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Freitag, 23. September 2011

Brief zur Stadtratssitzung vom 27.09.2011 an Radevormwalder Kommunalpolitiker

Brief an die Kommunalpolitiker in Radevormwald, sofern per Ratsinformationssystem genannt:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe mir das Ratsinfosystem durchgeschaut. Der erste Eindruck ist ganz gut. Ich finde es auch sehr gut, dass man nun einzelne Tagesordnungspunkte abrufen kann. Leider vermisse ich die Gesamtschau. Denn die hat auch ihre Vorteile, wenn man sich über eine gesamte Sitzung einen Überblick verschaffen will. Da muss man jetzt sehr viel klicken, was den Zeitaufwand, sich umfassend zu informieren deutlich steigert.

Dagegen, wenn man nur bestimmte Themen intensiv verfolgen will oder kann, sind die Neuerungen klasse! Vielleicht lässt sich ja eine Vollschau der Sitzungsunterlagen noch einfügen.


Was Mails angeht, finde ich es wichtig, wenn Politiker für die Bürger erreichbar sind. Aber ich empfehle, die Mails zu verdecken durch ein Symbol, damit Programm, die automatisch das Netz nach Adressen durchsuchen, keine Chance haben unsere Adressen zu erfassen.

Ich bringe meine politischen Themen und meine Eindrücke vom Verkehrsausschuss über meinen Blog ins Internet und Twitter auch interessante Infos weiter. Wenn ich Kritik an politischen Mitbewerbern übe, ist das immer die Chance, bis zur nächsten Wahl die Gründe für diese Kritik auszuräumen.

Meinen Beitrag zum Thema Innenstadtsanierung und den vertanen Chancen habe ich redaktionell noch mal nachgearbeitet und noch ein Bild am Ende angefügt. Es zeigt, wie ein Ortsbus für Radevormwald aussehen könnte: http://viertuerme.blogspot.com/2011/09/busverkehr-innenstadt-neuer-festplatz.html

Der Ortsbus ist im wesentlichen das Schulbussystem, bei dem ein Fahrer und Fahrzeug am Nachmittag und in den Ferien im Einsatz bleiben, um die größten Außenorte Radevormwalds ohne Buslinie anzubinden. Im Auftrag der OVAG soll die Linie nach Schlagbaum mitbedient werden (heute 3 Fahrtenpaare). Um mehr Fahrgäste zu gewinnen, soll der Bus über Önkfeld zurückfahren oder gar über Remlingrade, wenn es der Umlauf erlaubt. Honsberg, Heide, Heidersteg und Kräwinkel sollen so an die Innenstadt angeschlossen werden und das Freizeitgebiet Kräwinkel soll per ÖPNV erreichbar werden.

Zum Vorschlag von Herrn Ullmann, die Busse im Winter anders zu leiten, möchte ich eins einwenden: Warum nur im Winter? Die Verteilung der Busse auf zwei Haltestellen macht den Fahrplan unnötig kompliziert. Ich würde daher das, was Herr Ullmann vorschlägt, das ganze Jahr praktizieren, weil das das merken des Abfahrtsortes wesentlich erleichtert. Heute muss man immer genau nachschauen, ob man zur ehem. Post oder zur Hst. Dahlerau Bahnhof gehen muss.

Der Stadtrat hat in seiner ersten Wahlperiode beschlossen, dass die Stadt prüfen soll, ob der Schulbus in einen Ortsbus umgebaut werden kann. http://viertuerme.blogspot.com/search/label/Ortsbus . Mich wundert es, dass die Politiker hier nicht mal mit mehr Nachdruck wissen wollen, wie es darum steht! Soweit ich das mitbekommen habe, wurde Frau Butz damit beauftragt, sich darum zu kümmern. Aber, ein Bussystem, auch ein Schulbus ist zuerst ein verkehrspolitisches Problem und hat nichts pädagogischen Fragen zu tun. kann es sein, dass es falsch ist, wenn unser Bürgermeister ausgerechnet eine Jugend- und Schuldezernentin mit dieser technokratischen Frage beauftragt? Sollten Themen, die Gebietsübergreifend sind, nicht in allen betroffenen Ausschüssen diskutiert werden? Dann kann die Stadtverwaltung aus jedem Ausschuss das mitnehmen, was die dortigen sachkundigen Bürger an Wissen zum Thema beitragen können. Und Leute, die Detailwissen zum VRR und VRS haben, sitzen eher im Verkehrs- als im Schulausschuss.

Die Ortsbusidee stammt aus der CDU- geführten Gemeinde Hövelhof bei Paderborn. Die Idee ist nicht in meinem Hirn gewachsen, aber ich kann gute Ideen aufgreifen, auch wenn die vom politischen Wettbewerber stammen. Würde mich freuen, wenn ich diese Einstellung häufiger bei Politikern in Radevormwald antreffen würde.
http://viertuerme.blogspot.com/2011/02/ortsbus-statt-schulbus-wie-lange-mussen.html .

Radevormwald scheint Resistent gegen Verbesserungsvorschläge, die werden abgewehrt und ignoriert. Als ohne Abstimmung alleine zur Information dem Verkehrsausschuss die geplante Erschließung der neuen Industriezonen vorgestellt wurde, habe ich ein alternatives Konzept vorgestellt, das mit weniger Kreuzungen an der B 229 auskommt. Ich dachte, sowas fließt dann in die Diskussion ein und wird als Variante, wenn die Abstimmung ansteht, zur Entscheidung gefällt! Wofür ist denn sonst ein Ausschuss mit seinen sachkundigen Bürgern da? Im Protokoll stand aber, dass die Variante der Verkehrsplaner nun als Vorrangvariante weiterverfolgt werde!

Auf welcher Grundlage??????

Es gab doch keine Abstimmung!

Ob Verkehrserschließung, Ortsbus, Busbahnhof, Ideen werden hier einfach ignoriert und weggewischt! Sie als Politiker und Kontrolleure der Stadtverwaltung hätten den Auftrag, sowas zu verhindern. Und auch wenn man die Ideen von anderen unterstützt, hat man Anteil an der Umsetzung des Guten. Beharrt man aber dickköpfig in einer Ablehnung, nur weil die Idee nicht von einem selber ist, Außerdem kann man sich durch gute Lokalpolitik aus bundespolitischen Trends ausklinken und in Radevormwald als starke Kraft vertreten bleiben, wenn man sich radikal auf die Seite der guten Lösungen stellt.

Ich hätte noch einen Vorschlag: Jeder Gast bei einer Ausschusssitzung darf sich pro Tagesordnungspunkt einmal 3 Minuten lang zu einem Thema äußern. Ist der Beitrag interessant, kann das Gremium beschließen, dass er weiter an der Diskussion teilnehmen kann. Denn ich weiß auch nicht alles und Gäste können Spezielwissen haben, dass einmalig für einen TOP wichtig wäre. dafür lohnt sich nicht die Mitgliedschaft in einem Ausschuss. ich würde aber gerne auch die Zuschauer mitreden lassen, so wie ich das Studentenparlament erlebt habe. das hat nie geschadet, aber Entscheidungen mehrfach deutlich verbessert. Wenn das die Gemeindeordnung nicht vorsieht, ist es doch nicht verboten, hier in Radevormwald eine bürgernahe Praxis zu entwickeln, die als Radevormwalder Modell weltweit Nachahmung finden könnte. Wenn so schlechte Entscheidungen verhindert werden, mindert das auch die Politikverdrossenheit und weckt das Interesse der Bürger an der Politik.

Den Antrag zu Abgeordnetenwatch von PRO NRW kann ich nur unterstützen, weil ich dies schon vorher im Ratsverteiler vorgeschlagen hätte, dürften die das von mir kopiert haben. Aber bei Umsetzung dieses Antrages kann man endlich öffentlich durch kritische Fragen PRO NRW enttarnen! Durch aktive Bürger und Lehrer solte es gelingen, dass diese die Annahme dieses Antrages noch bereuen. Wahrscheinlich spekuliert PRO NRW auf eine Ablehnung, um dann die Bürgerfeindlichkeit der Ratspolitiker verkünden zu können! Tun Sie bitte PRO NRW nicht den Gefallen, diesen Antrag abzulehnen. http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=staratschek

Mehr zu PRO NRW auf meinem Blog:
http://viertuerme.blogspot.com/search/label/Pro%20NRW

Im letzten Beitrag ist ein Video mit Tobias Ronsdorf zu sehen.

Eine Antwort von mir bezogen auf PRO NRW:
http://www.abgeordnetenwatch.de/felix_staratschek-144-38688--f255459.html#q255459

Viele Grüße, Felix Staratschek

1 Kommentar:

  1. Kauf dir SimCity, da kannst Du eine Stadt fernab der Wirklichkeit bauen und regieren.

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