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Dienstag, 18. März 2014

Haushaltsdebatte in Radevormwald: Dinner for Five - ohne Pro NRW

Wer im Rat im mMärz 2014 die Haushaltsdebatte verfolgte, könnte eine Veranstaltung mit Tradition erleben. Wie immer der "Dinner for five". CDU, SPD, FDP, UWG und AL stellten einen Haushaltsredner und man kann nur sagen, "the same procidier as every year". 

Aber gibt es da nicht noch eine Gruppe?

Wie hieß die noch gleich?

Pro NRW!!!!

Was schrieben diese 2009 auf ihrem Wahlkampfflugblatt.

"Wie Kosten explodieren, haben die politischen Versager schon beim Life Ness gezeigt:"

Konsequenter Weise lehnte PRO NRW in der Ratssitzung zum wiederholten mal einen Antrag ab, der mehr Informationen zum Life Ness einforderte und war mit seinen 2 Stimmen ausschlaggebend, dass der Antrag durch ein Patt von 18 zu 18 Stimmen nicht angenommen wurde. Als Folge dieses Versagens von Pro NRW wurde Radevormwald zum Heimlichtuer des Monats ernannt.

"Pro NRW ist eben unbequem und lässt sich nicht den Mund verbieten", behauptete diese Gruppe 2009 auf ihrem Wahlkampfflugblatt.

Zum Glück war und ist das auch gar nicht nötig, warum soll man den Mund jemanden verbieten, der diesen nie aufbekommt. Es ließe sich hier noch viel schreiben über sinnlose Anträge (z.B. das dringed benötigte Burkaverbot im Rathaus) und unnötig beantragte Sondersitzungen (z.B. Beschneidung der Rechte fraktionsloser Ratsleute, die in Radevormwald vorbildlich geregelt waren - wobei der Rat gegen die Stimmen der AL verspätet inhaltlich diesen Antrag gefolgt ist.) Aber konstruktives war nie dabei.

Ich möchte deswegen die Haushaltsrede 2014 von PRO NRW hier ungekürzt im vollen Inhalt wieder geben:

"........................................................................................" 
(Das ist im Prinzip stark übertrieben, da nichts da war, das man mit Anführungszeichen zitieren kann!)

Nach diesem famosen Beitrag unseres politischen Schweigeordens im Rat wurde der Haushalt  2014 mit den stimmen von CDU, SPD, UWG und Pro NRW gegen die Stimmen von AL und FDP beschlossen.

Bitte verbreiten Sie diesen einmaligen Beitrag zur Kommunalpolitik von Pro NRW möglichst weit. Das müsste doch den letzten Protestwähler von 2009 klar machen, dass es ein Fehler war, durch die Wählerstimme Sitze und Sitzungsgelder an Pro NRW zu geben. Auch Nichtwählen erhöht die Chance, dass es solche Gruppen in Fraktionsstärke in den Rat schaffen und für das bloße rumsitzen Geld bekommen. Und es gibt eine tatkräftige Alternative zu diesen Haushaltsparteien, die AL, die aber viel eher etwas bewegen kann, wenn diese von vielen Wählern stark gemacht wird.

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