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Samstag, 22. März 2014

Leserbrief zum ESM- Urteil: Entsetzen über das Urteil

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM bin ich entsetzt. Ich hatte zwar erwartet, dass der ESM grundsätzlich zugelassen wird, aber ich hatte doch gehofft, das die Richter mehr Grenzen einbauen und einige prinzipielle Aussagen treffen. Unser Grundgesetz enthält nicht nur Aussagen zur demokratischen Legitimation, mit der sich das Verfassungsgericht befasst hat, sondern auch zur Menschenwürde und den Menschenrechten. Dem Urteil nach muss der Bundestag die Zahlung pünktlich sicherstellen, falls der ESM frisches Geld anfordert.  


295 Mrd. Euro will die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2014 ausgeben. Würde der ESM frisches Geld einfordern, müsste der Bundestag sofort eine Neuverschuldung von bis zu 190 Mrd. Euro aufnehmen. Geradezu aberwitzig finde ich die Forderung, der Staat solle die Mittel, die der ESM voraussichtlich benötigen wird, im Haushalt einplanen. Krisen haben leider die Eigenschaft, ihr Eintreffen nicht aktiv anzumelden und Politiker neigen dazu, Krisenindikatoren zu ignorieren. Kommt es also zu einer Krise, wird dies eh den Bundeshaushalt belasten oder das Steueraufkommen senken. Und dann kommen noch Forderungen von zu 190 Mrd. Euro hinzu, die nur durch neue Schulden finanziert werden können. Um die Gläubiger besonders hart getroffener Staaten zu bedienen, müssen die Länder, denen es besser geht, sich in die Hand der Gläubiger begeben. Wie passt das zur Schuldengrenze im Grundgesetz, wie zu Defizitregelungen im Umfeld der EU. Oder wie sagte es ca. ein halbes Jahr vor seinen Rücktritt Bundespräsident Christian Wulff in einer Rede vor den Nobelpreisträgern für Wirtschaftswissenschaften in Lindau: "Wer rettet eigentlich die Retter?".  

Enttäuscht hat mich auch, dass das Verfassungsgericht nicht die Klage des Vereins "Mehr Demokratie" nicht schon im September 2012 als unzulässig und unbegründet verworfen hat. Unterstützt von von angeworbenen Mitklägern und der ÖDP, den Freien Wählern und der Piratenpartei, forderte "Mehr Demokratie", dass das Grundgesetz sich in einer Volksabstimmung gegen eine Verfassung behaupten sollte, die so auf den ESM und Fiskalpakt zugeschnitten ist und diesen so "demokratische Legitimation" verschafft. Schäuble und Steinbrück griffen diese Klage auf und verkündeten, wenn die Richter den ESM stoppen, dann schaffen wir so eine Verfassung und machen so den ESM möglich. Durch diese Klage von "Mehr Demokratie" haben also alle Verfassungskläger verloren. Der Bundesvorsitzender der ÖDP und Vereinsfunktionär von "Mehr Demokratie", Sebastian Frankenberger, sagte im November 2012 beim Bundesparteitag in Erding, das "Mehr Demokratie" die Idee hatte, sich nicht inhaltlich mit ESM und Fiskalpakt zu befassen. Wie kann es sein, dass so ein inhaltsloses Werk, wie diese Klage, von einem Gericht angenommen wird und so ein Medienecho erfährt und von politischen Parteien unterstützt wird?
Stellt durch die Unterstützung der Aktion von "Mehr Demokratie" das Grundgesetz in Frage, der Bundesvorsitzende und Europakandidat der ÖDP Sebastian Frankenberger. Weder Satzung, Grundsatzprogramm oder ein anderer Parteitagsbeschluss lassen es zu, dass im Namen der ÖDP so etwas unterstützt wird!

Fast vollkommen unter ging die Klage der Wuppertaler Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel Reusing. Diese Klage befasste sich mit den möglichen Auswirkungen, die eine Plünderung der Staatsfinanzen zugunsten des ESM auf die weitere Politik haben wird und stellte die möglichen Wechselwirkungen zwischen den ESM und anderen Verträgen und Beschlüssen dar. Die Klägerin befürchtete infolge der ESM- Forderungen einen massiven Sozialabbau und wollte sichergestellt sehen, dass der Schutz der Menschenwürde höher steht, als der Schutz der Interessen der Gläubiger. Die Klage wurde vom Bundesverfassungsgericht zwar angenommen, aber dann zurück gestellt und nicht weiter bearbeitet und ist bis heute offen. 

Im September 2012 hieß es im Deutschlandfunk, dass eigentlich die Richter gemäß ihrer früheren Urteil den ESM hätten stoppen müssen. Aber die Aussagen von Politikern, in einem solchen Fall die Verfassung neu zu schreiben, ließ laut DLF- Kommentar den Richtern keine Wahl, als den ESM passieren zu lassen, um das Grundgesetz zu retten. Insofern hat es der Verein "Mehr Demokratie" geschafft, sich zum größten Förderer des ESM zu mausern. Und ich bin mir sicher, dass die 37.000 Unterstützer alle direkt über den ESM abstimmen wollten und diesen Satz aus einer Presseerklärung von "Mehr Demokratie" nie gelesen haben: "Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge. .... die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf." Dieses Ziel der Klage wurde in der Regel in der Werbung für den Klagebeitritt nicht genannt, steht aber auch auf Seite 102 der Klageschrift. nachdem die Klage im Netz veröffentlicht wurde, bin ich sofort aus dieser Aktion ausgestiegen, weil ich so eine Irreführung nie unterstützen wollte. 

Abs. Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

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