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Samstag, 22. Februar 2014

Urteil des ÖDP- Schiedsgericht zum Antrag auf Parteiausschluss von Felix Staratschek

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



"ÖDP, Landesverband NRW
Landesschiedsgericht, Junkerstraße 3, 48153 Münster


Münster den 27.1.14

Beschluss

in Sachen

Bundesvorstand der Ökologisch Demokratischen Partei, Neckarstr. 27- 29, 55148 Mainz - Antragsteller

gegen 

Herrn Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald - Antragsgegner

hat das Landesschiedsgericht NRW auf die mündliche Verhandlung vom 04.11.2013 beschlossen:

Der Antragsgegner wird mit sofortiger Wirkung aus der Ökologisch-Demokratischen Partei ausgeschlosseen. 

Begründung: 

Der Antragsgegner hat nach Überzeuguung des Landesschiedsgericht NRW mehrfach vorsätzlich gegen die Satzung und erheblich gegen Grundsätze der Ordnungen der Partei verstoßen und dadurch schweren Schaden zugefügt."

Mein Anliegen ist es immer noch, schweren Schaden von der Partei abzuwenden. Durch das Verhalten des Bundesvorstandes werden Programm und Satzung zur Makulatur. Das ist der schwerste Schaden den eine Programmpartei, wie die ÖDP treffen kann und das ist die Ausgangslage meines Handelns. Leider wird dies vom Schiedsgericht überhaupt nicht untersucht.

"Gemäß § 3.4 der Satzung der Ökologisch-Demokratischen Partei (Bundessatzung) ist ein Mitglied auszuschließen, wenn es vorsätzlich gegen Grundsatzprogramm und Satzung verstoßen und ihr dadurch schweren Schaden zugefügt hat."

Ich frage mich, warum darf dann Sebastian Frankenberger noch Mitglied der ÖDP sein? Gründe habe ich dazu genug geliefert und werden im folgenden Text stehen.

"Zuständig für dieses Verfahren ist das angerufene Landesschiedsgericht. 

Die Gründe für den Ausschluss des Antragsgegners ergeben sich aus folgenden Sachverhalten:


Der Antragsgegner hat den Bundsvorsitzenden Sebastian Frankenberger merhfach persönlich diffamiert. So bezeichnete er diesen in einer E- Mail vom 3.2.2013 als "greußlichen Populisten". "


So zitiert der Bundesvorstand diese Aussage in seinen Antrag:

 "Aber seit dem Spendensammelbrief vom Dezember 2012, wo er (Sebastian Frankenberger) seine Falschaussage wiederholt, ..... hat er gezeigt, dass er kein Demokrat ist, sondern ein greußlicher Populist, der seine Wortgewandtheit nutzt, ohne die demokratische Legitimation die ÖDP in "Mehr Demokratie" e.V. Dinge zu führen, die mit Programm und Satzung nicht gedeckt sind und zu denen er keinen Handlungsauftrag hatte!"

Ich habe also genau begründet, warum ich ihn als greußlichen Populisten bezeichne, wobei es den Lesern überlassen bleibt, das von mir entwickelte Wort "greußlich" mit Inhalt zu füllen. 

-----Hat Sebstian Frankenberger für sein Handeln eine Legitimation (Handlungsauftrag)? 

-----Es sind doch Falschaussagen, wenn in der Verfassungsbeschwerde das Gegenteil von steht, was Frankenberger selber sagt oder andere (Roman Huber im August 2012 in der Ö+P) sagen lässt?  

-----Führt Sebastian Frankenberger die ÖDP in Dinge, die mit Satzung und Grundsatzprogramm nicht gedeckt sind?

-----Wie sollte man eine Person benennen, auf die die Eigenschaften zutreffen, die hier in dem Zitat von mir wieder gegeben werden? 
Ich bitte das Schiedsgericht um Alternativvorschläge dem Wort "greußlicher Populist!

"Der Bundesvorsitzende wende "Stasimethoden" an,....."

Das bezieht sich auf Aussagen vom Bundesparteiatg in Erding im November 2012, wo sich ÖDP- Mitglieder aus Passau massiv darüber beschwerten, das Sebastian Frankenberger häufiger vertrauliche Dinge aus Partei- und Fraktionstreffen eigenmächtig an die Öffentlichkeit brachte und so Themen der Öffentlichkeit servierte, die auf diesen Weg nicht nach draußen sollten.

"er sei kein Demokrat"

----Wie nennt man eine Person, wenn die ohne Beschlusslage und sogar im Widerspruch zur Beschlusslage der ÖDP seine privaten Lieblingsthemen aufdrückt?

Seit Sommer 2012 warte ich auf die Antwort von Sebastian Frankenberger und auch das Schiedsgericht hätte von Sebastian Frankenberger die Briefe anfordern müssen, wie er mich versucht hat, sachlich zu überzeugen. Das NRW- Schiedsgericht hat hier kläglich bei versagt und etwas unterlassen, was in jedem Verfahren selbstverständlich sein sollte.

Leider ist der Beginn der Auseinandersetzung zwischen mir und Frankenberger  in Teilen nicht mehr nachvollziehbar. Denn im ÖDP- Forum, das im November 2013 geschlossen und gelöscht wurde, gab es Diskussionen, wo Frankenberger auf Beiträge von mir in der Regel ausweichend geantwortet hat. Leider wurden diese Beiträge schon vor der Forenschließung bei einem Domainumzug gelöscht, so dass die Debatten um die Parteitage von Hann Münden und Erding im Jahr 2012 nicht mehr nachvollziehbar sind. Auch andere Forenteilnehmer hatten ähnliche Fragen, wie ich. Die Aussagen aus dem Forum sprachen m.W. gegen Sebastian Frankenberger, vor allem, wenn man diese mit den Ereignissen beim Bundesparteitag in Hann Münden zusammen sieht. Ich halte es für sehr bedenklich, wenn solche Dokumentationen von Debatten einfach gelöscht werden. Auch das ist nicht demokratisch. mmerhin habe ich einige Beiträge in meine Mails eingebaut. Im Juni 2012 erhielt ich Christian Tischler in einer Foren- Nachricht diese Aussage: "Noch eine weitere Bitte meinerseits: wir haben uns als ÖDP-Mitglieder mit Anerkennung der Satzung dazu verpflichtet, uns an die "satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen". Wenn Sie als ÖDP-Mitglied nun in ihrem Blog und im Forum öffentlich gegen einen demokratisch gefassten Mehrheitsbeschluss wettern, schädigt das unserer Arbeit mehr als das es hilft. Nutzen Sie bitte die Wege der innerparteilichen Meinungsbildung und überzeugen Sie die ÖDPler von ihrer Idee, statt öffentlich den Beschluss des Parteitages zu diskreditieren." Hier steht der Versuch, eine  Irreführung zu betreiben, da es keinen Parteitagsbeschluss gab, den Christian Tischler hier behauptet und auch einen satzungsgemäß gefassten Beschluss kann ich bei diesen Inhalten nicht erkennen. Das es diesen Beschluss nicht gab, kann das Schiedsgericht keicht im Protokoll des Parteitages feststellen. Warum so eine Falschaussage?

"und habe "Falschaussagen" getätigt."

Wenn "Mehr Demokratie", um alle Missverständnisse auszuschließen, ganz klar feststellt: "Wir fordern einen Volksentscheid in Zusammenhang über ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge", dann kann doch Frankenberger nicht überall verkünden. wir wollen über die Verträge abstimmen. Wenn das keine Falschaussage wäre, was Frankenberger sagt, wäre das Schiedsgericht hier aufgerufen, den Beweis zu erbringen, dass "Mehr Demokratie" genau das einklagt, was Frankenberger sagt. Die Klage ist noch immer im Netz und wäre notfalls auch über den Vereinsfunktionär von "Mehr Demokratie", Sebastian Frankenberger, zu bekommen.

Fakt ist, hier werden mir Aussagen als solche vorgeworfen und wird gar nicht deren Wahrheitsgehalt festgestellt oder widerlegt.

"Weiterhin stellt der Antragsgegner bzgl. des Bundesvorsitzenden Bezüge zur NPD her und zeigte "Schnittmengen" zwischen diesem und der NPD auf." 

Zunächst einmal etwas Nachhilfe zur Mengenlehre: Der Inhalt einer Schnittmenge hängt davon ab, was ich betrachte. Somit kann man grundsätzlich Schnittmengen zwischen allen herstellen. 

Der Bundesvorstand gab dies so in seinem Antrag wieder: 

"Wer das Grundgesetz riskiert, hat eine fatale Schnittmenge mit der NPD! .... Ich behaupte nicht, das Frankenberger Rechtsextremist ist, dafür reicht diese kleine Schnittmenge nicht aus. Aber es sollte ausreichend sein, ihn durch diesen Hinweis endlich wachzurütteln." 

Also sollte das Schiedsgericht doch prüfen, ob diese Aussage zutrifft! Immerhin zitiert der Bundesvorstand auch meine Intention. Nach vielen Versuchen eine Antwort zu bekommen, wusste ich mir nicht mehr anders zu helfen, als auf diese Schnittmenge hinzuweisen. 

Hier ein weiteres Zitat des Bundesvorstandes, dass ich etwas kommentiert habe:

"Kritisiert wurde, dass ich Sebastian Frankenberger in die Nähe der NPD gesetzt hätte. Aber dazu bin ich nicht in der Lage. Nur Sebastian Frankenberger selber ist in der Lage, seinen Standpunkt zu wählen. Und er darf keinen verbieten, seinen Standpunkt, den er gewählt hat, zu beschreiben. Und da Sebastian Frankenberger.....  die treibende Kraft dafür ist, dass die ÖDP als Unterstützer der Grundgesetzgefährdung aufgeführt wird..... , hat eine Schnittmenge mit allen Gruppen, die das Grundgesetz gefährden ..... Auch wenn Frankenberger keinen völkischen Rassismus pflegt, ist es eine Art der Grundgesetzgefährdung umfassender, als bei der NPD! Denn die NPD will nur für Ausländer die Ordnung verändern, Sebastian Frankenberger für alle Menschen." (Oder anders gesagt: Die NPD kann die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes auch dann nicht knacken, wenn diese 50% der Wähler gewinnt, Frankenberger riskiert aber eine Verfassung ohne Ewigkeitsklausel, die unseren herrschenden Politikern freie Hand beim Grundrechteabbau gäbe!)

Also auch hier agiere ich im Sinne des Artikel 20 Grundgesetz, dass ich Widerstand leiste gegen jeden, der die Ordnung des Grundgesetzes zu zerstören droht. Wenn Sebastian Frankenberger diese Ordnung nicht riskiert, bitte ich das zu begründen, um mich aus meiner vermeintlichen Verirrung zu befreien. 

Fakt ist, nach heutigen Recht können Bundestag und Bundesrat innerhalb der Ordnung des Grundgesetzes dieses aktualisieren. Da gibt es nichts, wofür eine Volksabstimmung vorgeschrieben ist. Einzig die Ewigkeitsklausel kann man nur knacken, wenn man das Grundgesetz als ganzes durch eine neue Verfassung ersetzt, die man zur Tarnung bestimmt wieder Grundgesetz nennen wird. In diesem Sinne haben sich Politiker und der Verfassungsrichter Peter Michael Huber geäußert. Peter Michael Huber hat die "Revolution" gegen unser heutiges Grundgesetz 2011 in der Süddeutschen Zeitung im Interview vorgeschlagen und er war Beirat bei "Mehr Demokratie". 

-----Ist es ein Wunder, dass genau seine Gedanken Kern der Klage von "Mehr Demokratie" waren? 

-----Und ist die Verfassungsklägerin Herta Däubler Gmelin vorher durch sinnvolle EU- Kritik aufgefallen? Oder hat diese in der Klage Sachen formuliert, die auf einer Bilderbergkonferenz angedacht wurden, an der diese schon teilnahm?

"Dieses stellte er unter anderen in einer E- Mail vom 20.02.2013 dar. Dort äußerte er sich wie folgt: "Auch wenn Sebastian Frankenberger keinen völkischen Rassismus pflegt, ist seine Art der Grundgesetzgefährdung umfassender als bei der NPD"."

Und was ist daran falsch? Keine Partei kann die Ewigkeitsklausel knacken, aber eine Volksabstimmung über eine neugefasste Verfassung, die kann mit einem Schlag den Machteliten die maßgeschneiderte Verfassung liefern. Gegen eine NPD- Regierung könnten wir uns vor dem Bundesverfassungsgericht wehren, gegen die supranationalen Befehle, denen eine neue Verfassung Legitimation geben soll, könnten wir uns mit der neuen Verfassung nicht mehr wehren. Der Faschismus der Machteliten unter einer neuen Verfassung ist gefährlicher, als ein Versuch eines NPD- Faschismus unter dem heutigen Grundgesetz zu schaffen.

"In einer weiteren Mail vom 06.02.2013 schreibt er: "Eine ÖDP, die nicht mehr dem Guten dient, darf keine Erfolge haben." 

Kann mir mal erläutert werden, was es an dieser Binsenweisheit auszusetzen gibt? Weil ich überzeugt bin, dass CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne überwiegend nicht dem Guten dienen, wollte ich mit der ÖDP eine Kraft aufbauen, die dies wieder tut! Was nutzen denn Erfolge einer ÖDP, die nicht mehr dem Guten dient! Wer gegen diese Formulierung ist, ist gegen Satzung und Programm der ÖDP und sollte die Partei schnellstens verlassen.

"Diese Äußerungen hat der Antragsgegner nicht bestritten, sie sind also unstreitig erfolgt."

Es dürfte aber auch klar sein, dass diese Aussagen nur dann zu verurteilen sind, wenn klar belegt wird, dass diese nicht zutreffen. Alleine die Existenz von Aussagen ist kein Grund für eine Verurteilung. 

"Gem. § 4.2 b) der Satzung der Ökologisch-Demokratischen Partei hat jedes Mitglied die Pflicht, öffentliche und innerparteiliche Auseinandersetzungen, auch solche zwischen einzelnen Mitgliedern sachlich und fair zu führen. 

Gegen diese Pflicht hat der Antragsgegner verstoßen:


Dem Antragsgegner ist vorzuwerfen, dass er keine Unterscheidung zwischen der Kritik auf sachlicher und persönlicher Ebene vornimmt. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass der Antragsgegner seine E- Mails auch an Presseorgane, wie die Online- Redaktionen der Süddeutschen Zeitung, der Welt, der Bild, der Tageszeitung TZ, der FAZ, des Spiegels u.a. verschickt hat."


Parteien wollen das öffentliche Leben gestalten. Wie kann es ein verantwortlich denkender Mensch akzeptieren, dass man die Menschen in die Irre führt? Ich habe zunächst innerhalb der ÖDP versucht mit Argumenten weiter zu kommen. Aber auf diese hat der Bundesvorstand so reagiert, als seien diese nie gestellt worden oder der Bundesvorsitzende hat zuerst versucht, mit erfundenen Vorwürfen zu testen, ob er  mir ein schlechtes Gewissen erzeugen kann und dann selber den Kontakt unter fadenscheinigen Argumenten abzubrechen:

 Von: ÖDP | Sebastian Frankenberger 
Datum: 15. September 2012 22:06
Betreff: Re: Verstöße des ÖDP- Bundesvorstandes nur Kleinigkeiten?
Felix, es reicht. 

Ich habe Dich mehrmals aufgefordert, nicht zu behaupten, dass ich gegen alle Reusinganträge auf dem letzten BPT gesprochen habe. Auch nicht der Bundesvorstand. Ich habe lediglich gegen den Antrag zur Unterstützung von Netzwerk Volksentscheid gesprochen. Warum behauptest Du trotz meiner Hinweisen, dass das nicht stimmt, dann diese Lüge
---Wie würdest Du mit so jemandem Umgehen, der konstant Unwahrheiten über Dich behauptet und das an irgendwelche Verteiler schickt? 
---Wenn diese Person nicht zu einem Gespräch bereit ist? 
Du behauptest von Dir selbst, dass Du sachlich und emotionslos schreibst. 
---Wie passt das zu diesen Mails. Ich habe Dich mehrmals um einen sachlichen und fairen Kommunikationsstil gebeten? 
----Warum hältst Du nicht mal Deine eigenen Forderungen oder nennst Du bewusst Lügen verbreiten einen sachlichen und Umgangsstil? 
----Wie kann ich deine Unwahrheiten klar stellen, wenn ich nichtmal weiß, an wen Du schreibst? 
----An welche Verteiler, Medien andere Parteien schreibst Du diese Emails? 
Wie soll ich unabhängig von der inhaltlichen politischen Auseinandersetzung mit Dir kommunizieren?
Sebastian
Darauf habe ich geantwortet:
Von: Felix Staratschek
Datum: 15. September 2012 23:06
Betreff: Re: Verstöße des ÖDP- Bundesvorstandes nur Kleinigkeiten?
An: ÖDP | Sebastian Frankenberger , ÖDP Bundesvorstand,  Sieglinde Kersting 

Hallo!
Stimmt, bei der Petition war es nicht mehr nötig beim Bundesparteitag (BPT) dagegen zu reden. Aber von einem Demokraten und Befürworter der Menschenrechte hätte ich hier erwartet, sich dafür auszusprechen.
Aber du hast trotzdem gegen alle Anträge im ÖDP- Forum gesprochen und die Folgebeiträge im Forum ignoriert:
und Life auf dem BPT gegen die Idee, für Volksentscheide mal ein einfaches Gesetz zu versuchen. Dieser Weg zur direkten Demokratie ist doch kein Sakrileg, so das man es wenigstens versuchen kann.
Meine Antwort damals auf Deine und Christians Beiträge steht im ÖDP- Forum.
Als jemand, der Neurolinguale Programmierung beherrscht, hättest du neben der programmatischen Wichtigkeit erkennen müssen, wie wichtig diese Anträge für die Reusings sind, dass die im Grunde wissen wollten, ob diese noch eine Heimat in der ÖDP haben. Nach deinen Gegenreden gegen den Antrag zur Verfassungsbeschwerde, die nur gegen den BUVO angenommen wurde und nach dem Durchfall des Antrages für die Petition war den Reusings klar, dass die ÖDP nicht mehr ihre Partei ist, da diese nicht die Zeit haben, bei ihrer Grundlagenarbeit auch noch in der ÖDP für eigentlich selbstverständliche Beschlüsse zu kämpfen.
Und ich bin zu Gesprächen bereit, aber unter Bedingungen, die ich nach der Rüge gestellt habe. Ich werde doch jetzt nicht wortbrüchig! Außerdem sprechen wir ja gerade mit Schriftzeichen miteinander und das ist jederzeit möglich, hier per Mail, im Forum, da warten ja auch andere auf Erklärungen, als auch in meinem Blog.
Das ich emotionlos schreibe, behaupte ich nicht, aber ich habe trotz Emotionen Fakten als Grundlage. Ich bin kein Vulkanier und werde, wenn es um das Grundgesetz geht auch mal zum Klingonen. Aber ich kämpfe dagegen, wenn der BUVO die ÖDP zu Borgs machen will ("Wir als ÖDP" oder "Wir sind Borgs").
Antworte einfach in der Öffentlichkeit, in meinem Blog kann jeder schreiben, im Forum auch.
Und bitte keine Rosinenpikerei. Lerne doch erst mal lesen: "weil bei allen deren Anträge dagegen gesprochen hat,", da steht nicht. wo du dagegen gesprochen hast. Also komme mir nicht mit Lügenbehauptungen. Wenn es eine Lüge gibt, ist es die, dass die ÖDP beschlossen hat, die Mehr Demokratie- Klage zu unterstützen.
Warum bist du nie auf meine Vorschläge als Zeichen des guten Willens eingegangen, die ich unten in der Mail wieder gegeben habe?
Zeige mir deinen Glauben ohne Taten, ich zeige dir meinen anhand von Taten, schreibt Paulus.
Wenn ich was glauben soll, will ich Taten sehen! Und die Taten, die ich wahrnehme, verschlagen mir die verbale Sprache und machen für mich diesen BUVO untragbar.
Aber statt guter Taten in diesem wesentlichen Thema, habe ich nur eine Rüge gesehen.
Also Jammer nicht.
.......
Mach doch einfach mal so Politik, wie in deinem schönen Buch geschrieben und überfahre mit Deinen Ideen, nur weil Du die so toll findest, nicht die Partei. Das ist doch fast schon das gleiche was Kohl mit der CDU gemacht hat. Das ist das Gegenteil von mehr Demokratie! Und ich bin für mehr Demokratie im Rahmen der unveräußerlichen Menschenrechte. Und da habe ich unter Dr. Buchner und in den 25 Jahren meiner Mitgliedschaft auch die ÖDP verortet.
Wenn du jetzt umkehrst und die Reusingklage massiv unterstützt, kann noch alles gut werden. Selbst wenn die Solidarisierung beim Netzwerk läuft, müsste ein ÖDP- Vorstand soviel Überverbandlichkeit besitzen, dass er das aushält. Wann sehe ich den Namen Sebastian Frankenberger auf der Unterstützerliste? Oder habe ich das verpasst und du stehst schon drauf?
 Viele Grüße, Felix
 
Von: ÖDP | Sebastian Frankenberger 
Datum: 15. September 2012 23:29
Betreff: Re: Verstöße des ÖDP- Bundesvorstandes nur Kleinigkeiten? Felix, ich stelle hiermit die Kommunikation auf Mail-Wege ein, denn Du hast Dich trotz meinem Hinweis in der letzten Mail nicht daran gehalten, dass es eine persönliche Email ist, die nicht weitergeleitet werden soll. Du hast Sie an den kompletten Bundesvorstand und auch den Vorstand NRW geschickt, ohne mich zu fragen, wie bereits bei etlichen andere Emails. Dies ist für mich keine Kommunikationsbasis, auf der ich mich mit Dir, außer in einem persönlichen Gespräch, wo es zu allererst genau um diese Kommunikationsebene geht, weiter mit Dir unterhalten möchte.
Sebastian Frankenberger 
(Hervorhebung durch mich, die zeigt, das es nicht um die Inhalte gehen soll! Sebastian Frankenberger scheint zu stören, dass ich sein Tun an die Öffentlichkeit trage. Aber ein guter Politiker muss sich doch wünschen, dass alle seine Aussagen weite Verbreitung finden, da er immer die Argumente auf seiner Seite hat! Woher rührt also diese Angst von Sebastian Frankenberger vor der Öffentlichkeit? Wobei, in diesem Fall waren es nur die ÖDP- Vorstände! Kann das ein Grund sein, die Kommunikation abzubrechen oder ist das nur ein Vorwand?)


Sebastian FrankenbergerBundesvorsitzender der ÖDPMilchgasse 3
D-94032 Passau
Von: Felix Staratschek
Datum: 16. September 2012 00:23
Betreff: Re: Verstöße des ÖDP- Bundesvorstandes nur Kleinigkeiten?
An: ÖDP | Sebastian Frankenberger 

Hallo Sebastian!
Das musste ich tun, weil mich alle BUVO- Leute gerügt haben und weil es ja wohl mit dem LAVO Gespräche über mich geben wird. Dies ging nicht an die ganze ÖDP, sondern an den BUVO den Landeschef und meine Vertrauten. Die müssen doch wissen, mit welchen Vorwürfen ich konfrontiert wurde.


Warum hälst du es nicht aus, zu dem zu stehen, was du schreibst. Alles Tun eines Demokraten sollte redlich sein.

Viele Grüße, Felix


Zum Schluss noch die Start- Mail von mir auf die der Bundesvorsitzende der ÖDP geantwortet hatte:

Von: Felix Staratschek
Datum: 14. September 2012 17:07
Betreff: Verstöße des ÖDP- Bundesvorstandes nur Kleinigkeiten?
Hallo!
Sind das nur Kleinigkeiten?
---Wenn 2 Leute eine 700 Seiten Klage verfassen, die einzigartig unsere ÖDP- Ziele beinhaltet und unser Grundgesetz verteidigt?
---Wenn der BUVO genau das Gegenteil vertritt und eine Klage bewirbt, die unser Grundgesetz zur Disposition stellt?
---Wenn der BUVO so handelt, obwohl es keine Beschlusslage gibt und die in Hann Münden hätte eingeholt werden können?
---Wenn der BUVO, nachdem man das klarstellt, keine Einsicht zeigt und mir eine Rüge erteilt?
---Wenn der BUVO sich weigert, mir den Mailverkehr, der zum Beschluss der Rüge führte, zuzusenden, damit ich die Entstehungsgeschichte und Argumentationsketten des BUVO als betroffener detailliert nachvollziehen kann?
---Wenn der BUVO ohne Beschlusslage für eine grundgesetzgefährdende Klage 10.000 Euro plus Geldeinwerbekosten zum Fenster hinauswirft? Jedes BUVO- Mitglied schuldet jetzt der ÖDP dafür 1500 Euro! Bitte zurückzahlen in 10 Raten!
---Wenn nirgendwo im ÖDP- Programm und der Satzung steht, dass wir unser Grundgesetz riskieren sollen, aber alle vorhandenen Texte das Gegenteil sagen, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes stehen?
---Wenn der BUVO unfähig ist zu von mir angeregten Kompromissen, wenigstens beide Klagen mit gleichen Aufwand zu bewerben?
---Wenn der BUVO- Chef schon im Vorfeld des Parteitages von Hann Münden gegen die Behandlung der Reusingthemen agierte und alle Argumente in den Wind geschlagen hat, warum es wichtig ist, dass dies der Parteitag beschließt?

Angesichts der Tatsache, dass der BUVO sein eigenes Vorhaben dem Parteitag vorenthalten hat, erscheint das aber im Negativen konsequent!
-----Wenn der BUVO keine Empathie zeigt für die Reusings, die Freizeit, Kapital und Herzblut in ihre Klage investiert haben und eine Klage erstellt haben, die ein vielfaches an Seiten ausmacht, als der ganze BUVO  der Ära Frankenberger zusammen von 2010 bis 2012 geschrieben hat und nicht wollen, dass der Parteitag das per Beschluss in die ÖDP Themen integriert?
-----Wenn die Reden zum ESM- Thema und die Pressemitteilungen nichts als heiße Luft sind und kritische Kommentare entfernt werden?
-----Was hat er inhaltlich zur Klage beigetragen, oder hat er nur einen der über 30.000 Wische ausgefüllt, die die Unterzeichner über das wahre Ziel der Klage gar nicht informieren?
Auch seine ESM- Aussagen in Hann Münden entpuppen sich rückblickend als entsetzliches Wischi Waschi.
Was ich da erlebe, kenne ich aus der CDU/ CSU, SPD und FDP. Wenn die ÖDP jetzt schon damit anfängt, dann gute Nacht!
Kann Kritik parteischädigend sein? Nein, den bei guter Politik perlt jede unberechtigte Kritik ab. Nur wer was zu verbergen hat, muss sich vor Kritik fürchten und weicht dieser aus oder diffamiert die mit Rügen. Im Gegenteil, wird gute Politik kritisiert, bringt das Aufmerksamkeit! Jederzeit konnte auf meine Kritik inhaltlich per Mail, Forenbeitrag oder Blogkommentar geantwortet werden. Es kam nichts wesentliches, was mich entkräftet hat und wenn was kam, wurden wichtige Anfragen und Kritiken einfach umschifft.

Wirklich parteischädigend ist das, was die Ziele der Partei ad absurdum führt (die Infragestellung des Grundgesetzes) und ein Verstoß gegen die Entscheidungsprinzipien einer Partei (BUVO als Sprachrohr des verfassten Parteiwillens, welchen zuallererst der Parteitag oder per Urabstimmung die Basis festlegt). Ein BUVO, der seine Privatziele der ÖDP aufoktruiert, verhält sich nicht anders als Helmut Kohl! Wenn der BUVO sagt "Wir als ÖDP" ist das demokratietheoretischer Sicht gemeingefährlich, weil der BUVO nie die ÖDP ist, sondern ein Gremium, dass sich in den Dienst der ÖDP stellt. Der BUVO kann Anregungen geben, hat aber kein Handlungsrecht ohne Beschluss- oder Programmlage. Nur im Rahmen dieser beiden Umgrenzungen kann der BUVO frei agieren, um ÖDP- Themen möglichst weit zu streuen.
Die "Mehr Demokratie"- Klage war kein ÖDP- Thema, sondern das Thema des "Mehr Demokratie" Vorstandsmitgliedes Sebastian Frankenberger.
Leider fehlt auf den ÖDP- Seiten die Transparenz, in welchen Verbänden die BUVO- Leute Mitglied sind und welche weiteren Ämter diese bekleiden. (Und das gilt unverändert zum Stand vom 10.12.12, diese zitierte Mail ist vom 14.09.12)
Gerade bei einem Thema, wo man als Vorstandmitglied des klagenden Vereins befangen ist, kann man diese Befangenheit nur lösen, indem man das Thema auf einen Parteitag trägt.
Viele Grüße, Felix!

Siehe auch die folgende Diskussion, die aus dem ÖDP- Forum im Viertürmeblog erhalten geblieben ist. Die Fragen zur Klage werden nicht beantwortet und auch das Vorstandsprofil ist noch immer unvollständig. 

Im ÖDP- Forum kann man die Kandidaten für den Bundesvorstand befragen die 2012 in Erding kandidieren. Ich habe Sebastian Frankenberger folgende Fragen gestellt:

Hallo Sebastian Frankenberger!
----Warum ist das Profil aller Bundesvorstandmitglieder unvollständig? 
----Muss die Öffentlichkeit nicht auch wissen, wo die Personen, die die ÖDP nach Programm und Beschlusslage leiten sollen, gesellschaftlich vernetzt sind?
----Hast Du dich bei den Abstimmungen zur Klage von Mehr Demokratie im BUVO enthalten, weil Du hochgradig befangen bist?
Ich kenne das von meinen kommunalen Ausschuss, dass sich Politiker immer dann der Abstimmung enthalten, wenn diese als Anlieger eines Bebauungsplanes betroffen sind.

----Wie stehst Du zu diesen Fragen an "Mehr Demokratie"?
----Wäre es jetzt nicht angebracht, dass die ÖDP als grundgesetztreue Partei alles versucht, das Risiko des Absturzes unserer Verfassungsordnung zu vermeiden und dass die ÖDP deshalb per Postbrief und Mail alle bittet, sich mit dieser Verfassungsklage von Sarah Luzia Hassel Reusing zu solidarisieren

----Steht der Name Sebastian Frankenberger vielleicht schon auf der Liste der Solidarisierer und wenn Ja oder Nein, warum ist das so?



Darauf hat Sebastian Frankenberger geantwortet. Da eine Stellungnahme zu seiner Antwort mehr Zeichen braucht, als ich im Forum setzen darf, werde ich hier im Blog ausführlich zu seiner Antwort Stellung nehmen und die im Forum verlinken.


"Hallo Felix,
ich weiß noch nicht recht, ob ich Dir überhaupt antworten will, denn Du verbreitest über mich und den BuVo nach wie vor Unwahrheiten, dass wir illegale Beschlüsse getätigt hätten usw.."


Dann zeige mal auf, woher der BUVO die Legitimation hat, eine Klage zu unterstützen, die eine Volksabstimmung darüber fordert, ob unser Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzt werden soll, welche dann ESM, Fiskalpakt und kleiner Vertragsänderung die Umsetzung ermöglichen könnte. Und diese Volksabstimmung könnte dann ablaufen, ohne dass bei dieser in der Debatte ESM, Fiskalpakt und andere Gemeinheiten vorkommen, die unser Grundgesetz noch verhindern kann. Wo steht sowas im Programm der ÖDP? Wo gibt es einen Beschluss von BPT und BHA, der dies rechtfertigt? Deine ganze Antwort klingt für mich wie ein neurolinguales Programmierungsgebrabel um den heißen Brei herum.
Wenn Du das noch nicht auf Seite 102 der Klage gelesen hast, in die Du immer "involviert" warst, was die einzige sichere Sache bei einem Erfolg der Klage wäre, tut es mir leid.  


 "Auch bist Du nicht zu einem klärenden persönlichen Gespräch bereit," 

Warum sagst Du wiederholt die Unwahrheit!
1. Glaubst Du, ich würde in einem direkten Gespräch etwas anderes sagen, als hier im Blog oder Forum oder meinen Mails?
2. Wenn Du gute Antworten hast, die mich Lügen strafen, dann bringe diese doch.
3. Es gab von Mitgliedern in NRW das Bestreben zu so einem Gespräch. Dem habe ich zugestimmt - und zwar so, dass Du die Zustimmung mitbekommen hast. Was ist das für eine Aussage, wenn Du hier  was anderes sagst? 


"oder nur mit inakzeptablen Bedingungen." 


Bedingungen habe ich erst als Folge der Rüge gestellt. Wer ein Gespräch führen will, versucht nicht vorher das Gegenüber per Rüge einzuschüchtern. Mit dieser Rüge hat der BUVO das Restvertrauen zerstört, dass ich in diesen hatte.


"Wer sich so verhält und unsachlich diskutiert und noch dazu behauptet, ich manipuliere den Vorstand und die Partei mit NLP, dem antworte ich normalerweise nicht." 


Was Du mit NLP machst, weiß ich nicht. Fakt ist, dass Dein Auftreten oft so wirkt, als ob Du diese Technik einsetzt. Vielleicht geschieht das ja nicht mal mit Absicht, weil Du die NLP verinnerlicht hast und automatisch anwendest. Aber deine Aussagen zum ESM in Hann Münden und deine Aussagen zur Mitklägerschaft auf der ÖDP- Seite waren bei genauen Hinsehen nichts als leere Phrasen zur Schaffung eines schönen Gefühls bei uninformierten Personen. Und so aufzutreten passt zur Neurolingualen Programmierung.


"Aber ich möchte Dir hier durch meine folgende Antwort nochmals zeigen, dass wir als BuVo immer an einer sachlichen Diskussion interessiert waren" 


Schreiben kann man alles, echte Antworten auf meine Anfragen wären ein besserer Beweis. Hier im Blog kann jeder Kommentare schrieben und meine Schreibe zerpflücken oder Gegendarstellungen setzen.


"und Dich auch nicht deswegen gerügt haben." 


Ja weshalb denn dann? Weil ich den BUVO sein Fehlverhalten aufgedeckt habe und dieser das nicht wahrhaben will? 


"Ich hoffe, dass Du Dich auch an solch einen sachlichen Umgang hältst und endlich den unmöglichen Umgangsstil änderst."


Wo bitte habe ich einen unmöglichen Umgangsstil! Nur weil es dir nicht passt, dass ich deinen Umgang mit der ÖDP kritisiere, hälst Du das pauschal für "unmöglich". Ich bin kein Vulkanier, der frei ist von Emotionen, aber ich habe viele detaillierte Dinge angeführt, auf die bisher in keiner Weise eingegangen wurde. 


"1. Der erste Link geht nicht, daher kann ich dazu nichts sagen."


Was den Link angeht, der nicht klappt, solltest Du in Lage sein, zu wissen, was verlinkt ist, da es doch ein ÖDP-Link ist. Für die Automatismen hier im Forum, die den Link zerteilen, kann ich nichts.


 "Wenn Du aber anspielst, warum in unseren Lebensläufen nicht erwähnt ist, in welchen NGOs wir Mitglieder sind oder in welchen Vorstandsämtern wir tätig sind, dann steht das z.B. bei mir auf meiner Website, dessen Link angegeben ist. Wenn das aber in Zukunft für die Transparenz wichtig ist, dann können wir das gerne ändern und bei jedem alles auflisten." (Das war Oktober 2012, im Februar 2014 sieht es genauso aus!) 


Na also, es geht doch! Transparenz ist nicht nur in der Zukunft wichtig, die fordern wir doch von allen anderen und sollte daher für uns in vorbildlicher Weise selbstverständlich sein. (- was es leider, warum auch immer, dann doch nie realisiert wurde!!!!!)


"2. Nein ich habe mich nicht enthalten, weil ich bisher kein Problem in der Zusammenarbeit mit Organisationen gesehen habe. Genauso wenig in vielen anderen Fällen, wo wir Aktionen von Organisationen empfehlen, bei denen auch Vorstandskollegen in Beiräten oder ähnlichem sitzen." 


Genau das ist einer der Knackpunkte! Jeder kann privat irgendwo sitzen, aber in der Partei kann nur umgesetzt werden, wozu es eine Beschlusslage gibt oder was sich vom Programm ableiten lässt. Das muss bei jeder Handlung immer darlegbar sein. Danach frage ich seit Monaten und bekomme nur eine Rüge statt einer Antwort!


"Wie ich schon sagte, hatten wir bisher nie daran gedacht, dass es mal zu einem Interessenkonflikt mit NGOs kommen könnte. Aber vielleicht hast Du recht, dass wir das Überdenken sollten."


Ich habe nichts gegen NGOs, wenn ich detailliert aufzeigen kann, das deren Aktion zur Beschluss- und Programmlage der ÖDP passt. Ich habe auch nichts dagegen, das einzelne Aktionen von "Mehr Demokratie" unterstützt werden. Aber ich sehe bei der Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie, die angeblich gegen ESM, Fiskalpakt und kleine Vertragsänderung geführt werden sollte  aus dem Text der Klageschrift heraus einen Angriff auf unser Grundgesetz. Und dafür gibt es keine Programmaussage und keine Beschlusslage. Der BUVO hätte die Pflicht gehabt, entweder nachzuweisen,
---das ich die Klage falsch einschätze,
---dass die ÖDP sowas im Programm fordert,
---das in Kenntnis der Klageschrift ein Parteitag oder Hauptausschuss diesem Ziel zugestimmt hat oder
---der BUVO hätte nach Bekanntwerden der Widersprüche zu ÖDP- Positionen und zur Handlungstradition der ÖDP diese eine Klage fallen lassen müssen, wie eine heiße Kartoffel. Ich kritisiere nicht, dass hier ein Fehler gemacht wurde, sondern dass da nie Widerlegungen mich Lügen straften und daher vom BUVO hier stur an einem Irrweg festgehalten wurde, für den die ÖDP- Satzung und das ÖDP-Programm keine Grundlage liefert.
Alle Forderungen von NGOs, die mit unserem Programm und Beschlüssen übereinstimmen, darf der BUVO auch per BUVO- Beschluss unterstützen. 


"3. Die meisten Antworten solltest Du hier finden

4. Die ÖDP hat nach dem Parteitagsbeschluss auf die Klage der Reusings hingewiesen, wie dies gefordert wurde. Die Antragssteller haben sich nicht gemeldet, welche weitere Unterstützung sie wünschen oder einen Antrag an den BuVo gestellt, wie das z.B. viele andere Initiativen machen." 

Für die Klage der Reusings lag ein Beschluss des Bundesparteitages vor, für die Privatvorliebe von Sebastian Frankenberger nicht. Demnach hätte der BUVO eigentlich nur diese Klage unterstützen dürfen. Mein Kompromissvorschlag, beide Klagen gleichmäßig zu bewerben, wurde in den Wind geschlagen. Die Reusings waren nach Deinen Ausfällen mit unwahren Inhalten gegen ihren Volksentscheidsantrag und auch nach deinem Bestreben, ihre Europaanträge nicht zu behandeln, so enttäuscht, dass deren Austritt aus der ÖDP feststand. In einer Partei, der Frankenberger vorsteht, wollten die nicht mehr dabei sein. Ich habe versucht Brücken zu bauen, aber das wurde von Dir und vom BUVO ignoriert.
Du schriebst mir, wir könnten ja die abgelehnten Anträge noch mal stellen. Ich habe zurück geschrieben, dass wir akut keine Mitgliederversammlung schaffen, da die Noch- Mitglieder so mit dem ESM befasst sind, dass dies organisatorisch in der kurzen Frist nicht mehr klappt. Aber ich habe Dir geschrieben, dass es ein tolles Zeichen wäre, wenn der BUVO diese Anträge noch mal einreicht, ich würde die dann auf dem Parteitag vertreten und dann könnte nach einem Austausch wahrer Argumente der Parteitag darüber entscheiden. Das hätte vielleicht der ÖDP zwei wichtige Mitglieder erhalten können.  

"Bei der ESM Verhandlung am 12. September in Karlsruhe durfte ich mich übrigens auch vor der Presse von Volker Reusing lautstark beschimpfen lassen, dass ich ja jetzt mit diesem Urteil mein Ziel erreicht hätte, die Verfassung und die Menschenrechte abzuschaffen." 

Ja, die Menschenrechte kamen in der Mehr Demokratie- Klage nicht vor, die auf Seite 102 den einzigen Weg vermittelte ESM, Fiskalpakt und kleine Vertragsänderung zu legitimieren! Hättest Du die Solidarisierung mit der Reusingklage so unterstützt, wie die "Mehr Demokratie"- Klage, wäre das was anderes. Aber "Mehr Demokratie" hat sich mit dieser Klage mindestens für den Kampf gegen das Grundgesetz missbrauchen lassen. Sucht da mal nach den Verantwortlichen und schmeißt die wegen demokratiegefährdenden Verhalten aus dem Verein! 

Im ersten Geldeintreibebrief der ÖDP stand: "(Wir haben uns) zu einem Bündnis zusammen geschlossen und fordern eine bundesweite Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt". Von der kleinen EU- Vertragsänderung steht da kein Wort. Im zweiten Brief der ÖDP vom 01.09.12, lagen Argumente von "Mehr Demokratie" bei. Darin hieß es, "Wir fordern eine Volksabstimmung im Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt sowie AEUV, nicht über die Verträge."  Wurden also zuvor im Brief von der ÖDP und im Artikel von Roman Huber in der ÖDP- Zeitung die Mitglieder belogen? "Mehr Demokratie" meint nämlich in dem genannten Text, dass es wegen der weitrechenden Folgen einer neuen Verfassung bedarf! Sowas schreiben doch nur Leute, die ESM, Fiskalpakt und durch die durch eine "kleine Vertragsänderung" in der Zukunft schaffbaren Mechanismen realisiert sehen wollen. 


"Nochmals zur Erinnerung, die Klage der Reusings ist nicht für die Eilverhandlung zugelassen und die Popularklage hat immerhin die Rechte des Parlaments gestärkt."

Ich glaube, für diese Aussage des Urteils war die "Mehr Demokratie"- Klage irrelevant. Die Haushaltsfragen waren auch Teil der anderen Klagen. "Mehr Demokratie" wollte die Politik vom Gericht verpflichtet sehen (Seite 102), über Artikel 146 eine Abstimmung über eine neue Verfassung durchzuführen als einzigen Weg, ESM, Fiskalpakt und kleine Vertragsänderung zu legitimieren! "Mehr Demokratie" hat gegen das Grundgesetz geklagt, weil es ESM- widrig ist! Eine kurze aber gute humorvolle Beurteilung des Urteils von Karlsruhe und der "Bratpfanne", die uns "Mehr Demokratie" anbietet. 

"5. Der Name Sebastian Frankenberger steht nicht auf der Liste und wird auch in Zukunft auf der Liste stehen. Solange ein Herr Lohfing-Blanke das Netzwerk leitet, wird es von mir keine Unterstützung geben. Herr Lohfing-Blanke behauptet auch auf den Netzwerk-Seiten von der CO2-Klimalüge, behauptet, dass in der ÖDP durch die Marionette Frankenberger alle Delegierten gleichgeschaltet sind und beschimpft uns mit weiteren üblen Worten. Mit so jemanden möchte ich nicht zusammenarbeiten."

Du solltest auch mal unterscheiden zwischen einer Seite, deren Hauptziel und den einzelnen Personen, die dahinter stehen. Im Rahmen der Meinungsfreiheit darf jeder an die Klimalüge glauben und das kund tun, was er meint, erkannt zu haben. Fakt ist, dass die Werbung für die Klimalüge nicht Ziel der Seite ist, sondern dass dies die Widergabe einer dort tolerierten Privatmeinung ist und dass von mir da auch schon eine Gegenmeinung steht, da es damals nicht direkt klappte, wurde mein Beitrag sogar von Klaus Lohfing Blanke eigenhändig da eingestellt, obwohl er anders denkt. Ich denke, entweder haben wir die besseren Argumente in der Klimafrage oder wir haben die nicht. Vielleicht hat er ja in Teilbereichen Recht, die man beherzigen sollte, auch wenn man nicht alles annimmt. Aber es spricht doch nichts dagegen, für den dort vorgeschlagenen Weg von Volksentscheiden zu sein oder eine gute Einzelaktion auf dieser Seite zu verlinken. 
Fakt ist, dass Klaus Lohfing Blanke den Bundesparteitag in Hann Münden und Dein Verhalten als Gast komplett beobachtet hat und auch ein Opfer der Folge Deines Verhaltens wurde. Mit Deiner aggressiven Rede gegen den Antrag zum Netzwerk Volksentscheid und dem Abbruch der Debatte, bevor die gescholtenen zu Wort kommen konnten, ist es sehr verständlich, wenn er solche Schlussfolgerungen zieht und von Manipulation oder Hirnwäsche spricht. Selbst, wenn dies nicht beachsichtigt ist, sollte diese Ansicht als Feed Back angesehen werden, wie das eigene Handeln auf andere wirkt. Und da Du alle Vorschläge von mir ignoriert hast, wie man den Schaden, den Du hier angerichtet hast, beheben könnte, kann man  auch nicht erwarten, dass er an seiner Sichtweise zweifelt. Alleine mit Deinen in dieser jüngsten Antwort nicht unterlegten Behauptungen, das ich Unwahrheiten sage, mit den  Unwahrheiten, die Du hier schreibt und die ich darlege und mit den nicht gelieferten Antworten auf die Fragen hier und in anderen Texten erweckst Du den Eindruck von Manipulationsversuchen.
Meine Stimme kann ich Dir z.Z. nicht geben, ich bin zu enttäuscht. 

Aber wenn 
.......dein Name jetzt auf der Solidarisierungsliste auftaucht
.......wenn Du per Mail und Postbrief für diese Solidarisierung wirbst und vielleicht auch für eine Spendensammlung um das mit 10.000 Euro durch eine große Anzeige zu bewerben 
.......und indem Du die Trennung der ÖDP von der Verfassungsverschwerde von "Mehr Demokratie" verkündest, 
kannst Du jetzt noch einen guten Weg beginnen und den dann konsequent mit der ÖDP fortsetzen. In 2 Jahren könnte ich Dich dann auch wieder wählen, wenn ich merke, Du hast deine Lektion gelernt. 
Aber merke Dir eins, auch wenn Dein zweiter Name Korbinian ist, lasse ich mir nur ungern einen Bären aufbinden.

Videoanhang: 
Sarah Luzia Hassel Reusing, Volker Reusing und Klaus Lohfing Blanke auf einer Veranstaltung dierekt nach dem Eilantragsurteil in Karlsruhe:

Teil1

Teil 2
Über die Klage von Mehr Demokratie:

Teil 3
Teil 4


"Die persönlichen diffamierenden Angriffe auf den Bundesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei hat der Antrtagsgegner damit öffentlich gemacht." 

Ich verbitte mir solche Diffamierungen! Solange meine Aussagen nicht inhaltlich untersucht werden, kann das Schiedsgericht nicht sagen, das meine Aussagen Diffamierungen sind. Im Gegenteil, ich werde hier mit diesem Vorwurf ohne Fakten diffamiert, da alleine die Existenz einer Aussage als Anlass genommen wird, diese ohne inhaltliche Begründung als Diffamierung zu bezeichnen. 

"Der Antragsgegner hat sich auf mehrfache Nachfragen des Gerichtes nicht von seinen Angriffen und Diffamierungen bzgl. des Bundesvorsitzenden distanziert." 

Ich wäre ein mieser Kerl, wenn ich Aussagen machen würde, von denen ich mich distanzieren muss!

"Stattdessen hat er immer wieder inhaltlich zu den angeblichen "Falschaussagen" des Bundesvorsitzenden Stellung genommen." 

Ich danke dem Gericht für das Lob, dass ich inhaltlich Stellung genommen habe. Allerdings scheint das hier als Kritik zu stehen und das begreife ich nicht! 
-----Müsste nicht das Gericht prüfen, was an diesen Inhalten dran ist und ob meine Kritik begründet ist? 
Selbst wenn das Gericht zu dem Schluss käme, dass die Art, wie ich die Kritik vortrage, überzogen ist, müsste es doch untersuchen, ob der Bundesvorsitzende und der Bundesvorstand zu dieser Kritik mit ihrem Verhalten beigetragen haben. 

"Er rechtfertigt sein Verhalten daher als lediglich provokante Äußerung, um den Bundesvorstand zu einer Reaktion zu bewegen." 

Fakt ist, dass ich erst schärfer wurde, als ich feststellen musste, dass ich keine Reaktion bekomme. Mein Verhalten erstreckt sich über einen langen Zeitraum und kann nicht nur auf diese hier zitierten Aussagen bezogen werden. Ja, in meinen Verhalten kommen provokante Aussagen vor, die aber auf Fakten beruhen, die widerlegt werden müssten. Aber es gibt genug Texte ohne diese Provokationen, auf die der Bundesvorstand hätte eingehen müssen. Weiter oben sind ja Beispiele zitiert und erläutert. 

"Damit hat der Antragsgegner aber die Grenzen weit überschritten und führt öffentliche und innerparteiliche Auseinandersetzungen unsachlich und unfair."

Wo bitte bin ich unfair? Ich habe alle meine Texte dem Bundesvorstand zur Kenntnis zugeleitet und um Antworten gebeten. Werner Roleff verweigerte auf der NRW- Landesmitgliderversammlung in Münster Stellung dazu nehmen, warum er mich gerügt hat und wie er zum Grundgesetz steht und wie zu der Klage von "Mehr Demokratie". Mit der Aussage, ich Antworte nicht auf Unterstellungen" wischte er alle Argumente weg und veweigerte so vor der Versammlung, Rechenschaft für seine BUVO- Arbeit abzulegen. Auch im Winter 2012 auf dem Landesparteitag in Köln weigerte er sich, Stellung zu nehmen und sprach nur kurz, ohne weitere Begründung von meinen Irrtümern. 

Ende März 2013 habe ich zum wiederholten mal meine Fragen an den Bundesvorstand zusammengefasst und um eine Antwort zum Bundesparteitag in Coburg gebeten. Statt einer Antwort wurde zwei Wochen später der Antrag auf Parteiausschluss gestellt. Hier die noch immer offenen Fragen, die auch das Schiedsgericht allen Bundesvorstandsmitgliedern zur Beantwortung hätte vorlegen müssen:


Antworten auf diese und folgende Fragen werden zum Bundesparteitag in Coburg im Anfang Mai 2013 erbeten.


Satzung „§ 1: Die...ÖDP....ist eine...Partei auf dem Boden desGrundgesetzes.
§ 2.1: Die ÖDP strebt eine ökologisch u. sozial orientierte Gesellschaft an.
§ 2.2 Sie will das politische Leben...mitgestalten auf der Grundlage einer freiheitlichen, demokratischen und sozialen Grundordnung im Geiste der Menschlichkeit und Verantwortung für die gegenwärtigen und kommenden Generationen.“


Grundsatzprogramm: „Die ÖDP bekennt sich vorbehaltlos zur freiheitlich demokratischen Ordnung, wie sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland....vorgeben. Diese Ordnung....hat ein Maß an Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gestaltungsmöglichkeiten gegeben, dassnicht hoch genug geschätzt werden kann.“




----Wie ist es mit diesem Aussagen vereinbar, dass der Bundesvorstand der ÖDP beschließt, die Partei unterstützt den Verein „Mehr Demokratie“bei einer Verfassungsklage, die (nur!) laut Außenwerbung eine Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt fordert (in ÖDP- Rundbriefen, in der Ö+P durch Roman Huber, diverse Aussagen von Sebastian Frankenberger)?


In einem Brief der ÖDP (09/12) lag ein „Mehr Demokratie“ Text bei, der zunächst beschrieb, was ESM und Fiskalpakt alles schlimmes bewirken um dann zu diesem Handlungsziel ihrer Aktion zu kommen:


Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge.“ 


Also sind alle Aussagen, man wolle einen Volksentscheid über ESM und Fiskalpakt Lug und Trug. Aber was wollen die den in Wahrheit als Thema der Volksabstimmung?:


Die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf.


----Ist dieses Ziel außer einmal (ausversehen?) in diesem Brief überhaupt den Mitgliedern der ÖDP zur Meinungsbildung vorgestellt worden?


----Haben nicht alle Unterstützer gedacht, es ginge um eine Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt?


----Ist die Gefahr nicht viel zu groß, dass eine neue Verfassung so beworben wird, dass die Mehrzahl der Menschen gar nicht merkt, was alles mit dieser neuen Verfassung über diese hereinbrechen würde?


----Darf die ÖDP, solange in Satzung und Programm die oben zitierten Aussagen stehen, so ein Klageziel (siehe auch Seite 102 des Klagetextes) überhaupt unterstützen durch Einwerben von Mitklägern und 10.000 Euro?


----Warum hat Sebastian Frankenberger es abgeblockt das Dr. Klaus Buchner eine eigene inhaltliche Verfassungsbeschwerde für die ÖDP formuliert? (Die Belege liegen mir vor!)


----Wie kann die ÖDP „Mehr Demokratie“ unterstützen, wo dieser Verein die Idee hatte, „sich nicht inhaltlich mit ESM und Fiskalpakt auseinander zusetzen“? (Zitat von Frankenberger). Ist die ÖDP nicht die Partei, die den Dingen inhaltlich „auf den Grund geht“? (Auch Zitat von Frankenberger,weiß der, was der sagt oder lullt er uns mit seinen Wortschwall nur ein?)


Satzung: 4.2 „Jedes Mitglied hat die Pflicht das Grundsatzprogramm der Partei zu vertreten.“ Das will ich nicht streng auslegen.


----Aber sollten nicht Vorstände in Amtsfunktion alles unterlassen, was dem Grundsatzprogramm widerspricht und treu zum Grundgesetz stehen?


----Wie passt das Klageziel von „Mehr Demokratie“ zu dem Lob, den das Grundsatzprogramm über unser Grundgesetz enthält?


----Wie passt das Ziel, das Grundgesetz gegen eine schlechtere Verfassung in einer Volksabstimmung antreten zu lassen zur Aussage der Satzung, dass die ÖDP auf dem Boden des Grundgesetzes steht?


----Müsste nicht, um die Unterstützung dieser „Mehr Demokratie“ Aktion demokratische Legitimation zu geben der Bundesparteitag zuerst Satzung und Grundsatzprogramm so ändern, dass dort das Grundgesetz nicht mehr vorkommt?


Satzung 12.1a „Der BUVO leitet die Partei.....nach ….Satzung und den Beschlüssen des Bundesparteitages und Bundeshauptausschusses.“


----Wo bitte ist die Beschlusslage von BPT und BHA, die dem BUVO das Recht gibt, diese Aktion von mehr Demokratie zu unterstützen?


----Werden Satzung und Programm nicht zur belanglosen Makulatur, wenn die „Mächtigen“ in der Partei wie absolute Monarchen einfach über deren Inhalte hinweg beschließen können, was diese wollen?


----Warum hat der BUVO sich bisher geweigert, diese Fragen, die ich seit Sommer 2012 stelle, zu beantworten?


----Warum setzt der BUVO für so gefährliches Ziel, wie die Riskierung unseres Grundgesetzes die Glaubwürdigkeit der ÖDP auf das Spiel?

Soweit der Text, der auf zwei DIN-A4 Seiten passt. ich könnte weiteres Fragen und darstellen, was ich für fragwürdig und unglaubwürdig halte. Wer mehr wissen will, kann meinen Viertürmeblog besuchen.

Ich stehe zur Diskussion bereit beim BPT und im Viertürmeblog: Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, ÖDP- Kreisvorsitzender Bergisches Land in Treue zu Grundgesetz und Satzung und Programm der ÖDP 

Im ganzen Parteiausschlussverfahren wurden keine Dokumente vorgelegt, wo der Bundesvorstand auf meine Fragen und Argumente eingegangen ist. darf ein Parteimitglied nicht sehr verärgert sein, wenn seit Sommer 2012 die Anfragen ignoriert werden?

"Auch auf den Hinweis der strafrechtlichen Relevanz seiner Aussagen nahm der Antragsgegner diese nicht zurück." 

Ich sehe ein Verhalten und beschreibe, wie es auf mich wirkt. Wenn statt Gegenargumente nur Rügen und Anträge auf Parteiausschluss kommen, kann das doch nicht verboten sein. Die Stellungnahmen von Sebastian Frankenberger sind sehr oft inhaltsleer, siehe z.B. die Pressemitteilung zum politischen Aschermittwoch 2013 oder zum Spitzenteam zur Bundestagswahl 2013. Aber bei anderen Anlässen ist es inhaltsleere gepaart mit Desinformation: Hier die Einleitung zum Boehringer- Vortrag in München 2013 oder seine europapolitischen Phrasen von Hann Münden 2012.  Und um zu zeigen, dass ich das nicht alleine so sehe hier ein Artikel über Frankenberger von einer Wahlkampfveranstaltung in Bayern


"Ich erfahre viel über den Menschen Frankenberger, das ökologisch gedruckte Programm liegt zur nachvorträglichen Lektüre aus, beobachte die Gruppendynamik (eine andere Beschreibung für angewandte neurolinguale Programmierung),die er unter den 50 Zuhörern entfacht, UND WARTE AUF DAS HAUPTTHEMA......" Und auf einige Dinge, die Frankenberger so von sich gibt fragt er: ".....aber warum sollte ich ihn, respektive seine Partei deshalb wählen?"

Vernichtender kann eine Pressemeinung nicht sein!



".... auf jeden Fall viel Konjunktiv, die Grundnahrung für Politiker und Rebellen."

"Durch sein Verhalten, inbesondere die Diffamierungen des Bundesvorsitzenden und die Verbreitung seiner Ansichten in einem öffentlichen Raum, verstößt der Antragsgegner gegen die Pflicht aus § 4.2b) der Satzung der Ökologisch-Demokratischen Partei."

Angesichts der Aussage, das ich gegen Satzung, gegen Grundsätze und Ordnungen der Partei verstoßen haben soll, ist diese Aussage sehr dürftig und wirkt an den Haaren herbei gezogen. Wo sind die Ordnungen und Grundsätze, gegen die ich verstoßen habe?

Ich habe begründet dargelegt, dass ich im Handeln des Bundesvorstandes Verstöße gegen die Satzung sehe. 

Handeln ohne oder gegen die Beschlusslage verstößt gegen § 12.1a: "Der Bundesvorstand leitet die Bundespartei und führt deren Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen des Bundesparteitages und Bundeshauptausschusses." 

Grundsatzprogramm und Satzung sind solche Beschlüsse und ich habe dargelegt, dass die Aussagen zum Grundgesetz es nicht zulassen, dass der Bundesvorstand eine Aktion unterstützt, die das Grundgesetz in einer Volksabstimmung gegen eine schlechtere Verfassung antreten lässt, die einzig zu dem Zwecke geschaffen werden soll, ESM und Fiskalpakt demokratisch zu legitimieren. 

Der Bundesvorstand verstößt gegen Aussagen aus § 4 "Rechte und Pflichten der Mitglieder"
"Jedes Mitglied hat die Pflicht,
a) Das Grundsatzprogramm zu vertreten
b) .....Auseinandersetzungen.... sachlich und  fair zu führen) die Satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen

Zu a) habe ich mich schon geäußert. Das Grundsatzprogramm bekennt sich zum Grundgesetz. Schon das "infrage stellen" unserer "Grundordnung" ist mit dem Grundsatzprogramm nicht machbar. 
-----Muss man sich nicht gerade als Bundesvorsitzender der ÖDP daran halten?

"Wir bekennen uns entschieden zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassungen der Länder vorgeben. Das Grundgesetz setzt auf Demokratie, auf den bestimmenden Einfluss durch Bürgerinnen und Bürger. Dies hat den Menschen in Deutschland ein Maß an Freiheit, Rechtssicherheit und Gestaltungsmöglichkeit gegeben, das nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. 
Die ÖDP stellt sich jeglichen politischen Kräften entgegen, die diese freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder gefährden."


Zu b) Das vermeiden einer Diskussion und das Verweigern von Antworten ist extrem unfair. 
-----Warum lässt man dies dem Bundesvorstand durchgehen, so stark gegen diesen Satzungsartikel zu verstoßen?

Was die Ordnungen der Partei angeht, schreibt z.B. der Ehrenkodex die Information der Öffentlichkeit vor: 

Besonders gefällt mir Punkt 12:
"Ich erkläre mich damit einverstanden, dass Verstöße unverzüglich und offiziell der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden."

-----Haben die Mitglieder des Bundesvorstandes nicht den Ehrenkodex unterschrieben? 
-----Was regen diese sich dann darüber auf, wenn ich deren Verstöße gegen Satzung und Programm an die Öffentlichkeit trage? 

"Dadurch hat dieser großen Schaden zugefügt. Das ist der Partei nicht weiter zuzumuten, so dass der Antragssteller antragsgemäß aus der Partei auszuschließen ist."

Wie kann das verteidigen von Satzung, Grundsatzprogramm und Grundgesetz ein Schaden zufügen für die ÖDP sein. Ein schaden ist es, wenn der Bundesvorstand frei von bezügen zu Satzung und Grundsatzprogramm agieren kann und so alle Parteiaussagen zu belanglosen Makulatur werden. Dieser Schaden ist bei so einem Verhalten objektiv gegeben, auch wenn den viele nicht sehen. Eine Partei kann nur dann für Werte und für eine ehrliche und glaubwürdige Politik eintreten, wenn deren Beschlusslagen für alle gelten, zumindest wenn diese als Parteivertreter handeln und es um grundsätzliches geht. Wenn die ÖDP hier nicht auf eine reine Weste achtet, ist die ÖDP nichts anderes mehr, als eine etablierte Partei im Miniformat. 

Ich wende mich daher an das Bundesschiedsgericht unter Beachtung dieser Aussagen und dem angehängten kommentierten Protokoll noch einmal den Antrag des Bundesvorstandes und meine Erwiderung durchzugehen und allen Aussagen inhaltlich auf den Grund zu gehen.

Sebastian Frankenberger hat Fähigkeiten, die ihn zu einen sehr guten Bundesvorsitzenden machen könnten, wenn er in der Lage ist Kritik anzunehmen und aufzugreifen oder bessere Argumente zu liefern. Vielleicht entwickelt er sich noch zum besseren, wenn die Partei den Mut bekommt, ihm von seinen Irrwegen zurück zu pfeifen und ihm klare Grenzen zu setzen. 

Gelingt das nicht, muss er mit einem Ämterverbot für Frankenberger in der ÖDP erlassen  werden und ein neuer Vorsitzender gewählt werden. In Nordrhein Westfalen hat es so ein Urteil schon mal wegen viel harmloserer Vergehen gegeben.

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek


 "Münster 27.01.2014

Ingrid Hill (Schiedsgerichtsvorsitzende)

Klaus Dobrindt (Beisitzer)

Franz Pohlmann (Beisitzer) "

Kommentare:

  1. "... bin für Anregungen und Formulierungsvorschläge und ergänzende Ideen offen ..."

    Kannst du haben:

    1. Bitte nicht die Texte so zerpflücken, am Ende gibt es keinen Überblick, wer was wann gesagt hat, falls es jemand ob dieses Wusts bis zum Ende schafft. Wenn die Briefe, Mails und andere Äußerungen der "Gegner" in eine öffentlich Diskussion gestellt werden, sollte diese auch für andere in Gänze zu lesen sein.

    2. In der Kürze liegt die Würze ...

    3. Orthographie kann am PC leicht überprüft werden. Vor allem, wenn ich Darstellungen anderer zerpflücke, sollten hier keine (peinlichen) Rechtschreibfehler auftauchen, es sei denn, sie sind aus dem Original.

    4. PDFs können dabei sehr hilfreich sein.

    5. Weniger "Ich, ich, ich ..." Weniger optisch brüllen "!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!", weniger christlicher Pathos "S.B. muss umkehren ...", weniger märtyrerhafte Rechtfertigung, weniger Selbstgerechigkeit und Dramatik.

    6. Vor jeder Mail, jedem Blog, jedem Text mind. eine Nacht drüber schlafen, bevor sie versendet wird. Zorn ist kein guter Ratgeber, Müdigkeit auch nicht ...

    7. Alle unnötgen Vergleiche und Wortspiele weglassen (Nazis, greulich, Deppen etc.).

    8. Weniger ist mehr (hatte ich ähnlich ja schon formuliert ...)

    9. Finde jemanden, der die Texte durchliest, bevor sie versendet werden und sich mit dir über Formulierungen, Gedanken, Sprache, Rechtschreibung etc. auseinandersetzt. Jeder braucht ein Maß an Reflektion, damit er vom Glanz der eigenen Anliegen nicht geblendet wird.

    10. Gib einfach Ruhe und kümmere dich um deine Umwelt ...

    AntwortenLöschen
  2. "1. Bitte nicht die Texte so zerpflücken,"

    Es steht jeden frei, den deutlich hervorgehobenen Text zuerst zu lesen. Allerdings will ich wegen moderner Lesegewohnheiten nicht den vollen Text an den Anfang stellen, weil dann viele gar nicht mehr das andere Lesen werden.

    "2. In der Kürze liegt die Würze ..."

    Das stimmt, ist aber nicht immer leicht, vor allem bei so komplexen Sachverhalten

    "3. Orthographie kann am PC leicht überprüft werden. Vor allem, wenn ich Darstellungen anderer zerpflücke, sollten hier keine (peinlichen) Rechtschreibfehler auftauchen, es sei denn, sie sind aus dem Original."

    Mein Programm unterstreicht viele Wörter, aber nicht alle.

    "4. PDFs können dabei sehr hilfreich sein"

    Ich hasse diese Anhänge, die unnötig lange zum Öffnen brauchen, die unnötig Speicherplatz belegen und die nicht von Suchfunktionen meines Postfaches erfasst werden.

    "5. Weniger "Ich, ich, ich ..." Weniger optisch brüllen "!!!!!!", weniger christlicher Pathos "S.B. muss umkehren ...", weniger märtyrerhafte Rechtfertigung, weniger Selbstgerechigkeit und Dramatik."

    Die Ausrufezeichen liegen daran, dass bei Facebook andere Methoden nicht funktionieren. Und ich habe mal gehört oder gelesen, dass man in Ich- Botschaften sprechen soll, gerade deshalb, um eine Aussage zu personalisieren und nicht zu einer verallgemeinerten Keule zu machen. Letzteres ist ein viel härterer Wahrheitsanspruch, während Ich- Botschaften sagen, so sehe ich das, so kommt das bei mir an, etc., es aber offen lassen, wie andere Ichs das sehen.

    "6. Vor jeder Mail, jedem Blog, jedem Text mind. eine Nacht drüber schlafen, bevor sie versendet wird. Zorn ist kein guter Ratgeber, Müdigkeit auch nicht ..."

    Ich habe jetzt schon eine Woche darüber geschlafen und nachgedacht. Und die Inhalte sind ja alle nicht neu.

    "7. Alle unnötgen Vergleiche und Wortspiele weglassen (Nazis, greulich, Deppen etc.)."

    Es ist leider so, dass dieses Konstrukt, dass sich EU nennt, in vielen dem ähnelt, was die Nazis als Europa überbraten wollten, eine Welt. wo die Konzerne das Sagen haben.

    "8. Weniger ist mehr (hatte ich ähnlich ja schon formuliert ...)"

    Ist sogar ein ÖDP- Slogan.

    "9. Finde jemanden, der die Texte durchliest, bevor sie versendet werden und sich mit dir über Formulierungen, Gedanken, Sprache, Rechtschreibung etc. auseinandersetzt. Jeder braucht ein Maß an Reflektion, damit er vom Glanz der eigenen Anliegen nicht geblendet wird."

    das kann jeder hier machen. Schließlich ist dieser Text noch nicht als Einschreiben auf dem Weg.

    "10. Gib einfach Ruhe und kümmere dich um deine Umwelt ... "

    Ich soll also den Widerstand aufgeben? das wäre mich so, als würde ich sterben. Dann würde ich zwar noch leben, aber das wäre ein billiges vor mich hin vegitieren. Und es wäre angesichts meiner Überzeugungen ein schweres mitschuldig werden an allem, was dann auf uns hereinbricht.

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