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Donnerstag, 13. März 2014

Ausschluss von Felix Staratschek aus der ÖDP: Berufung gegen das Schiedsgerichtsurteil

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Abs. Felix Staratschek  Radevormwald, den 10. März 2014
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwalder

An das Bundesschiedsgericht der ÖDP

Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit gehe ich in Berufung gegen das Schiedsgerichtsurteil gegen mich durch das Landeschiedsgericht der ÖDP- NRW. 

Das Urteil enthält m.E. Entscheidende Schwächen, die diese sogar offen in dem Urteil zugeben, ohne diese zu erkennen. 

Mir wird vorgeworfen, „immer wieder inhaltlich zu den angeblichen „Falschaussagen“ des Bundesvorsitzenden (Sebastian Frankenberger) Stellung genommen“ zu haben. 

----Wie kann das Gericht urteilen, wenn es nicht prüft, ob die inhaltlichen Einwendungen zutreffen?

----War die ÖDP nicht immer die Partei der Inhalte und zeigt nicht gerade dieses Verhalten von mir, dass ich mich in der Tradition der ÖDP bewege?

Mir wird vorgeworfen, dass ich mich nicht an die Satzung halte, insbesondere an die Forderung einer fairen Debatte!

Ich sehe das anders, ich habe immer nach § 4.2 gehandelt:

„Jedes Mitglied hat die Pflicht das Grundsatzprogramm der Partei zu vertreten.“

----Wenn ich nun anführe, dass ich dies nicht im Handeln des Bundesvorstandes erkennen kann und dies die Ursache meines Verhaltens ist, , warum wird das nicht geprüft?

„Jedes Mitglied hat die Pflicht, die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen.“

Muss dann aber der Bundesvorstand nicht jederzeit auch inhaltlich begründen können, dass sein Handeln satzungsgemäß ist? 

Fehler passieren jeden, die kann man korrigieren. 

----Aber warum kann der Bundesvorstand mich nicht mit besseren Argumenten widerlegen? 
----Warum fordert das Schiedsgericht keine Belege, die dokumentieren dass dieser das versucht hat?

„Jedes Mitglied hat die Pflicht, Auseinandersetzungen ….sachlich und fair zu führen.“

-----Welche Wahl lässt mir ein Bundesvorsitzender (Sebastian Frankenberger), wenn er inhaltlich nicht antwortet? 
-----Ist dieses nicht antworten nicht schon ein Verstoß gegen die Satzung, weil der Bundesvorstand nicht der Pflicht nachkommt, die Auseinandersetzung zu führen?

Die ÖDP ist eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes. Ist es nicht durch diesen Artikel 1.1 der Satzung Pflicht, Widerstand gegen jeden zu leisten, der droht die Ordnung dieses Grundgesetzes zu zerstören? Die ÖDP steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Und wer der ÖDP den Boden wegzieht, droht alle Inhalte der ÖDP zum Einsturz zu bringen. Mag sein, dass die Fassade stehen bleibt, aber das wäre nicht mehr die ÖDP, die eine bessere, ehrlichere und menschlichere Politik schaffen will. Siehe auch die Anlagen ganz unten (Ausdrucke aus dem Viertürmeblog).

Viele Grüße, Felix Staratschek 


Mit diesem Umhängeplakat und einem Flugblatt empfing Felix Staratschek Sebastian Frankenberger im Februar 2014 vor einer Veranstaltung der  ÖDP- Fraktion in Bottrop, im März in Mainz und im April in Heillbronn.


Anlagen (wurden Ausgedruckt dem Brief beigelegt):


Kommentiertes Protokoll der Sitzung des Schiedsgerichtes der ÖDP-NRW 


Kommentiertes Urteil des Schiedsgerichtes der ÖDP-NRW

Doku wichtiger Beiträge zum Thema im Internet, i.d.R. chronologisch, nach der Veröffentlichung im Internet   

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