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Samstag, 18. Juni 2011

Leserbrief: Grüne sind mittlerweile Teil des Problems statt der Lösung!

Von: Felix Staratschek , Datum: 18. Juni 2011 10:32
An: info@die-tagespost.de
Am 12.5.11 setzte sich Richard Wagner in der Tagespost mit den Wahlerfolgen der Grünen auseinander. Auch für mich ist es ein "eher unerklärliches Phänomen unserer Gesellschaft", dass die grünen so viel Erfolg haben. Haben die Grünen doch keine Gelegenheit ausgelassen, ihre Grundsätze zu verraten. Wer denkt denn heute noch daran, dass die Armlähmung der damaligen Ministerin Kynast bei der EU dazu führte, das ein Moratorium zum Anbauverzicht genetisch veränderter Pflanzen nur deshalb nicht verlängert wurde, weil Frau Kynast ihren Arm in der Abstimmung nicht hoch bekommen hat? Die Grünen zeigen es immer wieder, es geht um die Macht - und da unterscheiden diese sich nicht von unserer Bundeskanzlerin Merkel! Deren Atomausstieg erfolgt ja nicht aus Überzeugung. Vielmehr haben die Grünen solchen Erfolg, dass man denen ein Thema nehmen muss, damit diese nicht zur nächsten Bundestagswahl damit punkten können.

Wir leben zwar ökonomisch auf hohen Niveau, aber ökologisch erzeugen wir durch falsche Rahmengebung eine globale Umweltkrise und wann die Spekulationblase der Überschuldung platzt und unsere Ökonomie erschüttert weiß keiner. Schön war die Karikatur, wo sich Frau Merkel hinten aus der Kirche schleicht und der Priester die Fürbitte liest "Guter Gott, gib, dass die Bürgschaften, die wir geben von uns nie eingefordert werden..... Ja wer hat den da an unseren Fürbitten rumgefuscht?"

Ich kann bei den Grünen auch keinen unaufhaltsamen Aufstieg der Ökologie zur Ideologie sehen, da es schon schwierig ist, überhaupt zu erkennen, wie die Grünen ökologische Gesetze beachten wollen, damit wir die Grundlage eines menschenwürdigen Daseins nicht zerstören. Wenn etwas Ideologie ist, sind das die Lehren, die uns in die Öko- Katastrophe treiben: Der Wachstumwahn, der nimmersatte Homo Ökonomicus (Gier) und ein bilanzautistisches Unternehmertum, dass nur auf Zahlenbeträge wie DAX, Aktienkurse, Rating..... schaut und das "Werte" nennt. Die Frage, wie auf einer begrenzten Erde Menschen mit begrenzter Lebens- und Freizeit in alle Ewigkeit ein ständiges Wachstum erzeugen wollen und sollen, die stellen die Grünen kaum noch!

Müsste nicht zuerst das Wachstumsgesetz aufgehoben werden, dass den Grundlagen der Marktwirtschaft widerspricht? Schließlich werden hier die Marktkräfte nur solange akzeptiert, wie diese zu mehr, mehr und wieder mehr Konsum und Geldfluss führen. Dabei geht auch bei Nullwachstum die Umweltzerstörung im hohen Maße weiter! Keiner würde beim Autofahren den Wachstumsbegriff anwenden. Wenn einer aus dem Ort auf eine gute Bundesstraße fährt, kommt es zu einem Wachstum der Geschwindigkeit um 100%. Fährt der Autofahrer dann auf der Straße ungestört eine Stunde Tempo 100, hat er in dieser Zeit Nullwachstum! Und wenn an einer Kreuzung mal aus Sicherheitsgründen Tempo 70 gilt, dann wäre das eine Tempokrise mit 30% Konjunktureinbruch. Kann das ein Kriterium sein, die Qualität einer Wirtschaft zu bestimmen? 

Wachstum ist auch, wenn wir soziale Leistungen, die bisher in der Familie stattfanden, an Kinderkrippen und Altenheime übertragen und wenn wir statt gesund zu leben und vorzubeugen nur durch Medikamente, Behandlungen und Therapien länger leben. Ist es nicht eine wirklich gottlose Ideologie, dieses Wachstum zum obersten Maß für unser Wohlergehen und den Erfolg einer Wirtschaft zu machen? Sicher, Wachstum muss es noch da geben, wo Menschen noch in Armut leben. Wir haben heute die Chance, einen sinnvollen Wohlstand für alle zu schaffen, ohne die Erde zu zerstören, wenn dies auf Grundlage erneuerbarer Energien und von Materialkreisläufen (totales Recycling und Entwicklung recyclingfreundlicher und langlebiger Produkte) passiert. Aber irgendwann ist das sinnvoll Machbare erreicht, so dass jedem Wachstum Grenzen gesetzt sind.

Das "laxe Verhalten zum Markt", dass der Autor bei den Grünen beklagt, dass ist ein Grundelement der Wachstumsideologie! Fakt ist, dass die Umweltsubventionen oft nur nötig sind, weil heutige Technik nicht mit ihren externen Kosten und Ewigkeitskosten belastet ist und Aufgrund dieser Marktverzerrung sich die bessere Technik akut nicht auf dem verzerrten Markt durchsetzen kann. Desweiteren ist die Anschubfinanzierung für neue Ansätze oft nötig. Oder hätten wir heute Atomkraftwerke, wenn für deren Entwicklung und Bau nicht Milliarden Euro verschwendet worden wären? Würde dass alles auf den Strompreis umgelegt, wäre der erneuerbare Strom schon heute Marktführer!

Wagner schreibt, der Markt reguliere sich zwar nicht selbst, lasse sich aber noch viel weniger durch die Politik regulieren. Was gilt nun? Wer soll denn den Markt regulieren, wenn dieser das nicht selber tut? Hier haben die Väter der sozialen Marktwirtschaft genau den Staat und damit die Politik angesiedelt. Die müssen durch Verhinderung und Kontrolle von Wirtschaftsmacht und notfalls auch durch die Verstaatlichung natürlicher Monopole dafür sorgen, dass es einen fairen Wettbewerb auf dem Markt gibt. Hier versagen die Grünen total! Denn akut ist es so, dass diejenigen, die die Politik kontrollieren soll, die Politiker und Parteien mit Spenden korrumpieren dürfen. Man stelle sich vor, der Schiedrichter beim Fußballspiel würde von der finanzkräftigeren Mannschaft bezhalt! Wäre dann noch faires Fußballspiel möglich?

Einzig die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) fordert in Satzung und Grundsatzprogramm, dass Spenden von Konzernen und Lobbyverbänden an Parteien und Politiker verboten werden und Politiker raus aus den Aufsichtsräten sollen. Das ist für die ÖDP die unverhandelbare Voraussetzung für jede Koalition, damit in bei den folgenden Regierungsentscheidungen der Einfluss guter Ideen mehr wiegt, als der Einfluss zahlungsfähiger Lobbyisten. Diese Position hat der von Wagner erwähnte aus der CDU ausgetretene und grüne Parteigründer Dr. Herbert Gruhl von Anfang an vertreten. Dass dies bei den Grünen nirgendwo vorkommt, ist daher ein Trauerspiel. Mein dieses Frühjahr geschriebender offener Brief an die Grünen im Bundestag, jetzt, wo diese durch die Wähler stark sind, dies auf ihre Fahnen zu schreiben, wurde von keinem der angeschriebenen MdB beantwortet.

Für mich haben die Grünen bisher nicht gezeigt, dass diese "Vernunft annehmen können", sondern sie zeigen, dass diese mit guten Zielen als Mantel ihre Machtpolitik verschleiern! Es geht um die Fleischtöpfe der Posten und nicht darum, wirklich eine ökologische Gesellschaft zu schaffen. Das sieht man ja auch daran, dass die Grünen gerne in Koalitionen auf sinnvolle ökologische Forderungen verzichtet haben, wenn diese Veränderungen der Politik gegenüber Homosexuellen, in der Schulpolitik und der Familienpolitik durchsetzen konnten. In Baden Württemberg wird das Landeserziehungsgeld gestrichen, um die Krippen weiter auszubauen und Cem Özdemir hat beim Sommerfest der Grünen in Hannover vor einigen Jahren die CSU- Forderung nach einem Erziehungsgeld als "Herdprämie" diffamiert, obwohl dieser Ausdruck bereits zum Unwort des Jahres gekürt worden war. Kabarettisten haben es so beschrieben: Die Grünen suchen sich immer den Koalitionspartner, mit dem diese ihre Grundsätze am Besten über Bord werfen können.

Sehr enttäuscht haben mich die Grünen, dass diese ohne Kritik zu üben, dem Vertrag von Lissabon zugestimmt haben, der zahlreiche fatale Entwicklungsmöglichkeiten enthält. Das zahlreiche Automatismen dieses Vertrages, die eine Gefahr für Demokratie und Frieden werden könnten, gestoppt wurden und Bundestag und Verfassungsgericht mehr Einfluss auf die Weiterentwickling Europas bekommen haben, dass verdanken wir den Klagen von Peter Gauweiler (CSU), der ÖDP und ausgerechnet der Linken. Wie nie zuvor haben hier die Grünen ihre Grundsätze verraten und sich noch in Karlsruhe gegen die Klagen ausgesprochen. Ganz anders die Verfassungsrichter, die die Kläger mit den Worten begrüßten:" Gut dass ihr da seid, sonst wären wir morgen arbeitslos!" Das Unser Grundgesetz weiterhin das höchste Gesetz in Deutschland ist, verdanken wir also CSU- Abweichlern, den SED- Erben und den konsequenten Ökologen der ÖDP. Wo waren die Grünen?

Ich hoffe, die Grünen werden genauso entzaubert, wie die FDP! Wir brauchen beide Parteien nicht. Um die etablierten Parteien zu einer besseren Politik zu drängen, sollten sich die Wähler mit den sonstigen Parteien befassen und nachprüfen, welche von denen die Beste ist. Mehr zu diesen Thema und zur echten Ökopolitik steht auch auf meinem "Viertürmeblog" im Internet und kann von jedem Politiker guten Willens plagiatiert werden. CDU- Politiker, die im ZDK sitzen könnten doch einen Arbeitskreis bilden, um die Politik der CDU zu rechristianisieren. Wenn diese die Kirche kritisieren, sollten diese ihren primären Laienauftrag nicht vergessen, christliches Handeln und Denken in der Politik umzusetzen. Und der Verrat an wirklich christlich inspirierter Politik, der zur Verfilzung, legaler Korruption und Umweltzerstörung geführt hat, der ist der eigentliche Grund, warum die Grünen zur Zeit so stark sind. Dumm nur, dass diese Leute noch nicht gemerkt haben, dass die Grünen mittlerweile Teil des Problems sind und nicht der Lösung. Aber genau das wäre auch eine Chance für eine erneuerte CDU!

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
Mehr zum Thema Grüne:
http://viertuerme.blogspot.com/search/label/Gr%C3%BCne
Darunter:
http://viertuerme.blogspot.com/2011/01/die-grunen-sind-meilenweit-von-der-odp.html  

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