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Sonntag, 12. Juni 2016

ÖDP unterstützt Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen: Staatsregierung soll im Bundesrat Nein zu CETA sagen

PRESSEMITTEILUNG vom 12. Juni 2016

ÖDP-Landesparteitag unterstützt Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen: 
Staatsregierung soll im Bundesrat zu einem Nein zu CETA verpflichtet werden

Die bayerische ÖDP unterstützt das geplante Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA, das von einem Bündnis mehrerer Organisationen getragen wird.
www.volksbegehren-gegen-ceta.de
„Wir werden hierfür mit großem Einsatz unsere langjährige direktdemokratische Erfahrung einbringen“, sagte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek am Samstag beim ÖDP-Landesparteitag in Schwabach. Einstimmig votierten die Delegierten dafür, dass die Staatsregierung per Volksentscheid verpflichtet werden soll, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.
Diese Bindung der Staatsregierung im Bundesrat ist seit der letzten Verfassungsänderung im Jahr 2013 möglich, wenn Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen werden. Derzeit laufen die organisatorischen Vorbereitungen für das Volksbegehren. „Vielleicht ist der CSU noch gar nicht ganz klar, dass sich die in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Skepsis gegenüber CETA und TTIP in diesem Volksbegehren entladen wird“, sagte ÖDP-Chef Mrasek.


Die Delegierten verabschiedeten ferner ein vom Landesvorstand vorgeschlagenes wirtschaftspolitisches Positionspapier zur Gemeinwohlorientierung: „Alles Wirtschaften dient dem Gemeinwohl. Dieser Leitsatz aus Artikel 151 der Bayerischen Verfassung muss endlich Realpolitik werden. Die Menschen spüren derzeit mehr denn je, dass wir keine gerechten Verhältnisse mehr haben“, sagte Mrasek.

Kernpunkte der ÖDP-Positionsbestimmung sind eine Kreislaufwirtschaft anstelle des Mengenwachstumsdenkens, Fairhandel statt Freihandel, die Reduzierung der auf der die Arbeitskraft verteuernden Abgabenlast durch aufkommensgleiche höhere Belastung des Ressourcenverbrauchs und eine Reform des Finanzsektors: „Es darf nicht sein, dass das Finanzsystem immer wieder in krisenartige Zustände stolpert und von den ‚kleinen Leuten‘ gerettet werden muss“, forderte der ÖDP-Landeschef. Die ÖDP tritt unter anderem für eine Trennung der Banken in Kredit- und Investmentinstitute, für ein Verbot von virtuellen Derivaten und für die Erhebung einer Umsatzsteuer auf alle Börsengeschäfte ein.

Außerdem forderten die Delegierten, dass der Wechsel von Politikern in den Lobbyismus künftig bei Ausscheiden aus dem Amt erst nach einer langen Übergangszeit erlaubt sein soll.

Gastredner beim ÖDP-Landesparteitag war der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Sparda Bank München, Günter Grzega mit einem Vortrag zum „Geldsystem in unserer Wirtschaft“.


Quelle
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-landesparteitag-unterstuetzt-volksbegehren-ge/
Youtubekanal auf dem bald die Parteitagsreden zu sehen sein könnten:
https://www.youtube.com/channel/UCnmzUTsv-csMGxHTSexBIHg/videos?sort=dd&shelf_id=0&view=0

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