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Freitag, 9. September 2011

Verkehrsausschuss vom 8.9.11: Einzelhandel, Innenstadt und Verkehr

Relativ ruhig und Umfangreich waren die Themen des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr. Es ging in zwei großen Blöcken um um die Zukunft der Innenstadt.
Aber zu Beginn habe ich vorgeschlagen, noch einen Tagesordnungspunkt einzufügen und zu beschließen, dass die Stadt zur nächsten Sitzung des Ausschusses einen Bericht abgeben soll, was die Stadt bisher unternommen hat, um die Schaffung eines Ortbussystems für Radevormwald zu prüfen, mit dem dann auch die Schüler transportiert würden.
Im kleineren Hövelhof bei Paderborn hat die CDU dies mit absoluter Mehrheit bereits 1996 eingeführt, 1998 stellte man fest, dass die Gemeinde Hövelhof beim Ortsbus auf weniger Kosten sitzen bleibt, als bei einem reinen Schulbus. Von daher dürfte so ein Ansatz auch ideal für kleinere Städte wie Radevormwald sein, um im ländlichen Raum eine bessere Grundversorgung zu erreichen. Zum Innenstadtverkehr des Bürgerbusses ist dieser Ortsbus keine Konkurrenz, beim, Überlandverkehr kann es Abstimmungen beider Systeme geben. Einzig bei der Honsberger Linie könnte es sein, dass der Bürgerbus nicht mehr gebraucht wird, wenn der Ortsbus hier alle zwei Stunden oder gar stündlich den Kreis Radevormwald-Honsberg- Heidersteg- Kräwinkel-Heide-Radevormwald fährt.  Aber ein Bürgerbus ist immer eine Notlösung, wo öffentlicher Verkehr scheitert. Findet man ein Lösung für mehr ÖPNV, kann der Bürgerbus andere aufgaben übernehmen.
Busanhänger von Göppel-Bus ermöglichen einen flexiblen Busverkehr im ländlichen Raum. In der Spitzenlast wird mit Anhänger gefahren, zu anderen Zeiten wird der Anhänger abgestellt und Energie gespart. wenn sich Gruppen anmelden, kann jederzeit der Hänger wieder eingesetzt werden. Bild: www.goeppel-bus.de    
Es gab aber Unwillen bei einigen anderen Ausschussmitgliedern. Das Thema gehöre in den Schulausschuss, etc.. Ich habe aber darauf verwiesen, dass wir der Verkehrsausschuss sind und die Schaffung eines Ortsbussystem, welches auch dem Schülerverkehr dient, in erster Linie eine technisches Verkehrsthema ist und kein padogogisches Schulthema. Schade, dass es die anderen Politiker unterlassen haben, von der Stadt Rechenschaft zu fordern! Wie lange soll die Tatenlosigkeit noch weiter gehen? Warum wird etwas nicht forciert, dass vielen Menschen im ländlichen Raum sehr helfen können? Warum ignoriert die CDU Radevormwald den Erfolg der CDU in Hövelhof?

Einzelhandelskonzept für Radevormwald

Danach gin es nach Tagesordnung weiter, zunächst um das Einzelhandelskonzept für Radevormwald. Da gibt es zahlreiche Urteile und Regeln, die dieses Konzept beeinflussen, aber ob das Konzept etwas beeinflusst, ist eine ganz andere Frage. Angeblich geht es durch so ein Konzept darum, Handel auf der "grünen Wiese" zu unterbinden! Aber dafür wäre eigentlich kein Einzelhandelskonzept nötig, sondern eine Bauleitplanung, die außerhalb geschlossener Ortschaften und in Industriegebieten den Handel ausschließt. Das Argument, in Städten in der ehemaligen DDR würden die Kommunen unter der dortigen Fehlplanung leiden, ist auf Radevormwald nicht übertragbar. Dort waren die neu formierten Strukturen den Filialkonzernen aus dem Westen nicht gewachsen und setzten auf falsche Hoffnungen. In Radevormwald gilt das weitgehend nicht. Einzig der ALDI- Markt beim Kreisverkehr B 229/ Röntgenstraße ist eine Ausnahme, die trotz bestehender Regeln, die solche handesllagen verhindern sollten, dort realisiert wurde. Wer aber vom Land eh mit dem Auto einkaufen fährt, konnte ja auch beim REWE im ehemaligen Extra- Markt einkaufen. Der ALDI- Markt war hier, weit abseits aller anderenHandelsstrukturen  nicht begründbar. Wäre man damals wach gewesen, hätte man ALDI eine Fläche in Bergerhof oder Herbeck schaffen können.

Wozu so ein Konzept für den Einzelhandel? Wer ist davon betroffen? Wem hilft es wirklich?

Als erstes würde mich mal interessieren, wie groß die vorhandenen Geschäfte in Radevormwald sind? Wo können den in der Innenstadt Geschäfte untergebracht werden, die mehr als 800 m² Verkaufsfläche haben, das entspricht einen Würfel von 28 m Seitlänge. Das ist eine Fläche, die man mit vier D- Zug- oder Silberling- Wagen umrunden könnte.

Wo ist denn überhaupt in der Stadt Handel möglich?

Dieser kann doch nur in dafür geeigneten Räumlichkeiten stattfinden. Und ob es solche Räumlichkeiten gibt, entscheidet die vorhandene Gebäudesubstanz. Ob es solche Räumlichkeiten künftig geben kann, entscheidet die Bauleitplanung. Wozu braucht man da noch ein spezielles Konzept, außer dem Grundsatz, Einzelhandel darf es nur innerhalb geschlossener Siedlungsbereiche oder Orte geben, die eine geographisch oder ÖPNV- mäßig zentrale Lage im Einzugsbereich von größeren Siedlungsgebieten haben. zusätzlich könnte man Einzelhandel in allen denkmalwürdigen bauwerken zulassen, sofern das dem erhalt dieser Bauwerke dient.

Gedankenspiel: Outletcenter in Dahlhausen

Warum kein Outletcenter bei Hardt und Pocorny in Dahlhausen. Die Parkplätze können hinter dem Gebäudekomplex und im Parkhaus im Erdgeschoss geschaffen werden. Die heuitige Zufahrt wird mit einer Decke überdacht, auf der die Flaniermeile entsteht. Damit wird zwar der Gebäudekomplex etwas verändert, weil die Gebäude dann weniger hoch wirken, aber die Alternative wäre der Verfall. In den alten Fabrikgebäuden könnten dann die diversen Outletläden eröffnen. Innen können die Gebäude entkernt werden und nach miodernen ansprüchen umgestaltet werden. Außen bleibt die historische Fassade als zeugniss der Indistriegeschichte erhalten. Das geplante Einzelhandelskonzept würde so eine Lösung zum Erhalt eines einmaligen historischen Zeuignisses unmöglich machen. Im Ggs. zu Remscheid Lüttringhausen, wo ja ein Investor ein Outletcenter bauen will, wäre ein Center in der alten Industrieanlage mit weniger Landverbrauch verbunden.  

Nach dem neuen Handelskonzept (das aber erst noch durch alle Gremien muss und da noch verändert werden kann) haben alle bestehenden Läden Bestandsschutz. Aber wenn das bestehende Outlet- Center in Bergerhof auf dem Gelände der früheren Adler- oder ELF- Tankstelle einmal schließen sollte, kann dort kein Sortiment mehr einziehen, das angeblich Innenstadtrelevanz hat. Aber wo soll in der Innenstadt ein Laden mit solcher Verkaufsfläche einziehen? Gut, akut ist der alte Rewestandort am Markt leer, aber das Outlet- Center ist älter und der alte Hill- Supermarkt wird hoffentlich vorher sinnvoll bewirtschaftet.
Das Konzept kommt mir eher vor, wie eine Placebo- Therapie. Man erstellt es, weil Gesetze es fordern und muss sich dann mit seinen Folgen herum schlagen. Die Innenstadt wird schon allein deshalb Zentrum des Handels bleiben, weil nur dort die Architektur viele Geschäfte zulässt, während in der Elberfelder Straße und Kölner Straße weniger Ladenlokale bestehen. Aber als diese Läden noch da waren, ging es auch der Innenstadt besser.
Ein Problem ist, dass ich nicht weiß, wie groß die Geschäfte sind. Um eine Entscheidung abwägen zu können, müsste ich über die Größe der verschiedenen Handelsbranchen wissen:
1. Supermärkte und Discounter (2 Aldi, 2 Rewe, EDEKA, Penny, Netto, Lidl)
2. Möbelhäuser
3. Sonstiger Einzelhandel
Hierbei fällt auf, dass von den 8 Supermärkten nur 7 in der Kernstadt sind, davon nur der Netto im Westen, 3 am Ostrand der Innenstadt, 2 im Osten der Stadt und der ALDI im Industriegbiet. Damit weist Radevormwald eine ziemliche Ungleichverteilung auf, die zum Glück bald durch den 9. Supermarkt in Bergerhof behoben wird. Anders gesagt, es gibt in der Stadt für je 2600 Einwohner einen Lebensmittelmarkt.
Aber die Sortimentsliste geht an folgenden Problemen vorbei:
--Die schärfste Konkurrenz zum Einzelhandel sind die temporären Angebote der Discounter.
--Hinzu kommen die Versandhäuser, über die ich auch den Computer bezogen habe, über den ich dass hier tippe, nachdem mir mehrere Personen sagten, der Preis sei ein gutes Angebot.
--Der Internethandel ist nicht so gewachsen, wie prognostiziert, nimmt aber auch einige Prozent im Geschehen ein.
--Größere Geschäfte in den Nachbarstädten binden auch Kunden aus Radevormwald, alleine weil die mehr Auswahl bei größerer Ladenfläche haben oder weil das Alleecenter auf kurzen Wegen viele Läden modernen Zuschnitts bietet.

Wer unter diesen Bedingungen es noch wagt Einzelhandel zu betreiben, der hat eh nur eine schmale Gewinnmarge und verdient wohl pro Stunde oft weniger, als mancher Zeitarbeiter. Da ist es eigentlich egal, ob der Händler einen Standort an der Elberfelder Straße, auf der Keilbeck oder in der Innenstadt hat. Überall, wo ein Händler in Radevormwald Bedürfnisse von Kunden erfüllt, kann er dazu beitragen, dass die Leute seltener nach Remscheid, Wuppertal, Düsseldorf oder Köln fahren. Und wer weiß, vielleicht zieht mancher, der irgendwo extensiv seinen Laden aufmacht in die Innenstadt um, wenn er erfolgreich ist. Wenn man schon ein Konzept machen muss, sollten die Grenzen hoch gesteckt werden durch hohe zulässige Verkaufsflächenzahlen, dass alle in der heutigen Bausubstanz vorhandenen Ladenlokale ohne Auflagen für jedes Sortiment genutzt werden können.
Es soll zwar im städtischen Konzept einige Ausnahmen geben, wie das Handwerkerprivileg und eine Bagatellgrenze bei einer Verkaufsfläche bis 200 m². Aber solange mir die Daten fehlen, wie groß denn die bestehenden Ladenlokale sind, sagt mir das wenig. Außerdem wird bei der Bagatellgrenze ergänzt, dass die Kaufkraft nur aus dem Nahbereich geschöpft werden darf und keine Auswirkung auf die Innenstadt hat. Letzteres kann man nie garantieren, da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Würde es diesen zulässigen Kleinladen nicht geben, könnte der Umsatz auch in der Innenstadt odder einer Nachbarstadt stattfinden, falls dort ein laden gleiche ware bietet. Von daher ist jeder Laden, egal wo dieser in Radevormwald in Wohngebieten überlebt, eine Kaufkraftbindung an Radevormwald, die nicht durch Restriktionen erschwert werden sollte.
Das Vorgetragene soll noch in schriftlicher Form den Fraktionen und Ausschussmitgliedern zur weiteren Diskussion versendet werden.
Schön war gegen Ende des Tagesordnungspunktes die Aussage von Frau Gottlieb von der Stadtverwaltung: "... das können wir mit so einem Konzept nicht steuern!" Ich frage mich, was man damit überhaupt steuern kann? Aber dafür dass es solche Konzepte gibt, ist die Verwaltung nur begrenzt verantwortlich. Hier sind auch auch viele gutgemeinte Regelungen der höheren Politik einzuhalten und die glauben, mit solchen Regeln die Menschen und Unternehmen beeinflussen zu können. Einiges von den Zielen ist ja auch richtig. Die Frage ist aber, ob die Werkzeuge, um diese Ziele zu erreichen, die richtigen sind. Zumindest Eigentümer- geführte Läden in vorhandener Bausubstanz sollen überlall möglich sein. wenn ein Bauer seinen Stall in einen Laden umbaut, warum denn nicht? Im eigenen Eigentum kann er mit wenig Umsatz überleben, sobald er hohe Mieten zahlen muss, lohnt sich das bescheidene Geschäft nicht! Jeder Händler, der guten Umsatz macht, wird, sofern es geeignete Ladenlokale gibt, in die Innenstadt ziehen. Aber Niedrigumsatzeinzelhandel, aus dem ja immer ein erfolgreicher Laden erwachsen kann, sollte überall die Chance haben, zu existieren.

Verkehrskonzept für die Innenstadt

Herr Niedermeyer stellte dann  die Planungen zur Verkehrserschließung der Innenstadt und dem Umbau der Hohenfuhrstraße vor. Positiv ist, dass es einen Kreisverkehr an der Uelfestraße/ Ostseite geben soll, dass es mehr Fahrradständer geben soll und das Radfahren gegen die Einbahnstraße ermöglicht werden soll. Letzteres wurde ja auch von anderen und mir bei der letzten Bürgerbeteiligung vorgeschlagen und die Fahrradbelange habe ich ja schon vor über 15 Jahren per Bürgerantrag gefordert. Nun gut, ich bin kein teurer Berater, da sind solche Aussagen anscheinend nichts Wert.
Das östliche Tor zur Innenstadt soll ein Kreisverkehr werden

Kein Kreisverkehr im Westen der Innestadt?

Negativ bleibt, dass an der Westseite der Innenstadt kein Kreisverkehr vorgesehen ist. Dabei finde ich die Gründe nicht stichhaltig. Denn wenn dort die Kreuzung bleibt, blicken die Autofahrer Richtung Ampel und Hohenfuhrstraße. Bei einem Kreisverkehr würden die zumindest Zeitweise auch mal Richtung Innenstadt blicken. Geht es also um die Vermittlung eines Blickkontaktes zur Innenstadt, ist der Kreisverkehr der Ampelkreuzung haushoch überlegen. Dass man für einen Kreisverkehr die Fahrtrichtung in den Einbahnstraßen umkehren müsste, dürfte kein Problem sein, dadurch wird kein Weg länger.
Hier ist kein Kreisverkehr geplant, die Kreuzung soll laut Stadtplanern im Wesentlichen so bleiben


Beinahe künstlerisch war die Einlage der CDU: Es fehlt nicht viel zum Lied "Mein Freund der Baum ist Tod": http://www.youtube.com/watch?v=jgG8jpREZ5o . Fakt ist, wenn ein Kreisverkehr gebaut wird, muss der Baum wohl weichen. Bleibt es bei der Ampel, sollte auch der Baum bleiben, solange er dort sicher steht. Ob sich eine Versetzung lohnt oder ob man in der Mitte des Kreisverkehrs einen neuen Pflanzen sollte, ist auch eine Kostenfrage. Und wer sich Weihnachtsbäume hält, sollte auch nicht um so eine Kastanie weinen. Aber vielleicht könnte man aus einigen Kastanien dieses Baumes Setzlinge ziehen und diese in den neuen Kreisel pflanzen.
Insgesamt wird der Umbau der Hohenfuhrstraße etwas teurer werden, als ursprünglich geplant. Hier frage ich mich, wie lange die Straßendecke der heutigen Hohenfuhrstraße noch hält. Denn zu einem effizienten Mitteleinstz gehört es auch, Dinge so lange wie möglich zu nutzen. Einen Umbau der Hohenfuhrstraße sollte man daher erst dann anstreben, wenn eh eine Sanierung der Fahrbahn notwendig ist.
Kritisch sehe ich auch den Verzicht auf Querungsinseln für Fußgänger beim Straßenumbau. Zwar soll der Verkehr verlangsamt werden, aber Fußgängerinseln ermöglichen die Querung der Fahrbahn in 2 Schritten. Fallen diese weg, muss man auf eine Lücke warten, wo aus beiden Richtungen kein Verkehr kommt. Das kann auch bei verringerten Tempo länger dauern. Eine Alternative wären jedoch echte Zebrastreifen, die den Fußgängern "Vorgang" geben und Fahrzeuge zum Halten zwingen, wenn jemand queren will.

Weitere Themen:

Weitere Themen waren nicht so umfangreich. Der Bebauungsplan für einen Nordstadtbereich war ja schon früher einstimmig befürwortet worden,. Den Flächennutzungsplan Wasserturmstraße habe ich abgelehnt, weil ich vor weiteren Baugebieten erst die Hausaufgaben der Stadtverwaltung erfüllt sehen will, die Stadt auf das Nachölzeitalter vorzubereiten:
www.peakoil.de
www.transitiontown.de
Außerdem ist die Bushaltestelle "Vorm Holte" mit der MVG- Linie 134 noch immer nicht für VRS- Tickets erreichbar. U.a. Inhaber von VRS- Zeitkarten (Pendler von und nach Remscheid und Schüler) können da nicht aussteigen oder müssen für eine Fahrt in Radevormwald eine zweite Busfahrkarte kaufen. Das habe ich auch noch mal unter sonstiges angesprochen. Denn angesichts der neuen Industriezonen im Osten ist es unhaltbar, dass Pendler in diese Region diese nicht mit einer Busfahrkarte erreichen können. Hier ist die Stadt gefordert, im Interesse ihrer Bürger bei der Landespolitik und den Verkehrsbetrieben eine Lösung einzufordern, dass der VRS-Tarif bis zur Stadtgrenze bei Wintershaus gilt.  Peinlich war jeoch eine Reaktion: Statt zu sagen, dass das ein Thema ist, das die Stadt zum Wohle der Bürger aufgreifen muss, hieß es nur, Herr Staratschek, da könnten Sie doch mal einen Brief schreiben. Wie kommen die Ausschusskolegen nur zu dem Schluss, dass andere auf meinen Brief hören würden, wenn das schon der Ausschuss nicht tut, wenn ich Ideen zum Wohle der Bürger vortrage? Ich untestütze ja auch jede Anregung anderer Gruppen und Personen, wenn die wirklich vorteilhaft für die Menschen sind. Und ich erwähne hier im Blog auch, wenn andere was gutes Vorschlagen (z.B. in früheren Sitzungen die SPD bei der Bushaltestelle Oberdahlhausen oder die CDU bei Verkehrssicherheitsfragen in Honsberg).

Angekündigt wurde für Radevormwald ein Klimaschutzkonzept. Das sei zum einen nun gesetzliche Pflicht, zum anderen habe man sich einen Zuschuss gesichert, so dass man jetzt zugreifen müsse und das nie mehr so preiswert bekommen könnte. Warten wir es ab. Wer Ideen zum städtischen Klimaschutz hat, sollte die jetzt formulieren und der Stadt mitteilen.

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