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Samstag, 23. Juli 2011

Kommunalpolitiker droht abgeordnetenwatch.de mit einstweiliger Verfügung

Datum: 20. Juli 2011 11:15


Sehr geehrter Herr Staratschek,
warum ein Kommunalpolitiker abgeordnetenwatch.de mit einer einstweiligen Verfügung droht, wie viel die Rüstungsunternehmen in den vergangenen Jahren an welche Parteien spendeten und warum Schulnoten doch etwas nützen (zumindest bei Abgeordneten) - dies und mehr erfahren Sie in unserem Newsletter.  Unsere Themen im Überblick:
--Kommunalpolitiker droht abgeordnetenwatch.de mit einstweiliger Verfügung
--Waffendeals mit Saudi-Arabien und Angola: Rüstungsunternehmen spendeten Parteien Hunderttausende Euros
--Gestiegene Antwortquoten: Abgeordnete nehmen sich schlechte Zeugnisnoten zu Herzen
--TV-Tipp: abgeordnetenwatch.de heute im Politmagazin "Kontrovers" zu Peer Steinbrück

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Kommunalpolitiker droht abgeordnetenwatch.de mit einstweiliger Verfügung

Nicht alle Kommunalpolitiker sind begeistert davon, dass ihnen Bürger seit kurzem im Rahmen eines Pilotprojekts auf abgeordnetenwatch.de öffentlich Fragen stellen können. Ein Stadtrat aus dem baden-württembergischen Geislingen hat uns jetzt mit einer einstweiligen Verfügung gedroht, sollten wir seine Profilseite nicht „unverzüglich, also sofort“ löschen.  Die Geschichte hat in den vergangenen Tagen für einiges Aufsehen gesorgt, mehrere Medien - darunter SPIEGEL ONLINE und Stuttgarter Zeitung - berichteten. In unserem Blog gab es mehr als 80 Kommentare, auf unserer Facebook-Pinnwand über 50, beim IT-Portal Heise online waren es sogar 250 Userbeiträge.  Warum wir der Aufforderung des Geislinger Stadtrats auf Löschung seines Profils nicht nachkommen werden, lesen Sie in unserem Blogbeitrag:  „Mit einer einstweiligen Verfügung gegen Transparenz und öffentlichen Bürgerdialog“ http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/07/13/mit-einer-einstweiligen-verfugung-gegen-transparenz-und-offentlichen-burgerdialog/

Waffendeals mit Saudi-Arabien und Angola: Rüstungsunternehmen spendeten Parteien Hunderttausende Euros

Mit Waffenexporten haben deutsche Rüstungsunternehmen in den vergangenen Jahren Milliardengewinne gemacht, und ein Teil davon kam immer auch den Parteien zugute: Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben alleine die Firmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, die offenbar für die Lieferung von 200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien im Gespräch sind, mehrere Hunderttausend Euro an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Zusammen mit den Spenden weiterer Rüstungsunternehmen erhielten die Parteien in den vergangenen Jahren über eine Million Euro. Nach dem Bericht in unserem Blog forderte die Linkspartei ein Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft. Mehr in unserem Blogartikel: „Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien“ http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/07/05/rustungskonzerne-waffen-fur-die-welt-millionenspenden-fur-die-parteien/  

Gestiegene Antwortquoten: Abgeordnete nehmen sich schlechte Zeugnisnoten zu Herzen

Um die Bundestagsabgeordneten daran zu erinnern, dass noch zahlreiche Bürger auf die Beantwortung ihrer Fragen warten, haben wir vergangenen Sommer erstmals die Antwortquoten in Schulnoten umgerechnet und veröffentlicht. Viele MdBs wollten sich in diesem Jahr nicht erneut von ihrer Lokalzeitung vorhalten lassen, dass sie in Sachen öffentlicher Bürgerkontakt nur „mangelhaft“ oder „ungenügend“ sind - und antworten nun sehr viel disziplinierter. Ablesen lässt sich dies an dem Vergleich der diesjährigen Zeugnisnoten mit den Vorjahresbewertungen. Pünktlich zum Ferienbeginn in den einzelnen Bundesländern veröffentlichen wir die Noten nun erneut in unserem Blog. In sämtlichen Ländern hat sich die durchschnittliche Antwortquote z.T. deutlich erhöht. Dafür sorgen Abgeordnete wie Martin Lindner (Berlin), Edgar Franke (Hessen), Franz-Josef Holzenkamp (Niedersachsen) oder Tankred Schipanski (Thüringen), die für ihr Antwortverhalten vergangenes Jahr noch ein „ungenügend“ oder „mangelhaft“ erhielten, nun aber mit einer „sehr guten“ Bilanz glänzen. Alle Noten der bislang bewerteten Abgeordneten finden Sie in unserem Blogartikel:  „Zeugnisse für die Abgeordneten: Deutliche Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr“ http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/28/zeugnisse-fur-die-abgeordneten-deutliche-verbesserung-im-vergleich-zum-vorjahr/ Eine hessische Bundestagsabgeordnete, die Bürgerfragen nicht öffentlich beantworten möchte, ist gar nicht einverstanden mit ihrer Note. Empört fragt sie auf ihrer Website "Sind Politiker Freiwild?" und äußerte sich zu der Sache nun auch in der Lokalzeitung. Mehr in unserem Blog unter:  Eine “mangelhafte” Antwortbilanz und die Frage: Sind Politiker Freiwild? http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/07/20/eine-mangelhafte-antwortbilanz-und-die-frage-sind-politiker-freiwild/ 

TV-Tipp: abgeordnetenwatch.de heute im Politmagazin "Kontrovers" zu Peer Steinbrück

Vergangenen September hatten abgeordnetenwatch.de-Recherchen (s. rechts) zu den Nebeneinkünften von Peer Steinbrück für Schlagzeilen gesorgt. Gut zwei Dutzend Gastvorträge hatte der frühere Finanzminister bei Großbanken oder auf Finanzmessen gehalten, die Honorare gingen in die Hunderttausende. Steinbrücks Haupttätigkeit als Bundestagsabgeordneter verkam dabei offensichtlich zur Nebentätigkeit. Bei wichtigen Bundestagssitzungen fehlte er, statt dessen hielt er am selben Tag gut bezahlte Honorarvorträge. Im Parlament sprach er bis dato kein einziges Mal, parlamentarische Initiativen gingen von ihm ebenfalls nicht aus und öffentliche Antworten auf ebenso öffentliche Bürgerfragen gab er auch keine. Der Bayerische Rundfunk hat nun die Debatte um eine mögliche Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück zum Anlass genommen, sich noch einmal mit dem Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück und dessen Nebentätigkeiten zu beschäftigen. Die Journalisten fanden weitere Beispiele dafür, dass Steinbrück Bundestagssitzungen schwänzte und zeitgleich private Vorträge hielt. Sie recherchierte außerdem, wie viel der frühere Finanzminister tatsächlich für eine Rede erhält - es ist mehr als doppelt so viel als das, was Steinbrück gegenüber der Öffentlichkeit angeben muss.  Im Politikmagazin „Kontrovers“ des Bayerischen Fernsehen am Mittwoch den 20.7.11 ab 21:15 Uhr kommt auch abgeordnetenwatch.de mit einer Bewertung der Rechercheergebnisse zu Wort. Gestern vormittag drehte ein Kamerateam dazu in unserem Büro. Unser Blogeintrag aus dem September 2010 noch einmal zum Nachlesen: „Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück“ http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/08/17/ein-buch-29-vortrage-und-einige-hunderttausend-euro-die-nebeneinkunfte-des-peer-steinbruck/ 

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