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Samstag, 8. März 2014

Finde eine wählbare Partei: Bundeswahlausschuss tagt zur Wahl zum EU- Parlament

Dieser Beitrag soll allen helfen, eine gute Wahl zur Wahl des EU- Parlamentes am 25. Mai 2014 zu treffen.

Der Bundeswahlausschuss entscheidet am Freitag, 14. März 2014, in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der eingereichten Listen für einzelne Bundesländer und der gemeinsamen Listen für alle Bundesländer der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen zur Wahl des EU- Parlaments am Sonntag, 25. Mai 2014. Die Sitzung unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler beginnt um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet  und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, 3. März, um 18 Uhr sind 42 Wahlvorschläge für gemeinsame Listen für alle Bundesländer eingegangen. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) tritt traditionellerweise mit einzelnen Listen in 15 Bundesländern und die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) mit einer Liste in Bayern an. Wahlvorschläge eingereicht haben (Kurzbezeichnung in Klammern):

Sonstige politische Parteien die ohne Sperrklausel bereits im EU- Parlament vertreten wären setze ich in ganz große und fette Schrift. Die Reihung und auch die Hervorhebung sind keine Wertung. Bei einigen Parteien, die ich kritisch sehe, habe ich einen Kommentar dazu geschrieben, sofern die eine Chance haben, ins EU- Parlament einzuziehen oder der Name anderes erwarten lässt, als dahinter steht. Aber wenn ich eine Gruppe nicht kommentiere, heißt dass nicht zwingend, dass ich diese für unproblematisch halte. In diesen Fällen ist die Ausrichtung der Gruppe so offensichtlich, dass ich dazu nicht viel sagen muss.


   
 Verbraucherschutzpartei (Verbraucherschutzpartei)
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 Nein!-Idee (Nein!)
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Demokratische Schwul/Lesbische Partei - Die Bürgerpartei - (DSLP)
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 Bürgerbewegung pro NRW (Pro NRW)
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Haben wir in Radevormwald im Stadtrat und die bringen da nichts.

 Rentner Partei Deutschland (Rentner) / Rentner Partei 
(Bei den vielen Rentnerparteien ist es mir akut zu aufwendig, die bei der Recherche auseinander zu halten. Eine Rentnerpartei hätte 2009 den Einzug in Straßburg geschafft.)

Deutschland (Rentner, Zusabezeichnung: Balck)

 Aufbruch C (Aufbruch C)
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 Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD)
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 Parteilose Wählergemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland  (Parteilose WG "BRD")
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 Familie-Partei Deutschlands (Familie)
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 Christliche Mitte - Für ein Deutschland nach Gottes Geboten (CM)
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 Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
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EU- Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP

 Deutsche Konservative Partei (Deutsche Konservative)
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 Partei der Nichtwähler 
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 Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
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 Aussiedler und Migranten Partei Deutschland Einheit
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 Piratenpartei Deutschland (Piraten)
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 Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der vierten Internationale (PSG)
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AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland (AUF)
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 Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
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 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Die NPD, die 2009 nicht antrat, hat Chancen auf einen Sitz! Deshalb ist es wichtig, dass alle, die dazu nicht beitragen wollen zur Wahl gehen und eine der hier genannten (sonstigen) Parteien wählen.)
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Stupidedia 

 Allianz Graue Panther Deutschland (Graue Panther)
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Die wegen einem Finanzskandal aufgelöste Partei, "Die Grauen" hat bei früheren Wahlen Ergebnisse gehabt, mit denen diese einen Sitz im EU- Parlament bekommen hätte. Ob diese erstmalig zur EU- Wahl antretende Gruppe daran anschließen kann, werden wir sehen. 

 Freie Wähler (Freie Wähler)
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 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
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 Alternative für Deutschland (AfD)
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Kritische Infos 
Die AfD dürfte den Einzug in das EU- Parlament schaffen

 Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
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 Freie Demokratische Partei (FDP)
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Die FDP dürfte über den Fall der 5%- Hürde zur Europawahl sehr erfreut sein. Was vielen Wählerinnen und Wählern beim Bundestag gelungen ist, dass diese durch ihre Wahlteilnahme die FDP unter die Sperrklausel gedrückt haben, kann hier nicht mehr klappen. Aber dafür kann man jetzt gute Protestgruppen fördern und schlimmere Extremisten verhindern, wenn man aktiv an der Wahl teilnimmt.

 Die Republikaner (REP)
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Die Republikaner hätten 2009 einen Sitz bekommen, aber ich hoffe, dass eine höhere Wahlbeteiligung auch hier zu einem geringeren Stimmenanteil führt. Aber 2009 gab es auch keinen NPD- Antritt. 

 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei)
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 Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)
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 Partei der Vernunft (Partei der Vernunft)
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 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
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 Die Linke (Die Linke)
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 Bayernpartei (BP)
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 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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Die größte der sonstigen Parteien.

 Liste Stefan Martin 
Scheint ein besonders fleißiger Sammler von Unterschriften zur Wahlzulassung zu sein. Bisher waren "Die Unregierbaren" die kleinste Liste, die je zu einer Europawahl antrat mit 7 Kandidaten (10 Kandidatinnen und Kandidaten stehen auf dem Wahlzettel.) 

 Ökoliberalen Deutschland (Ökoliberalen)
(Noch keine Funde im Netz, in der Schweiz gibt es eine ähnliche Partei)

 Die Gerade Partei (DGP)
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 Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
(Trotz sympathischen Namen m.W. keine Partei, die ich empfehlen kann!)
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 Deutsche Demokratische Partei (ddp)
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 Die Violetten (Die Violetten)
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 Die Parteifreien Wähler (DPFW)
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 Grundrechtepartei
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