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Donnerstag, 29. September 2011

Die unendliche Geschichte: Verschleierung von Daten um das Life Ness dauert an

"Berichterstattung über die Ergebnisse der Rechtstreitigkeiten als Folge der Mängel in der Planung, Beaufsichtigung und Ausführung der Umbaumaßnahme auquafun/ lifeness (Antrag der AL- Fraktion vom 15.09.11"



So steht es auf einer Datei der Internetseite der Stadt Radevormwald. Dieser Tagesordnungspunkt sollte nicht öffentlich behandelt werden. Das führte im Rat zu einer aufgeregten Tagesordnungsdebatte. Es ginge ja um nichts geringeres als das Wohl des Unternehmens! Habe ich da was falsch verstanden? sollte Politik nicht das Wohl der Menschen oben an stellen. Als sachkundiger Bürger habe ich natürlich die Chance, in die Geheimniskrämerei der Stadt Einblicke zu erhalten. Aber damit werde ich zum Geheimnisträger und darf mein Wissen nicht weiter verbreiten. Ich muss mich also mit der Kritik auf das beziehen, was öffentliche Quellen hergeben.



Fakt ist, es gab zahlreiche Rechtsstreitigkeiten in Folge des Badumbaus und da hat der Bürger doch ein Interesse, was ist daraus geworden?

Wieviele Prozesse waren es?

Wie wurden die Prozesse entschieden?

Wie wurden die jeweiligen Ergebnisse analysiert und für die folgenden Prozesse zu nutze gemacht?

Was bedeutet das in Euros für den Bürger?
Was muss hier durch Geheimhaltung geschützt werden? 

Es weiß doch jeder, dass beim Umbau kein machbarer Fehler ausgelassen wurde, wofür man durchaus einen Eintrag im Guinessbuch der Rekorde verdient hätte!  Liegt die Geheimhaltung etwas darin begründet, dass diese fatalen  Werte noch gesteigert wurden und bis zum Eintrag in dieses Buch kein anderer erfahren soll, wie weit es Radevormwald in Fehlerhaftigkeit gebracht hat?

Die Alternative Liste Radevormwald (AL), die älteste unabhängige Wählergemeinschaft der Stadt auf der Höhe, hat immer vor dem Badumbau gewarnt und auch vor der Beteiligung des RWE an den Stadtwerken. Die Beteiligung war Grundlage für die finanziellen Sorgen, die zum Umbau führten. Wie aber ein defizitäres Bad durch noch mehr Kapitalkosten wirtschaftlicher werden sollte, hat der AL niemand erklärt. das Bürgerbegehren wurde unterbunden. Und weil Klagen keine aufschiebende Wirkung hatten, sah die AL auch darin keine Chance, der Verhängnis zu stoppen. Trotz aller Krokodilstränen zur Kommunalwahl 2009 geht das Geheimhaltungstheater unverändert weiter.

Interessant war, wie der Schwarze Peter bei der Beratung der Tagesordnung des Stadtrates hin- und her geschoben wurde. Dr. Josef Korsten, der sonst als Jünger des Sonnenkönigs Ludwig XIV verkündete, die Gesellschaft der Bäder- GmbH bin ich, bestritt nun, solch umfassende Kompetenzen zu haben. Der Aufsichtsrat hätte mitzureden und außerdem sein in den Regeln der GmbH festgehalten, dass der Geschäftsführer, also Herr Eden, zu entscheiden hat, was er über sein Steuergeldverschwenderparadies Garten Eden öffentlich macht. 

Das ist ja schön und gut! Aber sind solche Regeln nicht für den Alltagsbetrieb gedacht? Wenn der Gesellschafter  alles wissen will und Öffentlichkeit fordert, dürfte das doch wohl die vorrangige Regel sein!

Interessant ist, wie Stadtrat und Aufsichtsrat gegeneinander ausgespielt wurden. Denn fast der gesamte Aufsichtsrat war bei der Ratssitzung vertreten. Einzig bei der AL war nur der Stellvertreter im Aufsichtsrat anwesend. 7 Leute aus dem Stadtrat, ein sachkundiger Bürger der AL und Bürgermeister Josef Korsten und sein Beigeordneter Herr Mesekendahl bilden den Aufsichtsrat! Während bei Herrn Meskendahl noch das Treueverhältnis zu seinem Vorgesetzten  Dr. Korsten eine Rolle spielen kann für sein Verhalten - das also von seiner inneren Überzeugung abweichen könnte - haben hier 8 Bürgervertreter im Aufsichtsrat eine sehr komfortable Mehrheit von 80%! Es wäre also ein leichtes gewesen, den Aufsichtsrat einzuberufen und über die Transparenz zur Stadtratssitzung entscheiden zu lassen. Wenn ein offizieller Beschluss nicht möglich wäre, wäre doch ein protokolliertes Meinungsbild möglich gewesen! 70% bis 80% Mehrheit für den Stadtrat im Aufsichtsrat, 30%  CDU, 20% SPD, je 10% FDP, UWG und AL (der sachkundige Bürger der AL dürfte ja wohl kaum gegen Transparenz sein!), das sind dort die Mehrheiten! Alle Ratsfraktionen hätten im Aufsichtsrat für mehr Transparenz sorgen können!

Fazit: Das Geschrei nach Transparenz ist bei der Mehrzahl der Fraktionen nur pure Heuchelei. Hinter verschlossenen Türen im Aufsichtsrat wird nichtöffentlich von Parteipolitikern die Transparenz verhindert und öffentlich  wird da eine Schau im Stadtrat abgezogen, wo alle die fehlende Information beklagen! 

Einzig bei der AL kann man davon ausgehen, dass diese eine gerade Linie durch alle Instanzen fährt. Zwar darf auch deren Aufsichtsratsmitglied nichts von seinen Sitzungen in der AL- Fraktion berichten, aber ich schätze den AL- Vertreter so lauter ein, dass dieser dort auch nur das Vertritt, was er als seine Überzeugung bei der AL darstellt: Das was er uns nicht sagen darf, sollte öffentlich sein! 

Ratsmitglieder, die nicht im Aufsichtsrat sitzen und glaubwürdig sein wollen, haben bei diesen Verhältnissen nur eine Chance: Wechseln Sie zur AL und machen Sie diese Fraktion so stark, dass diese im Aufsichtsrat  die Mehrheit bekommt.
Bürger, die diese Politik leid sind und aktiv bei der Alternativen Liste (AL) mitwachen wollen oder Informationen liefern können, die die AL bei ihrem Einsatz für eine bessere Politik helfen können, können das Kontaktfeld der AL nutzen.   . Bitte denken Sie nicht, die wissen das sowieso! Auch gutgesinnte Politiker müssen sich ihr Wissen erarbeiten und da kann gute Zuarbeit aus der Bürgerschaft viel Recherchezeit sparen.

Kontaktseite zu den Mitgliedern des Stadtrates.

Befragung der Politiker auf Abgeordnetenwatch

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