Mehr Demokrat hält eigene ESM- Verfassungsklage für eine Finte!

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Sehr geehrter Herr E.K.!

Danke für die Mail! Anmerkungen im Text.

Am 22. Juli 2012 18:04 schrieb E. K.

Hallo Herr Staratschek,

bezugnehmend auf Ihre Rundmail vom 18.7. und 22.7.2012 auf dem Verteiler von Mehr Demokratie  (es waren die von mir im Netz recherchierten Adressen und kein Verteiler von MD) empfehle ich etwa mehr Gelassenheit in Bezug auf die Strategie von Mehr Demokratie, denn der Eindruck, dass Mehr Demokratie gegen den ESM klagt, um ihn hinterrücks über einen Volksentscheid durchzusetzen, ist eine Fehlinterpretation.

Zuvor eine Selbstauskunft: Ich bin schon lange Mitglied bei Mehr Demokratie, zähle aber dort, wegen meiner oft kritischen Äußerungen zur “Opposition”. Mir geht es um die demokratische Sache, nämlich den bundesweiten Volksentscheid. Deshalb schlucke ich hin und wieder die hässlichen Kröten, die bei Mehr Demokratie aufgetischt werden.

Also, ich glaube man muss nicht jede Speise schlucken, die einen aufgetischt wird.

Außerdem sehe ich nicht, wie die Mehr Demokratie- Klage zu mehr Volksentscheiden führt?

Sie würde zu einem einzigen Volksentscheid führen über unser Grundgesetz! Und was dabei herauskommt ist so unsicher, dass ich als Demokrat das niemals mittragen kann. das ist schon keine Kröte mehr, das ist Arsen! Viel Spaß beim schlucken.

 Die Prozessstrategie von MD bei der Verfassungsklage ist zweigleisig: Erstens soll nur die Verfassungswidrigkeit der Verfahren des ESM beklagt werden, denn nur darauf wird sich das Verfassungsgericht einlassen. Dieses hat schon früher klargemacht,, dass es sich nicht für befugt und befähigt fühlt, die ökonomischen Dimensionen der europäischen Verträge zu bewerten.

Das ist die Simplifizierung, die ich auch bei Roman Huber in der ÖDP- Zeitung finde.
Es geht um den Identitätskern des Grundgesetzes und da darf jeder klagen.

Bedeuten die Menschenrechte für Mehr Demokratie nichts?

Der Verein wurden doch informiert, dass es eine umfassende Klage geben wird, die die hätten unterstützen können!

Zweitens will MD in der Öffentlichkeit auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass der Verein grundsätzlicher Gegner einer vertraglich gefassten Einigung der europäischen Staaten ist. Denn die Feinde von MD warten nur darauf, dass MD sich als Sprachrohr “rechtsradikaler “ und damit vom Diskurs ausgestoßener Kreise bloßstellt. Das geht heute ganz schnell: Wer nicht seine Zunge hütet und politisch korrekt redet, bekommt sie moralisch abgeschnitten. Wir sind noch lange kein demokratischer Staat, in dem man auch sagen darf, was man denkt.

Das glaube ich nicht! Man kann auch glaubwürdiger darstellen, dass man für europäische Zusammenarbeit ist, indem man einfordert, dass sich die EU auf die UNO- Menschenrechte verpflichtet und auf dem Gesamtschutz den alle europäischen Erklärungen bieten. Diese Grundrechte müssen vor dem EUGH für jeden einklagbar sein.

 Dass MD den ESM zum Thema eines Volksentscheids machen möchte, ist nur eine rhetorische Finte.

Wenn man mit einer Finte Unterstützer gewinnt, nenne ich das Betrug!

Es dürfte jedem Kenner der politischen Szene der BRD klar sein, dass es dazu nie kommen wird, weil alle wissen, das das Volk “Nein!” sagen wird, und das wäre das Ende der herrschenden Politmafia.

Gerade weil wir eine Politmafia haben, bin ich mir nicht sicher, dass das Volk Nein sagt. Steinbrück hat es gesagt mit einem Bündnis aus Wirtschaft (Großbanken, Gläubiger?), Medien (Bertelsmann?) und Politik (CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne) müsste es gelingen so eine Abstimmung zu gewinnen! So eine Abstimmung ist immer ein Risiko! Und was hier auf dem Spiel seht, ist unser Grundgesetz! Bei anderen Abstimmungen geht es um Verbesserungen und wenn die durchfallen, wird wenigstens nichts schlimmer! Hier ginge es aber um eine Verschlechterung und wenn die durchkäme wäre das fatal!

Deshalb ist alle Aufregung wegen der Klagebegründung von MD unnötig.

Als Oppositioneller bei MD sollte man sich doch über die Aufregung freuen. Oder ist die so störend, dass ich hier von Ihnen als scheinbarer vereinsinterner Kritiker eingelullt werden soll?

Die Verfassungsrichter sind schlau, weil sie nicht sofort entscheiden, und höchstwahrscheinlich auch gekauft. Und sie werden den ESM nicht scheitern lassen, und auch keine Volksabstimmung zulassen.

Was hat das eine mit den anderen zu tun? Vielleicht lassen die Richter den ESM nicht scheitern und verlangen nur weitere bremsen gegen Automatismen. Aber das weiß ich jetzt nicht und will in keiner Weise dem Urteil vorgreifen.

Die wiederholten jüngeren Andeutungen des Verfassungsgerichts, dass noch mehr Europa vom Volk zu genehmigen sei, waren nur scheindemokratische Pflichtübungen, um die Öffentlichkeit zu beruhigen.

Wer das Lissabonurteil liest, kann da sehen, dass da zahlreiche Bremsen eingebaut sind, deren sich die Demokraten bedienen können. Die Richter haben es so gesehen, dass die negativen Erwartungen nicht zwingend eintreten, dass aber für den Fall, dass diese kommen, Karlsruhe die Prüfungsautorität behält. Und sie haben einiges bereits klar gestellt, u.a. das Deutschland nicht bei einer Militarisierung der EU mitmachen darf.

Die Verfassungsrichter wissen, dass sie selbst Usurpatoren sind, weil sie nicht, wie das Grundgesetz befiehlt, vom Plenum des Bundestages, sondern von einem Geheimausschuss gewählt wurden. Deshalb fressen sie den Parteioligarchen aus der Hand.

Es gibt Leute, die ändern ihre Ansichten, wenn die in ein Amt kommen. Und da Verfasssungsrichter m.W. nachher keine weitere politische Karriere machen, könnten die selbst bei kritischer Karriere plötzlich besser werden. Man sehe mal, was Wulff in Lindau zu Europa sagte, dass hätte er als einfacher Poltiker nie getan und dafür ist er m.E. weggemobbt und abgesetzt worden.  Der Kommentar am Ende ist Klasse, die schlimmere Erwartung ist genau eingetroffen!

Oder hier.

 Es geht beim ESM um Billionen, und da sind Werbungskosten in Form von Bestechungsgeldern an maßgebliche Politiker (und das sind auch die Richter in diesem Fall) unvermeidlich. Ich kann mir vorstellen, dass Angela Merkel seit Ausbruch der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 monatlich eine Million bekommt, damit sie den Zusammenbruch des Euro-Systems so lange wie möglich hinauszögert, bis die Banken ihre Risiken los sind und die Profiteure des Finanzkrise der unvermeidlichen Hyperinflation durch Vervielfachung ihres spekulativen Geldkapitals entkommen sind. Die globalen Finanzheuschrecken werden bis dahin mit ihrem riesigen Geldvermögen deutsche und andere europäische Unternehmen aufgekauft oder unterwandert haben und können damit den Zusammenbruch des Euro mit Gewinn überstehen. Selbst wenn alle Geldvermögen im Verlauf einer Währungsreform die Hälfte oder noch mehr ihres Wertes verlieren würden, hätte die globale Finanzmafia immer noch genug Geld, um die halbe Welt einschließlich ihrer Staatsführer zu kaufen. Die Verfassungsrichter sind grundsätzlich käufliche Karrieristen, denn sonst säßen sie nicht auf ihren Richterstühlen. Für zehn Millionen wird vermutlich jeder Richter schwach, denn so eine Chance kommt nie wieder. Das macht bei acht Richtern gerade mal achtzig Millionen nützliche Aufwendungen, und das sind für die globalen Finanzdrahtzieher Peanuts. Der von Ihnen so gelobte ehemalige Verfassungsrichter Papier, der Ihnen vermeintlich die Augen geöffnet hat, verkauft sich inzwischen an jeden, der genug bietet. Und andere machen es wahrscheinlich genau so.

Die Strategie von MD verfolgt das Ziel, den Skandal des Hochverrats und Ausverkaufs deutscher Interessen mit den Mitteln des Rechtsstaates offenbar zu machen, das Bewusstsein der getäuschten und eingeschüchterten Öffentlichkeit zu wecken. MD wurde dabei etwas bekannter, doch das ist nicht verwerflich.

Ich sehe dieses Ziel nicht! Gerade wegen der Risiken finanziellen Interessen würde ein Volksentscheid von einer noch nie dagewesenen Meinungsmache begleitet sein und vielleicht würden sogar bewusst Krisen ausgelöst, um die Notwendigkeit des Regierungshandlens zu belegen.

 Das Bundesverfassungsgericht wird nach meiner Einschätzung den ESM passieren lassen, wenn auch mit dem seit Maastricht bekannten, erhobenen Zeigefinger, der von den Politikern in der Regel mit dem Stinkefinger beantwortet wird. Das Verfassungsgericht hat dazu eine unschlagbare Rechtfertigung: die Präambel des Grundgesetzes, das zwar dreist lügt, indem es behauptet, dass das Deutsche Volk sich dieses Machwerk gegeben habe, dann weiterlügt, indem es behauptet, das Deutsche Volk sei von dem Willen zu einem vereinten Europa beseelt. Eine weitere formale Rechtfertigung für jeden Kniefall vor der Europäischen Union bietet der Artikel 23 des Grundgesetzes, den es erst seit dem 29.12.1992 im Grundgesetz gibt, und der das vereinte Europa zum Verfassungsbefehl macht. (Vorher war das der Artikel mit dem Vereinigungsgebot.) Mit diesen formalen “Verfassungsgeboten” im Rücken kann das Verfassungsgericht jede Veruntreuung von Volksvermögen, Usurpation und Hochverrat zugunsten der EU rechtfertigen.

Es gibt vor allem Artikel 79.3:

"Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche ..... die in den Artikel 1 bis 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig!"

Hat Mehr Demokratie das Grundgesetz nicht gelesen? Der Artikel ist das Scharnier für alle Klagen. Wenn das Grundgesetz hier nicht gegen verstoßen darf, dürfen es alle anderen Gesetze und Verträge auch nicht. Und zur Verteidigung dieses Identitätskern darf laut Lissabonurteil jeder klagen. Wenn das BVG dieses Jedermannsrecht betont, kann das ein Wink mit dem Zaunpfahl sein, dass es hier Gefahren sieht!

Das Verfassungsgericht hat bereits kund getan, der Veruntreuung von Volksvermögen keinen Einhalt zu gebieten, d.h. unsere Volksvertreter dürfen Deutschland den Finanzheuschrecken zum Fraß vorwerfen.

Mich würde bei solchen Aussagen die Quelle interessieren!

Und vor dem Vorwurf des Hochverrats brauchen sich die Politiker nicht zu fürchten, denn dieser ist nach § 81 StGB nur strafbar, wenn er mit Gewalt oder Androhung von Gewalt verübt wird. Unsere Rechtsordnung ist im Hinblick auf Regierungskriminalität blind und hilflos, und das ist wahrscheinlich so gewollt. Verfassungsverrat ist ein Standarddelikt jeder Regierung, und das Ermächtigungsgesetz des ESM hat ja einen berüchtigten Vorläufer von 1933, der auch vom damaligen Parlament, dem Reichstag durchgelassen wurde.

Und genau deswegen gibt es Artikel 93.3! Immerhin wurde die Reichstagsopposition massiv eingeschüchtert oder war bereits in Schutzhaft des Führers.

Gegen den Hochverrat, der derzeit begangen wird, gibt es kein Rechtsmittel, und das von Brot und Spielen verwöhnte und obrigkeitshörige Volk wird dagegen keinen Widerstand nach Artikel 20,4 GG üben, denn die Baubehörden genehmigen keine Barrikaden, und außerdem sind Kriegswaffen ja verboten. Wahrscheinlich muss die wirtschaftliche Lage erst völlig unhaltbar werden, bis die Staatsbemächtigten sich aus dem Staub machen. Wir stehen dann wieder einmal vor einem Trümmerhaufen und können erst dann neu anfangen. Aber damit haben wir ja Erfahrung.

es grüßt

E. K.

Ich glaube eher, dass die Klage von Mehr Demokratie das Volk beim wach werden hindern will und mit zu den Einschläferungsmitteln gehört. Es bietet, falls die Zeilen zuvor zutreffen, sogar den Richtern die Chance, sich auf diese Klage zu fokussieren und damit die Aufmerksamkeit von inhaltsreicheren Klagen abzulenken.

Und wenn die Richter alles so schlechte Kerle sind, wie hier beschrieben, was hatte dann ein Verfassungsrichter von Mehr Demokratie im Beirat dieses Vereins zu suchen? Oder sind die Richter gerade weil diese so korrupt sind, wie hier beschrieben, bereit, die Mehr Demokratie- Klage durchzuwinken, damit scheinbar was gegen den ESM zu tun und wir dann in einem Jahr über das Grundgesetz abstimmen dürfen? Ich hoffe und bete, dass dies nicht der Fall ist.

 Wenn Sie wirklich zur Opposition bei MD gehören, schließen Sie sich bitte öffentlich meinen Aufruf zum Austritt aus der Klage an und teilen Sie diesen Rückzug dem BVG mit, so wie ich es getan habe. Und unterstützen Sie die Klage der Reusings.

Viele Grüße, Felix Staratschek

Eine weitere Antwort von Mehr Demokratie:

Sehr geehrter Herr Staraschek,
wieso unterschreiben Sie etwas und l e s e n erst d a n a c h ? 
 Schließlich weiß jeder einigermaßen gebildete Mensch, dass man erst lesen sollte, was man dann mit seinem Namen unterschreibt!
Wieviel Verträge/ Positionen haben Sie denn auf diese Weise unterzeichnet, Kaffeefahrten inklusive?
 Bitte nehmen Sie mich aus Ihrem Verteiler, ich verzichte gern auf Ihre "Ergüsse".
Oder war Ihre Unterschrift beabsichtigt, um hinterher so eine Aufriss zu machen?
Mit freundlichen Grüßen
Eine Person von Mehr Demokratie Sachsen (Name von mir entfernt)

Hallo!

Kennen Sie ihren eigenen Verein nicht? Per Post und Mail wurde für die Klage von Mehr Demokratie geworben. Und durch Kontakte über die ÖDP oder Berichte über Einsätze für mehr Demokratie bestand ein gewisses Vertrauen. Mehr Demokratie hat seine Klage beworben, ohne die Inhalte klar darzustellen! Ich habe zumindest vorher nicht finden können, das man statt gegen den ESM in Wirklichkeit gegen das Grundgesetz klagt.
 Es ist interessant ihrer Antwort zu entnehmen, das Mehr Demokratie mit seiner Aktion eigentlich keine einigermaßen gebildete Menschen erreichen wollte, da es Unterschriften gesammelt hat, als der Inhalt noch nicht zu lesen war!
 Also was soll der Vorwurf?
Machen Sie das beste aus ihren Verein: Treten sie aus der Klage aus und organisieren die die Opposition im Verein und solidarisieren Sie sich mit der Reusingklage.
 Ein Aufriss war nie mein Ziel! Aber man lernt dazu. Und nachdem ich merkte, dass es in Wirklichkeit gegen die per Ewigkeitsklausel (Art. 79.3) geschützten Artikel geht, war mir klar, dass ich nicht mehr vor meinen Schöpfer bestehen kann, wenn ich mich hier nicht aktiv gegen die Finsternis stelle, die über uns herein zu brechen droht. Erkenntnis ist Verpflichtung, zumindest für mich. Und mein Vorbild ist Fritz Gerlich.

 Viele Grüße, Felix Staratschek