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Montag, 24. Februar 2014

Ein ÖDP- Politiker im Jahr 2012: "Durch die Existenz der Ewigkeitsklausel folgt aber, dass wir eine neue Verfassung brauchen"

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Eine Diskussion vom 12.08.12 aus dem alten ÖDP- Forum, welches im November 2013 abgeschaltet und gelöscht wurde. Die Links zum ÖDP- Forum klappen daher nicht mehr.

Dieser Text wurde in der Rüge gegen mich vom Bundesvorstand der ÖDP im August 2012 unter folgenden Sätzen aufgeführt:

[Her Felix Staratschek verstößt gegen die Pflicht....] 

"3. Innerparteiliche Auseinandersetzungen sachlich und fair führen:
Auch hier weisen die Äußerungen von Ihnen, Herr Staratschek, erhebliche Mängel an Sachlichkeit und Fairness auf, manche Äußerungen wurden an Personen/ Gruppen außerhalb der ÖDP bzw. an unbekannte Empfänger verschickt, obwohl es sich um eine innerparteiliche Debatte handelt."
Dazu wird diese Mail hier genannt, die eine Debatte aus dem mittlerweile gelöschten alten ÖDP-Forum wieder gibt: 
Mail vom 12.08.12, 11.51 Uhr: 



Das muss die Welt wissen. C. S. von...... will die Ewigkeitsklausel antasten. (Ich habe den Namen gekürzt, weil es ja sein könnte, dass der Politiker seine Ansicht geändert hat, aber der Text hier ist ansonsten eine Kopie aus meinem Postfach.) Siehe fett hervorgehoben im Text! Ich fasse es nicht! Damit ist er nicht nur gutgläubiger Mitläufer bei "Mehr Demokratie"! Schließlich ist im Forum dazu genug geschrieben worden! Wie stehen die anderen dazu! Jetzt heißt es Farbe bekennen!
Wohin ist meine ÖDP gesunken, wenn sowas von führenden Leuten und nicht von Außenseitern an der Basis geäußert wird? 

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http:// forum.oedp.de/showthread.php?tid=599&pid=3693#pid3693 
Beitrag von C.S.:


Zitat von Felix Staratschek: "Fakt ist, dass der BUVO nie demokratisch legitimiert wurde, eine Volksabstimmung über unser Grundgesetz zu fordern.


Wenn du so viel (d.h. letztlich die totale) Kontrolle über die Entscheidungen des Bundesvorstands durch die Mitgliederbasis haben willst, solltest du den Vorstand gleich abschaffen. Wir Mitglieder können nicht jede einzelne Entscheidung des Bundesvorstands einzeln überprüfen und gegenlesen. Wozu bräuchten wir dann noch einen Bundesvorstand?


Zitat von Michael M: "Klingt vordergründig gut und richtig, aber würden Sie auch zustimmen, wenn der Souverän beschließt, die Grund- und Menschenrechte nicht mehr zu achten oder zumindest selektiv außer Kraft zu setzen? Extremes Beispiel: Zulasssung von Lynchjustiz gegenüber ausgewählten Bevölkerungsgruppen? So etwas wäre für mich immer inakzeptabel, auch wenn bei 95% Volksentscheidbeteiligung 100% dafür wären. Schauen Sie mal in die ersten 20 Artikel des GG und stellen Sie sich selbst die Frage, ob Sie wirklich bereit sind, da alles ohne Not einer Abstimmung des Souverän zu überlassen. Wieviel Prozent eines solchen Volksentscheides bei wieviel Beteiligung ergeben denn dann den Ausschlag über die Meinung des Souverän?"


Wenn die Bevölkerung meines Landes so ein Gesetz per Volksabstimmung beschließt, weiß ich, dass ich von einer großen Anzahl Fanatiker, Irren und Psychopathen umgeben bin und sollte mir dringend Exil in einem Land suchen, in dem die Bevölkerung die Menschenrechte achtet. Oder alternativ in den Untergrund (Widerstand) abtauchen, wenn mir persönlich das Land und die Leute genug wert sind. Das wäre eine Situation wie 1933 ff. in Deutschland oder 1917 ff. in Russland.



Zitat von Felix Staratschek: "Eine neue Verfassung zu fordern ist nicht Beschlusslage derÖDP und deckt sich nicht mit der Satzung. Diese Forderung konterkariert bei der z.Z. dominanten Politik und Lobbymafia alle politischen Ziele der ÖDP! Es hat sich noch nie, seit die ÖDP besteht, ein BUVO so verrannt!"


Warum sollte die ÖDP so etwas nicht fordern? Wir brauchen eine Gesetzeslage, die klar stellt, welche Hoheitsrechte die Bundesrepublik Deutschland unter welchen Bedingungen an wen (hier die EU bzw. ihre Gremien) abtreten darf. In unserem Grundgesetz ist das nämlich nicht vorgesehen und auch nicht geregelt, im Sinne der europäischen Einigung sowie wirtschaftlicher, kultureller und andere Interessen ist es aber durchaus sinnvoll, einige Entscheidungsbefugnis an multinationale/internationale Gremien zu übergeben. Und damit das sinnvoll geregelt werden kann, brauchen wir eine umfassende Änderung des Grundgesetzes. Durch die Existenz der Ewigkeitsklausel folgt aber, dass wir eine neue Verfassung brauchen – auch wenn wir große Teile des Grundgesetzes übernehmen dürfen.
Der Vorteil einer neuen Verfassung für Deutschland wäre auch die Chance, endlich bundesweite Volksentscheide zu regeln und umzusetzen. Und auch weitere Chancen wie die Verankerung der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ständen offen.

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Meine Antwort:
Zitat von C.S.: "Warum sollte die ÖDP so etwas nicht fordern? Wir brauchen eine Gesetzeslage, die klar stellt, welche Hoheitsrechte die Bundesrepublik Deutschland unter welchen Bedingungen an wen (hier die EU bzw. ihre Gremien) abtreten darf."

Aber die Frage ist, wie lange!


Zitat: "im Sinne der europäischen Einigung sowie wirtschaftlicher, kultureller und andere Interessen ist es aber durchaus sinnvoll, einige Entscheidungsbefugnis an multinationale/internationale Gremien zu übergeben."


Dazu kannst du unter obigen Link einen Auszug aus dem Lissabonurteil finden. Sachlich begrenzte und rückholbare Übertragungen sind möglich!



Zitat: "Durch die Existenz der Ewigkeitsklausel folgt aber, dass wir eine neue Verfassung brauchen – auch wenn wir große Teile des Grundgesetzes übernehmen dürfen."


Aaaaaaaaaaaaah!!!!!!


Zitat: "Der Vorteil einer neuen Verfassung für Deutschland wäre auch die Chance, endlich bundesweite Volksentscheide zu regeln und umzusetzen."


Diese Änderung ist auch ohne antasten der Identität unseres Grundgesetzes möglich! Aber glaubst du, das wir mehr als einen Volksentscheid bekommen?


Zitat: "Und auch weitere Chancen wie die Verankerung der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ständen offen."



Mit ESM und Fiskalpakt? Wie war das nochmal mit "Irren, Fanatiker und Psychopaten"? Ich bin kurz davor zu sagen, willkommen im Club!



Zitat von Michael M:  "Sorry, für mich verbeißen Sie sich da. Es ist völlig unrealistisch, MD und die zig tausend Unterstützer (= Mitkläger) zu geschlossenen Rückzug zu bringen. Stellt sich auch die Frage, ob das insgesamt überhaupt sinnvoll wäre."


Mehr Demokratie hat die Möglichkeit des Klagerückzugs in das Klagebeitrittsformular geschrieben! der Rückzug wäre ehrlicher, als der Betrug, mit einer Klage gegen ESM und Fiskalpakt zu werben, die erklärt, wie man diese demokratisch legitimiert.


Zitat: "ich mich nicht allein darauf verlassen, dass das ESM-Fiskalpaktgesetz nur durch die Reusingklage angehalten wird."


Es gibt noch genug Klage die etwas besser als die Klage von Mehr Demokratie sind: Gauweiler, Schachtschneider, Linke. Auf den Medienhype von Mehr Demokratie zur Spenden- und Adressensammlung, der über 37.000 Demokratiefreunde belogen hat, kann man gut verzichten. Und dass diesen Betrug die ÖDP unterstützt, ist ein Trauerspiel.
Es sagen ja auch viele andere, Mehr Demokratie redet viel von Demokratie, praktiziert die aber nicht. Im März (2012) wusste Sebastian von der MD- Klage und hätte das noch dem BPT (April 2012) vorlegen können! Parteivolk entscheide! Sebastian, kehre zurück zur Authentizität und den Inhalten deines Buches!


Ergänzung:
Hier die älteste Quelle, die ich zu dieser haarigen Sache gefunden habe. 

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