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Sonntag, 27. Dezember 2015

Radevormwald: Verkehrspolitik? Nein Danke!

Was antwortet ein durchschnittlicher Ratsherr in Radevormwald, wenn man dem zuruft,

"Bleiben Sie stehen, Sie laufen in ein offenes Messer!"? 

Die Antwort könnte so aussehen:

"Halten Sie den Mund, mein Arzt hat mir gesagt, laufen ist gesund."

Ähnliches ist - und das nicht zum ersten mal -  am 15. Dezember 2015 im Stadtrat passiert.

Im Rahmen der Innenstadtsanierung ist ein neuer Kreisverkehr vorgesehen, der am Schnittpunkt von Kaiserstraße, Uelfestaße und Hohenfuhrstraße angelegt werden soll. Den Plan haben Mitarbeiter der "Planungsgruppe MWM" gemacht. Allerdings ist dies kein verkehrspolitischer Plan, sondern ein ideologischer Plan:
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Die farbige Darstellung ist der Entwurf der Planungsgruppe MWM, mit schwarzen Eding ist mein Korrekturentwurf zu dieser Planung eingetragen, welche eine Bushaltestelle ermöglicht und mehr Parkplätze schafft. Die Mehrheit im Stadtrat will aber nicht das Beste für Radevormwald. Die Spurweiten der Korrektur sind Maßstabsgetreu ausgemessen und entsprechen den Maßen, die es schon auf dieser Karte gibt. 


Autofahrer, die durch Radevormwald fahren, würden, so die MWM- Planer, nicht bemerken, dass diese im Stadtzentrum sind. Deshalb müsse es Tore zur Innenstadt geben, die die Autofahrer auf die Innenstadt hinweisen. Das ist aber großer Blödsinn. Zum einen haben wir eine Umgehungsstraße, so dass der echte Durchgangsverkehr von der Radevormwalder Innenstadt nichts mitbekommt und diejenigen, die die Rader Innenstadtstraßen benutzen, die wissen auch, wo diese sind. Mein Vorschlag für ein Tor zur Innenstadt auf der B 229 im Rahmen einer Neugestaltung der Fläche um den Busbahnhof wurde immer verworfen. Das wäre eine echte strukturelle Aufwertung der Innenstadt geworden.
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Wenn hier die PKW von Osten kommend vor dem Kreisverkehr stehen, blicken die schon nach Nordwesten in die Hohenfuhrstraße und nicht in die Kaiserstraße zum Markt. 
Aber selbst, wenn der Verkehr durch die Innenstadt führe, beim Einfahren in den neuen Kreisverkehr blicken die von Osten kommenden Autofahrer nicht mehr in die Kaiserstraße Richtung Marktplatz und werden werden schon nach der halben Kreisumrundung Richtung Hohenfuhrstraße geleitet. Und am Kreisverkehr müssen alle Autofahrer auf den Verkehr achten und haben gar nicht die Zeit, darüber nachzudenken, dass diese hier gerade die Innenstadt verpassen. Wer in die Innenstadt will, muss schon einen drei-viertel- Kreis fahren, was nur macht, wer schon vorher beschlossen hat, da hin fahren zu wollen.

Für mich steht es deshalb fest, die Leute der "Planungsgruppe MWM" sind entsetzliche Labertaschen, die einen irgend was verkaufen wollen und dafür schöne Worthülsen suchen, die fachmännisch klingen, aber keiner kritischen Überprüfung stand halten. Aber im Stadtrat und Bauamt der Stadt Radevormwald scheint es der "Planungsgruppe MWM" zu gelingen, mit ihren Floskeln die Hirne einzunebeln. Vielleicht wurden die auch genau deshalb von den dort Verantwortlichen ausgewählt. Geld bekommen solche Planer vor allem, wenn die Veränderungen durchdrücken können. Problem ist nur dass diese stümperhafte Arbeit der "Planungsgruppe MWM" alles auslässt, was wirklich Sinn gemacht hätte. Und so wird losgelöst vom Nutzen eine Art Standartprogramm durchdrückt, dass die Planer so überall anwenden, aber in Wirklichkeit nichts mit der Stadt zu tun hat, von deren Bürgern letztlich das Steuergeld stammt, mit dem die Stadt dann die Rechnungen bezahlen muss. Wenn die wenigstens in der Lage wären, Ideen der Menschen in Radevormwald einzusammeln. Aber selbst wenn solche Beteiligungen durchgeführt werden, dienen diese nach meinem Eindruck eher dazu, die Leute da hin zu bringen, das gut zu finden, was die Planer erreichen wollen oder aber es wird ignoriert, was Ergebnis war (z.B. am Schlossmacherplatz die runde Einfassung des Mühlsteinbrunnen zu erhalten oder wieder herzustellen). 


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Mein Vorschlag für die sinnvolle Flächennutzung des Bereichs am heutigen Busbahnhof würde einen vielseitig nutzbaren Festplatz schaffen. Gleichzeitig wäre das das Tor zur Innenstadt für den Durchgangsverkehr. Vorgestellt wurde das mehrfach im Verkehrsausschuss, bei der ersten Bürgerwerkstadt zur Innenstadtsanierung, auf Infoständen in der Stadt und bei anderen öffentlichen Veranstaltungen sowie auf einigen Seiten im Internet.


Hinzu kommt, dass in Radevormwald Verkehrspolitik fast nicht stattfindet. Es gibt zwar einen Verkehrsausschuss, aber auch dort ist die Mehrheit unwillig, sich mit Verkehrspolitik zu befassen. Z.B. ist die Frage, wie die Fahrschüler transportiert werden und ob man den Spezialverkehr nicht einen ÖPNV für alle Menschen umwandeln kann, ein Thema, dass sowohl den Schulausschuss, als auch den Verkehrsausschuss angeht. Die technische Umsetzung eines Buskonzeptes ist eine Frage des Verkehrs und nicht der Pädagogik. Aber auf der Sitzung im Dezember 2015 meinte z.B. der CDU- Politiker Dr. Jörg Weber, wie schon so viele seiner Parteikollegen, dass die AL mal wieder nicht verstünde, dass die Schülerbeförderung nicht in diesen Ausschuss gehöre. Es wurde die Frage besprochen, ob der Ausschuss für Verkehr die ihm zugeordneten Haushaltsposten dem Stadtrat zur Zustimmung empfiehlt. Ich hatte begründet, warum ich diesen Teil des Haushalts ablehne, weil der Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes beim Schülertransport sehr deutlich überhöhte Ausgaben feststellte, deren Verwendung total intransparent sei. Die Kosten der Schülerbeförderung sind so hoch, dass mit mit dem Geld locker einen Ortsbus für alle bezahlen könnte, der auch in den Schulferien fährt. Die Weigerung der meisten Politiker im Verkehrsausschuss Verkehrspolitik zu machen oder zu diskutieren, spricht Bände.

So war auch der genannte Kreisverkehr als solches nie Thema im Verkehrsausschuss, außer durch einen Antrag der AL, hier eine Bushaltestelle in die Pläne zu integrieren. Niemand ist auf die Idee bekommen, dass man, bevor der Bauausschuss die Ausführung einer Maßnahme beschließt, der Verkehrsausschuss darüber berät, ob die Verkehrsführung und Raumnutzung auch verkehrspolitisch und nicht nur planungsrechtlich sinnvoll ist? 

Was haben nun die Planer der "Planungsgruppe MWM" im Umfeld des Kreisverkehrs vor?

Außer am Kreisverkehr soll es keine Fußgängerinseln mehr gaben. Die Fläche der Hohenfuhrstraße in diesem Bereich, auf der sich heute Fußgängerinseln und Einfädelungsspuren befinden, soll die Fahrspur aus Richtung Bergerhof werden. Die Fußgänger müssen künftig eine Verkehrslücke in beiden Fahrtrichtungen abwarten und es ist kein Zebrastreifen vorgesehen. Diese von der "Planungsgruppe MWM" vorgeschlagene Verschlechterung für den Fußgängerverkehr ist für schon Grund genug, diese Maßnahme abzulehnen. 

Aber es kommt noch besser. Im Altstadtbereich soll die Fahrtrichtung in der Kaiserstraße und Bischof Bornewasser Straße umgekehrt werden. Obwohl der Kreisverkehr verkehrswissenschaftlich der ideale Ort wäre aus der Innenstadt heraus zu fahren, soll dies an Oststraße verlegt werden. Während am Kreisverkehr die Kurve konkav gebogen ist und man daher einen sehr guten Blick aus der Innenstadt in die Hohenfuhrstraße hat, würde man bei der Ausfahrt Oststraße in eine konvexe Kurve fahren, die man kaum einsehen  kann. Diese Umkehrung ist nicht verkehrspolitisch begründet sondern alleine mit der unhaltbar- blödsinnigen Aussage, dass diese Verkehrsführung die Leute auf die Innenstadt hinweisen soll. Baudezernenten, die diese Propaganda nicht durchschauen haben ihren Job verfehlt. Ideologie wird hier höher eingestuft, als die größt möglich machbare Verkehrssicherheit.
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So soll die Anbindung der Oststraße an die Hohenfuhrstraße aussehen. Der komplette Verkehr der östlichen Innenstadt soll hier zurück auf die innere Stadtumfahrung geleitet werden. Ich halte es für sinnvoll hier die Einfahrt zu belassen und die Verkehrsrichtung der Kaiserstraße und Bischof Bornewasser Straße nicht zu ändern. 

Aber was wird einem da sinngemäß von den Politikern gesagt? "Lächele und sei froh, es könnte Schlimmer kommen!" Ich lächelte und ich war froh und es kam schlimmer!

Denn in die konvexe Kurve sollen auch noch Parkplätze gebaut werden, halb angeschrägt zur Fahrbahn, so dass die aus Richtung Bergerhof kommenden PKW dort vorwärts rein fahren müssen und nur im Rückwärtsgang dort wieder raus fahren müssen. Ich denke an einer so viel befahrenen Straße in so einer Kurve ist eine solche Parkplatzgestaltung einmalig. Es gibt die in einigen Quartierstraßen, wie der Ritter Von Halt Straße, Auf 'm Winkel oder am Montanusplatz- Spielplatz. Aber so was macht man doch nicht an der wichtigsten innerörtlichen Verbindungsstraße. 
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Hier sollen auf Höhe des katholischen Pfarrhauses einige Parkplätze entstehen. Statt an der Uelfestraße einige Parkplätze zu erhalten und vor der Sparkasse einen Parkstreifen anzulegen, soll hier die gefährlichst mögliche Parksituation geschaffen werden, Die Volksparteien CDU und SPD und  die Lokalpresse interessiert das aber nicht die Bohne.

Es wundert mich auch, dass die große Mehrheit der Ratsleute sich so benimmt, als ob die alle keine Ahnung vom Autofahren haben und die Autofahrer unbedingt ärgern und nerven wollen. Und dass muss gerade ich als Öko feststellen. Fakt ist, würde man die Fahrbahn der Hohenfuhrstraße leicht nach Westen verschwenken, also genau über die Fläche wo jetzt ganz wenige Parkplätze vorgesehen sind, könnte man vor der Sparkasse einen Parkstreifen anlegen, wo die PKW parallel zur Fahrbahn stehen. Auch ist es mir unbegreiflich, dass in der Uelfestraße auf der Südseite alle Parkplätze wegfallen sollen. Denn Platz ist genug da und die stören da niemanden. Ich habe deswegen noch vor der Ratssitzung vom 15.12.15 über meinen Viertürmeblog (11.12.15), per Video, per Mail und über die Internetzeitung Stadtnetz Radevormwald  es allen Entscheidungsträgern zugänglich gemacht, wie die Planung besser aussieht. (Beim Stadtnetz kann jeder seine Pressemitteilungen über die Eingabeseite für Leserbriefe selber einreichen. Wer Links, Videos und Bilder in seiner Pressemitteilung einsetzen will, sollte den text im HTML-Code einkopieren. Im Gegensatz zu BM und RGA werden hier die Inhalte meistens nicht verändert.  http://www.stadtnetz-radevormwald.de/cat2109_6112.html )
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Die Einfahrt zur Uelfestraße. Hier habe ich mit dem eding eingetragen, wo noch Parkplätze möglich sind, die die Planungsgruppe MWM einfach ersatzlos abschaffen wollte. Selsam dass ausgerechtnet ich als Öko Vorschläge für die Autofahrer liefern muss und die Volksparteien CDU und SPD  hier komplett versagen.
Aber eine wichtige Einrichtung, die bei der Eisenbahn sehr segensreich sein kann, scheint es in der Radevormwalder Kommunalpolitik nicht zu geben, die Notbremse. Statt durch den Einsatz des eigenen Verstandes festzustellen, dass das, was die "Planungsgruppe MWM" vorgelegt hat der größte Mist ist, muss dieser Mist so schnell wie möglich beschlossen werden, damit die Menschen in Radevormwald möglichst viel darunter leiden. Man könnte jetzt einwenden, dass mein Beitrag zum Kreisverkehr sehr spät kam. Das stimmt, der kam spät, aber nicht zu spät. Dafür gibt es viele Gründe, wie den, dass man ehrenamtlich tätig ist, dass einen die Ideen auch nicht immer sofort kommen oder dass man schichtbedingt an Fraktionssitzungen nicht teilnehmen kann, dass die Pläne nur als Dateianhänge im Netz zu finden sind und nie im Nachrichtenbereich der Internetseite der Stadt Radevormwald oder dass dies eben nie Thema im Verkehrsausschuss war. Auch die Zeitungen machen hier keine gute dokumentierende Berichterstattung und veröffentlichen fast nie solche Pläne. Hilfreich wäre auch, wenn jede Fraktion wenigstens einen farbigen Originalplan jeder Maßnahme zur Beratung in die Fraktionsräume gelegt bekäme. Das muss der Stadt die gute Vorbereitung der Sitzungen von Rat und Ausschüssen schon wert sein. Große farbige Pläne schwarz weiß auf DIN A4 zu verkleinern macht diese nicht unbedingt zu einer guten Infoquelle. 

 Leider verschlechtert der jetzt beschlossene Umbau auch Chancen für den ÖPNV. Denn wenn die von mir vorgeschlagenen weniger unfallträchtigen Parkplätze auf der Sparkassenseite errichtet würden, könnte auf der Fahrbahn von Bergerhof kommend der Bus vor dem Kreisverkehr eine Haltestelle bekommen. Das ist nach aktuellen Plan so eben für Standartlinienbusse denkbar, Gelenkbusse, die ab und zu von Remscheid nach Rade fahren und Buszüge würden bis in den Bereich des Blumenbeetes ragen. 
Buszüge (ein Bus mit Busanhänger) kommen immer mehr in Mode und erlauben den Einsatz kleinerer umweltfreundlicher Busse, ohne dass es im Berufsverkehr oder zu besonderen Veranstaltungen an Sitzplätzen fehlt. 

Traurig ist, dass wir in Radevormwald eine so schlechte Presse haben. Denn die Redaktionen der Bergischen Morgenpost und des Remscheider Generalanzeigers (RGA) sind in meinem Verteiler und könnten solche Themen journalistisch aufbereiten und so mit dazu beitragen, dass in Radevormwald vieles besser wird. Selbst wenn die mich und die AL verschweigen würden, könnten die die Inhalte aufgreifen. Ich habe zu oft den Eindruck dass im besten Fall durch schlechte Berichterstattung, eher aber durch bewusste Desinformation viele für Radevormwald schlechte Geschehnisse verstärkt oder gar erst ermöglicht werden. Hätte es am Dienstag dem 15.12.15, dem Tag der Ratssitzung oder auch einen Tag vorher in den Zeitungen gestanden, dass es bessere Ideen für den Kreisverkehr gibt, hätte die Politik darauf reagieren müssen. Die Journalisten fahren doch auch zu allen Terminen mit dem Auto und müssten alleine schon deshalb hier offen sein für jede Idee, die Autofahren sicherer macht. Die Zeitungen kennen meine Vorlagen, aber bis heute, den 27.12.15 gab es keinen Bericht über die Entscheidung zum Kreisverkehr. Schon früher wurden Vorfälle, die ich im öffentlichen Teil von Sitzungen erlebt habe, von beiden Zeitungen tot geschwiegen. Der Schritt von solcher Hofberichtersttung für CDU und SPD zur Lügenpresse (der Begriff ist viel älter als Pegida und wurde von allen politischen Richtungen in entsprechenden Situation mal mehr oder weniger berechtigt genutzt)  ist nicht weit. Manche Leute sagen mir, so darfst du nicht reden, dann schweigen dich diese Medien tot. Ich denke aber, das Gegenteil ist wichtig, wer was erkannt hat muss davon reden, damit mehr davon wissen und so Druck entsteht auf eine Besserung der Verhältnisse. Wenn die Menschen merken, dass diese Aussagen bzgl. der Presse von mir nicht mehr zutreffen, wird auch die Auflage der Zeitungen wieder steigen oder nicht mehr so stark fallen - denn die Demographie - ein anderes Thema zu dem ich viel schreiben könnte - kann keiner aushebeln. 

Aber noch ist es nicht zu spät, der Rat hat die Ausschreibung beschlossen. Die Kosten der Baumaßnahme hängen aber nicht davon ab, ob die Straße etwas näher an der Sparkasse verläuft, wie jetzt beschlossen, oder ob vor die Sparkasse die Parkplätze hingehören und die Fahrbahn etwas nach Westen verschwenkt wird in den Bereich, wo jetzt die gefährlichen Parkplätze entstehen sollen. Was ich vorschlage kann man im Prinzip noch immer mit dem Betrieb nachverhandeln, der die Ausschreibung gewinnt oder daran teilnimmt. 

Deswegen bitte ich alle Politiker und Verwaltungsleute, sorgen Sie dafür, dass die Planung noch korrigiert wird, bevor das Grauen, was da auf dem Papier gezeichnet ist, gestallt annimmt. Alle Leute, denen ich das gezeigt habe, aber wirklich alle, schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und sagen, so was kann man doch nicht machen! Nur im Stadtrat scheinen sich mehrheitlich die versammelt zu haben. die das anders sehen! Wie kommt es bloß zu dieser Realitätsverweigerung? Alles was vergangen ist mag ruhen, wenn Sie ab jetzt gute Politik machen. Und wer bei Facebook ist kann sich an dieser Seite beteiligen, die ich, sobald da einer mitmacht um das zu starten, zur Gruppe ausbauen will: 

"Ideenforum Radevormwald Kommunalpolitik Ehrenamt Umweltschutz" https://www.facebook.com/ideen.fuer.rade/

Ich werde mir das Ratsprotokoll, wenn es veröffentlicht wird, ansehen und nachschauen, welche Gruppe wofür gestimmt hat. Und wenn es da zu Unfällen, verletzten und Toten kommt, dann werde ich öffentlich darauf hinweisen, wer dies durch seine Entscheidung gefördert hat. Ich hatte die Hoffnung, dass dies, wie auch schon andere Ratsvorlagen, entweder zurück gezogen wird oder das die Ausschreibung zwar prinzipiell genehmigt wird, aber die Verwaltung als erstes im neuen Jahr 2016 diese Pläne wie von mir vorgeschlagen umarbeiten muss, bevor die Ausschreibung beginnt oder die Ausschreibung unter Vorbehalt der Plananpassung stattfindet. Es ist aber noch nicht zu spät, die Planung zum Wohle der Stadt Radevormwald nachzujustieren. 






Die im Text vorkommenden Links:  

https://www.youtube.com/watch?v=clVCWvJq5as

http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article60113-2075.html

http://viertuerme.blogspot.de/2015/12/anregung-zum-umbau-der.html

http://viertuerme.blogspot.de/search?q=bergische+morgenpost 

www.planungsgruppe-mwm.de

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=976

http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1920&voselect=976 

http://gpanrw.de/media/1446719840_stadt_radevormwald_gesamtbericht_2015.pdf

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