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Samstag, 26. Oktober 2013

Lobt ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger wirklich Frau Merkel? und Ehrenkodex der ÖDP

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Aus dem ÖDP- Forum gerettet, ein Beitrag vom 14.Juni 2013 das zum November 2013 abgeschaltet wird.

Betrifft: energiewende-buergerhand
Der ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger lobt Angela Merkel für eines ihrer Ziele! Ist das hier schlecht wieder gegeben oder hat er das wirklich so gemeint?


Alleine durch gutes Recycling kann der CO2- Ausstoß oft mehr als halbiert werden, weil aufwendige Neuförderung und Neusynthese entfallen. Aber das Kryo- Recycling für Kunststoffe, Elektroschrott und seltene Erden- Metalle wird nicht umgesetzt. Wertvolle Substanzen werden sinnlos im Feuer der Müllverbrennung vernichtet und dort zu neuen Feinstäuben kombiniert, die in dieser chemischen Zusammensetzung hochgiftig sind und in der Natur gar nicht vorkommen.



Güter auf die Bahn ist machbar mit Container-Linienzügen und dem Mobiler- Umladessystem (Siehe "Mobiler" bei Wikipedia). Auch der ÖPNV könnte besser ausgebaut werden. Beides reduziert ebenfalls den Ausstoß um mehr als die Hälfte im Verkehrssektor.


Bei der Energiewende wird gefuscht, was das Zeug hält, sie wird ausgebremst oder zugunsten der großen Konzerne gestrickt. Am Ende werden die neuen Stromleitungen keinen erneuerbaren Strom transportieren, sondern Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen!


Warten wir mal ab, was die EU- Wirtschaftsregierung uns noch aufdrückt, zu der ich von Sebastian Frankenberger kaum etwas höre! Immer mehr sogenannte "nationale Souveränitätsrechte" sollen an supranationale Institutionen vergeben werden, die im Gegensatz zu Parlamenten keiner demokratischen Rückkopplung unterliegen. Aus demokratischen Souveränitätsrechten wird so eine diktatorische Souveränitätszerstörung. Es entsteht Macht, gegen deren Missbrauch wir uns nicht mehr durch Wahlen wehren können.


Was hat die ÖDP da für einen Bundesvorsitzenden, wenn dieser solche wichtigen Themen nicht bei jeder Gelegenheit vorträgt, um die bisher desinformierte Öffentlichkeit zu warnen und aufzuklären!
Ich habe das Gefühl, die Klimaschutzpolitik von Angela Merkel ist nur ein Vorwand, ganz andere Ziele zu verfolgen! Es geht darum, uns durch Angst weich zu machen für den Demokratieabbau und den Überwachungsstaat, da anders unser Überleben und unsere Arbeitsplätze in Gefahr wären.


Von der ÖDP erwarte ich, dass diese eine Mut- Partei ist. Seht her, wenn wir die richtige Politik machen, vermeiden wir im Nebenschluss soviel CO 2, dass wir über den Klimaschutz gar nicht mehr reden müssen! Aber einer Frau Merkel, die nicht mal da handelt, wo diese es schon heute im nationalen Alleingang könnte, beim Recycling, beim Bahnausbau, bei der Energiewende..... , der glaube ich kein Wort und da habe ich große Sorge, dass deren Klimapolitik nur Vorwand ist für schlimme Ziele! So eine Person zu loben, fällt mir nicht mal im Traume ein!


Folgebeitrag vom 28.Juni. 2013


Jetzt wird ein ÖDP- Ehrenkodex bei der Radtour vorgestellt.


Zu Punkt 4 habe ich Bedenken:


Im Schnitt finde ich den Ehrenkodex ganz gut, aber warum müssen bei Abgeordnetenbüros Verwandte benachteiligt werden? Hier sind doch Personen gefragt, zu denen man ein besonderes vertrauen hat! Und wer gute Ehen kennt, weiß, was da an Zusammenarbeit möglich ist! Natürlich dürfen die Verwandten nur entsprechend ihrer Qualifikation bezahlt werden, machen diese aber gute Arbeit, was spricht dagegen?


Etwas anderes ist es in Ministerien. Dort müssen sich bereits angestellte Personen aus Bewerbungsverfahren heraushalten, wenn Verwandte sich um eine Stelle bemühen.


Angesichts der vielen anderen möglichen Befangenheiten, die alle nicht so offensichtlich sind, wie Verwandtschaftsgrade, ist es mir lieber, Politiker beschäftigen Verwandte Personen als eingeschleuste Personen von Lobbygruppen. Politiker, die ihr Amt ernst nehmen, haben sehr viele Stunden Dienst. Ich kann es einen Politiker nicht verdenken, wenn er seine Frau anstellt - oder umgekehrt, damit beide mehr Zusammen sein können und effektiv sich für ihre politischen Aufgaben engagieren. Ich kann mir sogar vorstellen dass solche Ehepaare viel mehr leisten, als Personen, die nur im Lohnverhältnis stehen. Ehepartner sind also Tabu, aber Lebensabschnittstagundnachtschatten sind erlaubt? Wer Ehe und Familie wertschätzt, sollte es auch zulassen, das Ehepaare zusammen arbeiten können. Denn die kümmern sich dann nicht nur zu den Bürozeiten um ihre Themen, sondern bei vielen Gelegenheiten, wo die zusammen sind.
Besonders gefällt mir Punkt 12:


"Ich erkläre mich damit einverstanden, dass Verstöße unverzüglich und offiziell der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden."


Hat der Bundesvorstand wirklich diesen Ehrenkodex unterschreiben, wenn er das hier mit Rügen und Ausschlussverfahren beantwortet:

"Sind die Verstöße des Bundesvorstandes nur Kleinigkeiten?" Ich habe doch nur analog zum Ehrenkodex gehandelt, wie sich jetzt herausstellt.
Der verlinkte Text zu den Verstößen ist vom 14.09.2012 (also fast ein Jahr bevor dies hier geschrieben wurde). Am Schluss kritisiere ich, dass es auf den ÖDP- Seiten keine Transparenz gibt, in welchen gesellschaftlichen Gruppen die Mitglieder des ÖDP- Bundesvorstandes aktiv oder Mitglied sind. Das gehört doch auch zur Transparenz. Auch beim Ehrenkodex fehlt ein Abschnitt für die Vernetzung der Politiker in der Gesellschaft. Oder will Frankenberger seine Befangenheit in Sachen Mehr Demokratie verbergen?

Die
Vorstellung des Bundesvorstandes auf den Seiten der ÖDP ist doch ein bisschen dürftig. Nur schöne Bilder und keine Inhalte, das passt doch mehr zur CDU/ CSU als zur ÖDP! Und Frankenberger hatte mir letztes Jahr (2012) geantwortet, dass man die Angaben, wer wo Mitglied ist, nachtragen könnte. Statt dessen ist heute sogar weniger Information vorhanden, als früher. Bei so einem Verhalten nutzt doch der beste Ehrenkodes nichts!

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