Herzlich willkommen!

Herzlich Willkommen im Viertürmeblog! Gerne können Sie die vorhandenen Themen kommentieren oder ergänzende Infos dazu beitragen.
( o-e-k-o-.-f-j-s-...-g-o-o-g-l-e-m-a-i-l-.-c-o-m Bindestriche entfernen, Kringel-a ergänzen) Ich hoffe mit einer Mischung aus regionalen und überregionalen Themen Ihnen etwas Interessantes bieten zu können und wichtige Informationen zu verbreiten. Wenn Ihnen Beiträge gefallen, würde es mich freuen, wenn Sie Bekannte darauf aufmerksam machen oder diese über soziale Netzwerke weiter verbreiten. Falls Sie eine Suchmaschine zu einem der Artikel des Blogs geführt hat, kommen Sie hier zur Startseite: http://viertuerme.blogspot.com/ . Unten auf der Seitenleiste können Sie unter "Label" leicht nach Beiträgen zu bestimmten Themen suchen.
Artikel von mir oder den Reusings sind unter Copyleft und dürfen inhaltlich unverändert auf andere Seiten übernommen werden. Mit besten Grüßen, Felix Staratschek

Dienstag, 25. Februar 2014

Europapolitik im Frühjahr 2012: Vom Versuch den Vorsitzenden der ÖDP Sebastian Frankenberger zum Umdenken zu bewegen

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Ein Beitrag aus dem 2013 geschlossenen und gelöschten ÖDP- Forum vom März 2012:

Zitat von Sebastian Frankenberger, als einer der Gründe, warum der BUVO für Nichtbehandlung der Reusinganträge des KV Bergisches Land (unter TOP 17) ist:

"Der Bundesvorstand hat in den letzten 3 Wochen über 10 Petitionsweiterleitungsansuchen bekommen..... "


Meine Antwort damals, die Sebastian Frankenberger leider ignoriert hat, was sein Verhalten beim Bundesparteitag (BPT) in Hann Münden im April 2012 zeigte. Ich hoffte er würde nachsehen, was auf seinen Beitrag geantwortet wird. Folgend meine Forenantwort:


"Diese Petition wurde von ÖDP- Mitgliedern erstellt. Wer hat die anderen Petitionen erstellt?

Diese Petition ergänzt wichtige ÖDP- Politik. Denn wir haben mit unseren Klagen zum Lissabonvertrag unser Grundgesetz gerettet, aber nicht alle Gefahren ausgeschaltet, die durch den Vertrag von Lissabon noch drohen.


Diese Petition hat zum Ziel, den Vertrag von Lissabon zwingend durch die Menschenrechte zu zähmen.


Angesichts der bisherigen Aktivitäten der ÖDP in diesem Bereich und der Erfolge, ist das ein Kernthema der ÖDP und sollte auf einem BPT behandelt werden, damit es im Bewusstsein der Mitglieder bleibt. Denn dass, was in der Petition Inhalt ist, dass wissen viele nicht und ich weiß das nur zufällig, weil ich die Autoren kenne. Die Medien schweigen dazu, wir dürfen dazu am Parteitag nicht schweigen!


Und diese Autoren leisten eine enorm zeitaufwendige und detaillierte Grundlagenarbeit zugunsten der Menschenrechte. Ich kenne keinen AK der ÖDP der so viele positive Ergebnisse liefert, wie das Ehepaar  Reusing. Auch diesen Einsatz kann man honorieren! Das ist keine Kritik an den AKs. Sondern es ist ein Glück für die ÖDP, dass sich so aktive Menschen für eine Mitgliedschaft in der ÖDP entschieden haben und der ÖDP anbieten, an ihren Ausarbeitungen und Früchten teilzuhaben. Ich bitte daher von allen Versuchen abzusehen, dies nicht zu behandeln - denn das wird eine Debatte bringen, die man besser für die Darstellung der Petition verwenden sollte. Wenn vorher Sebastian sagt, dass dieses Thema wichtig ist und er um Zustimmung bittet und Zurückhaltung bei der Debatte, kann das Thema zu aller Zufriedenheit schnell erledigt werden, möglichst am Sonntag morgen.


Die Gefahren aus dem Lissabonvertrag können noch immer die Umsetzung von Inhalten unseres Grundsatzprogrammes unmöglich machen. Dieser Antrag ist eine wichtige Hilfe für die Realisierung unserer politischen Ziele. Und da in vielen EU- Ländern keine ÖDP vor dem Verfassungsgericht geklagt hat, sind andere Länder dem Vertrag von Lissabon noch viel schutzloser ausgesetzt. Eine Behandlung dieses Antrages beim Bundesparteitag ist daher eine Solidaritätserklärung mit allen Völkern Europas, dass wir die nicht im Stich lassen und für deren Menschenrechte, deren Demokratie und u.a. ein EU- weites Verbot von Angriffskriegen eintreten.


Ich habe die Klage der Reusings gegen den Lissabonvertrag damals ins Internet gestellt. Auf Unterseiten sind auch kürzere Leserbriefe von mir. Da kann jeder nachlesen, wie verdient sich die ÖDP um unser Land gemacht hat durch ihre Klagen. Denn für Deutschland wurden viele Automatismen gestoppt - was allerdings wenig bedeutet, wenn der Bundestag künftig nicht aufpasst.


Deshalb ist diese Petition die logische Fortsetzung der ÖDP- Verfassungsklagen und gehört als Kernthema der ÖDP auf den Bundesparteitag."


Hier ein weiter Beitrag aus dem Forum (wieder gefunden am 5.7.14 in einem Kommentar):
(Die genaue Datierung ist mir jetzt nicht möglich, aber es war nach dem Parteitag von April 2012 und nach der Veröffentlichung der "Mehr Demokratie"- Klage.)


"Dieser Beitrag passt voll in das Konzept der Neurolingualen Programmierung!

Sebastian Frankenberger:
"Eine kurze Klarstellung:
Der Bundesvorstand und ich hatten nie etwas gegen die Reusingklage und haben auf dem Parteitag auch nicht dagegen gesprochen." 


(Der Bericht vom Netzwerk Volksentscheid sagt etwas anderes, das Frankenberger die Nichtbehandlung wollte. Und Nichtbehandlung kommt einer Ablehnung ziemlich nahe, weil so verhindert wird, dass etwas Beschlusslage der ÖDP wird: 

"Was etwas verwunderte war, daß der smarte und sympathisch dreinblickende Bundesvorstandschef der ödp, Sebastian Frankenberger, einen Geschäftsordnungsantrag einbrachte welcher beinhaltete, daß man diesen Tagesordnungspunkt quasi ausfallen läßt. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit von den Delegierten des Bundesparteitages abgelehnt.")

Offiziell etwas dagegen haben darf man nach diesem Konzept
(der neurolingualen Programmierung) auch nicht! 

(Anmerkung 10/14: Man muss statt dessen etwas konstruieren, dass man die Gegnerschaft zu diesen Anträgen verschleiert, damit man die Debatte nicht befeuert und so sein Ziel leichter erreichen kann. Aber die Verhinderung der Schaffung einer klaren Beschlusslage des Parteitages, die den Vorstand bindet, hat defakto die selbe politische Wirkung, wie eine Ablehnung! Deshalb musste die Basis mit Pseudoargumenten von Frankenberger dahin gebracht werden, diese Punkte einfach ausfallen zu lassen.)

"Unser Kommentar war lediglich, dass wir bitten, nicht alle Unterstützungsanfragen von Petition, Klagen, Aktionen usw. auf den Parteitag zu bringen, denn dann müssten wir bei jedem Parteitag 50 solcher Anträge behandeln."

Im Klagetext der Reusings kann man lesen, dass die ÖDP frühzeitig einen Vorentwurf der Klage bekommen hat. Frankenberger kannte über "Mehr Demokratie" deren Klage im Detail und hatte die Chance, diese genau mit der Reusingklage abzugleichen. Und wenn es ihm um gute Politik geht und nicht um Lobbyismus für "Mehr Demokratie e.V.", hätte er gemerkt, dass es hier nicht um einen von 50 solcher Anträge geht, sondern um ein Fundamentalthema zur Rettung von Demokratie und Menschenrechtsbindung des Staates. 


(Anmerkung 10/14: Mir ist auch nicht bekannt, dass es bisher hier zu viele Anträge aus der ÖDP auf den Parteitagen gab und die Behandlung kann sehr schnell von statten gehen, wenn der Vorstand sagt, das ist eine gute Sache, stimmt der bitte zu. Das ganze agieren des Vorstandes gegen die Behandlung der Anträge der Reusings ist daher überflüssig und unbegreiflich!)

"Genau das gehört auch zu den Kompetenzen eines Bundesvorstandes, so etwas zu entscheiden."

Das gehört zu einem BPT! Der BUVO kann im Rahmen der Beschlusslage von BPT, BHA und Programm kreativ handeln. Und was auf einen BPT gehört, entscheiden die Delegierten.

"Wir haben die Reusingklage auf der Website und im Newsletter beworben, wie vom Antrag gefordert."

Aber dafür, dass die Reusingklage als einzige durch einen BPT autorisiert ist, hat sich der BUVO sehr wenig dafür eingesetzt.

"Leider haben die Antragssteller mit dem BuVo keinen Kontakt mehr aufgenommen, wie die Klage weiterhin unterstützt werden kann oder irgendwelche Informationen geliefert."
Bei dem Umgang mit den Reusings ist das kein Wunder. Immerhin habe ich Infos geliefert und sie sind auch frei verfügbar im Internet.

"Es ist also eine falsche Aussage zu Behaupten, das wäre eine Niederlage von mir und dem Bundesvorstand gewesen. Ich bitte nochmals um sachlichen und fairen Umgang!"
Wenn jemand wogegen spricht, und sich mit seiner Meinung nicht durchsetzt, ist das eine Niederlage. Das habe ich auch zwei mal auf dem BPT bei meinen Anträgen erfahren (zur 5%- Hürde und zum Parteinamen). Die Reusingklage sollte nicht besser dastehen, als die "Mehr Demokratie"- Klage, die sicherheitshalber dem BPT gar nicht vorgelegt wurde.

"Es ist übrigens auch kein einziger Antrag an dem BuVo eingegangen, aus dem Bündnis mit MD auszutreten."

Diese Aussage ist eine Frechheit, angesichts der Tatsache, dass zur Antragszeit nichts inhaltliches über die Klage bekannt war und auch beim BPT noch keine inhaltlichen Infos rüber kamen. Aber der BUVO als ÖDP war schon involviert! Das ist kein Demokratieverständnis mehr, das ist die Vorstufe zur Diktatur.
(Ergänzung: Der BUVO wurde immer von mir aufgefordert, zu erklären, wie die Ziele der Klage von "Mehr Demokratie" zur Beschlusslage der ÖDP in Satzung und Grundsatzprogramm passen. Verstöße dagegen sind gegeben oder nicht gegeben, darüber kann kein Parteitag entscheiden. Dem auszuweichen mit der Aussage, es liege kein Antrag vor, passt nicht zur ehrlichen Politik, die ich anstrebe.)


"Auch nicht an den letzte BHA oder den nächsten BPT. Wir stellen uns gerne jeder Diskussion und nehmen auch Kritik ernst. Aber eben nur solange sie konstruktiv und sachlich ist."
Meine Beiträge sind bei allen Emotionen sachlich und auf Fakten aufbauend. Aber inhaltlich wurden bisher keine meiner Aussagen widerlegt.
Fakt ist doch, dass z.B. beim Thema "Verfassungsbeschwerde einfach der Themenstrang geschlossen wurde, nachdem Sebastian da was gesagt hatte. Also das gleiche Vorgehen wie beim Bundesparteitag! "Volk entscheide" geht anders, und dafür kämpfe ich." 

(Ergänzung: Ich habe als Gegenkandidat zu Frankenberger zwei mal die Kritik auf den Bundesparteitag getragen, aber er hat da auf nichts reagiert und alle Aussagen so übergangen, als hätte ich nichts gesagt. Da ist die Aussage schon besonders dreist, "wir stellen uns gerne jeder Diskussion".
Nachtrag:

Hier kann jeder die Petition nachlesen, welche Sebastian Frankenberger nicht durch einen Parteitagsbeschluss fördern wollte! Beim Bundesparteitag in Höxter, ich mein, das war 2007, hatte die ÖDP bereits die Forderung einer EU auf der Grundlage der Menschenrechte gefordert. Diese Beschlusslage noch mal zu bestätigen und zu konkretisieren, hätte der ÖDP sehr gut angestanden.

Wie kann das sein, das das ein Parteitag nicht beschließen soll?

---War Sebastian Frankenberger für die Nichtbehandlung aller drei Reusinganträge, weil er die "Mehr Demokratie"- Klage, die er per Vorstandsbeschluss in die ÖDP trug dem Parteitag nicht vorstellen und zur Entscheidung vorlegen wollte?

---Ahnte Sebastian Frankenberger, dass es in der ÖDP Leute gibt, die eine Infragestellung des Grundgesetzes niemals mittragen würden und dass bei einer wahrhaftigen inhaltlichen Vorstellung seine bevorzugte Klage keine Chance auf eine Mehrheit gehabt hätte? 

---Warum wurde dieser Foren- Beitrag schon lange vor der Forenschließung gelöscht, statt als Dokumentation einer Debatte erhalten zu bleiben?

---Wie kann es sein, das Schiedsgericht der ÖDP-NRW diese Fragen ignoriert, ob das Handeln Sebastian Frankenbergers mit Satzung und Grundsatzprogramm übereinstimmt? Was ist das für ein Urteil, das Aussagen nicht auf ihre Wahrhaftigkeit prüft und die als solche verurteilt?

---In was für Staaten und politischen Systemen werden normaler Weise solche Urteile gefällt, die das Handeln von Führungspersonen unreflektiert passieren lassen und den Kritiker ohne eingehen auf dessen Inhalte verurteilen?

1 Kommentar:

  1. Wie Sebastian Frankenberger den Reusings "die Stange gehalten hat, der ganze beitrag im ÖDP- Forum, auf den ich geantwortet habe:

    "Der Bundesvorstand (hat beschlossen,) wir (werden) in einem der nächsten Newsletter auf diese Beschwerde hinweisen. Solche Anträge müssen nicht unbedingt an Parteitage gestellt werden. Das kann der BuVo auch gleich erledigen. Wir werden daher auf dem Parteitag den GO-Antrag auf Nichtbehandlung stellen, da wir das Anliegen bereits im Vorfeld ausgeführt haben, damit der Parteitag zügiger zu anderen Anträgen kommen kann."

    AntwortenLöschen