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Samstag, 22. März 2014

Flugblatt zum Bundesparteitag der ÖDP in Heilbronn im April 2014

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 



Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Der Verrat am Grundgesetz und an Satzung und Grundsatzprogramm der ÖDP
oder
Mit Falschaussagen und Irreführungen für „ehrliche Politik“?

Sebastian Frankenberger, 23.08.2013, Abgeordnetenwatch

„Bei der Klage ging es nicht darum, dass über eine neue Verfassung abgestimmt wird. Und das Grundgesetz wurde auch nicht in Frage gestellt. Es ging darum zu versuchen, eine Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt durchzusetzen.“ 

Die Begründung dieser Aussage sucht man vergebens.

„Mehr Demokratie“- Beilage in einem ÖDP- Rundbrief vom September 2012 stellt klar: 

„Wir fordern einen Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge..... die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf.“ 

Siehe auch die Mehr Demokratie- Pressemitteilung, die genau diesen Satz enthält.


Also beide Aussagen können nicht stimmen. Im ÖDP- Rundbrief stellt ja der Verein „Mehr Demokratie“ ausdrücklich klar, es soll nicht über die Verträge abgestimmt werden, sondern über eine neue Verfassung. Auch in der Klageschrift auf Seite 102 findet man diese Aussage wieder:

"...Den Weg für eine Anrufung des Souveräns eröffnet Art. 146 GG. Wenn wesentliche Integrationsschritte nicht mehr von den Befugnissen des verfassungsändernden Gesetzgebers getragen werden, dann hat der pouvoir constituant des deutschen Volkes im Wege einer neuen Verfassung darüber zu befinden. Dies bedeutet nicht etwa zwingend eine vollständige Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung. Vielmehr würde eine die hier in Frage stehenden Integrationsschritte rechtfertigende Verfassung auch dann gegeben, wenn das Grundgesetz um Bestimmungen ergänzt wird, die zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion ermächtigen. Der Hohe Senat wird ersucht, die dahingehende Verpflichtung der gesetzgebenden Körperschaften auszusprechen.

Zum Verfahren

Nur auf diesem Weg kann demokratische Legitimation für die mit ESM, Fiskalvertrag und des Art. 136 Abs. 3 AEUV einhergehenden Integrationsschritte, für den Systemwechsel in der Wirtschafts- und Währungsunion und die Aufgabe staatlicher Souveränität in einem, wenn nicht dem zentralen Politikfeld der Union vermittelt werden. Das tatsächlich bislang eingeschlagene Verfahren ist hierzu nicht geeignet."


Deckt sich dass mit Beschlusslagen der ÖDP?

Will die ÖDP eine „demokratische Legitimation“ für ESM und Fiskalpakt?

Will die ÖDP den „Systemwechsel“ in der Wirtschafts- und Währungsunion im Sinne dieser Verträge?

Will die ÖDP die „Aufgabe staatlicher Souveränität?“
Will die ÖDP eine neue Verfassung die genau auf die „hier in Frage stehenden Integrationsschritte“ zugeschnitten ist?

Nur auf diesen Weg kann demokratische Legitimation“ für den ESM und Fiskalpakt „vermittelt werden“

Will die ÖDP Dinge, wie ESM und Fiskalpakt stoppen oder will diese sowas eine Chance auf eine „demokratische Legitimation“ einräumen?

Schreibt man so was in eine Klage zur Verteidigung der Demokratie und des Grundgesetzes oder ist diese Klage der perfideste Angriff, der je auf das Grundgesetz ausgeführt wurde?


Solche Fragen stelle ich seit Sommer 2012 an den Bundesvorstand der ÖDP und an den Vereinsfunktionär von „Mehr Demokratie“ und Bundesvorsitzenden der ÖDP Sebastian Frankenberger. Solche Fragen verteile ich an die Basis der ÖDP.



Interessiert es keinen, ob der Bundesvorstand, wie es die Satzung fordert, die Partei nach der Beschlusslage von Bundesparteitag und Bundeshauptausschuss leitet?

Wurde irgendwas als Ziel der ÖDP beschlossen, was ich hier zitiere?

Oder hätte der Bundesvorstand sofort als diese Inhalte veröffentlicht wurden nicht die politische Notbremse ziehen müssen und die ÖDP komplett von dieser Aktion trennen müssen?


Aber der Verrat an der ÖDP geht ja viel weiter!

a) Verhinderung, dass Dr. Klaus Buchner, obwohl er aktiv werden wollte, eine eigene Klage gegen den ESM im Auftrag der ÖDP formuliert. Selbst wenn man auf eine Aktion mit „Mehr Demokratie“ setzte, hätte das doch nie ein Grund sein dürfen, den früheren Bundesvorsitzenden der ÖDP am aktiven Handeln für die ÖDP zu hindern und auflaufen zu lassen. Dr. Buchner trat aus Protest gegen diese Verhinderung im Februar 2012 von mehreren Ämtern in der Partei zurück.

b) Der ÖDP-Bundesparteitag (April 2012) hat trotz der Gegenargumente des ÖDP-Bundesvorstandes eine Solidarisierung mit der ESM-Klage von Sarah Luzia HasselReusing beschlossen. Wann wurde dies danach im Handeln des ÖDP- Bundesvorstandes sichtbar? Wann wurde dagegen protestiert, dass die Klage zurückgestellt wurde, die als einzige ein Votum des höchsten Gremiums der ÖDP hatte?

c) Der Antrag „Werte statt Lügen“ vom gleichen Parteitag fand auch keine Befürwortung vom Bundesvorstand. Dabei forderte die Petition, dass sich die EU auf die UNO- Menschenrechte verpflichtet und diese gegen alle EU- Maßnahmen einklagbares Recht werden. So sollten indirekt zahlreiche Verbesserungen in die EU- Verträge getragen werden, die die ÖDP- Verfassungskläger gegen den EU- Vertrag von Lissabon nicht per Urteil erreichen konnten. Es hätte daher das Selbstverständlichste sein müssen, dass Sebastian Frankenberger und der Bundesvorstand sagen, dass genau dies Ziel ihrer Politik ist und diese daher für eine schnelle Annahme des Antrages sind.

d) Anfang Mai 2013 brachte Dr. Klaus Buchner eine Petition gegen einen Entwurf für eine Anwendungsverordnung zur EU- Solidaritätsklausel auf den Bundesparteitag in Coburg ein, die angenommen wurde. Warum kam diese Petition nicht im Bundestagswahlkampf vor?
Warum wurde dafür auf der Radl- Tour durch Bayern keine Unterschriftensammlung durchgeführt? 
Warum wurde nicht ein Text an alle ÖDP- Mitglieder versendet, mit der Bitte, dass auf alle verfügbaren Internetseiten zu stellen, um auf diesen Wege an die Öffentlichkeit zu tragen was CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne verschlafen oder gar aktiv fördern?

Anmerkung vom 19.5.14: zu Punkt d) sagte mir am 17.5.14 Frankenberger in Münster, dass Dr. Buchner selber gesagt habe, die Petition solle noch nicht breit an die Öffentlichkeit, weil er noch hinter den Kulissen arbeiten wolle. Mir hat Dr. Buchner das nicht gesagt und er hat mir bisher eine Nachfrage dazu nicht beantwortet. 
Aber weil es mir immer um eine korrekte Berichterstattung geht, setze ich diesen Hinweis hier ein. Bei Abgeordnetenwatch hat Dr. Buchner am 12.8.13 auf eine Frage anders geantwortet: 
"Mit der Petition gegen den Solidaritätspakt wollte der jetzige ÖDP-Vorstand erst dann an die breite Öffentlichkeit gehen, wenn die Antwort des EU-Parlaments vorliegt, um darauf angemessen reagieren zu können. Aber der Petitionsausschuss des Parlaments scheint seit mehreren Monaten im Urlaub zu sein. Sie haben Recht: Wir müssen handeln und dürfen nicht warten, bis alles entschieden ist. So können wir nicht abwarten, was das Parlament dazu sagt, obwohl das eigentlich ein höflicher Umgang miteinander verlangen würde." Unabhängig davon hätte ich von beiden Seiten erwartet, mit diesem Thema massiv an die Öffentlichkeit zu gehen und in diesem Sinne aktiv auf die andere Seite einzuwirken. 

Warum bekommt der Hauptverantwortliche für diese Unterlassungen und Handlungen gegen ÖDP- Satzung und Grundsatzporgramm den zweiten Listenplatz zur EU- Parlamentswahl?

Werden Satzung und Grundsatzprgramm nicht zur Makulatur, wenn der Bundesvorsitzende der ÖDP, Sebastian Frankenberger und der Bundesvorstand keine Rechenschaft ablegen müssen?

Wie passt so eine Politik zur „goldenen Regel“ der ÖDP?: „Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf diesem Planeten und an die zukünftigen Generationen.“

Protestplakat im Spielbild der Parteitagshalle in Heilbronn


Mehr siehe hier im Viertürmeblog

 ViSdP: Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald 

1 Kommentar:

  1. Eine interessante Antwort von Dr. Buchner zur EU- Parlamentswahl 2014. Während "Mehr Demokratie" meint, den Königsweg zu kennen, wie man den ESM demokratisch legitimieren kann, stellt Dr. Buchner klar, "sowas kann man nicht legitimieren".

    "Sehr geehrter Herr Staratschek,

    die Beantwortung Ihrer Fragen lässt sich sicher nicht auf wenigen Seiten darstellen. Deshalb kann ich hier nur einige Stichpunkte formulieren:

    Der ESM-Vertrag ist leider in Kraft getreten. Deshalb sollten wir unsere Energie nicht auf die Frage verwenden, wie er zustande gekommen ist, sondern wie wir ihn wieder los werden.

    Eine demokratische Legitimation für den ESM halte ich persönlich für absurd, weil er nach Meinung einiger Verfassungsrechtler sittenwidrig ist.

    Denn er schafft für alle seine Beschäftigten eine lebenslange Immunität. Sie können also von keinem Gericht oder Untersuchungsausschuss zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Immunität gilt auch für alle Akten und für das Vermögen des ESM. Das heißt, niemand kann die Unterlagen prüfen, es sei denn, die Beschäftigten des ESM gewähren ihm freiwillig Akteneinsicht. Der ESM ist also eine Institution, die außerhalb jedes Rechtsrahmens und fast ohne demokratische Kontrolle arbeitet, aber Zugriff auf unser Geld hat. Außerdem ist er unkündbar. So etwas kann durch keine demokratische Verfassung legalisiert werden.

    Auch wenn der ESM unkündbar ist, gibt es Möglichkeiten, ihn "verhungern" zu lassen. Darauf sollten wir unsere Energie konzentrieren, nicht auf die Aufarbeitung vergangener Ereignisse.

    Mit freundlichen Grüßen
    Klaus Buchner"

    Soweit die Antwort auf meine Frage bei Abgeordnetenwatch
    http://shar.es/MHQ7s

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