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Mittwoch, 13. Juli 2011

Stadtwerke sagen Multis den Kampf an - Radevormwalds vertane Chance

Radevormwald kann bei der Gas-, Wasser- und Stromversorgung nicht ohne das RWE handeln. Felix Staratschek erinnert daran, dass in Radevormwald wider besseres Wissen Zukunftpotential verschenkt wurde.
Bezug: RGA/ WZ vom 9.7.11: http://www.wz-newsline.de/mobile/home/politik/stadtwerke-sagen-multis-den-kampf-an-1.707836
 "Stadtwerke sagen Multis den Kampf an", titelte der RGA am 9.7.2011 auf seiner Titelseite. Demnach würden jetzt immer mehr Stadtwerke in der Energiewende die Chance sehen, die großen Versorgungsunternehmen zu attackieren. Die Zukunft sei dezentral, sagt z.B. der Chef der Aachener Stadtwerke Christian Becker. Er ist auch stellvertretender Chef des Verbandes kommunaler Unternehmen.
Angesichts zahlreicher auslaufender Konzessionsverträge wollten immer mehr Kommunen diese Chance nutzen, die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser (wieder) in die eigene Hand zu nehmen.
In den letzten Jahren seien in Deutschland 44 Stadtwerke neu gegründet worden, 13 NRW- Städte wollen neue Stadtwerke Gründen und 100 Stadtwerke haben die Konzession für die Energieversorgung übernommen.
Und mit dem Einstieg in die Stromproduktion durch Blockheizkraftwerke und den Ausbau der erneuerbaren dezentralen Energieversorgung schmälern immer mehr Stadtwerke den Markt der vier großen Energieriesen RWE, eon, EnBW und Vattenfall. 
Aber es gibt auch Ausnahmen. In Radevormwald hat zwar die Bäder- GmbH die Mehrheit bei den Stadtwerken von 50,1%, was aber für die meisten Entscheidungen irrelevant ist, da hier eine Mehrheit von 55% nötig ist. 49,9% der Stadtwerke Radevormwald gehören dem RWE. Damit dürfte Radevormwald eigentlich einen Eintrag im Buch der Kuriositäten erhalten! denn wo gehört die wichtige Versorgung mit Strom, Gas und Wasser einen Freizeitbad? Das Bad gehört als GmbH zu 100% der Stadt.

Damit hat Radevormwald zwei große Risiken:
1. Das RWE kann Entscheidungen blockieren, wenn die für Radevormwald gut sind, aber für das RWE schlecht. Radevormwald hat mit dieser Energieehe hier seine Unabhängigkeit verschenkt.
2. Das Bad ist hoch defizitär u überlebt nur durch Zuschüsse und durch Steuervorteile und Gewinne durch den Verbund mit dem Tochterunternehmen Stadtwerke. Bei einer Insolvenz des Bades droht die Tochter Stadtwerke als Insolvenzmasse der Stadt ganz verloren zu gehen.
Ist das so unwahrscheinlich? Warum wird um das Bad immer so eine Geheimniskrämerei gemacht, wenn es doch auf einem guten Weg ist?
Was könnte mit dem Geldern, die das Bad bindet, an anderer Stelle gemacht werden? Oder hat sich Radevormwald durch Bürgschaften schon so sehr zu künftigen Ausgaben verpflichtet, dass der Kollaps von Bad, Stadtwerken und Kommunalen Haushalt so sicher kommen werden, wie das Amen in der Kirche?
Fakt ist, die Entscheidungen in Radevormwald wurden nicht in Unwissenheit gefällt. Die Alternative Liste Radevormwald ( http://www.al-rade.de/ ) hat als älteste unabhängige Wählergemeinschaft in der Stadt immer versucht, die Bindung der Stadtwerke ab das RWE und die Geldverschwendung beim Life Ness/ Aqua Fun zu verhindern.
Zuletzt ist sogar der Fraktionschef der SPD vernünftig geworden und warb in der SPD - leider erfolglos - für eine Stadtwerkelösung mit weniger oder ohne RWE. Aber seine Fraktion ist ihm in den Rücken gefallen. Herr Starck hat beim Life Ness schwere Fehler mitgetragen. Aber es ehrt ihn, dass er wenigstens im Gegensatz zu vielen anderen Politikern in Radevormwald Lernfähigkeit bewiesen hat. Warum die Mehrheit der SPD mit dazu beigetragen hat, die Stadtwerke dem RWE auszuliefern, wird man wohl nie aufklären können. Sozial und demokratisch ist es nicht, diesen Konzern das Gold unserer Kommune in den Rachen zu werfen. Aber vielleicht gab es ja über das RWE vermittelte Zuschüsse an Projekte, die SPD- Mitgliedern am Herzen liegen, wenn die gegen die Interessen unserer Heimatstadt stimmen.
Finanzierbar wäre ein Rückkauf der Stadtwerkeanteile des RWE gewesen. Dafür hätte der Gewinnanteil ausgereicht, den bisher das RWE erhielt. Es wäre also für den Haushalt nicht belastend, diese Zukunftsinvestition zu stemmen. Und nach einigen Jahren würde dann der volle Gewinn der Stadt zur Verfügung stehen. Und bei Entscheidungen zum Wohle der Stadt wäre man nicht auf die Zustimmung des RWE- Konzerns angewiesen.
Ich habe mich damals informiert und bin bei der Recherche auf zahlreiche Stadtwerke gestoßen, die in vergleichbar großen Städten ohne Beteiligung anderer Partner gut wirtschaften. Andere Stadtwerke gehen Bündnisse mit ähnlich großen Partner ein, wo man sich auf Augenhöhe gegenüber steht. Aber dass wurde in Radevormwald ja nie ernsthaft erwogen. Mögen nun in Deutschland immer mehr Kommunen die Chancen nutzen, die eigene, selbstbestimmte Stadtwerke bieten, in Radevormwald haben CDU, FDP, UWG und der größte Teil der SPD- Fraktion dieses Zukunftspotential verschenkt. Wer hier wirklich zukunftsfähige Stromerzeugung fördern will, der ist auf außerkommunale Anbieter angewiesen: http://www.atomausstiegselbermachen.de/ .
Vielleicht führt aber der Strombezug über diese Adresse dazu, dass auch in Radevormwald Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms entstehen. Die würden dann Radevormwald mehr nutzen bieten, als Stadtwerke, die zur Hälfte dem RWE gehören. Und wer das RWE fördert, fördert dessen Atomenergie- und Braunkohlepolitik.

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