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Samstag, 30. Juli 2011

Kontrollbürger- Gefahr für unsere Demokratie? Antwort auf einen Artikel von Ingo Langner

Von: Felix Staratschek Datum: 29. Juli 2011 03:09 Betreff: Kontrollbürger, T vom 28.7.11 An: www.die-tagespost.de , erschien am Sa. den 30.7.11 leicht gekürzt in TP
Die Zeilen zu Stuttgart 21 wurden vor der Stresstest- Schlichtung durch Heiner Geißler verfasst und wurden weggekürzt. Trotzdem sind die wesentlichsten Inhalte erhalten geblieben, wofür der TP Dank gebührt. http://www.die-tagespost.de/Kontrollbuerger;art456,126416

Ingo Langners Artikel über die Kontrollbürger kann ich nur schwer nachvollziehen. Die "Kontrolle der Kontrolleure" werde "zum Problem für die Demokratie", schreibt er am 28.7.11 in der Tagespost. Sein Thema sind Nichtregierungsorganisationen (NGO), ein Begriff, der nicht genau definiert ist. meint er die bei der UNO mit Beraterstatus akkreditierten nichtstaatlichen Gruppen? Oder meint er allgemein nichtstaatliche Vereinigungen? Dann wäre eine der größten Gruppen der ADAC und da kann man auf meinem Viertürmeblog nachlesen, warum der bedenklich ist. http://viertuerme.blogspot.com/2011/07/sollten-christen-dem-adac-ade-sagen.html
Seltsamer Weise lässt sich Langner eher oberflächlich an Foodwatch aus. Was ist daran schlimm, wenn die ein Thema, das die Stiftung Warentest schon einmal bearbeitet hat, noch einmal hervorheben? Schließlich kann man für ein und denselben Verdienst auch neben dem Bundesverdienstkreuz viele andere Auszeichnungen erhalten. Wenn also Ferrero aus den Aussagen der Stiftung Warentest keine Konsequenzen zieht, dann haben die doch erst recht den "Goldenen Windbeutel" verdient. Gemessen an den Werbeetats großer Konzerne haben die NGO meist nur einen bescheidenen Etat. Und damit müssen die Öffentlichkeit herstellen. Sie sind damit nichts weiter als ein Lobbyverband. Ist also Herr Langner der Auffassung, dass alle Lobbyverbände ein Problem für unsere Demokratie sind?

Das wäre nicht mal so falsch! Denn die finanzstarken Lobbyverbände oder deren Mitglieder kaufen sich oft Politiker, damit ihnen genehme Entscheidungen gefällt werden durch Spenden für Partei, Wahlkämpfe oder ein Projekt, an dem der Politiker hängt oder zusagen für die Karriere. Dementsprechend wechseln ja auch die Personen oft zwischen Lobbyverbänden, Konzernen und Politik hin und her. Und in der Politik ist dass doppelt bedenklich! NGOs können nur, begründet oder unbegründet, an Stimmungen mitwirken, sie haben nichts zu entscheiden. Politiker sitzen an den Hebeln der Macht. Wer kontrolliert die Politiker? Warum sind Spenden von Konzernen, Firmen und Verbänden an Parteien und Politiker nicht verboten? Warum wird es Parlamentarieren nicht untersagt, einem Aufsichtsrat anzugehören? Warum wird kein Limit eingeführt, bis zu welcher Höhe man einer Partei Geld spenden darf, damit das Einzelinteresse nicht zuviel Gewicht bekommt? Wir haben doch eine staatliche Parteienfinanzierung, da kann man doch Politik und Wirtschaft konsequent trennen!

Die Politik ist doch das eigentliche Kontrollorgan, dass den Rahmen der sozialen Marktwirtschaft abstecken soll, das Prozesse für eine bessere Zukunft einleiten soll, usw.. Ist aber dieses Organ von Interessengruppen unterwandert oder beeinflusst, kann es keine konsequente Kontrolle mehr ausüben. Die Politik wird durch Korruption davon abgehalten, dem Gemeinwohl zu dienen.

"Ihr müsst diese Typen sehen, ihr müsst ihnen genau ins Gesicht sehen. dann wisst ihr, denen geht es darum unsere freiheitliche Grundordnung zu zerstören." zitiert Langner eine Aussage den SPD- Politiker Klaus Schütz von 1968. Ich kann diesen Satz ohne Probleme auf die Mehrheit unserer Parlamentarier beziehen. Sie führen uns in den Abgrund, erlauben PID, klären nicht über Abtreibung auf, vernachlässigen die Familie und horten die verbleibenden Kinder in Krippen. Im EU- Vertrag von Lissabon wird die Wettbewerbsfähigkeit der EU zum höchsten Gut erklärt, Kriegseinsätze sind erlaubt, wenn es um die Interessen der EU geht oder wenn Staaten scheitern. Die Todesstrafe darf bei Kriegsgefahr wieder eingeführt werden und Todesfälle bei der Niederschlagung eines Aufruhr sind kein Verstoß gegen die EU- Grundrechte. Hoheitliche Aufgaben sollen an private Konzerne vergeben werden. Über die Stabilitätsmechanismen sollen nun neben den vorhandenen Demokratiedefiziten der EU weitere hinzu kommen.

Langner streift das Thema Stuttgart 21. Das ist doch ein Paradebeispiel, wie man Bürger überfährt. Der Stresstest wurde zwar formal bestanden, aber nach Kriterien, die die Bahn gegeben hat und nach Begrifflichkeiften, die bewusst zur Irreführung der Öffentlichkeit gemacht wurden! Wo baut man den einen Bahnhof, ohne zuvor zu ermitteln, wieviel Verkehr künftig bewältigt werden muss? Warum gehört ein Stresstest nicht zum Standart? Warum gibt es keinen Bürgerdialog, der in einer Volksabstimmung mündet, bevor so ein Projekt begonnen wird? Nachdem man in Frankfurt und München die 21- Projekte aufgegeben hat, bleibt einzig Stuttgart über. Zusätzlich zu den Fragwürdigkeiten beim Stresstest kommt, dass die Baukosten bestimmt nicht die Prognosen einhalten werden. Aber was passiert, wenn die Schuldenbremse kommt? Bleibt dann ein Tunneltorso in Stuttgart oder verlangsamt sich die Baustelle so wie bei der Neubaustrecke im Thüringer Wald, wo fertige Brücken ohne Gleisanschluss Jahrzehnte in der Gegend stehen? Und wofür das alles? Für einen Tunnelbahnhof der mit ach und krach so viele Züge schafft, wie diese der Kopfbahnhof zu seinen besten Zeiten bewältigte? Nicht die Parkschützer hebeln die freiheitlich demokratische Grundordnung aus, sondern eine abgehobene Polit- Elite die mit unserer Bahn und unseren Steuergeldern alles mögliche betreibt, aber keine sinnvolle Verkehrspolitik! Warum muss der ganze Kopfbahnhof in den Tunnel? In vielen Städten sind U- Bahnen im Tunnel, Stadtbahnen auf Straßenhöhe und Eisenbahnen eine Ebene darüber? Ob ich im Tunnel den Bahnsteig wechseln muss oder ob ich vom Tunnel zum Kopfbahnhof wechseln muss, es sind immer zwei Treppen und zwei Ebenenwechsel nötig. Warum muss der Kopfbahnhof aufgegeben werden? Würde nicht ein kleinerer Tunnelbahnhof für ICE und ein per Regionalexpresse reichen? das wären dann zusätzliche Gleise und eine echte Kapazitätsausweitung! Vielleicht sind Kopfbahnhof und Tunnelbahnhof jeweils für die Anforderungen an eine echte Verkehrswende zu klein! Aber das ist ja nicht Gegenstand der Politik, Deutschland auf das Nach- Öl- Zeitalter vorzubereiten. Überall werden mit verkehrspolitisch wertvollsten Bahnflächen Grundstücksgeschäfte gemacht und die Potentiale, die die Bahn hat so eingeschränkt. Wenn Eisenbahnpolitik dazu verkommt, Tunnelbaufirmen und Grundstücksspekulanten zu subventionieren, dann zerstört das langfristig ein wichtiges wirtschaftliches Standbein unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Solange wir solch korrupte Politiker haben und die Wähler nicht wacher werden, dass diese ihre Totengräber endlich aktiv abwählen -- es gibt mindestens schon eine Anti- Korruptions- Partei der sozialen Marktwirtschaft die keine Konzernspenden nimmt, aber wer zu faul zum Suchen ist, der kennt die halt noch nicht -- solange brauchen wir aktive Bürger, die über NGOs einige Schäden beheben, die uns die Machtelite aus Politikern und Konzernmanagern ohne diese kleineren mehrheitlich guten Lobbygruppen einbrocken würde.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

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