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Mittwoch, 12. Februar 2014

Diskussion über Sebastian Frankenberger und die Klage von Mehr Demokratie

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 



Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Ich habe auf Facebook eine Antwort bekommen, die ich hier auf meinen Blog stelle, weil ich die hier besser bearbeiten kann. Dieser Beitrag steht in der eigentlich nichtöffentlichen Gruppe "ÖDP- Intern". Diese Debatte enthält aber nichts, was nicht schon hier im Viertürmeblog steht. Aber hier kann besser der Text gegliedert werden, als bei Facebook. Themen und Inhalte, die nicht bereits an der Öffentlichkeit sind, werde ich nicht aus dieser ÖDP- Gruppe nach außen tragen. Aber hier formuliere ich nur Sachen, die hier schon stehen, allerdings bei Facebook verlinkt, damit dort dann eine weitere gute interne Debatte stattfinden kann. In Schrägschrift steht hier der Text meines Kritikers, in Normalschrift seine Zitate aus meinen  Texten und in Fettschrift meine Antworten. Aussagen von "Mehr Demokratie" sind unterstrichen.
https://www.facebook.com/n/?groups%2F217758438348316%2Fpermalink%2F235325906591569%2F&aref=7022824&medium=email&mid=964cbfaG5af44a313fd0G6b28e8G85&bcode=1.1392168652.Abk71X_w45RjQG9V&n_m=oeko.fjs%40googlemail.com

Ich weiß garnicht warum ich mir das jetzt "antue" und hat eigentlich auch nix mit dem Thema zu tun... aber naja. Ich geh mal auf ihre Argumentation in ihrem Blog ein. Damit wir mit dem Thema auch irgendwann mal "fertig" werden... 

„Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge.“ 

Richtig es geht um den Zusammenhang zwischen ESM, Fiskalpakt und dem AEUV. Nicht über den Vertrag, denn das eine Klage über die Verträge alleine eine Klage gegen einen der Gründungsverträge der EU entspräche. Was ja nichts mit dem Rettungsschirmen zu tun hat. Es geht um die richtige Auslegung der Reglungen (nach Meinung der Kläger) 

Wo bitte steht das? Hier fehlen alle Belege! Das Zitat davor ist wörtlich von "Mehr Demokratie".

"Aber was wollen die den in Wahrheit als Thema der Volksabstimmung?:
"Die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf.“ 

Das stellt ihre persönliche Interpretation dar! Die ich nicht teile. Denn für Volksentscheide bedarf es keiner komplett neuen Verfassung.

Das ist absolut keine Interpretation, sondern ein Zitat. Mehr Demokratie will wegen dem ESM und dem Fiskalpakt die Verfassung in Frage stellen! Sonst würden die doch gegen verfassungswidrige Inhalte der Verträge klagen, zu denen es keine Zustimmungsgesetze geben dürfte. 

"Haben nicht alle Unterstützer gedacht, es ginge um eine Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt? Ist die Gefahr nicht viel zu groß, dass eine neue Verfassung so beworben wird, dass die Mehrzahl der Menschen gar nicht merkt, was alles mit dieser neuen Verfassung über diese hereinbrechen würde?"

Sie stellen hier die These auf das man insgeheim und klammheimlich eine neue Verfassung durchdrücken will. Und damit ja anscheinend ein "großes Übel" über uns hereinbricht... 

Zumindest kann man aus dem Beitrittsformular zur "Mehr Demokratie"- Klage nicht entnehmen, dass es um eine neu gefasste Verfassung geht. Der unbedarfte Leser muss annehmen, es geht um eine Abstimmung über die Verträge und diese falsche Aussage wurde ja in die ÖDP getragen: 

Roman Huber, Mehr Demokratie- Funktionär, schreib im August 2012 im ÖDP- Blatt "Ö+P": Wir wollen über diesen ESM abstimmen". 

Nein, das obige Zitat, dass ich im August 2012 noch gar nicht kannte - da kannte ich nur die Aussagen von Seite 102 der Klage - , sagt etwas anderes. Und das ist so ungeheuerlich, dass es der Kritiker meiner Zeilen hier nicht wahr haben will. Aber es steht da schwarz auf weiß. Das Theaterstück "Biedermann und die Brandstifter" lässt grüßen. 

"Wie passt das Ziel, das Grundgesetz gegen eine schlechtere Verfassung in einer Volksabstimmung antreten zu lassen zur Aussage der Satzung, dass die ÖDP auf dem Boden des Grundgesetzes steht?" 

Wo tritt denn bitte das GG gegen eine schlechte (überhaupt erst zu schaffende) Verfassung an? Wie kommen sie zu dem Schluss? 

Einfach mal den Klagetext Seite 102 lesen: 

"....im Wege einer neuen (!!!!!!!!!!!) Verfassung darüber zu befinden. Dies bedeutet nicht etwa zwingend eine vollständige Ablösung (!!!!!!!!!!!!!) des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung. Vielmehr würde eine die hier in Frage stehenden Integrationsschritte rechtfertigende (!!!!!!!!!!!!!!!!) Verfassung auch dann gegeben, wenn das Grundgesetz um Bestimmungen ergänzt wird, die zum Eintritt (!!!!!!!!!!!!!!) in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion ermächtigen." 

Wer lesen kann der lese! Eine nicht vollständige Ablösung des Grundgesetz kann man auch eine teilweise Ablösung des Grundgesetzes nennen! Der Eintritt in den Fiskalpakt soll möglich werden! Und wenn die Hürden des Grundgesetzes gegen den ESM und Fiskalpakt erst einmal beseitigt sind, dann gnade uns Gott, was durch diese Türe noch alles eintreten wird. Und wo bitte hat die ÖDP jemals beschlossen, per Volksabstimmung eine neue Verfassung riskieren zu wollen und Teile des Grundgesetzes abzulösen, so dass ermöglicht wird, was die ÖDP bisher verhindern wollte?  

"Warum setzt der BUVO für so gefährliches Ziel, wie die Riskierung unseres Grundgesetzes die Glaubwürdigkeit der ÖDP auf das Spiel?" 

Frankenberger in seinen Tätigkeitsbericht: Mehr Demokratie hatte die Idee sich nicht inhaltlich mit den Verträgen zu befassen!!!!!! Alleine diese Aussage ist doch eine Grabesrede für die Partei der Inhalte, die ÖDP!

Ebenfalls ihre Meinung das mit dieser Klage das GG gekippt wird.

Nein, das ist keine bloße Meinung, es ist das Ergebnis von ordentliche Quellenstudium, denn auf Seite 102 der "Mehr Demokratie"- Verfassungsbeschwerde steht, was eingeklagt wird:  

"Nur auf diesem Weg kann demokratische Legitimation (!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!) für die mit ESM, Fiskalvertrag und des Art. 136 Abs. 3 AEUV einhergehenden Integrationsschritte, für den Systemwechsel in der Wirtschafts- und Währungsunion und die Aufgabe staatlicher Souveränität in einem, wenn nicht dem zentralen Politikfeld der Union vermittelt werden." 


Mal ganz grundlegend Hr. Staratschek ihnen ist sicherlich Art 146 GG geläufig, das GG ist eigentlich eh nur eine "vorübergehende" Verfassung. Prinzipiell ist nichts gegen eine "neu" formulierte Verfassung zu sagen da sie schon ~25 Jahre überfällig ist... Aber das ist ein anderes Thema. 

Darum geht es hier nicht! Es geht darum, etwas zu ändern, was der Bundestag nicht ändern darf. Dürfte er dass, bestünde kein Grund für diese Art der Klage. Also kann es nur um das Knacken der Ewigkeitsklausel gehen. Bei allen Mankos, die das Grundgesetz auch hat, davon kann man im Buch "Unser Land unterm Hammer" von Dr. Buchner (ÖDP- EU-Spitzenklandidat 2014) nachlesen, unsere herrschenden Politiker wollen uns keine bessere Verfassung geben, sondern die Verfassung ihrer Politik anpassen. Und solange ich nichts besseres als das Grundgesetz bekommen kann, muss ich dieses verteidigen. Ich glaube nicht, dass der Artikel 146 vom Parlamentarischen Rat dafür gedacht war, diesen lediglich zum Knacken der Ewigkeitsklausel einzusetzen. 


Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Abgeben von Teilen der Budgethoheit. 

Man sieht, hier schreibt ein Opfer der neurolingualen Programmierung. Wo bitte wird das in der Verfassungsbeschwerde eingeklagt? Es wird erwähnt, aber der Klageteil steht nur auf Seite 102! Alles andere dient nur zur Benebelung der Leser! Erst schreibt man wie schlimm das alles ist und ganz am Schluss, wo die meisten schon nicht mehr hinkommen beim Lesen, schreibt man dann, wie das Beschriebene trotz aller geäußerter, oft wahrer Kritik, realisiert werden kann! Geht es noch perfider?

Die ja den Kern eines Staates betrifft. Und dagegen das, dass ESM Konstrukt und Verstößen gegen die Lissaboner Verträge gegründet wurde. 
Das kann man jetzt gut oder falsch finden. Ihre Position ist ja offensichtlich. 

Sie implizieren mit ihren Ausführungen das die ÖDP den heimlichen Versuch eine neue Verfassung durchzubekommen unterstützt. 

Die ÖDP unterstützt laut Parteitagsbeschluss die gute Verfassungsbeschwerde der Reusings, für eine andere Aktion gibt es keine Beschlusslage der ÖDP! 

Für die "Mehr- Demokratie"- Klage gibt es nur einen BUVO- Beschluss. Und seit Sommer 2012 hat mir keiner im BUVO verraten, wie dieser BUVO- Beschluss zur Beschlusslage der ÖDP passt. Aber ohne Besschlusslage der Partei hat der BUVO keine Handlungslegitimation! Der BUVO muss sein Handeln immer gegenüber jeden begründen können.  

Das was die Zitate oben klar belegen, darf die ÖDP mit ihrer derzeitigen Satzung und ihrem derzeitigen Grundsatzprogramm nicht unterstützen.


Und sie erwecken den Eindruck das diese "neue" zu unser allem "Nachteil" sein wird. Wie sie zu der Erkenntnis kommen bleibt ihr Geheimnis. 

Einfach mal nachdenken, wer auf den Zug mit der neuen Verfassung 2012 aufgesprungen war, und was diese Leute gesagt haben, darunter Schäuble und Steinbrück. Oder mal bei Youtube nach den Begriffen "Schäuble" und "Krise" gleichzeitig suchen.

Ich vermute sie haben sich mit dem Thema "eine neue Verfassung" genug beschäftigt. Wie kommen sie zu der Annahme das nach einem evtl. Volksentscheid den es ja nicht gab auf einmal eine neue "schlechte" Verfassung gibt, die das GG beseitigt? 

Das sagt doch Artikel 146: Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit, wenn das deutsche Volk per Volksabstimmung sich eine neue Verfassung gibt. Man kann die zur Tarnung wieder Grundgesetz nennen, aber es ist dann ein anderes Grundgesetz. Und man muss ja auch nicht viel am Grundgesetz ändern, sondern nur die wenigen Sätze aufweichen, die uns vor Willkür und diktatorischer Herrschaft schützen. Der Artikel 146 dürfte auch für den Fall gedacht sein, dass Deutschland eine neue Staatlichkeit annimmt oder in einem anderen Staat aufgeht. Aber weder hat die EU akut die Struktur, dass wir dafür die Staatlichkeit aufgeben wollen, noch gibt es Fusionspläne mit anderen Staaten. Die ÖDP darf als Partei, die laut Satzung auf dem Boden dieses Grundgesetzes steht, ihr eigenes Fundament nicht in Frage stellen.      

Sie wissen schon das eigentlich so oder so irgendwann eine Verfassung das Grundgesetz ablösen soll? Und das eine neue Verfassung nicht mal eben vom Himmel fällt? Da gibt es alleine für einen Entwurf genug "Aufwand" den man nicht mal eben heimlich im Hintergrund machen kann... 

Wenn es den Zielen unserer herrschenden Politiker dient, wird die schneller vom Himmel fallen, als es die meisten nur träumen können. Steinbrück hat 2012 gesagt, dass man mit einem Bündnis aus Medien, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik so einen Volksentscheid gewinnen kann.

Ich kann jetzt nur vermuten was sie insgeheim befürchten, aber es erklärt ihr ständig penetrantes sticheln gegen Hr. Frankenberger. 

Frankenberger sagt die Unwahrheit und hält an einem Ziel fest, dass er im Namen der ÖDP nicht verfolgen darf und setzt so alles aufs Spiel setzt, wofür die ÖDP eigentlich eintritt. Die ÖDP wird von innen heraus entwertet. Die Folgen der Mechanismen, denen durch eine neue Verfassung Tür und Tor geöffnet werden sollen, können uns Auflagen bringen, gegen die wir uns nicht mehr wehren können.

Da sie ihn ja anscheinend als einen "Verführer" der mittels der ÖDP und der Klage von mehr Demokratie e.V. uns alle ins Elend stürzen will, sehen.

Ich weiß nicht ob Sebastian Frankenberger ein Verführer ist oder ein multiplizierender Verführter. Ich weiß aber, dass es keine Beschlusslage gibt, dass die ÖDP eine neue Verfassung riskieren oder haben will. Volksentscheide darf man nur unterstützen, wenn diese Verbesserungen einfordern! 

Ist es eine Verbesserung, dem ESM und Fiskalpakt demokratische Legitimation zu geben?

Zu all dem passt, dass Sebastian Frankenberger es verhindert hat, das Dr. Buchner 2012 eine eigene Klage für die ÖDP formuliert und das Frankenberger die Coburger Petition von Dr. Buchner kein mal im Bundestagswahlkampf 2013 erwähnt hat.  Die Petition wäre ein Superthema für seine Radeltour gewesen. 

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