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Sonntag, 25. September 2011

Kritik am EURO- Rettungsschirm - Über die finanziellen Risiken der aktuellen Schuldenpolitik

Von Rolf Ebbinghaus, Alternative Liste (AL) Radevormwald
Kontakt: http://www.al-rade.de/contact

Fordern Sie die Bundestagsabgeordneten auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen!

Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister werden nicht müde zu betonen, dass es bei der anstehenden Entscheidung über den „europäischen Rettungsschirm“ (EFSF) um die Sicherung des Euro, ja um die Sicherung Europas gehe. Deshalb müssen die finanzpolitischen Risiken bei solch großen Zielen erst gar nicht näher untersucht werden, so scheint die Logik der bundesdeutschen Politik. Der Bundestag sollte darüber auch erst gar nicht genau informiert werden. Aber, diese katastrophale Politik, die wirtschafts- und finanzpolitische Vernunft in den Wind schlägt, legt einen Sprengsatz an die Europäische Union und die Demokratie in unserem Land!


Scheinbar geht es bei der Bürgschaft des EFSF um eine Größenordnung um 211 Milliarden Euro für die Bundesrepublik. Nach Berechnungen der Deutschen Bank können unter Einrechnungen der notwendigen Zinszahlungen im ungünstigsten Fall 400 Milliarden Euro werden.

Eine Tatsache, die von der Bundesregierung gerne verschwiegen wird!

http://www.faz.net/artikel/C30638/schuldenkrise-deutschland-haftet-mit-400-milliarden-30687805.html

http://www.faz.net/artikel/S30638/rettungspolitik-merkels-geheimnis-30687957.html


Der neue erweiterte Rettungsschirm („EFSF 2.0“) soll nicht nur die drei bislang betroffenen Ländern (Griechenland, Portugal, Irland) vor der unmittelbaren „Pleite“ retten, sondern es dürfen auch italienische oder spanische Anleihen gekauft werden, ja selbst die Finanzierung aktueller Haushaltsdefizite ist möglich (und gewollt) und zwar auch ohne zusätzliche Sicherungsauflagen! Damit sind die besten Voraussetzungen geschaffen, dass die Bürgschaften auch tatsächlich in Anspruch genommen werden!

http://www.faz.net/artikel/S30638/debatte-ueber-parlamentsbeteiligung-efsf-muss-handlungsfaehig-sein-30495217.html


Der politisch motivierte Ausschluss alternativer Handlungsmöglichkeiten könnte eine ständige Rettungsschirmerweiterung zu Folge haben. Denn wer im Falle Griechenlands nur die Kreditfinanzierung und nicht die Umschuldung zulassen will, kann bei Spanien oder Italien schon gar nicht mehr „Nein“ sagen. Für diesen Fall rechnen Prof. Harald Hau und Prof. Bernd Lucke mit einem mittelfristigen Finanzbedarf von ca. 2,6 Billionen Euro! Ein gigantische Summe, die weder von finanzwirtschaftlich noch politisch von der Bundesrepublik getragen werden kann.

Der Artikel lässt sich nachlesen unter folgender Adresse:

http://www.wiso.uni-hamburg.de/lucke/wp-content/uploads/2011/04/Hau-Lucke-Alternative-zum-Rettungsschirm-FAZ-16.9.11.pdf

Außerdem wird die EZB seit 2010 konsequent zur „Bad Bank“ ausgebaut, in dem die Zentralbank in den unmittelbaren Dienst der Schuldenpolitik südeuropäischer Länder gestellt wird, weil sie die Schuldentitel der hoch verschuldeten Staaten aufkauft. Eine Abkehr von dieser Politik ist nicht zu erwarten, weil die Zahlungsempfänger die Zahlenden leicht überstimmen können. Malta besitzt das gleiche Stimmrecht, wie die Bundesrepublik. Wenn künftig ein Italiener und ein Portugiese an der Spitze der Zentralbank stehen, wird wohl kaum auf eine stabilitätsorientierte Geldpolitik gehofft werden dürfen. Ein derartiges System, dass die Geldpolitik in den Dienst tagesaktueller Finanzbedürfnisse der Schuldner stellt, wird auf längere Sicht seinen eigenen Zusammenbruch herbeiführen.

http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-politik/10echomitarb/_echomitarb?item_link=ifostimme-hdbl-16-09-11.htm]

http://www.faz.net/artikel/S30638/ezb-chefvolkswirt-stark-tritt-zurueck-risiko-zentralbank-30683913.html
http://www.faz.net/artikel/C30106/schuldenkrise-der-niedergang-der-ezb-30485694.html

Die demonstrativen Rücktritte von Bundesbankpräsident Axel Weber und EZB Chef Volkswirt Jürgen Stark hat weder in der Bundesregierung noch in den Oppositionsparteien einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Ebenso erging es den mahnenden Worten des Bundespräsidenten! Seine Frage „Wer rettet eigentlich die Retter?“ wurde weder diskutiert noch beantwortet. Jedenfalls war/ist nicht erkennbar, dass über die Bedingungen unter denen in Europa Kredite vergeben und geldpolitische Entscheidungen getroffen werden, ernsthaft nachgedacht wird. Die zurückgetretenen Fachleute wurden/werden durch Mitarbeiter der Bundesregierung ersetzt, in der Hoffnung, dass zukünftig sich die deutschen Mitglieder in der EZB weniger an Stabilitätskriterien und mehr an „politischen Erfordernissen“ orientieren werden. Im Falle des neuen Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann scheint diese Taktik nicht aufzugehen. Er lehnt ebenso wie sein Vorgänger den Ankauf von Staatsanleihen ab!

http://papiergeld-zu-gold.de/axel-weber-und-die-wahrheit-ueber-sein-ruecktritt/

http://www.faz.net/artikel/C30638/asmussen-soll-nachfolge-bei-der-ezb-antreten-starks-ruecktritt-vielleicht-die-letzte-warnung-30684178.html

http://www.faz.net/artikel/C30638/chefvolkswirt-stark-tritt-zurueck-streit-ueber-anleihekaeufe-stuerzt-ezb-in-fuehrungskrise-30683634.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786847,00.html

Wenn man der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin Glauben schenken darf, geschieht alles um die Märkte zu beruhigen! Glaubt Sie das wirklich selbst? Die am Markt Handelnden können die Tragfähigkeit der ad hoc „Rettungsmaßnahmen“ durchaus gut beurteilen. Es darf kaum verwundern, wenn das auf Sand gestellte Rettungsgebäude auch als solches vom Markt eingeschätzt wird. Die riskanten Manöver fordern die Spekulation gegen den Euro geradezu heraus.

http://www.faz.net/artikel/S30638/singapur-gruender-lee-kuan-yew-asiens-vordenker-sieht-euroraum-vor-dem-ende-30687251.html

http://www.wiso.uni-hamburg.de/lucke/wp-content/uploads/2011/04/Hau-Garantie-der-Staatsschulden-erweist-sich-als-Illusion-Handelsblatt-vom-5.9.11.pdf

Nach Berechnungen der Professoren Hau und Lucke schont der Verzicht auf eine Umschuldung vor allem das Vermögen der Menschen, die zu den „5% weltweit reichsten Individuen“2)zählen. Die bisherige und zukünftige Politik des Rettungsschirms bewirkt in extremen Maß eine Umverteilung von unten nach oben! Wenn die Bevölkerung jedoch die Belastungen real erfährt, wird der europäische Einigungsgedanke nichts mehr wert sein!

Hinzu kommt das totale Versagen der parlamentarischen Opposition! Statt sich mit den Details des Vertragswerkes zu beschäftigen, nach der Tragfähigkeit der Maßnahmen zu fragen,sich um alternative Handlungsmöglichkeiten zu bemühen – was wahrlich nicht schwerfallen dürfte – üben sich SPD und Grüne darin, die Kanzlerin in ihren floskelhaften Euroschwüren zu übertreffen. Damit zwingen Sie die euroskeptischen Bürger (nach neuesten Umfragen sind das 79% der deutschen Bevölkerung) an den Rand des politischen Spektrums! Deshalb gefährdet die derzeitige Politik nicht nur das europäische Einigungswerk, sondern auch die Demokratie in der Bundesrepublik!

Das Versagen der Opposition trifft auch ihren Hoffnungsträger Peer Steinbrück. Gern stellt er sich als Mensch mit Grundsätzen und einer klaren Sprache dar. Schaut man genauer hin, wird deutlich, auch er ist eher ein pragmatischer Wendehals. Wer es nicht glaubt, möge in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nachlesen.3)

2) FAZ, 16. Sept. 2011, S. 12: Die Alternative zum Rettungsschirm Der Artikel lässt sich nachlesen unter folgender Adresse:
http://www.wiso.uni-hamburg.de/lucke/wp-content/uploads/2011/04/Hau-Lucke-Alternative-zum-Rettungsschirm-FAZ-16.9.11.pdf

3) http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=common/zwischenseite.asp&dx2=%7b286C1A4B-1552-2417-3731-F083AC851089%7d&rub=%7b035D49F5-2EC3-47D5-A803-F3F19B49A0EA%7d
(Leider nur nach Anmeldung zugänglich!)

Die Bundesregierung insbesondere die Kanzlerin haben sich als unfähig erwiesen, auch nur ein Minimum deutscher Interessen bei der Bewältigung der Krise zu bewahren! Fordern Sie deshalb die Bundestagsabgeordneten per Mail und/oder Facebook auf, dem Gesetz zum Europäischen Rettungsschirm nicht zuzustimmen!
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp

www.abgeordnetenwatch.de

Über diese Links können Sie nach den Abgeordneten ihres Wahlkreises suchen!

Rolf Ebbinghaus
Kontakt: http://www.al-rade.de/contact

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