Wenn Familie der Wirtschaft nützlich sein soll - Ministerin Giffey auf Abwegen / Kinderrechte im Grundgesetz in der Diskussion

Wenn Familie der Wirtschaft nützlich sein soll - Ministerin Giffey auf Abwegen, 20. Januar 2020


Meine Damen, meine Herren, liebe Eltern,

oder wollen wir es so formulieren, wie das Familienministerium Sie tatsächlich betrachtet, also: 

„Liebe Steuerzahler und auch die -Innen“!

Jubelnachrichten erreichen uns heute auf allen Kanälen durch die Medien und auch als Pressemitteilung des Familienministeriums: Die Betreuung in der Ganztagsschule sei „Unterm Strich gar nicht teuer“ so etwa sagt es die Süddeutsche Zeitung. Gebt uns also mehr davon?

Ein Wirtschaftsinstitut hat nämlich ausgerechnet, dass sich die staatlichen Kosten für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern je nach Rechenmodell zu 30 oder gar zu 90 Prozent selbst finanzieren – weil die Eltern durch ihre gesteigerte Erwerbstätigkeit mit ihren Steuern das Geld dazu selbst erwirtschaften. 

Ist das nicht großartig? 

Die Eltern arbeiten, um mit ihren Steuern jene Betreuung zu bezahlen, die sie gar nicht bräuchten, wären sie nicht erwerbstätig, sondern selbst bei ihrem Kind.

Wieviel Zynismus braucht man eigentlich, um das noch als Familienpolitik zu bezeichnen? 

Andererseits ist es gut, wenn die Tatsache, dass Eltern durch die Zuverfügungstellung von Betreuungsplätzen keine Wohltat des Staates erfahren, sondern gezielt in ein Doppelerwerbs-Lebensmodell gedrängt werden sollen, endlich ehrlich auf dem Tisch liegt. 

 

Sind Kinder, um die sich die eigenen Eltern kümmern
ohne Betreuung? Wollen die Eltern wirklich die Betreuung
oder würden die es beghrüßen, wenn der Staat die Familien
statt Familienersatzstrukturen mehr fördern würde?
Wo bleibt die Frage nach dem, was das Beste für ein
Kind ist?
(Bild und Bildtext: Felix Staratschek, Copyleft)

 „Die Ganztagsbetreuung soll Erwerbsquote und Wirtschaft fördern“ titelt der Tagesspiegel deswegen auch wahrheitsgemäß, denn genau das wird inzwischen offen kommuniziert. 

„Unter dem Strich verzeichnen Staat und Sozialversicherungen deutliche Mehreinnahmen“ so die Experten des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die im Auftrag des Ministeriums die Berechnungen angestellt hatten.

Die Ministerin erklärte dann auch noch einmal, wie wichtig der „Rechtsanspruch“ auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule sei. Ihr ginge es natürlich „vor allem um die Chancengerechtigkeit für alle Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Und schließlich würden alle davon profitieren: Kinder, Eltern und auch die Arbeitgeber. Zitat: „Was bisher aber kaum diskutiert wird: Die Ganztagsbetreuung hat auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen – und der liegt unserem Gutachten zufolge bei bis zu 2 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist also ein weiteres, gutes Argument, um intensiv am Ausbau der Ganztagsbetreuung zu arbeiten.“

Man kommt aus dem Jubeln gar nicht mehr heraus. Gut, wenn wir unseren Kindern demnächst erklären können, die Tatsache, dass sie bis 16 Uhr oder länger täglich auf dem Schulgelände verbringen müssen, sei von allgemeinem Nutzen für die Gesellschaft, sie sollen sich mal nicht so anstellen. Auch Kinder sollten schließlich schon früh lernen, etwas für ihr Land zu tun.

Und auch den erschöpften Müttern und Väter können wir das zurufen, wenn sie gehetzt kommen, um ihre Kinder abzuholen: Ihr tut das für die Volkswirtschaft. Bravo!

Wem soll Familienpolitik nutzen? 

Schon im Jahr 2013 hatte die damalige Familienministerin von der Leyen zusammen mit dem Wirtschaftsministerium (!) bei der Prognos AG eine Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen in Auftrag gegeben, um die Nützlichkeit einzelner Leistungen zu untersuchen. 

Den Nutzen einer Sache kann man nur defnieren, wenn man das Ziel kennt. 

Wenig überraschend kam man schon damals zu dem Ergebnis, dass nur jene Leistungen als sinnvoll und nützlich eingestuft wurden, die die Erwerbstätigkeit der Mütter erhöhten, und alle Leistungen, die das unterminieren, wurden als unnütz eingestuft. 

Also Kita-Ausbau ja, Betreuungsgeld nein. Familie wurde schon damals nicht mehr als Wert an sich, sondern nur als Teil einer staatlichen Wertschöpfungskette betrachtet. Sie sollte nützlich sein - nicht den Menschen, nicht den Kindern, sondern dem Staat, dem Steueraufkommen. Unter diesem Aspekt ist nur konsequent, was Ministerin Giffey hier fortführt, es hat Tradition im Familienministerium.

Bitter ist, dass sich niemand mehr Gedanken macht, was jemals langfristig aus einer Kinder-Generation werden soll, die sich von klein auf in die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes einfügen muss. Nicht weil es tragischerweise nicht anders geht, sondern weil der Staat gezielt darauf hinarbeitet und das Ganze auch noch als Erfolgsmeldung verbucht. Welch Jubel erwartet uns als Pressemeldung, wenn auch das letzte Kind brav in seiner Krippe, Kita oder Ganztagsschule den Tag verbringt.

Als Kind des Kommunismus werde ich nicht aufhören auszusprechen, was offensichtlich ist, auch wenn es ständig neue hübsche Namen wie „Emanzipation“ „Gleichstellung“ oder „Chancengerechtigkeit“ bekommt: 

Wir sind dabei, die DDR in Sachen Gesellschaftspolitik nicht nur wieder aufzubauen, sondern auch zu überholen. 

Und die Zahl jener, die noch im Gedächtnis haben, dass es die Slogans „Das Kind in die Krippe und Mutti in die Produktion“ real bereits einmal gab, wird weniger. Jeder anständige Linke, der sich Antikapitalist nennt, müsste eigentlich aufschreien. Stattdessen sind sie zu ignorant, oder, wir wollen die Möglichkeit nicht außer Acht lassen, auch zu dumm, um die Folgen ihrer politischen Entscheidungen abzusehen.

Wenn man es genauer betrachtet, pressen wir jetzt bereits Kinder in diese optimierten Lebensläufe, die nur dazu dienen, sie möglichst schnell zur steuerzahlenden Klasse zu machen. „Bildung“ in der Krippe schon ab zwölf Monaten. 

Spielen war gestern. 

Anschließend das Turbo-Abi, ein verkürzter Bachelor-Studiengang und dann rein in befristete Arbeitsverhältnisse. 

Ich hätte nie gedacht, dass mir Waldorfschulen einmal sympathisch erscheinen. Doch inzwischen ist man schon fast dankbar, wenn ein Kind mit sechs Jahren noch seinen Namen tanzt, anstatt Chinesisch zu üben.

Herzliche Grüße
Ihre
Birgit Kelle
Vorsitzende Frau 2000plus e.V.




Terminhinweis: "Kinderrechte ins Grundgesetz?" Veranstaltung am 12. Februar in Berlin. Mehr Infos weiter unten.


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BERLIN: Veranstaltung Kinderrechte ins Grundgesetz? - 12. Februar 2020 Berlin
Nach der kurzfristigen Absage unserer Veranstaltung zum selben Thema in Bonn im Herbst, freuen wir uns, dass diese Diskussionsrunde nun auf Einladung des Berliner Kreises in der Bundeshauptstadt doch stattfindet. Der Berliner Kreis ist ein Zusammenschluss konservativer Abgeordneter der CDU/CSU im Bundestag (weitere Infos hier unter dem Link).

Termin: Mittwoch, 12. Februar 2020 ab 19:00 Uhr
Ort: Kaiserin Friedrich Haus, 

Robert Koch Platz 7, 

10115 Berlin
Thema: 

Kinderrechte im Grundgesetz zusätzlich festschreiben – 

Inwiefern kann dies das bisher ausgewogene Verhältnis zwischen den Rechten des Kindes, der Eltern und des Staates verändern?
Begrüßung: Dr. Matthias Höschl, Vors. Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit
Podium:
Prof. Dr. Gregor Kirchhof, LL.M. Universität Augsburg
Birgit Kelle, Journalistin, Vorsitzende Frau 2000plus e.V.
Sylvia Pantel, Bundestagsabgeordnete der CDU
(Befürworter der Kinderrechte sind angefragt, man denkt noch nach, ob man teilnimmt…)

Die Einladung finden Sie auch als Download hier unter dem Link. Um Anmeldung wird gebeten über das Büro der Abgeordneten Sylvia Pantel . Sie erhalten danach eine Anmeldebestätigung mit den Hinweisen für den Einlass in das Kaiserin-Friedrich-Haus.

 

Grundgesetz (Bild: Felix Staratschek) 

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