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Samstag, 4. Juni 2016

"Wir fragen uns: Für wie dumm hält Sigmar Gabriel (SPD) eigentlich seine Zuhörer?"

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.: Sigmar Gabriel täuscht den Bundestag

[sfv-rundmail] und [sfv-pressemitteilung] 03.06.2016

Täuschung des Bundestages

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am 1. Juni vor dem Bundestag eine Rede gehalten, in der er die Vereinbarungen verteidigt, die er am Vortag bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder hinsichtlich des weiteren Ausbremsens der Energiewende erzielt hatte. Die auf der Homepage der Bundesregierung veröffentlichte Rede ist bemerkenswert – nicht so sehr für den schnoddrigen Tonfall, den man von Gabriel ja gewohnt ist, sondern für seine Entschlossenheit, die Energiewende zu beenden, koste es, was es wolle.

Gabriel verwendet einen Großteil seiner Rede darauf, Oppositionspolitiker abzukanzeln („Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass Sie das glauben, was Sie hier erzählen“; „Hören Sie doch auf, Propaganda zu machen!“ usw. usw.). Einige wenige Tatsachenbehauptungen sind dazwischengeflochten, die wir glücklicherweise selbst überprüfen können. Und das haben wir getan:

Der Minister behauptet

„Seit der Schaffung des EEG im Jahr 2000 […] gab es noch nie einen so starken Aufwuchs der erneuerbaren Energien wie in den Jahren 2014 und 2015. Das ist die Realität. […] Die erneuerbaren Energien sind 2014 um zwei Prozent und 2015 um 5,4 Prozent gewachsen, zusammen 7,4 Prozent.“
Quelle: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2016/06/62-2-bmwi-bt.html

Unter „Aufwuchs“ versteht der verständige Zuhörer den Zubau von Solar- und Windanlagen im betreffenden Jahr, und insofern ist Gabriels Aussage schlicht falsch. Denn in den beiden genannten Jahren zusammen sind insgesamt kaum mehr (ca. 11,7 GW) Kapazitäten an Photovoltaik und Windenergie zugebaut worden als allein in einem einzigen Jahr (z.B. 2012) errichtet wurde.

Den Photovoltaik-Zubau hatte die Bundesregierung 2015 bereits auf ein Fünftel der Werte von 2010 bis 2012 zusammengeprügelt; und mit dem EEG 2016 soll es nun auch der Windenergie endgültig ans Leder gehen.

Anscheinend traut sich Gabriel aber noch nicht, dieses Ziel offen zu bekennen. Deshalb verwendet er einen billigen Trick. Er betrachtet nicht den seit 2013 rapide zurückgehenden Zubau von Solaranlagen und den seit 2014 rapide zurückgehenden Zubau von Windanlagen, sondern vergleicht die EE-Stromerzeugung der aufeinander folgenden Jahre, an der hauptsächlich die in den Vorjahren gebauten Anlagen beteiligt sind und die vom zufälligen Wetter abhängt. So erweckt er den Anschein beschleunigten Wachstums in den Jahren 2914 und 2015.

Wir fragen uns: Für wie dumm hält Gabriel eigentlich seine Zuhörer?

http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-778-78116.html



Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
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