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Samstag, 1. März 2014

NPD - die tun was? Zur Berichterstattung über die Verfassungsbeschwerde gegen die 3%- Hürde zur EU-- Parlamentswahl

In den letzten Wochen konnte man erleben, wie viele Medien kostenlos und unnötiger Weise Werbung für die NPD gemacht haben. Denn in fast jeden Bericht zum Prozess gegen die 3%- Hürde für das EU- Parlament hieß es, die NPD habe geklagt. Nun sollen es aber 19 Parteien gewesen sein, die geklagt haben! Das ist eine beachtliche Zahl, angesichts der Tatsache, dass nur ein Bruchteil dieser Gruppen auch eine Chance auf einen Sitz haben wird. Als am Mittwoch die Klage verkündet wurde, berichtete z.B. der Deutschlandfunk in den 12 Uhr Nachrichten, dass die NPD geklagt habe. Erst in der ausführlicheren Politiksendung nach 12 Uhr kamen auch die ÖDP und die Freien Wähler vor, die den bekannten Staatsrechtler Herbert von Arnim mit einer Klageschrift beauftragt hatten. Muss man bei so guten Alternativem wirklich noch einer extremistischen Partei ein positives mediales Echo verschaffen?


2009 sah das Ergebnis der EU- Parlamentswahl (fälschlicher weise meist Europawahl genannt) so aus:

1,7% Freie Wähler, ca. 2 Sitze
1,3% Republikaner, 1 Sitz
1,1% Tierschutzpartei, 1 Sitz
1,0% Familienpartei
0,9% Piratenpartei, 1 Sitz
0,8% Rentner, 1 Sitz
0,5% ÖDP, gerade noch 1 Sitz

Die NPD trat zur letzten EU- Parlamenstwahl nicht an. Ihr Pendant, die DVU scheiterte kläglich mit 0,4%.

CSU, AFD und FDP haben nicht geklagt. Diese wären an der 3%- Hürde nicht gescheitert (auch die CSU muss es in Bayern schaffen, die Hürde bundesweit zu überspríngen!)

Wenn also 7 Parteien von der Hürde aus dem EU- Parlament herausgehalten wurden, ist es schon erstaunlich, dass sich 19 Parteien per Verfassungsbeschwerde engagieren, obwohl fast  2/3 davon nicht den Hauch einer Chance haben, nach Straßburg zu gehen.

8 Sitze hätten im letzten EU- Parlament an kleinere deutsche Parteien gehen müssen, davon einer eine stark rechtslastige Partei. Das CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne sehr schnell die Demokratie vergessen und zugunsten ihres Machterhaltes stimmen (nur die Linken waren im Bundestag gegen jede Hürde!) spricht Bände, dürften doch die 8 Sitze der CDU/CSU (4), der SPD (2) und den Grünen und der FDP (je einer) verloren gehen.

----Warum wurde die NPD immer erwähnt, obwohl diese doch 2009 gar nicht dabei war und so viele andere Gruppen geklagt haben und von der fehlenden Hürde profitieren?

Gut, es ist wahrscheinlich, dass sich zu dieser EU- Parlamentswahl viele sonstige Parteien sehr anstrengen und durch die fehlende Hürde der Anteil der sonstigen Gruppen steigt. Da ist es sehr wahrscheinlich, dass die NPD einen Sitz bekommt. Zur Bundestagswahl 2013 konnte die NPD immerhin 1,3% der Stimmen gewinnen. Schafft diese wieder dieses Ergebnis, zieht die NPD nach Straßburg.  Aber auch die Piratenpartei (2,2%) und die Freien Wähler (1%) wären sicher drinnen. Tierschutzpartei und Familienpartei schaffen bei den Bundestagswahlen wegen der kleinen Mitgliederzahl in den meisten Ländern die Wahlzulassung nicht. Wären diese beiden Parteien aber immer zugelassen, lägen diese vom Wählerzuspruch immer im Spitzenbereich der sonstigen Parteien. Insofern verfälscht die aufwendige Wahlzulassung massiv den Wählerwillen! Das beweist jede EU- Wahl, wo beide immer über 1% der Stimmen bekommen!

Aber gerade deshalb, weil die sonstigen Gruppen sich jetzt anstrengen werden und kein Medium es fertig bringt, alle Kläger in einer Tabelle aufzuführen, frage ich mich, warum ausgerechnet die schlimmste Gruppe unter den meist politisch akzeptablen Klägern diese mediale Aufmerksamkeit bekommt.

-----Ist es einfach schlechter Journalismus, gepaart mit Gedankenlosigkeit?
Schließlich wird über die NPD immer wieder mal berichtet.

-----Oder wollte man die 3%- Hürde aufwerten und allen zeigen, was für gefährliche Gruppen bei einem Fall der Hürde in das EU- Parlament einziehen können?

-----Sollte so sanfter Druck auf die Verfassungsrichter ausgeübt werden, eine Hürde zuzulassen?

-----Oder sind die Medien parteiisch und erwähnen nur die abschreckenden Beispiele, während die interessanten politischen Ansichten vieler sonstiger politischer Parteien seit Jahrzehnten in der Berichterstattung dem Wähler vorenthalten werden?

Ich hoffe, die Medien bringen 2014 endlich auch mal eine Serie, wo jede sonstige Partei wenigstens ein mal so viel Platz bekommt, wie es die Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke und bisher die FDP vor jeder Wahl bekommen haben. Selbst wenn 30 Parteien antreten, kann man es doch in 30 bis 20 Tagen schaffen, über jede Liste einen Bericht zu schreiben oder wenigstens vor der Wahl die 10 größten sonstigen Parteien vorzustellen. Dabei kann auch kritisches zu extremistischen Parteien zur Sprache kommen! Das Totschweigen dieser Wahlalternativen wirkt aber wie eine Parteinahme für die etablierten Parteien. Deren Politik sollte eigentlich in der Alltagsberichterstattung so gut beleuchtet werden, dass diese vor Wahlen keine besondere Berichterstattung benötigen sollten. Aber trotzdem bekommen die etablierten Parteien oft ganze Serien bereitgestellt, während man über die meisten zur Wahl zugelassenen Parteien gar nichts erfährt. Ein Artikel pro Landesliste im Gebiet einer Regionalzeitung bei der Bundestagwahl  und ein Artikel im Lokalteil über jeden Direktkandidaten sollten Medien, die sich überparteilich nennen, schon bringen. Und überregionale Blätter und Medien können die 15 Parteien vorstellen, welche die meisten Landeslisten haben.

Und wenn man in einer Nachrichtensendung oder einem kurzen Artikel nicht alle Gruppen nennen kann, sollte man die Gruppen nach vorne stellen, die es Wert sind, dass man über diese berichtet und nicht auch noch extremistischen Parteien eine bevorzugte Medienplattform bieten. Sonst bekommen diese Extremisten nachher aufgrund dieser Berichterstattung ein zusätzliches Mandat, weil viele Wähler meinen, die tun was und bekommen dafür auch vor dem Verfassungsgericht recht!

Da sollten die Medien lieber dafür sorgen, dass durch viel mehr gute Berichte über akzeptable sonstige Parteien die Wahlbeteiligung steigt und die Extremisten durch diese Berichterstattung ein Mandat verlieren.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

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