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Montag, 19. September 2011

Herzlichen Glückwunsch: Brief and Bundes- und Landesvorstandmitglieder der Piratenpartei

Von Felix Staratschek, stellvertretender Kreisvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land

Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich beglückwünsche die Piratenpartei zu ihrem Erfolg. Ich habe eine Bitte! Verkaufen Sie sich künftig nicht zu billig in der Politik. Zwar gehören Kompromisse zum politischen Alltag, in Bezug auf das, was die Politik umsetzt und was nicht, aber es gibt Grundlagenregeln, die Voraussetzung für Kompromisse sind.
Die ÖDP- Mitglieder Felix Staratschek (mit Fahne), Volker Reusing (am Megafon, heute bei der Piratenpartei) und der damalige ÖDP- Bundesvorsitzende Prof. Dr. Klaus Buchner
Anfang Mai 2010 auf einer Demo für eine demokratische EU in Wuppertal.
In der Sozialen Marktwirtschaft soll die Politik den Rahmen für das wirtschaftliche Handeln festlegen und eine Marktordnung schaffen. Dies ist aber nicht möglich, solange Konzerne und Lobbyverbände Parteien und Politiker sponsern dürfen. Bitte machen Sie zu ihrem Grundsatz in Satzung und Programm (wie bei der ÖDP!), dass sie solche Gelder nicht annehmen dürfen. Außerdem müssen sie eine Koalition im Bundestag mit jeder Partei ausschließen, die so eine Regelung als Gesetz für alle Parteien ablehnt. In Landtagen sollten Koalitionen nur eingegangen werden, wenn so ein Gesetz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen via Bundesrat dem Bundestag vorgelegt wird. Selbst, wenn der Bundestag das noch ablehnt, würde das die Diskussion beleben.
Korruption dient immer dazu, die beste Lösung zu verhindern, die den Meisten Nutzen bringt zugunsten von Partikularinteressen der Geldgeber. Korruption richtet sich daher gegen die Eckpfeiler der katholischen Soziallehre (Solidarität, Subsidiarität, Gemeinwohl und Personalität). Vertreter der katholischen Soziallehre standen in engen Kontakt und Austausch mit den Vätern der Sozialen Marktwirtschaft. Kardinal Höffner hatte einen seiner 4 Doktortitel bei Walter Eucken erhalten.
 
Ein weiteres Thema sind Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Da Parlamentarier den Auftrag haben, alles nach guten Ideen und Konzepten zu durchsuchen und abzuwägen, was am besten ist, haben die einen so umfangreichen Job, dass Nebentätigkeiten verboten werden sollten. Einzige Ausnahme: Minijobartige Beschäftigung im bisherigen Job, um auf dem aktuellen Stand zu bleiben oder bei Familienunternehmen. Private Aufsichtsratssitze müssen für Parlamentarier total verboten werden, da der Einsatz im Parlament alle Kräfte binden sollte, so dass die Kontrolle eines Konzerns nicht mehr machbar ist. Außerdem kann es zu Interessenkonflikten kommen zwischen Gemeinwohl und Konzernwohl. Damit hier richtig entschieden wird, müssen Wirtschaft und Politik genauso getrennt werden, wie Fußballmannschaft und Schiedrichter. Die Grünen haben leider viele Positionen geräumt oder sich unter Wert verkauft oder solche Grundvoraussetzungen für Koalitionen nie beschlossen! Die Piraten sollten von vornherein Regeln schaffen, die dies ausschließen.
Besser überzeugend in der Opposition, als eine Koalition mit korrupten Partnern. Zuerst müssen die Spenden juristischer Personen an Parteien verboten werden. Wer das nicht will, will keine ehrliche Politik und darf daher für Piraten nicht koalitionsfähig sein! Die Wähler werden so eine Haltung honorieren!
5%- Hürde
Die 5%- Hürde wird der Piratenpartei noch öfters zu schaffen machen, trotz Berlin. Aber sie können Ihre Wahlchancen verbessern und vielleicht nachträglich beratend in Parlamente einziehen, wenn Sie für eine bessere 5%- Hürde klagen. Durch Verfassungsklagen bei Bund und Ländern - Sie haben ja volle Kassen durch Wahlkampfkostenerstattungen - können Sie sich den Weg in viele Parlamente freischaufeln. Es geht darum die gleiche Wirkung der 5%- Hürde zu erreichen (Stabilisierung der Regierungsfähigkeit) bei besserer Umsetzung des Wählerwillen durch beratende Abgeordnete mit allen rechten außer dem Recht zur Abstimmung. So können Vertreter der Piratenpartei mit Worten in den Parlamenten für ihre Themen eintreten oder Gesetzentwürfe mit einbringen, Zwischenfragen stellen, in Ausschüssen mit arbeiten oder persönliche Stellungnahmen formulieren. Mehr kann eine Opposition ja auch nicht, solange die Regierungskoalition funktioniert. Wenn Sie die Chance haben, beratend einzuziehen, dürften mehr Wähler den Mut haben, Sie zu wählen, da die Stimme sichtbar eine Wirkung hat. Und es wäre nicht nur egoistisch: Familienpartei, Tierschutzpartei, ÖDP und diverse Freie Wähler bekämen so in manchen Landtagen und im Bundestag eine Stimme. Leider würden auch einige Rechtsextremisten und die FDP davon profitieren. Damit muss die Demokratie aber leben und ich hoffe, dass die vernünftigen Gruppen auf die Dauer die meisten Wähler ansprechen.
Nun wünsche ich ihnen viel Freude beim Feiern und hoffe, ihnen ein paar gute Tipps gegeben zu haben. Gerne können Sie in meinem Blog stöbern, wo vor allem zur Verkehrspolitik, zur Energiepolitik und zur Demokratie weitere Artikel stehen. Ich finde ihre Forderung nach einem Nulltarif gut. Aber das wird nur gehen, wenn wir eine ganz andere Verkehrsfinanzierung vom Bundestag bekommen! Denn der Nulltarif kann viel Straßenbau verhindern und macht den ÖPNV preiswerter, weil Busse schneller fahren können und die Aufwendungen für die Ticketlogistik entfallen. Für verkehrspolitische Mitteilungen empfehle ich die Zeitschrift Zughalt.
Nulltarif auf meinem Blog
 
Hier zwei wichtige Artikel zur Bahnpolitik:
Güter auf die Bahn ist machbar
Bahndiskussionen anno 1954: Die unendliche Geschichte
 
Geht die Bahn baden? Zumindest erlaubt unsere Verkehrspolitik es nicht, dass bei der Bahn alle  Potentiale freigesetzt werden, die diese für Menschen, Umwelt und Wirtschaft haben könnte.
Die von Freunden von mir betriebene Seite Unser Politikblog  enthält viele Artikel zu EU- und Menschenrechtsthemen, die auch von Mitgliedern der Piratenpartei beachtet werden sollten.
Das Plagiieren guter Ideen zugunsten der Menschen in unserem Land aus meinem Blog ist ausdrücklich erlaubt. Bei wörtlicher Übernahme aber bitte die Quelle angeben.
Viele Grüße, Felix Staratschek

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