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Montag, 11. Juli 2011

Offener Brief an die deutschsprachige Medien: EU: Demokratie im Koma/ Wann werden die Medien und Bürger wach?

Von: Felix Staratschek Datum: 11. Juli 2011 11:02
Sehr geehrte Damen und Herren!


Hier eine interessante Meldung. In der EU wird die Demokratie ausgehebelt. http://derstandard.at/1308680800392/Europas-Demokratie-im-Koma

Erinnern sie sich an Deutschland 1933? "Deutsches Volk gib mir 4 Jahre Zeit" sagte da ein Kanzler, um ohne Parlament Gesetze erlassen zu können. Gesponsert war dieser Mann durch mächtige Konzerne. Wohin wird es führen, wenn jetzt wieder die Demokratie ausgehebelt wird? Wohin werden die das Gemeinwesen lenken und welche Opfer wird das haben? Wehret den Anfangen, sage ich! Lassen Sie nie etwas zu, das sich ähnlich entwickeln könnte, wie das Ermächtigungsgesetz für die Regierung Hitler 1933! Kriege um Rohstoffe oder für die "Interessen der EU" und Todesstrafe bei Kriegsgefahr sind im Vertrag von Lissabon möglich. Und die Wettbewerbsfähigkeit der EU ist das höchste Gut in diesem Vertrag. Was wird also passieren, wenn neoliberale Lobbyisten es schaffen, die Parlamente auszuschalten.
Fast alle EU- Staaten sind schon verschuldet. Nun sollen die noch mehr belastet werden durch Verpflichtungen und Bürgschaften für finanziell gescheiterte EU- Staaten! Was ist, wenn es zu einer Kettenreaktion kommt und durch die Belastung weitere Staaten scheitern und ebenfalls diese sogenannte Hilfe brauchen? Das könnte weitere Helferstaaten in die Pleite stürzen. So könnte man einen Staat nach dem anderen zwingen, sein Tafelsilber zu verkaufen und öffentliches Eigentum zu privatisieren!

Wem wird eigentlich geholfen? Doch nicht den Staaten, sondern deren Gläubigern! Denen werden die Einnahmen aus fianziell gescheiterten Staaten gesichert und gleichzeitig haben diese Aussicht darauf, dass sich die anderen EU- Staaten bei ihnen noch mehr Geld leihen, um es ihnen über die sogenannte Hilfe wieder zurück zu geben. So wird die EU als Gelddruckmaschine für Superreiche missbraucht, das Gemeinwesen wird künstlich arm gemacht und dann können sich die Geldsauger auch noch durch die so durchgesetzte Privatisierung weiter bereichern.

Der Gewährleistungsstaat, der die weitgehende Privatisierung selbst der Staatsorgane und Behörden vorsieht, ist Ziel des Vertrages von Lissabon! Es scheint aber so, dass trotz dieser Ziele der EU- Verfassung die Mitgliedsstaaten nicht freiwillig ihre Souveränität an demokratisch nicht kontrollierbare Gremien abgeben. So versucht man nun, über den wirtschaftlichen Druck auf finanziell gescheiterte Staaten dies in kleinen Schritten zu erreichen. denn es sind ja die anderen, deren Souveränität da ausgehöhlt wird. Das man selber in einigen Jahren auch dabei sein könnte, scheinen die Regierungen nicht zu merken. Oder handeln die Regierungen so, weil es deren Ziel ist, weil den Auftrag dazu haben uns in den sogenannten neoliberalen Gewährleistungsstaat zu führen, ohne dass wir es direkt merken und ohne dass diese dafür auf den ersten Blick verantwortlich sind.

Die Geschichte lehrt uns immer wieder, dass das was möglich ist passiert - auch wenn es wie die Schoa nicht vorausgeahnt wurde, von Fritz Gerlich (aktiver Widerstand ab 1930, hingerichtet 1934) und Heinrich Heine (wer Bücher verbrennt verbrennt bald auch Menschen). Den wachen Minderheiten, die die Gefahr erkennen wird oft nicht geglaubt. Deswegen mein Aufruf: Lassen sie es nicht zu, dass die Möglichkeiten zum Schlechten entstehen. Helfen Sie mit durch gute Berichterstattung, dass den Anfängen gewehrt werden kann, solange es noch geht.

Wohin Privatisierung führen kann, zeigt beispielhaft dieser Film:
Bericht: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16224
Film Water makes Money- Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen http://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejw

Und das wäre nur der Anfang! Der ganze Staat soll laut Vertrag von Lissabon zum Profitcenter von Konzernen werden! Sie glauben es nicht? Fragen sie mal Volker und Sarah Reusing ( info@umweltsparen.de  ). Bitten Sie die um einen Gastkommentar, laden Sie diese zu einem Interview oder einer Diskussionsendung ein. Lesen sie deren Blog und verbreiten Sie dessen Themen an eine breitere Öffentlichkeit. http://unser-politikblog.blogspot.com Hier finden Sie EU- kritische Infos von Menschenrechtlern, die mit ganzen Herzen für ein demokratisches Europa streiten.



Europathemen auf meinem Blog: http://viertuerme.blogspot.com/search/label/Europa

Viele Grüße, Felix Staratschek


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