August 2012 unter diesem Satz zitiert:
"1. Anerkennung von satzungsgemäß gefassten Beschlüssen:
Mehrfach äußern Sie sich, Herr Staratschek, in der Weise, dass Sie satzungsgemäße gefasste Beschlüsse in Zweifel ziehen, bzw. öffentlich vor ÖDP- (Foundraising-) Aktionen warnen, die satzungsgemäß beschlossen wurden."

Fakt ist, es ging nicht darum, ob die Geldsammlung für "Mehr Demokratie satzungsgemäß beschlossen wurde, sondern ob dass, was mit dem Geld unterstützt wurde, die Anti- Grundgesetz- Klage von "Mehr Demokratie" eine Aktion ist, die mit Programm und Satzung nicht vereinbar ist. Widerlegt wurde diese Aussage nie, aber um mich zu Rügen wurde die hier verdreht.



16. Juli 2012
Eine Mail an ÖDP- Mitglieder vom 16.07.12
Mail vom 16.07.12, 17.32 Uhr
Dieser Beitrag enthält vieles, was bereits an anderer Stelle steht, aber zur Dokumentation, wann ich was als Mail an meinen damaligen ÖDP- Verteiler geschrieben habe, veröffentliche das hier. Diese Mail wurde in der Rüge aufgeführt, die ich im Sommer 2012 vom ÖDP- Bundesvorstand bekam: "Sie, Herr Staratschek lassen es erheblich an Sachlichkeit und Fairness mangeln". Urteile jeder selber:


17. Juli 2012
ESM- Klage: Antwort an den "Mehr Demokratie"- Funktionär Roman Huber
Auch diese Mail wurde in der Rüge aufgeführt, die ich im Sommer 2012 vom ÖDP- Bundesvorstand bekam: "Sie, Herr Staratschek lassen es erheblich an Sachlichkeit und Fairness mangeln". Urteile jeder selber. 



18. Juli 2012
Austritt aus der Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie "Volksentscheid sonst klagen wir"
Dieser Text hat im Internet weite Kreise gezogen und wurde auf mehreren Internetseiten wiedergegeben oder verlinkt. Ich habe mehrere Anrufe bekommen, die sich für diesen Text bedankten und deshalb entweder aus der Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie austraten oder erst gar nicht beitraten. Zwar haben immerhin noch 37.000 Personen die Klage von "Mehr Demokratie" unterstützt, aber wer weiß, vielleicht wären es ja ohne diesen Widerspruch hier 40.000 und noch mehr geworden. Leider ist die Nachricht nie beim Bundesvorsitzenden der ÖDP, Sebastian Frankenberger angekommen. 


20. Juli 2012
ESM- Klage: Was wirklich geschah – Bundespräsident Gauck wartet wegen Wuppertaler Bürgerrechtlerin
Bezieht sich auf einen Text, den ich in der "Warnung vor einer ÖDP-Aktion und vor "Mehr Demokratie" zitiert habe (siehe 26. Juni 2012)


22. Juli 2012
Europa braucht mehr Demokratie
In der Augustausgabe der ÖDP- Zeitung "ÖkologiePolitik" durfte 2012 der "Mehr Demokratie"- Funktionär Roman Huber für die Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie" werben. Das habe ich hier zitiert und kommentiert und hinterfragt.
"Das ÖDP- Mitglieder eine Verfassungsklage eingereicht haben, die hier ihren Schwerpunkt haben, finde ich in der Ö+P mit keinen Wort aufgezeigt, obwohl doch der Bundesparteitag beschlossen hat, dass sich die ÖDP mit dieser Klage solidarisiert. Für die Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie" gibt es so eine Beschlusslage nicht!"


27. Juli 2012
Mehr Demokrat hält eigene ESM- Verfassungsklage für eine Finte!
Und eine weitere Rückmeldung, zu der ich antwortete:
"Kennen Sie ihren eigenen Verein nicht? Per Post und Mail wurde für die Klage von "Mehr Demokratie" geworben. Und durch Kontakte über die ÖDP oder Berichte über Einsätze für "Mehr Demokratie" bestand ein gewisses Vertrauen. "Mehr Demokratie" hat seine Klage beworben, ohne die Inhalte klar darzustellen! Ich habe zumindest vorher nicht finden können, das man statt gegen den ESM in Wirklichkeit gegen das Grundgesetz klagt. 
 Es ist interessant ihrer Antwort zu entnehmen, das "Mehr Demokratie" mit seiner Aktion eigentlich keine einigermaßen gebildete Menschen erreichen wollte, da es Unterschriften gesammelt hat, als der Inhalt noch nicht zu lesen war!"
Bereitschaft zum Gespräch mit Sebastian Frankenberger (ÖDP)
Mir wird immer vorgeworfen, ich wäre nicht Gesprächen bereit gewesen. Jetzt, 2014, hat man mir versucht zu unterstellen, die Rüge wäre erst nach der Gesprächsverweigerung gekommen!
Hier ein Auszug aus der Rüge:
"5. Gesprächsangebote bzw, Bitten um Fairness und Sachlichkeit:
Gesprächsangebote seitens des Bundesvorstandes werden durch Sie, Herr Staratschek, nicht angenommen,...."

Ist das Alzheimer oder eine Lüge? 
2X. Juni 2012
Vom Versuch mir einzureden, ich würde satzungsgemäß gefasste Beschlüsse nicht anerkennen!


29. Juli 2012
ESM- Klagen, Mehr Demokratie und Bundesverfassungsgericht - Wird eine wichtige Klage nicht beachtet?
Für diese Klage gibt es einen gültigen Solidarisierungsbeschluss des ÖDP Bundesparteitages von Hann Münden vom April 2012. Warum protestiert der Bundesvorsitzende der ÖDP, Sebastian Frankenberger, nicht dagegen, dass die einzige Klage, die die ÖDP per Parteitagsbeschluss unterstützt, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurück gestellt wurde?


30. Juli 2012
Was wirklich geschah Teil 2- Reportage und Hintergründe von Volker Reusing (Unser-Politikblog TV) zur mündlichen Verhandlung vom 10.07.2012 zu Teilaspekten von ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV – eine Inszenierung im Zeichen von Mehr Demokratie


1. August 2012 / 29. Juli 2012
Mail vom 29.7.12, Antwort von Dr. Buchner und meine Rückantwort vom 1.8.12 und Fragen eines Journalisten vom 29.7.12
Hier reagiert Dr. Buchner auf einen Text von mir. Die Antwort von mir vom 1.8.12 wurde in der Rüge des Bundesvorstandes der ÖDP vom August 2012 aufgeführt, mit der Aussage dass ich es an Sachlichkeit und Fairness fehlen ließe und Gesprächsangebote nicht annehmen würde. Fakt ist, dass ich auch in dieser Mail die Bereitschaft zu Gesprächen kund getan habe - der Landesvorstand war ja schon am vermitteln und hatte Kontakt mit Sebastian Frankenberger aufgenommen - , ich habe aber auch gesagt, dass ich bis zu so einem Gespräch nicht schweigen kann. Aber Sebastian Frankenberger war nie daran gehindert, durch eine gute Antwort auf meine Mails mich Lügen zu strafen und eines besseren zu belehren. Aber statt sich ehrlich der Diskussion zu stellen, begründet er die Rüge wissentlich mit einer Falschaussage.
4. August 2012
ESM- Klagen: Roman Huber von Mehr Demokratie antwortet auf Veröffentlichungen im Viertürmeblog"Prof. Kahl ist mir an anderer Stelle sehr unangenehm aufgefallen und hat nach dem Lissabonurteil eine Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtes gefordert." 


7. August 2012
Hilfe, wer regiert uns da?
Kurze aber wichtige Zitate von Angela Merkel (CDU), Wolfgang (CDU) Schäuble und Horst Seehofer (CSU)
"Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen, die  gewählt sind haben nichts zu entscheiden." 


9 August 2012
Unsachliche und unfaire Diskussion im ÖDP- Forum?
Dieser Text wurde in der Rüge unter folgender Aussage aufgeführt:
"3. Innerparteiliche Auseinandersetzungen sachlich und fair führen:
Auch hier weisen die Äußerungen von Ihnen, Herr Staratschek, erhebliche Mängel an Sachlichkeit und Fairness auf"




11. August 2012
Eilanträge zur Verfassungsklage von Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, Begleitgesetze, ESMFinG und "kleine Vertragsänderung"


12. August 2012
Aus dem alten ÖDP- Forum: Ein ÖDP- Politiker im Jahr 2012: "Durch die Existenz der Ewigkeitsklausel folgt aber, dass wir eine neue Verfassung brauchen"
Diese Diskussion wurde auch als Mail in die ÖDP versendet, was mir in der Rüge des Bundesvorstandes vom 22. August 2012 als Beispiel unsachliche und unfaire Diskussion erwähnt.  



12. August 2012
Politiker wollen Grundgesetz per Volksentscheid abschaffen - wie von Mehr Demokratie im Klagetext vorgeschlagen
Einer meiner erfolgreichsten Beiträge, der ins Englische und Französische übersetzt wurde, auf Papier im Grafschafter Boten und den Schweizer Wochenblatt "Zeitfragen" erschien und auch von anderen Seiten und Wählergruppen weiter getragen wurde. Zusammen mit meinen schon erwähnten Austritt aus der Verfassungsbeschwerde dürfte dieser Beitrag viele davon abgehalten haben, diesen Irrweg zu unterstützen.


13. August 2012
Mehr Demokratie? Sebastian Frankenbergers Rede zu ESM und Fiskalpakt auf dem Bundesparteitag der ÖDP im April 2012
Eine Mitschrift der europapolitischen Phrasen aus der Hauptrede des ÖDP- Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger zum Bundesparteitag in Hann Münden. Mit Video- Vorlesung aus dem ESM- Vertrag. Liegt es an dieser Mitschrift, dass danach die ÖDP- Parteitage nicht mehr als Video ins Netz gestellt wurden? Außer den Reden des ÖDP- Parteivorsitzenden und seines Generalsekretärs wurde seit Hann Münden kein Parteitag (fast) komplett ins Netz gestellt (auch von Hann Münden fehlen mindestens zwei wesentliche Debatten in der Video- Doku).


22. August 2012
Der Text der Rüge des ÖDP- Bundesvorstandes gegen Felix Staratschek vom 22. August 2012
Folgend gebe ich den Text der schriftlichen Rüge des ÖDP- Bundesvorstandes wieder. Vorweg, da wird nichts begründet, auch wenn da "Begründung" drinnen steht. Detailliert werden meine Mails nach Datum und Urzeit, aber ohne Titel aufgezählt, aber der Bundesvorstand belegt keine seiner Aussagen mit ähnlichen hinweisen auf seine Texte. Ich habe mich nun bemüht, aufgrund der Mail- Angaben die Texte zu recherchieren und habe diese unter den Datumsangaben verlinkt. Ich hoffe, dass mir bei der intensiven Recherche keine Fehler unterlaufen sind. Wie es nach der Rüge weiter ging können Sie hier indieser Bibliographie über das verhalten von Sebastian Frankenberger nachlesen. Dem kompletten Text der Mail folgt eine abschnittsweise Kommentierung der Behauptungen dieser Rüge.
23. August 2012
Inhaltsverzeichnis der Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing


25. August 2012:

Das Imperium schlägt zurück - ÖDP- Bundesvorstand erteilt Felix Staratschek eine Rüge
Hier gebe ich unterstrichen den Text der Rüge wieder. Alle Texte von mir, die der ÖDP- Bundesvorstand bibliographisch zitiert hat, habe ich nachrecherchiert und in den Text eingebaut oder verlinkt. Dies ist insgesamt ein sehr langer Text, aber dafür muss man wenig klicken. Wer nur den Text der Rüge lesen will, kann sich auf die unterstrichenen Abschnitte beschränken.


26. August 2012
Die Widerstandslage am Beispiel der Abwehr der grausamen Angriffe gegen die Ordnung des Grundgesetzes und gegen die Ordnung der universellen Menschenrechte zur Erzeugung unsagbaren Leids unter den Völkern Europas
Volker Reusing zum Recht auf Widerstand nach Artikel 20 Grundgesetz


1. September 2012
Klageunterstützung Verfassungsbeschwerde.euo - offener Brief an den Steuerzahlerbund
Klaus Lohfing Blanke vom Netzwerk Volksentscheid fragt den Bund der Steuerzahler, warum dieser die Aktion von "Mehr Demokratie" unterstützt.


1. September 2012:
Gastbeitrag: Mehr Demokratie und ÖDP - Plädoyer für eine unabhängigere Partei
Dennis Riehle, ehemaliges ÖDP- Mitglied, schreibt zu seinen Erfahrungen mit "Mehr Demokratie" und deren Verfassungsberschwerde.
" Das, was derzeit an „Sympathien“ zwischen einigen Teilen der ÖDP und „Mehr Demokratie“ kritisiert wird, kann ich nur unterstreichen. Ich war im Verein längere Zeit Mitglied, habe mich dann aber überaus enttäuscht abgewandt, nachdem innerhalb von „Mehr Demokratie“ nicht das gelebt wird, was nach außen propagiert wird."


2. September 2012

Per Volksentscheid in die EU- Wirtschaftsdiktatur?
Eine Chronologie der Ereignisse rund um den ESM und Fiskalpakt und ein Aufruf zu einer Demo


6. September 2012
Nach der Rüge: Bedingungen für Dialog mit ÖDP- Bundesvorstand
"Aufgabe des BUVO ist es nicht Privatvorlieben umzusetzen. Sebastian Frankenberger trägt m.E. den Verein "Mehr Demokratie" in die ÖDP hinein, statt ÖDP- Positionen in diesen Verein zu tragen. Er negiert damit die Überverbandlichkeit, die die ÖDP als politische Partei einhalten muss. Mehr Demokratie schrieb in den Werbetexten, dass es um die Verfasssungswidrigkeit von ESM und Fiskalpakt ginge, fordert aber im Kern der Klage eine Abstimmung darüber, ob unser Grundgesetz so geändert werden soll, dass ESM und Fiskalpakt umsetzbar werden. Damit ist die ÖDP erstmals von einem BUVO auf die Seite derer gezogen worden, die unser Grundgesetz in Frage stellen."


7. September 2012
EU- Verfassungsbeschwerde aus Wuppertal im Bergischen Land - komplett verlinkt im Viertürmeblog
Mit Link zur Berichterstattung über den Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Peter Michael Huber, der durch die Medien ging. 


8. September 2012:
ESM-Verfassungsklägerin Hassel-Reusing nimmt Stellung- Zur Information des Bundesverfassungsgerichts zur den Befangenheitsanträgen !



8. September 2012:
ÖDP sammelt 10.000 Euro um Infragestellung des Grundgesetzes zu unterstützen
"Was fordert den Mehr Demokratie? Das liegt dem ÖDP- Brief bei. Auf der einen Seite dieser Beilage steht, warum ESM und Fiskalpakt so schlimm sind, auf der anderen Seite kann man dann lesen, dass man das böse Grundgesetz los werden muss, damit ESM und Fiskalpakt eine Chance auf Umsetzung bekommen."


9. September 2012
Non Governement Organization "More Democracy" and the German Constitution
Übersetzung meines Artikels ins Englische


9. September 2012
Non Gouvernement Organization "Plus Democratie", le ESM et la Constitution Allemande
Übersetzung meines Artikels ins Französische


10. September 2012
ESM und Fiskalpakt: Strafanzeige und Strafantrag gegen Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland
Kktivitäten eines ÖDP- Mitgliedes zum ESM


11. September 2012

12. September 2012: Schicksalstag für Grundgesetz, Menschenrechte, Rechtsstaat und Europa beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe?
Das Netzwerk Volksentscheid zum BVG- Urteil zu den Anträgen auf einstweilige Anordnung im ESM- Prozess.


11. September 2012:
Existenzielle Bedrohung für Patienten, Ärzte, Apotheker und Beschäftigte des Gesundheitswesens durch "Euro- Rettung", Wirtschaftsregierung und "kleine Vertragsänderung"
Video und Textmitschrift eines Aufrufes und einer Aufklärung von Volker Reusing 


13. September 2012:
Die Entscheidung in Karlsruhe und die Rolle des ÖDP- Bundesvorstandes
Aus einem darin zitierten Text des ÖDP- Bundesvorstandes, der vor dem Urteil versendet wurde: "Der Ansatz, der dann von MD entwickelt wurde, war, sich nicht inhaltlich mit ESM und Fiskalpakt auseinander zu setzen.


14. September 2012
Sind die Verstöße des ÖDP- Bundesvorstandes nur Kleinigkeiten?
Antwort an ein ÖDP- Mitglied


21. September 2012:
Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat  


22. September 2012:
Offener Brief vom Netzwerk Volksentscheid zum ersten ESM- Urteil: Offener Brief an den Deutschen Richterbund


:22. September 2012
Ein Radiokommentar erkennt das wahre Wesen der Mehr Demokratie- Klage
"..... Das öffentliche Nachdenken über Verfassungsreformen und -referenden im Vorfeld der ESM Entscheidung war deshalb auch ein subtiles aber offenkundig wirksames Signal an das Bundesverfassungsgericht: Die Richter wissen seitdem, dass eine große politische Koalition in Deutschland bereit ist, die Verfassung dieses Landes neu zu schreibe, wie er zur Infragestellung des Grundgesetzes durch den ÖDP-Vorstand stehtn....."


23.September 2012:
Werner Roleff vom ÖDP-Bundesvorstand verweigert auf Landesmitgliederversammlung Aussage, wie er zur Infragestellung des Grundgesetzes durch den ÖDP-Vorstand steht
Mein Bericht von der Landesmitgliederversammlung der ÖDP in Münster, wo die Landesliste für die Bundestagswahl gewählt wurde. Vom Bundesvorstand war Werner Roleff (Köln) anwesend und ich bot ihm die Chance, sein Handeln öffentlich vor der Versammlung zu begründen.


24. September 2012
Radevormwalder fordert ÖDP-Chef Sebastian Frankenberger heraus (Pressemitteilung)
"Die Kandidatur gebe Felix Staratschek mindestens die Chance, vor dem Plenum Rede und Antwort zu stehen und dabei eine Politik einzufordern, die sich klar zum Grundgesetz und den Menschenrechten bekenne."


27. September 2012:
Neuer Eilantrag zum ESM gegen Ratifizierung des ESM durch Menschen- und Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing


30. September 2012:
Offener Brief an den Kölner katholischen Pastoralreferenten und Theologen Werner Roleff!
"Die Mehr Demokratie- Klage war kein ÖDP- Thema, sondern das Thema des Mehr Demokratie Vorstandsmitgliedes Sebastian Frankenberger. Leider fehlt auf den ÖDP- Seiten die Transparenz, in welchen Verbänden die BUVO- Leute Mitglied sind und welche weiteren Ämter diese bekleiden. Das alleine ist schon ein Verstoß gegen ÖDP- Prinzipien! Oder ist es peinlich, wenn jeder sehen kann, dass in Sachen "Mehr Demokratie" wichtige Personen im Bundesvorstand so befangen sind, dass diese sich bei Abstimmungen im Vorstand, die sich auf diesen Verein beziehen, enthalten müssten."


2. Oktober 2012:
Erstes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM, Fiskalpakt und kleiner Vertragsänderung: Wie ein einstweiliges Ermächtigungsurteil 
Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing zu den Entscheidungen vom Bundesverfassunsgericht in Karlsruhe zu den Anträgen auf einstweilige Anordnung im Verfahren zum ESM und Fiskalpakt. 


3. Oktober 2012:
Mehr Demokratie? - Kritische Anmerkungen zur aktuellen Entwicklungen
Klaus Lohfing Blanke vom Netzwerk Volksentscheid:
"Die Diskussion begann damit, dass ich Sebastian Frankenberger (nach der Teilnahme als Gast beim Bundesparteitag der ÖDP in Hann Münden im April 2012) Hirnwäsche vorgeworfen habe und genau jetzt beginnen wir die Früchte all dieser Hirnwäsche zu sehen. Frankenberger verwehrte die Diskussion von Anfang an mit mir, weil er sich ertappt gefühlt hat."


13. Oktober 2012
ESM, Fiskalpakt und Handlungsweise des ÖDP- Bundesvorstandes - Antworten an ÖDP- Mitglieder
Einige Beispiele, was ich direkt anderen ÖDP- Mitgliedern geschrieben habe. Sofern mich die Absender nur kritisierten, habe ich die Antwort immer an den Bundesvorstand mit versendet, damit keiner dort sagen kann, ich würde hinter deren Rücken agieren. Personen aus der ÖDP, die mich kritisieren, habe ja von einem Bundesvorstand, den ich kritisiere nichts zu befürchten. Fakt ist, mit jeder dieser Mails habe ich den Mitgliedern des Bundesvorstand die Gelegenheit gegeben, mir und den Mitgliedern zu antworten. Mir ist bisher keine einzige Mail von Mitgliedern des Bundesvorstandes bekannt, wo die inhaltlich begründet Gegenargumente zu meiner Sichtweise liefern. 


13.Oktober 2012:
Linkliste und Frage: Stürzt unser Grundgesetz ab? Brief an Mitglieder von ÖDP, Mehr Demokratie, Piratenpartei und Freien Wählern


13. Oktober 2012:
Eine kleine neurolinguistische Seelenmassage
Sebastian Frankenberger, im Jahr 2012 Bundesvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP), rühmt sich in seinem Buch und auf seiner Homepage die "Neurolinguale Programmierung" zu beherrschen.
"Die Methode ist geeignet, neue Ideen als hypnotische Botschaften unbemerkt einzupflanzen und Wertvorstellungen umzupolen. ....die Sprache sei nicht als Medium der Mitteilung und Verständigung, sondern nur als Instrument der Ablenkung und Beeinflussung zu nutzen. Worte seien einzig dazu da, um psychische Zustände «quasi mit Schallwellen zu formen ......Der Sprache fehlt somit im NLP jeder reale Bezug. Worte werden zu inhaltsleeren «hypnotischen Worthülsen», die nur der Manipulation dienen..... Auf rein emotionaler Ebene wird mit ihnen Stimmung gemacht, um eine ehrliche demokratische Diskussion zu unterdrücken."


15. Oktober 2012:
Videofolge: Diskussionsabend mit dem Ehepaar Reusing direkt nach dem ESM- Eilantrags- Urteil in Karlsruhe


16. Oktober 2012:
Eine Frage und Rückantwort an den Bundesvorsitzenden der ÖDP Sebastian Frankenberger
Im ÖDP- Forum gab es vor dem Parteitag in Erding (November 2012) die Möglichkeit Kandidatinnen und Kandidaten für den ÖDP- Bundesvorstand zu befragen. Da im Forum nur eine begrenzte Zeichenzahl zulässig war, habe ich die Antwort auf eine Antwort von Sebastian Frankenberger in meinem Blog geben und das im Forum verlinkt. Durch die Löschung des ÖDP- Forums sind leider zahlreiche weitere Fragen, die sehr oft nicht beantwortet wurden, der Wahrnehmung der Parteimitglieder und Wählerinnen und Wähler entzogen. Kleine Ausschnitte sind als Zitat in meinem Viertürmeblog oder als Kopie in meinem Postfach erhalten geblieben.


17. Oktober 2012:
Wie bekommt man einen ratifizierten ESM und seine Begleitgesetzgebung weg?
Publiziert am 16. Oktober 2012 von Klaus Lohfing-Blanke, mit eingebetteten Videos.


18. Oktober 2012:
Demokratie, Grundgesetz, Widerstandsrecht - Offener Brief und offene Antwort in einer ÖDP- Diskussion
Offene Antwort von Felix Staratschek
Meine Zeilen in fetter Schrift oder kursiver Schrift
Offener Brief an die Mitglieder der ÖDP - mit der Bitte um Weitergabe zur Diskussion


20. Oktober 2012:
Die Geister, die der Mehr Demokratie- Zauberlehrling rief oder Biedermann und die Brandstifter, Teil 2 
Eine Antwort an ein ÖDP- Mitglied


21. Oktober 2012:
Warum lobt die ÖDP den Friedensnobelpreis für diese EU? - Gibt es keine Menschen mehr, die dem Frieden dienen?
"Denn die EU darf militärisch eingreifen bei "gescheiterten Staaten" oder wenn es um die Interessen der EU geht. Auch im inneren ist die EU nicht friedlich. Ihre Grundrechtecharta darf nicht die Wettbewerbsfähigkeit der EU- Wirtschaft beeinträchtigen und tote bei der Niederschlagung eines Aufruhrs sind laut Lissabonvertrag kein Verstoß gegen die Europäische Grundrechtecharta."


23. Oktober 2012:
Die ÖDP- Funktionäre und die Post- Wachstumsökonomie
Oder: Wofür die ÖDP- Vorstände einschreiben verschicken.


Mittwoch, 24. Oktober 2012
Der Rechenschaftsbericht des Bundesvorstandes der ÖDP 2012 zum ESM und zur Mehr Demokratieklage und meine Gegenposition dazu

Der Bundesvorstand der ÖDP hat einen Rechenschaftsbericht formuliert und an die Deligierten versandt. Für mich ist das Verhalten zum ESM wichtig, wozu laut dem Bericht der Bundesvorsitzende der ÖDP, Sebastian Frankenberger, einen Text verfasst hat.


28. Oktober 2012:
Die ÖDP braucht einen neuen Bundesvorstand / Antwort an ein ÖDP- Mitglied


4. November 2012:
ESM- Vor-Urteil: Der größte Justizskandal in der Geschichte der Bundesrepublik?
Mitschrift eines Video- Interviews mit Volker Reusing

6. November 2012:
Der ESM und der ÖDP Bundesparteitag: Schicksalstag für Sebastian Frankenberger?"Um einen Bundesvorstand ohne Sebastian Frankenberger zu erreichen, der für ihn mal ein Hoffnungsträger war, hat sich Staratschek als Kandidat für den Bundesvorstand gemeldet. Die endgültige Entscheidung, für welche Funktion er kandidieren wird, will er erst fällen, wenn er alle Mitbewerber auf die jeweiligen Posten kennt. Er mache gerne Personen Platz, die er für ein Amt geeigneter hält. Aber wer von Demokratie rede, müsse die auch praktizieren. Die ÖDP sei unter Umgehung aller demokratischen Grundprinzipien an der Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie" beteiligt worden. Neben der inhaltlichen Kritik an der Klage, sei das Grund genug, den Personen, die so gegen ihre eigenen Worte und gegen das Programm der ÖDP handeln, das Vertrauen zu entziehen." 


17. November 2012:

Antwort an Claudius Moseler (ÖDP): 10.000 Euro an Mehr Demokratie durch Rede von Hann Münden nicht gerechtfertigt"Aufgrund der oben angeführten Argumente bleibt festzuhalten, dass die 10.000 Euro für die Beteiligung an dieser Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie e.V. programm- und satzungswidrig verwendetes Geld sind und daher ein inakzeptables Verhalten des Bundesvorstandes der ÖDP beschreiben."

20. September 2012:

Claudius Moseler, ÖDP- Stadtrat in Mainz und hauptamtlicher Generalsekretär der ÖDP antwortet nicht
Eine Frage bei Abgeordnetenwatch wurde zunächst freigeschaltet und dann wieder gelöscht. Auch auf direkten Weg hat der Mainzer ÖDP- Stadtrat Claudius Moseler nie eine Antwort auf diese Fragen gegeben.



1. Dezember 2012:
Bergische Bürger- und Menschenrechtlerin macht Eingabe beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen mutmaßlicher Verbrechen an der Menschlichkeit in Griechenland


6. Dezember 2012:
Belügt ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger die Öffentlichkeit?
Nachdem der Bundesvorsitzende der ÖDP Sebastian Frankenberger Falschaussagen wiederholt hat, die ich in Erding mit Zitaten klar widerlegt hatte und noch immer keine bessere Erklärung von ihm bekommen habe, habe ich diese Frage gestellt. 


23. Dezember 2012:

Meine politischen Weihnachtsgrüße 2012


6. Januar 2013:
Europapolitik, Demokratie und Menschenrechte: Eine Frage an den Spitzenkandidaten der Freien Wähler, die Abgeordnetenwatch nicht veröffentlicht



19. Januar 2013:
ÖDP- Mediationsangebot z.H. Sebastian Frankenberger, z.H. Felix Staratschek
"Ich frage mich, ob hier ein Mediationsverfahren überhaupt Sinn macht. Ich habe mir bei Wikipedia dazu den Artikel durchgelesen. Das Verfahren mag für Ehe- und Beziehungskrisen geeignet sein, nicht aber zur Lösung politischer Fragen (hier eine Zusammenfassung der Fragen von März 2013), die offen im Netz stehen und jederzeit beantwortet werden können."
Dieser Text enthält auch Mails die Sebastian Frankenberger geschrieben hat und die klar zeigen, wie er versucht, mir etwas unterzuschieben oder ein schlechtes Gewissen zu machen. nachdem das nicht gefruchtet hat, hat Sebastian Frankenberger von sich aus das Gespräch abgebrochen. 


22. Januar 2013:
Offener Brief an die ÖDP, Sebastian Frankenberger bzgl. Mehr Demokratie e.V. und dem Grundgesetz
"ÖDP-Mitglied Helmut Jenne hat mir am 17. Oktober 2012 ein besonderes Geburtstagsgeschenk gemacht: Er hat in einem offenen Brief auf meine Schreiben reagiert. Am 21. Januar 2013 sind in der gerade eingetroffenen Februarausgabe in der ÖDP- Zeitschrift ÖkologiePolitik, ziemlich am Schluss des Heftes Auszüge davon veröffentlicht. Bereits am 18. Oktober habe ich hier im Blog und auch per Mail an viele ÖDP- Mitglieder geantwortet."


3. Februar 2013:
Ist die ÖDP durch Sebastian Frankenberger zum Gefährder des Grundgesetzes mutiert?
"Und dies zerreist mich innerlich. Es gibt zahlreiche wunderbare Mitglieder in der ÖDP, die alles dafür hergeben würden, unsere Demokratie und unser Grundgesetz konsequent zu verteidigen. Aber den meisten fehlt das Hintergrundwissen, was hier vorgeht, dass die ÖDP ohne dass es dafür eine Beschlusslage gibt, auf einen Weg gebracht wird, der fundamental dem noch immer sehr guten Programm der Partei widerspricht!"


6. Februar 2013:
Ein Brief an die ÖDP München um den Kandidaten Sebastian Frankenberger in München Schwabing zu verhindern
""Mehr Demokratie" betont ja immer, die haben keine Klage zu den Inhalten! Aber die ÖDP ist eine Partei der Inhalte! Inhaltsloses darf die ÖDP nicht unterstützen. Und es ist kein geringerer, als Sebastian Franklenberger, die die Inhaltslosigkeit der "Mehr Demokratie"- Klage lobt."


9. Februar 2013:

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes Februar 2013 und aktuelle Pressemitteilung zu Frankenberger 
Forderungen an Sebastian Frankenberger / Frankenberger verliert Kampfabstimmung in Bayern


10. Februar 2013:
Sebastian Frankenberger und die Identität der ÖDP
"Nein, nur weil Frankenberger sich Dinge anmaßt, die er nicht tun darf. Er darf nicht gegen das Grundsatzprogramm verstoßen, dass nur die Weiterentwicklung des Grundgesetzes vorsieht, aber nicht die Abstimmung über eine neue Verfassung, die nur dem einen Ziel dient, den hohen Standard des vom ÖDP- Programm so hoch gelobten Grundgesetzes zu brechen. Der Bundesvorstand leitet die Partei nach den Beschlüssen des Bundesparteitages, heißt es in der Satzung. Jedes Mitglied hat das Recht, den Vorstand zu fragen, wo er die Legitimation für sein Handeln her nimmt. Sebastian Frankenberger verweigert diese Auskunft, weil Satzung und Grundsatzprogramm sein Handeln verbieten und weil er nie die Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie inhaltlich der ÖDP vorgestellt hat und sich nie eine Beschlusslage geholt hat - die aber zuvor eine andere Satzung und ein anderes Grundsatzprogramm erfordern würde."


12. Februar 2012:
Ist Dank Sebastian Frankenberger das Programm der der ÖDP noch das Papier wert, auf dem es steht?
"Ich weise diesen Vorwurf zurück! Ich habe klar begründete Aussagen und Fragen. Entweder muss ich widerlegt werden oder der Bundesvorstand muss sein Verhalten ändern. Solange nichts von beiden geschieht, habe ich ein Recht nachzubohren und die ethische Pflicht, dies nach einer Schonfrist auch an die Öffentlichkeit zu bringen."


14. Februar 2013:
Politischer Aschermittwoch der ÖDP online: Partei muss zentrale Aussagen glaubwürdig vertreten!

"Wenn also Klaus Mrasek und die ÖDP- Mitglieder sich freuen, dass die ÖDP seit 30 Jahren keine politischen Beschlüsse zurücknehmen müssten, so stimmt das formal, da es nie ein Parteitag beschlossen hat, solche Ziele zu unterstützen, wie diese in der Klage von Mehr Demokratie enthalten sind. Und es kommt verschlimmernd hinzu, dass solche Ziele weder mit unserem aktuellen noch mit dem von Sebastian Frankenberger propagierten neuen Grundsatzprogramm vereinbar sind."


20. Februar 2013:
ÖDP- Programm für BUVO irrelevant? Was haben Sebastian Frankenbeger und die NPD gemeinsam und was nicht?
"Eher zur CSU als zur ÖDP passt, dass Programme nur noch der Propaganda dienen und keinen realen Bezug mehr haben zum Handeln des Vorstandes! Sebastian Frankenberger wurde wieder gewählt auch in der Hoffnung, dass er sich die in Erding massiv vorgetragene Kritik zu Herzen nimmt."


25. Februar 2013:
Der Landesparteitag der ÖDP in Nordrhein Westfalen und die Causa Sebastian Frankenberger
"Auch wenn Frankenberger keinen völkischen Rassismus pflegt, ist seine Art der Grundgesetzgefährung umfassender, als bei der der NPD! Denn die NPD will vor allem für Ausländer die Ordnung verändern, Sebastian Frankenberger für alle Menschen. Die NPD ist m.W. sogar gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wenn das Grundgesetz durch eine neoliberale Verfassung ersetzt würde, könnte die Bundeswehr von Brüssel aus in einen Wirtschaftskrieg um Rohstoffe oder "Interessen der EU" hineingeführt werden, wie es im Vertrag von Lissabon beschrieben ist!"


2. März 2013
Ein Brief an die ÖDP- Mitglieder vom 2. März 2013: Ankündigung meines offenen Widerstandes gegen die Riskierung des Grundgesetzes durch die ÖDP
Es ist jetzt noch früh genug, den Frankenberger zur Ordnung zu rufen oder auszutauschen und so als glaubwürdige Ökologen 2013 und 2014 tolle Wahlerfolge zu schaffen. Das ist das Hauptziel meiner Aktivität: Glaubwürdigkeit und Wahlerfolg. Aber niemand der unglaubwürdig ist, darf Wahlerfolg haben. [Als dieser Brief geschrieben wurde, stand noch nicht fest, dass Dr. Buchner die ÖDP- Liste für das EU- Parlament anführt und es sah zu diesem Zeitpunkt danach aus, das Sebastian Frankenberger der Spitzenkandidat wird. Aufgrund des Spitzenkandidaten Dr. Klaus Buchner habe ich im Frühjahr 2014 doch Wahlkampf für die ÖDP gemacht.]



3. März 2013:
ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger: Mit vielen Worten nichts sagen!
Videomitschrift der Einleitung einer ESM- Veranstaltung in München:
""So einfach ist das nicht" und "die (Lösung) ist relativ einfach"! Beide Aussagen so dicht zusammen! Bemerkt denn keiner die Inhaltsleere der Phrasen von Sebastian Frankenberger?"






18. März 2013 (genaues Datum der Veröffentlichung kann ich nicht ermitteln und nehme das Datum meines Kommentars dort)

"Lieber Sebastian Frankenberger!" Brief eines katholischen Bloggers
"“Schwester Bernadette ist beeindruckt, dass ich nie verbittert reagiere und mich mit Elan auch mit Widersachern auseinandersetze. Ich erzähle ihr…” (S. 158)"
Dieses Selbstzeugnis von Sebastian Frankenberger stimmt absolut nicht. Ich habe Ende März 2013 Fragen an Sebastian Frankenberger und den ÖDP- Bundesvorstand geschickt, mit der Bitte um Beantwortung beim Bundesparteitag Anfang Mai 2013. http://viertuerme.blogspot.de/2013/03/sind-satzung-und-grundsatzprogramm-fur.html
Statt einer Antwort wurde Mitte April 2013 der Antrag auf Parteiauschluss gegen mich gestellt, davon habe ich aber erst Mitte Juli erfahren. Ich habe meine Fragen auch als Flugblatt vor dem Parteurag verteilt, aber niemand vom Bundesvorstand hatte den Mut, mir gegenüber zu treten und zu sagen, "Herr Staratschek, ihr Verhalten ist aus diesen und diesen Gründen unmöglich, deshalb haben wir einstimmig beschlossen ihren Parteiausschluss zu beantragen."
Und wenn sich Frankenberger mit Elan mit seinen "Widersachern" auseinander setzt - wobei das sehr kritisch zu lesen wäre, wenn jeder Kritiker gleich zum "Widersacher" würde - , dann müsste er doch erst Recht sich mit konstruktiven kritischen Fragen auseinander setzen.



21. März 2013
„Die Souveränität Deutschlands“ – Herrschaft oder Freiheit?


23. März 2013:

Ist der ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger ein eiskalter Lügner und Gegenlobbyist zum ÖDP- Programm?
"In dem folgend mitgeschriebenen Youtube- Interview (hochgeladen im März 2013 stellt Sebastian Frankenberger wieder eiskalt diese Lügenbehauptung auf.  Und er hat mir bis heute nicht aufgezeigt, woher er sich die Legitimation genommen hat, die ÖDP in diese Klage einzubinden, da es nirgendwo das Ziel in ÖDP- Aussagen gibt, unser Grundgesetz abzuschaffen oder dies zu ermöglichen."


25. März 2013:

ESM- und EURO- Rettungspolitik als Mittel zur Entmündigung Europas
Ein anthroposophischer Vortrag zum Thema


30. März 2013:

Sind Satzung und Grundsatzprogramm für das Handeln Sebastian Frankenbergers und des ÖDP- Bundesvorstandes belanglos?
Zwei Wochen später beschloss der Bundesvorstand am 16.4.2013 gegen mich den Antrag auf Parteiausschluss, statt durch eine gute Antwort auf diese Fragen den Konflikt zu lösen. Als Flugblatt wurden diese Fragen vor dem Bundesparteitag Anfang Mai 2013 in Coburg verteilt. Leider hat niemand dies in die Diskussion gebracht. Ich war ja kein Delegierter mehr für den Bundesparteitag. 



13. April 2013
Sebastian Frankenberger - gefährlich oder naiv?
Ein interessanter Beitrag einer Bloggerin. Darin wird die Süddeutsche Zeitung zitiert:
"Beim Lesen entsteht jedenfalls der Eindruck, dass sich Frankenberger seit seinem siegreichen Anti-Nikotin-Feldzug für einen Berufenen hält: „Es gibt die, die mich als absolut genial empfinden, und die, die mich rundweg ablehnen“, schreibt er, wobei seine Selbsteinschätzung doch stark zur Genialität tendiert."
Es ist schon eine billige Art, den anderen die Selbsteinschätzung in den Mund zu legen, um das Eigenlob, dass man "absolut genial" ist zu verschleiern.



13. April 2013:
Wie der EU-Protest in Deutschland eingefangen wurde / Leserbrief zu: "Wogegen Europa protestiert". TP vom 6.4.13
Dieser Text erschien am 13.04.2013 als Leserbrief in "Die Tagespost":
"Sebastian Frankenberger hat es im "Tätigkeitsbericht" für den ÖDP- Parteitag im November 2012 selber geschrieben: Mehr Demokratie hatte die Idee, sich nicht inhaltlich mit ESM und Fiskalpakt zu befassen, denn durch Inhalte wären "bestenfalls nur Nachbesserungen" erreicht worden, die laut Frankenberger "zu befürchten" seien.

Während 2009 aus der ÖDP 3 Verfassungskläger inhaltlich gegen den Vertrag von Lissabon klagten und so zahlreiche Nachbesserungen erreichten, ignorierte Frankenberger den Wunsch seines Amtsvorgängers Dr. Buchner (ÖDP- Chef bis 2010), mit etwas Unterstützung der Partei wieder eine Klage zu formulieren. Und auch die Klage von Frau Reusing, die bis Sommer 2012 ÖDP- Mitglied war, hat Frankenberger versucht, zu marginalisieren und auf Nichtbehandlung der Parteitagsanträge der Reusings votiert. Die Inhalte der Klage seines Vereins hat er nie erläutert und er hat nie das Votum eines Parteitages eingeholt."


15. April 2013:
Bundestagswahl 2013- Aufruf von ÖDP- Kreisvorstand Felix Staratschek: Ohne Ihre Unterschrift darf ich nicht kandidieren


15. April 2013:
Wie ein Bannkreis der Angst – ein Europa von Mind Control und ökonomischer Verfolgung im Namen des Datenschutzes (2012/0011 (COD)) – für wessen Interessen ?
Volker Reusing über die EU und was die unter Datenschutz versteht


28. April 2013:
Mein Wahlthema 2013: "Hände weg vom Grundgesetz!" Unterschriftensammlung zur Wahlzulassung
Mein Flugblatt für die Wahlzulassung zur Bundestagswahl, verteilt in Radevormwald und als Restposten bei diversen Anlässen.


4./ 5. Mai 2013: ÖDP- Bundesparteitag in Coburg

Hier habe ich mein Flugblatt verteilt (Text siehe 30.März 2013) und zum Ende Frankenberger an die noch nicht beantworteten Fragen erinnert.


8. Mai 2013:
ÖDP: Kein EU- Militär und keine EU- Milizen gegen Zivilbevölkerung einsetzen - Protestpetition gegen Vorlage beim MinisterratBis heute unbegreiflich ist, dass die ÖDP mit dieser Petition nicht gearbeitet hat und die nach dem Parteitag in der Versenkung verschwand. Aus der ÖDP ausgetretene Ex- Mitglieder bemerken die Bedeutung der Petition und machen mit Dr. Buchner ein Interview. Der Bundesvorsitzende der ÖDP hat nach Coburg nirgendwo wahrnehmbar diese Petition erwähnt und auch die Kreis- und Landesverbände bekamen keine Texte für ihre Homepage! Zwei tage nach dem Bundesparteitag von Coburg hatte ich die Petition auf der Homepage  der ÖDP- Bergisches Land stehen. Der Europadilitant Sebastian Frankenberger hat es trotz zahlreicher Aufrufe nicht verstanden, dies für die ÖDP einzusetzen.


10. Mai 2013:
Kritik kann Sebastian Frankenberger nicht aus dem Konzept bringen

Klingt ähnlich wie Frankenberger: Der Luxemburger EU- Politiker Jean Claude Juncker, Spitzenkandidat der EVP und damit auch der CDU/CSU zur EU- Parlamentswahl: 
""Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.""


11. Mai 2013
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nichtig und EU-Organe handlungsunfähig seit 01.05.2013 ? - Der Antrag ist gestellt !
(Presseerklärung der Beschwerdeführerin Sarah Luzia Hassel-Reusing zu 2 BvR 710/12 und 2 BvR 1445/12) zum  Art. 136 Abs. 3


16. Mai 2013:
Mehr Demokratie e.V.: Die Saat geht auf! Peer Steinbrück (SPD) will das Grundgesetz abschaffenPeer Steinbrück greift die Forderung von "Mehr Demokratie auf!


26. Mai 2013:
Petition "Europa, es geht auch anders!"


28. Mai 2013
Politiker kündigen die EU- Diktatur an! Die Gewählten haben nichts mehr zu entscheiden und die, die Entscheiden wurden nicht gewählt! 


12. Juni 2013:
Urteil zu ESM und Fiskalpakt: Strafanzeige gegen Bundesverfassungsrichter


16. Juni 2013:
ÖDP- Bundesvorstand will Parteiausschluss von Felix Staratschek aus Radevormwald
Zwei Monate, nachdem der Antrag gestellt wurde, erreicht dieser mich! Keiner der Mitglieder des Bundesvorstandes hatte sich getraut, mir das in Coburg am 4. oder 5. Mai persönlich zu sagen. Sollte das da nicht diskutiert werden? Wurde das bewusst so lange verschleppt? 


19. Juni 2013:
Erwiderung an das Landesschiedsgericht zum Ausschlussantrag gegen Felix Staratschek
Antwort auf den inhaltsfreien Antrag des Bundesvorstandes! Die Zitatensammlung, die der Bundesvorstand erstellt hat, wirkt auf mich wie eine Selbstanklage. Das scheint das Schiedsgericht im Prinzip auch so zu sehen, denn im Protokoll vom 4.11.13 heißt es: "Die Vorsitzende weist den Antragsgegner darauf hin, dass das Gericht keine Entscheidungsbefugnis über inhaltliche Zusammenhänge, die von dem Antragssteller wiederholt dargestellt werden, habe." Eine solche Aussage nenne ich Willkürjustiz. Wie kann man ohne Beachtung "inhaltlicher Zusammenhänge" denn ein Urteil stellen, außer man vertritt eine Gesinnungsdikatur?
Hierzu ein Witz:
Die Grenze zwischen Himmel und Hölle ist beschädigt. Da schreiben die Teufel einen Brief an den Himmel: "Unsere Rechtsanwälte haben festgestellt, dass ihr den Schaden bezahlen müsst". Vom Himmel kommt die Antwort: "Wir bezahlen, denn wir konnten bei uns keine Anwälte finden."


20. Juli 2013:
Einzelbewerber für Oberberg: Felix Staratschek reicht 230 Unterschriften zur Wahlzulassung ein


22. Juli 2013:
Video- Doku: ÖDP- EU- Experte Dr. Klaus Buchner: Vom Irrweg der Eurorettungsschirme


27. Juli 2013:
Die vergessenen Warnungen: Kennedy und Eisenhower warnen vor einer monolithischen, ruchlosen, weltweiten Verschwörung!
John F. Kennedy, 27. April 1961: "Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluss mit verdeckten Mitteln ausbreitet: Mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, .... mit Guerillakämpfen bei Nacht statt Armeen am Tag. es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen  ..... eine komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die militärische, diplomatische ...geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert... andersdenkende werden nicht gelobt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt .... kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis enthüllt."


 8. August 2013:
Mein Flugblatt zur Bundestagswahl 2013 zu Grundgesetz sowie Familie- und Umweltpolitik   


10. August 2013:
Meine Antworten und Anmerkungen beim Kandidaten- Check


14. August 2013:
ÖDP hat Spitzenteam für den Bundestagswahlkampf - aber was ist das eigentlich? 
Ein gruseliges Beispiel, wie Sebastian Frankenberger ohne jeden Inhalt versucht Stimmungen zu erzeugen, dabei wären mit Frau Lüst (Gentechnik) und Frau Foettinger (8- fache Mutter, Familienpolitik) wunderbar Inhalte vermittelbar gewesen.  


22. August 2013:
Abgeordnetenwatch: Eine Frage an Sebastian Frankenberger wurde nicht veröffentlicht


30. August 2013 Bitte verweigern Sie die Annahme der ÖDP- Auszeichnung aus den Händen eines mutmaßlichen Lügners und Grundgesetzgefährders!
"Sie sollen für ehrenwertes Verhalten ausgezeichnet werden und haben so eine Auszeichnung auch verdient. Aber für ihr Handeln sind Sie zwingend auf das Grundgesetz angewiesen. Und das stellt Sebastian Frankenberger durch sein Handeln in Frage."


7. September 2013:
Sebastian Frankenberger (ÖDP): Mit Falschausagen für ehrliche Politik?
"Deshalb schreibe ich diese Zeilen auch nicht gegen die ÖDP, sondern ich schreibe diese, um die ÖDP wieder auf den programmtreuen Pfad zurück zu bringen. Natürlich kann jedes Mitglied mal vom Programm abweichen, dies aber nur als Privatperson. Privatüberzeugungen dürfen nicht aufgrund einer günstigen Machtposition der Partei aufgezwungen werden."


15. September 2013:

Zur Wahlschlappe der ÖDP in Bayern und wie die ÖDP trotzdem in den Landtag kommen könnte
Ein Journalist besucht eine ÖDP- Veranstaltung mit Sebastian Frankenberger und wartet vergebens auf das Thema. Aber die gruppendynamisch neurolingual umprogrammierten Teilnehmer, die überwiegend aus der ÖDP stammend dürften, scheinen das Fehlen der Inhalte nicht zu bemerken und berauschen sich am Auftritt ihres Parteichefs. (Und zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich lange Zeit auch zu den von Frankenberger "Berauschten" gehörte!)


19. September 2013:
Die neun Merkmale des Narzismuss - Was trifft auf den ÖDP- Chef Frankenberger zu?"Frankenberger in seinem Buch: „Wir, die wir an der Spitze stehen und versuchen, etwas zum Besseren zu verändern, wir stehen in der Kritik und dürfen uns trotzdem nicht von unserem Weg abbringen lassen."" 



24. September 2013:
Bundestagswahl 2013: Eingelullte Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in die Konzerndiktatur?
"----In Deutschland ist das wichtigste die Einheit! Egal für was, Hauptsache man ist sich einig. Dementsprechend wird meine Kritik an Sebastian Frankenberger nicht immer gut ankommen. Von einer Auseinandersetzung kann man nicht reden, dazu gehören zwei oder mehr Personen. Frankenberger sitzt ja wie früher Helmut Kohl jede Kritik aus und reagiert auf nichts, nicht mal auf einem Bundesparteitag. Aber er redet von Werten und ehrlicher Politik und macht Öffentlichkeitsarbeit mit Falschaussagen, die dem nicht informierten Hörer sehr angenehm vorkommen. Aber durch die Riskierung des Grundgesetzes gefährdet Sebastian Frankenberger alles, was die ÖDP mit ihrem Programm Gutes erreichen will. "


29. September 2013:
Anmeldung meiner Bewerbung für die Kandidatur zur Europawahl bei der ÖDP
"Ich will verhindern, dass eine Person, wie Sebastian Frankenberger, die mit Falschaussagen Politik betreibt und Stimmungen erzeugt, die ÖDP in den Europawahlkampf führt. Ich bin bereit, jeden besseren Kandidaten vor mir auf einen besseren Listenplatz zu unterstützen, der mit EU- politischer Kompetenz überzeugt, wie Dr. Klaus Buchner. Aber mit Unwahrheiten kann man nicht für Werte und ehrliche Politik eintreten, ist der Auftritt auch technisch noch so perfekt organisiert und sogar Wahlerfolg aufgrund der Falschaussagen erreicht! So wollte ich nie Politik machen."


Sonntag, 20. Oktober 2013
Antrag auf Parteieiausschluss von Felix Staratschek aus der ÖDP wird verhandelt
"Die Basis der ÖDP scheint es nicht zu interessieren,....
....... dass willkürlich über Satzung und Programm hinweggeangen wird, 

....... dass die ÖDP so alles riskiert, was diese umsetzen will, indem der Bundestag entmachtet wird und die Macht in Bereiche verlagert wird, zu denen die ÖDP und andere Parteien nie Zugang über Wahlen haben werden."


Samstag, 26. Oktober 2013
Lobt ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger wirklich Frau Merkel? und Ehrenkodex der ÖDP
Besonders gefällt mir Punkt 12:
"Ich erkläre mich damit einverstanden, dass Verstöße unverzüglich und offiziell der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden."
Hat der Bundesvorstand wirklich diesen Ehrenkodex unterschreiben, wenn er das hier mit Rügen und Ausschlussverfahren beantwortet:

"Sind die Verstöße des Bundesvorstandes nur Kleinigkeiten?" Ich habe doch nur analog zum Ehrenkodex gehandelt, wie sich jetzt herausstellt.


Samstag, 26. Oktober 2013
Kritik an ÖDP- Pressemitteilung: Reicht das für "Treue zum Grundgesetz"?

"Aus treue zum Grundgesetz", da lachen ja die Hühner! Wer treu zum Grundgesetz ist, darf keine Aktionen unterstützen, die dieses in Frage stellen und sollte in der Lage sein, für sein politisches Handeln Rechenschaft abzulegen. Mein offener Brief (an den kölner katholischen Pastoralreferneten Werner Roleff) ist noch immer unbeantwortet. Wenn die "treue zum Grundgesetz" ernst gemeint ist, muss zuerst das Grundgesetz gegen die Angriffe auf den Kern unserer Verfassung geschützt werden.


Donnerstag, 31. Oktober 2013

Hochpotenzialige dauerhaft etablierte Kleinpartei schafft Wahlzulassung in Nordrhein Westfalen


Donnerstag, 31. Oktober 2013
Sebastian Frankenberger besucht die Penzberger Moschee

Über den Iman der Penzberger Moschee kann man bei Wikipedia lesen, dass dieser seine Biographie umgeschrieben hat. Und wenn man die Seite der Penzberger Moschee öffnet, ist man über die Links schnell bei der Seite  ISLAM.DE , die vom Zentralrat der Muslime betrieben wird. Und dieser wiederum wurde von Gemeinden initiiert, die als Stützpunkte der Muslimbruderschaft in Deutschland gelten. 



Dienstag, 5. November 2013
Ade du mein lieb Heimatland....? Zur Verhandlung des Schiedsgerichtes der ÖDP-NRW
Interessant war die Aussage von Herrn Jobst, dass er bis heute nicht verstehe, was ich kritisiere. Und er meinte, dass es vom Bundesvorstand der ÖDP keine Maßnahme gäbe, die nicht vom Bundesparteitag gedeckt wäre. Da muss ich leider sagen, dass er dies nicht belegt hat und ich als Teilnehmer oder Zuschauer aller Parteitage seit Hann Münden im April 2012 (Erding November 2012 und Coburg Mai 2013) keine Abstimmung des Bundesparteitages zur Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie" gesehen habe. Im Gegenteil, Frankenberger gibt in seinen Tätigkeistbericht, den alle ÖDP- Mitglieder bekommen haben, für Erding selber zu, dass er das nicht dem Parteitag vorgelegt hat!!!!!


Montag, 25. November 2013
ÖDP zieht mit EU- Experten Dr. Klaus Buchner in den Europawahlkampf

Aber am Ende wurden alle Kandidaten aus dem ersten Wahlgang noch mal gefragt, ob diese denn antreten wollen. Und siehe da, was interessiert einen Frankenberger sein Geschwätz von eben, was interessiert ihn seine Glaubwürdigkeit, plötzlich war es nicht mehr seine Auffassung, dass nun die Frauen Vorrang haben sollten, sondern er stellte sich doch zur Wahl. Er hatte jetzt genug Mitleidsbekundungen, um zu hoffen, nun doch die Wahl zu schaffen. 



Sonntag, 29. Dezember 2013
Deutsch / English: Petition für eine EU auf Grundlage der Menschenrechte
English text under the german text.
(Ich nhatte den Text der Petition nur im Blog verlinkt und habe den Text hier komplett veröffentlicht. Im April 2012 wollte Sebastian Frankenberger nicht, dass sich die ÖDP durch einen Parteitagsbeschluss hinter diese Petition stellt. Warum eigentlich?)



Dienstag, 21. Januar 2014
Berufsangebot an ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger: Hameln sucht den Rattenfänger!
Wer eine Aktion, die gegen das Grundgesetz gerichtet ist, bewirbt, als sei diese gegen den ESM und Fiskalpakt gerichtet und so die Menschen vom echten Widerstand gegen die drohende unmenschliche Politik wegführt, der ist für mich ein Paradebeispiel für einen Rattenfänger. 



Freitag, 31. Januar 2014
Doppelte Moral oder Beginn von Einsicht? ÖDP kritisiert Politiker, die Fragen nicht beantworten
Immerhin gilt das nicht - Beantworten von Fragen in der ÖDP als kritikwürdig, wenn es um Politikerinnen und Politiker anderer Parteien geht. Helmut Kauer schreibt auf der Internetseite der Bundes- ÖDP über eine SPD- Politikerin: "Ihre Weigerung im Rahmen der letzten Bundestagswahl auf Abgeordnetenwatch Fragen zu beantworten, zeugt von einem völlig falschen Amtsverständnis. Eine Haltung, die in ihrer künftigen Position absolut unbrauchbar ist." Bravo, besser könnte ich das auch nicht ausdrücken!


Mittwoch, 12. Februar 2014
Diskussion über Sebastian Frankenberger und die Klage von Mehr Demokratie

Das ist absolut keine Interpretation, sondern ein Zitat. Mehr Demokratie will wegen dem ESM und dem Fiskalpakt die Verfassung in Frage stellen! Sonst würden die doch gegen verfassungswidrige Inhalte der Verträge klagen, zu denen es keine Zustimmungsgesetze geben dürfte. 


Sonntag, 16. Februar 2014
Galileo Galilei die 2: Die Erde ist Zentrum des Universums oder: Wie das NRW- Schiedsgericht einen Parteiausschluss rechtfertigt
Was hat nun das ganze mit Galileo Galilei zu tun? Im allgemeinen gilt Galilei als ein Paradebeispiel, wie Wahrheit von Ideologie oder Religion unterdrückt wurde. Geht man von dieser Einstellung aus, liegt hier genau so ein Vorgehen vor, wie es in der Öffentlichkeit bei Galilei angenommen wird. Inhalte werden nicht beachtet, es wird nur verurteilt, was ich sage und gar nicht der Hintergrund geprüft, warum ich etwas sage oder ob das zutrifft. Die Aussage an sich ist verboten, das ist Gesinnungsdiktatur pur. 
In diesem Sinne war das Verfahren der Inquisition gegen Galilei fortschrittlicher, als das Schiedsgericht der ÖDP. Einzig bei den Foltermethoden, mit denen damals gedroht wurde und, was der große Fehler im Galilei- Prozess war, ist das Schiedsgericht der ÖDP fortschrittlicher. Aber im Gegensatz zur heutigen ÖDP zählten bei der Inquisition in diesem Verfahren die Inhalte. Fakt ist, Galilei konnte nicht begründen, warum die Sternbildveränderungen ausblieben, die es bei einer Erde geben müsste, die sich um die Sonne dreht. Verurteilt wurde nicht das Denkmodell, da gab es viele andere, die dafür nicht verfolgt wurden, sondern die Sturheit etwas noch nicht beweisbares als Wahrheit zu behaupten.


Samstag, 22. Februar 2014
Urteil des ÖDP- Schiedsgericht zum Antrag auf Parteiausschluss von Felix Staratschek

Mein Anliegen ist es immer noch, schweren Schaden von der Partei abzuwenden. Durch das Verhalten des Bundesvorstandes werden Programm und Satzung zur Makulatur. Das ist der schwerste Schaden den eine Programmpartei, wie die ÖDP treffen kann und das ist die Ausgangslage meines Handelns. Leider wird dies vom Schiedsgericht überhaupt nicht untersucht.


Donnerstag, 27. Februar 2014
Bibliographie der Debatte um die Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie", die ÖDP und die Rolle von Sebastian Frankenberger
Nur der Vollständigkeit halber: Der Tag an dem dieser Beitrag hier veröffentlicht wurde, wobei die Abschnitte im wesentlichen chronologisch danach weiter hinzugefügt wurden.



Donnerstag, 13. März 2014
Ausschluss von Felix Staratschek aus der ÖDP: Berufung gegen das Schiedsgerichtsurteil
Mir wird vorgeworfen, „immer wieder inhaltlich zu den angeblichen „Falschaussagen“ des Bundesvorsitzenden (Sebastian Frankenberger) Stellung genommen“ zu haben. 
----Wie kann das Gericht urteilen, wenn es nicht prüft, ob die inhaltlichen Einwendungen zutreffen?
----War die ÖDP nicht immer die Partei der Inhalte und zeigt nicht gerade dieses Verhalten von mir, dass ich mich in der Tradition der ÖDP bewege?


Samstag, 22. März 2014
Leserbrief zum ESM- Urteil: Entsetzen über das Urteil

Enttäuscht hat mich auch, dass das Verfassungsgericht nicht die Klage des Vereins "Mehr Demokratie" nicht schon im September 2012 als unzulässig und unbegründet verworfen hat. Unterstützt von von angeworbenen Mitklägern und der ÖDP, den Freien Wählern und der Piratenpartei, forderte "Mehr Demokratie", dass das Grundgesetz sich in einer Volksabstimmung gegen eine Verfassung behaupten sollte, die so auf den ESM und Fiskalpakt zugeschnitten ist und diesen so "demokratische Legitimation" verschafft. Schäuble und Steinbrück griffen diese Klage auf und verkündeten, wenn die Richter den ESM stoppen, dann schaffen wir so eine Verfassung und machen so den ESM möglich. Durch diese Klage von "Mehr Demokratie" haben also alle Verfassungskläger verloren. Der Bundesvorsitzender der ÖDP und Vereinsfunktionär von "Mehr Demokratie", Sebastian Frankenberger, sagte im November 2012 beim Bundesparteitag in Erding, das "Mehr Demokratie" die Idee hatte, sich nicht inhaltlich mit ESM und Fiskalpakt zu befassen. Wie kann es sein, dass so ein inhaltsloses Werk, wie diese Klage, von einem Gericht angenommen wird und so ein Medienecho erfährt und von politischen Parteien unterstützt wird?


Samstag, 22. März 2014
Flugblatt zum Bundesparteitag der ÖDP in Heilbronn im April 2014
Der Verrat am Grundgesetz und an Satzung und Grundsatzprogramm der ÖDP
oder
Mit Falschaussagen und Irreführungen für „ehrliche Politik“?


Dienstag, 1. April 2014
Stellungnahme des ÖDP-Bundesvorstands zum Parteiausschluss-Verfahren gegen Felix Starateschek

Und noch eine Lüge! Wenn der Bundesvorstand dazu Rede und Antwort gestanden hätte, könnte dieser das hier zitieren! Beim Bundesparteitag in Erding (2012) und in Eichstätt (2013) ist Sebastian Frankenberger auf keines meiner Argumente auch nur ansatzweise eingegangen. Beide Parteitage wurden Live im Internet übertragen. Aber die Aufnahmen wurden nie online auf das ÖDP- Portal gestellt. Und den Tätigkeitsbericht für Erding 2012 habe ich detailliert kommentiert und das dem BUVO zur Kenntnis gegeben. Dabei bestand dieser angebliche Bericht zu großen Teilen aus einem Text, den ich schon vorher analysiert hatte. Wo wurde in dem "Rechenschaftsbericht" für Erding oder bei anderen Anlässen was erläutert?


Montag, 7. April 2014
Rettet ÖDP und Grundgesetz: Zweitägiger Protest vor ÖDP- Bundesparteitag in Heilbronn

Das Programm der ÖDP sei in Ordnung, aber wenn die ÖDP es schon jetzt zulasse, dass der Bundesvorstand willkürlich jenseits von Programm und Satzung agieren dürfe, dann gebe es außer der Größe keinen prinzipiellen Unterschied mehr zwischen der ÖDP und etablierten Parteien, wie CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne. Wie solle man den Aussagen der ÖDP noch trauen, wenn diese den Verrat an ihren zentralen Aussagen zum Grundgesetz mehrheitlich dulde, fragt Staratschek, für den das eigentlich gute Programm so zur belanglosen Makulatur wird.


Donnerstag, 1. Mai 2014
Eine verlogene Antwort des ÖDP- Europa- Kandidaten Sebastian Frankenberger
"Ich verweise hier nochmals auf meinen Kommentar zur ESM-Klage von 2012."
Sebastian Frankenberger verlinkt mir einen Text, den ich bereits im September 2012 umfassend beantwortet hatte, was ihn aber nicht davon abhielt, diesen inhaltlich als Tätigkeitsbericht für den Bundesparteitag in Erding im November 2012 zu nehmen. Die Inhalte habe ich auch in seiner Gegenwart in Erding widerlegt und er hat auf nichts reagiert und auch nichts widerlegt, was ich ausführte. Statt dessen wiederholt er ohne weitere Begründung einfach seine Aussagen. Ist dieses Verhalten nun strategische Böswilligkeit oder geistige Unfähigkeit? 



Montag, 12. Mai 2014
Mein Flugblatt zur Kommunal- und EU- Parlamentswahl 2014
Bessere Konzepte für Radevormwald und Europa
Wählen gehen lohnt sich, denn es gibt mehr als CDU, SPD, FDP, Grüne. (Zur Europawahl habe ich das 10.000 mal verteilt, um zum Einzug von Dr. Buchner in das EU- Parlament beizutragen. Das Blatt enthält den Text der Reusing- Petition, hinter die Sebastian Frankenberger sich icht stellen wollte.)


Montag, 2. Juni 2014
ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger vor dem Rücktritt?

Ich habe nie für einen Rücktritt Frankenbergers gearbeitet, sondern dafür dass er entweder überzeugend Rechenschaft ablegt, dass ich sein Handeln als ÖDP- Programm- Konform erkennen kann oder dass er sich von einer Aktionen trennt, die nach meinem Verständnis gegen Grundsatzprogramm und Satzung der ÖDP verstößt und in der Art der Einführung in die ÖDP auch gegen den Titel seines eigenen Buches (Partei-) "Volk entscheide". Ich halte alle für eine Führungspositon in einer Partei für ungeeignet, die sich weigern, auf Anfragen gut belegt und begründet Rechenschaft abzulegen. Aber Frankenberger ist nicht alleine Schuld. Sowohl die Parteibasis als auch seine Vorstandskollegen haben es zugelassen, dass er sich hier verrennt. indem diese ihm nicht laut zugerufen, "Halt. so geht es nicht weiter!"


Donnerstag, 5. Juni 2014
Von alkoholfreien Alkoholproblemen im politischen Dilierium: Sebastian Frankenberger schädigt die ÖDP

Um diese Wirkung zu haben, müsste ich gut 10.000 Blogs betreiben. Mein Blog hat 50 bis 250 Besuche täglich und die meisten Blog- Beiträge von mir haben weniger als 1.000 Leser und wenn diese es mal in eine Nischen- Zeitung schaffen vielleicht 10.000 bis 30.000 Leser (Grafschafter Bote, Die Tagespost, Zeit-Fragen). Aber Frankenberger schafft es in wenigen Stunden in Zeitungen, die zusammen eine Millionenauflage in Papierform haben, parteischädigende Nachrichten zu platzieren (Münchener Merkur, Süddeutsche Zeitung, Passauer neueste Nachrichten, Mittelbayerische Zeitung, Bayerischer Rundfunk, Focus, Bild, Radio Trausnutz, Nürnberger Zeitung, Neue Presse (Coburg),Oberbayerisches Volksblatt, Wochenblatt, ......). 


Donnerstag, 19. Juni 2014
Ist Frankenberger schon vom Rücktritt zurück getreten? / Netz- Forum für die ÖDP

Lässt die ÖDP alles mit sich machen? Für mich wäre die obige Pressebericht vom Münchener Merkur sind seinen zahlreichen Folgeartikeln in anderen Zeitungen und Medien ein Anlass für ein Parteiausschlussverfahren, denn Frankenberger schädigt die ÖDP an einem Tag einige 1000 fach mehr, als er es mir in 2 Jahren Widerstand gegen die satzungswidrige Riskierung unseres Grundgesetzes vorwirft. Hier eine Zusammenstellung der Geschichte, wie die ÖDP gegen das Grundgesetz positioniert wurde. 


Samstag, 28. Juni 2014
ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger fordert Selbstreflexion für alle
Auch wenn diese "Mehr Demokratie"- Aktion abgeschlossen ist, wenn so ein Ziel offenbar wird, dann muss doch jede treu zum Grundgesetz stehende Partei und Person dafür sorgen, dass diese nicht mehr in Zusammenhang damit als Unterstützer/in genannt wird und andere nicht auf diese Massenirrführung hereinfallen! Ich habe das getan und mir durch das Eintreten für ehrliche Politik ein Parteiausschlussverfahren durch den ÖDP- Bundesvorstand eingehandelt.


Samstag, 28. Juni 2014
EU-Parlamentswahl 2014: Nicht veröffentlichte Frage an Dr. Klaus Buchner
Sehr geehrter Dr. Klaus Buchner!
Danke für ihre Antwort, die ihre Stellung zum ESM wieder gibt . Bei meiner Frage ging es aber nicht um die Entstehung des ESM, sondern um eine Positionierung der ÖDP. Die ÖDP und der ÖDP- Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger (Listenplatz 2) sind als Unterstützer der Klage von Däubler Gmelin aufgeführt, die auf Seite 102 -- ich hatte das in der Frage zitiert -- meint, einen Weg weisen zu können, wie man den ESM demokratisch legitimieren kann. 
Sie sagen, dass sei unmöglich, da der ESM sittenwidrig ist. Da sehe ich eine Diskrepanz zwischen dem, was die ÖDP unterstützt und dem, was Sie sagen.


28. Juni 2014
Meine Mail an die ÖDP am Vorabend der Schiedsgerichtssitzung zu meinem Parteiausschluss (30.06.14)
Da mag die ÖDP auch den besten MdeP aus Deutschland stellen, wenn das Fundament nicht stimmt, wird irgendwann sein Nachfolger alles wieder zum Einsturz bringen, was dieser versucht hat zu errichten. Deshalb sind alle meine Aktionen eine sehr nachhaltige Unterstützung von Dr. Buchner, damit sein Wirken nicht als Strohfeuer endet.
---Oder will Dr. Buchner einer Partei angehören, deren Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger bereit ist, das Grundgesetz zu riskieren?
Mittwoch, 2. Juli 2014
ÖDP- Schiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Felix Staratschek
Mehr als das, was Politiker sagen, sagt oft das aus, was Politiker nicht sagen. Der Bundesvorsitzende der Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Sebastian Frankenberger und weitere Mitglieder des Bundesvorstandes der ÖDP verweigern seit Sommer 2012 Antworten auf meine Fragen.

Sonntag, 6. Juli 2014
Parteiausschluss von Felix Staratschek aus der ÖDP führt seit einigen Tagen ÖDP- Presseschau an


Freitag, 11. Juli 2014
Dürfen Demokraten die Demokratie abschaffen? Ja sagen ÖDP, Piratenpartei und Freie Wähler angeführt vom Verein "Mehr Demokratie"

Über 37.000 Menschen haben im Jahr 2012 eine Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie als Mitkläger unterstützt, in der Hoffnung, so zum Widerstand gegen den ESM und Fiskalpakt beizutragen. Aber in den Antworten auf "Häufige Fragen" der Info- Seite von "Mehr Demokratie" zu ihrer Klage stehen einige Falschaussagen und Aussagen, die einem das kalte Entsetzen ins Gesicht bringen. Ich werde folgend in den Kästen zu einigen dieser Antworten Stellung nehmen. Die Hervorhebungen in den Texten sind vom Autor dieser Zeilen und nicht vom Verein "Mehr Demokratie", um wichtige Aussagen hervorzuheben.


Mittwoch, 23. Juli 2014
Das Fazit der Wahlanalyse der ÖDP zur Kommunal- und EU- Parlamentswahl 2014



Donnerstag, 24. Juli 2014
Das Bundesschiedsgericht der ÖDP widerspricht dem Vorsitzenden der ÖDP Sebastian Frankenberger
Fazit des Schiedsgerichtes: Volksentscheide sind ohne Grundgesetzänderung möglich, was Sebastian Frankenberger auf das schärfste verneint.



Donnerstag, 24. Juli 2014
Beschluss des Bundesschiedsgericht der ÖDP gegen Felix Staratschek vom 30. Juni 2014
Nachdem das Urteil vorliegt, dass mich aus der ÖDP ausschließt. habe ich das abgeschrieben und kommentiert. Das Urteil macht die Entlastung von Vorständen einer Partei zur höchsten Beschlusslage, die sogar Grundsatzprogramm und Satzung aufheben und damit Wirkungslos machen. Wichtig ist alleine, dass man sich "unter der jetzigen Parteiführung .... wiederfindet". Damit ist die ÖDP keine demokratische Partei, sondern eine von einer kleinen Oligarchienkreis gelenkte Massenorganisation. Die Basis kann zwar theoretisch den Vorstasnd zur Ordnung rufen, gibt aber nach diesem Urteil nach einer Entlastung diese Möglichkeit endgültig ab. Damit hat jeder Vorstand, in dem dieser sich eine Entlastung erschleicht, die Chance Politik ohne Bindung an Satzung und Grundsatzprogramm zu machen. Der Vorstand muss nur durch Fehlinformation und geschickte Manipulation es schaffen, entlastet zu werden. Damit werdern alle Aussagen aus der Satzung un dem Grundsatzprogramm eine belanglose Makulatur und man muss sich fragen, warum die ÖDP solche Texte überhaupt formuliert und um deren genaue Formulierung in so vielen Sitzungen und Treffen gerungen hat. Brave new Frankenberger- World!
Wird fortgesetzt, wenn es weitere Artikel oder Recherchefunde gibt.


Die Geschichte ist damit noch nicht zu Ende, denn mein Protest hielt weiter an. So wurde im November 2014 Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP- Bundesvorsitzender abgewählt. http://viertuerme.blogspot.de/2014/11/odp-bundesparteitag-chance-fur-einen.html
Flugblatt, dass ich am Samstag vor dem Erlangener Parteitag verteilt habe:
http://viertuerme.blogspot.de/2014/10/an-die-basis-der-odp-macht-euch-nicht.html

Eine Wochen später trat er aus der ÖDP aus und trat gegen die ÖDP nach. http://viertuerme.blogspot.de/2015/02/zum-odp-austritt-von-sebastian.html 
Und das Nachtreten:
http://viertuerme.blogspot.de/2014/12/die-dunkle-seite-der-macht-sebastian.html


Aber mein Protest dauerte an, weil die ÖDP noch immer hinter der Aktion stand, die das Grundgesetz in Frage stellte.

Im September 2016 distanzierte sich der neue Vorstand von dieser Aktion. 

Im Frühjahr 2017 lehnte der Landesvorstand von Nordrhein Westfalen meine Wiederuafnahme in die ÖDP ab, so dass ich parteifrei dem ÖDP- Programm verbunden bleiben muss, u.a. als Admin einer Facebookgruppe, die ich im Sommer 2016 gegründet habe: 
"Forum für ökologisch demokratische Partei-Politik bei ÖDP und anderen"
https://www.facebook.com/groups/671599909674637/

1 Kommentar:

  1. Abs. Felix Staratschek
    Freiligrathstr. 2
    42477 Radevormwalder

    An das Bundesschiedsgericht der ÖDP

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Hiermit gehe ich in Berufung gegen das Schiedsgerichtsurteil gegen mich durch das Landeschiedsgericht der ÖDP- NRW.

    Das Urteil enthält m.E. Entscheidende Schwächen, die diese sogar offen in dem Urteil zugeben, ohne diese zu erkennen.

    Mir wird vorgeworfen, „immer wieder inhaltlich zu den angeblichen „Falschaussagen“ des Bundesvorsitzenden Stellung genommen“ zu haben.

    ----Wie kann das Gericht urteilen, wenn es nicht prüft, ob die inhaltlichen Einwendungen zutreffen?

    ----War die ÖDP nicht immer die Partei der Inhalte und zeigt nicht gerade dieses Verhalten von mir, dass ich mich in der Tradition der ÖDP bewege.

    Mir wird vorgeworfen, dass ich mich nicht an die Satzung halte, insbesondere an die Forderung einer fairen Debatte!

    Ich sehe das anders, ich habe immer nach § 4.2 gehandelt:

    „Jedes Mitglied hat die Pflicht das Grundsatzprogramm der Partei zu vertreten.“

    ----Wenn ich nun anführe, dass ich dies nicht im Handeln des BUVO erkennen kann und dies die Ursache meines Verhaltens ist, , warum wird das nicht geprüft?

    „Jedes Mitglied hat die Pflicht, die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen.“

    Muss dann aber der BUVO nicht jederzeit auch inhaltlich begründen können, dass sein handeln satzungsgemäß ist? Fehler passieren jeden, die kann man korrigieren. Aber warum kann der BUVO mich nicht mit besseren Argumenten widerlegen? Warum fordert das Schiedsgericht keine Belege, die dokumentieren dass dieser das versucht hat?

    „Jedes Mitglied hat die Pflicht, Auseinandersetzungen ….sachlich und fair zu führen.“

    Welche Wahl lässt mir ein Bundesvorsitzender, wenn er inhaltlich nicht antwortet? Ist dieses nicht antworten nicht schon ein Verstoß gegen die Satzung, weil der BUVO nicht der Pflicht nachkommt, die Auseinadersetzung zu führen?

    Die ÖDP ist eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes. Ist es nicht durch diesen Artikel 1.1 der Satzung Pflicht, Widerstand gegen jeden zu leisten, der droht die Ordnung dieses Grundgesetzes zu zerstören? Die ÖDP steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Und wer der ÖDP den Boden wegzieht, droht alle Inhalte der ÖDP zum Einsturz zu bringen. Mag sein, dass die Fassade stehen bleibt, aber das wäre nicht mehr die ÖDP, die eine bessere, ehrlichere und menschlichere Politik schaffen will. Siehe auch die Anlagen.
    Viele Grüße, Felix Staratschek

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