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Donnerstag, 24. Dezember 2015

Niederschrift über die 6. Sitzung des Schulausschusses am 07.12.2015 in Radevormwald

Niederschrift über die 6. Sitzung des Schulausschusses am Montag, den 07.12.2015, um 17:00 Uhr im
Mehrzweckraum des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5.

Anwesend:
Vorsitzende(r) Thomas Lorenz

Ausschussmitglieder
Ingrid Bartholomäus, Sabine Danowski, Renate Greif, Annette Pizzato, Saskia Ruckebier, Michaela Strukmeier, Annette Verhees, Dejan Vujinovic, Harald Weiss. Burkhard Wigge, Ivonne Kepp als Vertreter für Petra Pfeiffer, Arnold Müller als Vertreter für Björn Rimroth, Elisabeth Pech-Büttner als Vertreter für S. Bornewasser, Udo Schäfer als Vertreter für S. Römerscheidt, Axel Michalides Beteiligung an der Beratung zu TOP 4.)

Beratende Mitglieder
Eberhard Wolff Kath. Kirche, Roswitha Winterhagen Seniorenbeirat

Verwaltung
Johannes Mans (Bürgermeister), Frank Nipken (Kämmerer), Volker Uellenberg, Sönke Eichner
Schriftführerin Britta Knorz

Gäste:
Heinz Gniostko Uni Duisburg-Essen zu TOP 2.)
Matthias Fischbach-Städing Schulleiter THG zu TOP 3.)

Tagesordnung:
(Öffentlicher Teil) http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1310
1. Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses am 02.09.2015 (öffentlicher Teil)
2. Begleitung der Einführung der Sekundarschule IV/0164/2015
3. Notwendigkeit eines Medienentwicklungsplanes zur Installation und Wartung elektronischer Medien - Herr Fischbach- Städing steht für Fragen zur Verfügung (Antrag aus der Ratssitzung
vom 29.09.2015) IV/0160/2015
4. 12. Schulrechtsänderungsgesetz IV/0161/2015
5. Bildung der Eingangsklassen zum Schuljahr 2016/17 nach erfolgtem Anmeldeverfahren IV/0163/2015
6. Haushaltsberatung zur Schülerbeförderung (Antrag der ALFraktion vom 27.11.2015) AN/0084/2015
7. Haushalt 2016 und Haushaltssicherungskonzept BV/0231/2015
8. Mitteilungen und Fragen


Der Vorsitzende eröffnet um 17:00 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Insbesondere begrüßt er den Bürgermeister Johannes Mans zu seiner 1. Schulausschusssitzung. Ebenfalls begrüßt er Herrn Heinz Gniostko von der Universität Duisburg-Essen, der zu TOP 2.) referieren wird.

(Öffentlicher Teil)
1. Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses am 02.09.2015 (öffentlicher Teil)
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift der 5. Sitzung und nimmt diese ohne weitere Anmerkungen an.

2. Begleitung der Einführung der Sekundarschule IV/0164/2015
Herr Thomas Lorenz (RUA) stellt Herrn Gniotsko von der Uni Essen vor, der als externer Berater beauftragt wurde und unmittelbar vor der Schulausschusssitzung bereits mit den Schulleitungen des Gymnasiums, der Realschule sowie der Hauptschule sowie einzelnen Vertretern der im Schulausschuss vertretenen Fraktionen in Verbindung getreten ist.
Herr Gniotsko berichtet, dass Sekundarschulen landesweit bereits in großer Anzahl gegründet wurden, es für Radevormwald aber ein neues Konzept ist, welches eine große Transparenz und ausreichende Einbeziehung der Lehrer und Eltern erforderlich macht. Mit Ratsbeschluss für eine Sekundarschule hat sich die Stadt Radevormwald künftig für ein 2-gliedriges Schulsystem entschieden. Schüler, die sich für den Weg des Abiturs entscheiden, haben zukünftig die Wahl zwischen G8 und G9.
Herr Gniotsko wird den Prozess der Einrichtung einer Sekundarschule wie folgt begleiten:
- Bildung eines extern begleiteten Beirats mit einem Personenkreis aus Politik, Verwaltung und Schulleitungen aller Schulen unter Leitung der Verwaltungsspitze
- Bildung einer extern moderierten Konzeptgruppe mit interessierten Pädagogen der Hauptschule, der Realschule, dem Gymnasium und dem Berufskolleg
- Informationen an Grundschulleitungen und Grundschullehrer
- Informationsveranstaltungen an den Grundschulen für die Eltern der 4. Klassen
- Vor den Sommerferien Bildung von Elternworkshops zur Einbeziehung der Eltern des Aufbaujahrgangs der Sekundarschule
- Workshops mit dem Gründungskollegium zur Teamentwicklung und zu kooperativen Unterrichtsstrukturen
Frau Renate Greif (CDU) ist dankbar für die externe Unterstützung und hofft, nötige Strukturen zu schaffen, damit zum Anmeldetermin positive Ergebnisse erzielte werden können.
Herr Wolff nimmt Bezug auf die in der Verwaltungsvorlage angesprochene Beschulungsvereinbarung. Die Stadt Radevormwald wirbt damit, Schüler vor Ort beschulen zu wollen, aber bittet Nachbarstädte, ihre Schüler nach Radevormwald zu schicken. 
Herr Lorenz (RUA) erläutert hierzu, dass ohne diese Beschulungsvereinbarung nur Rader Kinder bei der Erreichung der Mindestzahl von 75 berücksichtigt werden können. Mit der Bitte um Stellungnahme zur Beschulungsvereinbarung sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass nichts unversucht bleiben soll, diese Mindestzahl zu erreichen. Seitens der Verwaltung wird erklärt, dass aber bereits 3 der beteiligten Kommunen ihre Absage hierzu erteilt haben. (Anmerkung: nachträglich wird noch die Stadt Wuppertal zu einer evtl. Beschulungsvereinbarung um Stellungnahme gebeten)
Herr Gniotsko weist darauf hin, dass entgegen dem damaligen Anmeldeverfahren, das geplante Anmeldeverfahren zur Sekundarschule parallel zum Anmeldeverfahren des THG erfolgen wird.
Herr Lorenz (RUA) fasst zusammen, dass unter Begleitung eines externen Beraters das Anmeldeverfahren auf den richtigen Weg gebracht wird. Mit viel Transparenz und unter Beteiligung aller beteiligten Personenkreise wird die Sekundarschule positiv an den Start gehen können. Anstehende Termine werden kurzfristig abgestimmt und bekannt gegeben.

3. Notwendigkeit eines Medienentwicklungsplanes zur Installation und Wartung elektronischer Medien - Herr Fischbach-Städing steht für Fragen zur Verfügung (Antrag aus der Ratssitzung vom 29.09.2015) IV/0160/2015
Herr Fischbach-Städing fasst zusammen, welche Bedeutung die elektronischen Medien in seinem Schulbetrieb haben. In den Lehrplänen ist vorgesehen, dass die Schüler eine Basisqualifikation im sinnvollen Umgang mit dem Internet erhalten und dass das Arbeiten am Computer eingesetzt werden soll, um zu Lernzielen hinzuführen. Das Schulgesetz sieht vor, dass der Schulträger eine nach dem Stand der Technik orientierte Sachausstattung zur Verfügung zu stellen hat.
Frau Michaela Strukmeier (AL) möchte wissen, warum nur einem Schulleiter die Möglichkeit gegeben wurde, sich zu diesem Thema zu äußern. Hierzu verweist die Verwaltung auf die Ratssitzung am 29.09.2015, in der Herr Ebbinghaus gemeinsam mit Herrn Hoffmann diesen Vorschlag vorgetragen hat.
Frau Greif (CDU) und Frau Pizatto (AL) interessiert, was mit den alten Rechnern passiert, die schon länger im Gebrauch waren und dann aussortiert werden und gegen neue ausgetauscht werden.
Hierzu antwortet Herr Fischbach-Städing, dass im Einzelfall entschieden wird, ob diese Rechner als einzelne PC`s in die Klassenräume gehen oder ggfs. nur noch zu verschrotten sind.
Frau Kepp nimmt Bezug auf den Vortrag von Herrn Lorent in der letzten Schulausschusssitzung, in der erklärt wurde, dass Tablets und Notebooks für den allgemeinen Schulgebrauch zu empfindlich seien. Nach Aussage von Herrn Fischbach-Städing, ist zur Zeit eine Mischung der Geräte vorhanden.
Frau Danowski regt an, nicht mehr verwendete PC`s der Ökumenischen Initiative zur Verfügung zu stellen.

4. 12. Schulrechtsänderungsgesetz IV/0161/2015
Herr Lorenz (RUA) weist darauf hin, dass zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Michalides berechtigt ist, sich an der Beratung zu beteiligen. Herr Michalides hatte in der letzten Ratssitzung einen Antrag zum Thema „Hauptschulbildungsgänge an Realschulen gem. § 132 c SchulG NRW“ gestellt.
Herr Eichner führt unter Hinweis auf die Verwaltungsvorlage in die Thematik ein.
Herr Axel Michalides (AL) fasst unter Bezugnahme der Verwaltungsvorlage zusammen, dass sich der Schulträger zum jetzigen Zeitpunkt dazu entschlossen hat, eine Sekundarschule zu gründen. Sollte es jedoch nicht zur Gründung einer Sekundarschule kommen, wäre es doch denkbar, in einem zweiten Schritt über einen Hauptschulbildungsgang an der Realschule nachzudenken. Vorausgesetzt der politische Wille hierzu liegt vor und die Bezirksregierung stimmt einem entsprechenden Antrag zu.
Herr Lorenz (RUA) gibt zu Bedenken, dass dieses Thema zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertieft werden sollte, um Eltern nicht unnötig zu verunsichern. Es ist beschlossen, eine Sekundarschule zu gründen, so dass nicht zum jetzigen Zeitpunkt über Alternativen nachgedacht werden muss, die ggfs. zu einem späteren Zeitpunkt in Frage kommen könnten.
Herr Burkhard Wigge (UWG) ergänzt, dass die Gesetzesänderung auch keine Alternative zur Sekundarschule darstellen kann, da dieser mögliche Bildungsgang erst ab Klasse 7 eingerichtet werden könnte und nicht generell eine Lösung für Kinder mit Hauptschulempfehlung darstellen kann.
Frau Greif (CDU) betont, dass ein Entscheidungsgrund für die Sekundarschule war, alle Schüler unserer Stadt in Radevormwald beschulen zu lassen und nicht an Nachbarstädte verweisen zu müssen. Diese Möglichkeit sieht sie durch § 132 c SchulG NRW nicht gegeben. 

5. Bildung der Eingangsklassen zum Schuljahr 2016/17 nach erfolgtem Anmeldeverfahren IV/0163/2015
Herr Lorenz (RUA) erläutert, dass die zur Verfügung gestellte Informationsvorlage zur Bildung der Eingangsklassen zum nächsten Schuljahr lediglich durch den Schulausschuss zur Kenntnis genommen werden soll bzw. beraten werden kann. Ein Beschluss über eine ggfs. erforderliche Schülerzahlbegrenzung ist erst zu Beginn des nächsten Jahres erforderlich, damit den Schülern in der Osterzeit eine Zusage für einen Schulstandort mitgeteilt werden kann. Frau Knorz erläutert, dass im kommenden Schuljahr viele Kinder schulpflichtig werden, so dass zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen ist, dass 9 Eingangsklassen zu bilden sind. Zunächst wurde davon ausgegangen, dass an der GGS Stadt zum Schuljahr 2016/17 vier neue Klassen zu bilden sind. Zwischenzeitlich wurden an der GS Bergerhof/Wupper, Standort Wupper aber bereits 28 Kinder angemeldet. Ein Flüchtlingskind, welches in Dahlerau lebt,
wird noch dazukommen. Schulrechtlich ist es möglich, bereits ab 30 angemeldeten Kindern 2 Eingangsklassen zu bilden.
Frau Greif (CDU) merkt hierzu an, dass im Schulgebäude Wupper ausreichend Räumlichkeiten zur Verfügung stehen und von daher die Unterbringung einer 2. Schuleingangsklasse durchaus denkbar wäre. Nachvollziehen kann sie allerdings nicht, wie sich die Schülerzahl so entwickeln konnte, da im Schulentwicklungsplan andere Zahlen prognostiziert wurden. Gleichzeitig ist sie erfreut über die positive Entwicklung der angestiegenen Schülerzahl.
Frau Michaela Strukmeier (AL) möchte wissen, wie viel der anmeldeten Kinder am Standort Bergerhof in Dahlerau wohnen und ggfs. noch zum Standort Wupper wechseln könnten. Frau Knorz weist darauf hin, dass diese Zahl noch nicht ermittelt wurde, aber dem Protokoll beigefügt wird. (Anmerkung: Angemeldete Kinder am Standort Bergerhof wohnen nicht im Einzugsgebiet des Standortes Wupper.)
Herr Müller (SPD) gibt zu Bedenken, dass bei einer möglichen Klassenbildung von 2 Klassen am Standort Wupper mit jeweils 15 Kindern nicht sichergestellt ist, dass auch beide Klassen mit entsprechenden Lehrern ausgestattet werden. Frau Knorz antwortet hierzu, dass die Kommune hierauf zwar keinen Einfluss hat, aber am 15.01.2016 die zu bildenden Eingangsklassen an das Schulamt gemeldet werden und von dort an die Bezirksregierung entsprechende Anträge weitergeleitet werden.
Herr Udo Schäfer Pro Deutschland) fragt nach, ob zur Erreichung der erforderlichen Schülerzahl zur Bildung von 2 Eingangsklassen am Standort Wupper nicht andere Kinder dorthin wechseln können. 
Hierzu antwortet Frau Knorz, dass jeder anmeldende Erziehungsberechtigte bei der Anmeldung gebeten wurde, einen Zweitwunsch zu benennen, welcher Schulstandort alternativ in Frage käme. Bei der Lindenbaumschule, die einen hohen Anmeldeüberhang hat, ist leider nur ein Kind angemeldet worden, welches als Zweitwunsch die Schule an der Wupper geäußert hat. Dieses Kind ist mittlerweile dort auch angemeldet und bereits bei den 28 Schülern mit berücksichtigt.
Frau Strukmeier (AL) möchte wissen, ob es denn räumlich möglich sei, in der GGS Stadt als Alternative eine 4. Klasse einzurichten. Hierzu verweist Herr Eichner auf den letzten Jugendund Hilfeausschuss. Abhängig von der Gründung einer Sekundarschule wird ein neues Raumkonzept erstellt, welches die Räumlichkeiten in der Geschwister-Scholl-Schule berücksichtigt. 

6. Haushaltsberatung zur Schülerbeförderung (Antrag der AL-Fraktion vom 27.11.2015) AN/0084/2015
Frau Strukmeier (AL) erläutert zu dem Antrag der AL-Fraktion, dass dieser als Reaktion auf den Prüfbericht der GPA zu sehen ist. Die GPA macht extrem hohe Kosten im Bereich Schülerfahrtkosten deutlich.
Herr Eichner bestätigt, dass der Verwaltung diese hohen Kosten in diesem Bereich bewusst sind, rät aber davon ab, den Vertrag mit dem Verkehrsbetrieb zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Vertragsrechtlich ist der nächstmögliche Zeitpunkt zum nächsten Schuljahr. Vor einer Kündigung sollte eine umfassende Prüfung abgeschlossen sein, damit zum Zeitpunkt der Kündigung schon klar ist, wie die Schülerbeförderung kostengünstiger gestaltet werden kann. Im Verwaltungsvorstand hat man sich zu den Berichten der GPA darauf verständigt, dass die Fachbereiche innerhalb des I. Quartals 2016 ihre Stellungnahme an den Bürgermeister dazu abgeben und im II. Quartal über die Ergebnisse in den jeweiligen Fachausschüssen berichtet bzw. beraten wird.
Frau Strukmeier stellt klar, dass die AL-Fraktion mit der „Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ auch nicht den vertragsrechtlich nächstmöglichen Zeitpunkt meint, sondern der nächstmögliche sinnvolle Zeitpunkt einer Kündigung gemeint sei.
Frau Pizzato (FDP) unterstützt den Antrag der Al-Fraktion insofern, dass auch sie eine schnellstmögliche Überprüfung für erforderlich hält, damit die Kosten zum schnellstmöglichen Zeitpunkt minimiert werden können.
Herr Johannes Mans (Bürgermeister) verweist dazu auf die im Verwaltungsvorstand vereinbarte Vorgehensweise und erhofft sich dadurch, Einsparmöglichkeiten im Bereich der Schülerbeförderung. Hierzu erklärt er, dass in Radevormwald den Schülern u.a. die Möglichkeit gegeben wird, stündlich (je nach Schulschluss) den Schülerspezialverkehr zu nutzen. Diese und andere Vorzüge werden in anderen Kommunen nicht grundsätzlich gewährt.
Frau Strukmeier (AL) bittet in diesem Zusammenhang darum, dass nicht der bestehende Standard gesenkt wird, sondern dass die erstrebte Kostenersparnis durch Kündigung des bestehenden Vertrages bzw. Abschluss eines neuen Vertrages mit einem neuen Vertragspartner erreicht werden soll.
Frau Elisabeth Pech-Büttner (Grüne) ist bewusst, dass durch unser flächenmäßig großes Stadtgebiet auch höhere Schülerbeförderungskosten anfallen. Nicht nachvollziehen kann sie jedoch, dass im Vergleich zu den Nachbarkommunen die Kosten so extrem hoch sind.

Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltung zu bitten, Alternativen zu dem/n bestehenden Vertra/äge der Schülerbeförderung, zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
 Ja-Stimmen 15
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0

(Anmerkung des Viertüremblog: Siehe dazu auch das Thema Schülerbeförderung und ÖPNV / Ortsbus statt Schulbus in früheren Sitzungen von Rat und Ausschuss: http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_27.html )

7. Haushalt 2016 und Haushaltssicherungskonzept BV/0231/2015
Herr Nipken (Kämerer) erläutert, dass im Haushalt 2016 drei Millionen Euro für den Bereich Schulen eingeplant wurden. Zu den Vorjahren haben sich keine wesentlichen Veränderungen ergeben. Im Haushalt aufgeführte Sanierungsmaßnahmen der Schulgebäude wurden bereits im Bauausschuss beschlossen.
Frau Strukmeier (AL) möchte wissen, warum die GWG`s (geringfügigen Wirtschaftsgüter) den Investitionen zugeordnet wurden. 
Herr Nipken erklärt, dass auch die GWG`s zum Jahresende abgeschrieben werden und Regelungen in der GemHVO diese Vorgehensweise so vorsehen.
Frau Strukmeier bittet um Erläuterung der Personalaufwendungen. 
Herr Nipken erläutert, dass es sich hierbei um Personalausgaben für den Schulsozialarbeiter handelt.
Frau Pech-Büttner (Grüne) fragt nach, ob die Kosten für die Sekundarschule auch berücksichtigt wurden. 
Herr Nipken erklärt, dass Kosten für die Hauptschule sich dann verteilen, das Schulbudget also gleich bleibt. Es gibt lediglich eine geringe Erhöhung durch prozessbegleitende Maßnahmen.
Frau Strukmeier (AL) merkt an, dass das Ergebnis vor Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen dem Ergebnis der Zeilen 22 und 25 (S. 216 HPL) entsprechen sollte, diese aber nicht vollständig dargestellt sind. 
Lt. Herrn Nipken wurden die Positionen nicht durchgerechnet, da das Haushaltsjahr 2014 noch nicht verrechnet wurde.
Frau Pech-Büttner (Grüne) möchte wissen, warum die Eternbeiträge gestiegen sind. Hierzu erklärt
Herr Nipken, dass die Elternbeiträge dem aktuellen Stand angepasst wurden. Hierbei handelt es sich aber aufgrund der Tatsache, dass Landeszuschüsse gezahlt werden, um durchlaufende Posten.

Beschluss:
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die Annahme der in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses fallenden Haushaltsansätze.

Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen 14
Nein-Stimmen 1
Enthaltungen 0

8. Mitteilungen und Fragen
Er erfolgen keine Mitteilungen und Fragen.

Thomas Lorenz Britta Knorz
Vorsitzender Schriftführerin

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