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Freitag, 28. Januar 2011

Die Grünen sind meilenweit von der ÖDP entfernt!

Von: Felix Staratschek Datum: 20. November 2010 23:06
Betreff: Leserbrief an ÖkologiePolitik (Ö+P) zu ÖDP und Grüne (bearbeitet am 23.12.12)

Dieser Brief wurde leicht gekürzt in der Ö+P Nr 149/ Februar 2011 veröffentlicht, Auflage ca. 7000 Stück


Die Grünen sind meilenweit von der ÖDP entfernt!
Ein zusammengehen mit den Grünen, dass 2 Personen in der November Ö+P 2010 für erstrebenswert halten, wäre für mich ein Grund die ÖDP zu verlassen.
Das wäre ein Verrat an unserer Grundvoraussetzung für jede Koalition, dass juristische Personen (Firmen und Verbände) keine Spenden an die Politik geben dürfen und dass Politiker raus aus den Aufsichtsräten müssen. Denn eine soziale Marktwirtschaft kann nur wieder hergestellt werden, wenn die Verfilzung von Politik und Wirtschaft beendet wird. Das gleiche gilt für die ökologische Politik.  Ist dieser Punkt einmal durchgesetzt, lassen sich in der folgenden Regierungszeit viele Dinge, für die die Vernunft spricht, leichter durchsetzen, weil die anderen Parteien keine Spenden und Posten mehr für das Umsetzen schlechterer Entscheidungen bekommen.

Die etablierten Parteien als Kröten im Konzernsppendensumpf. Ein selbstgemachtes dreidimensionales ÖDP-Plaklat mit Vertretern von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. 


EU- Vertrag von Lissabon und Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit

Hinzu kommt, dass die Grünen dem EU- Vertrag von Lissabon zugestimmt haben. Dieser enthält äußerst schwammige Gründe für Kriege, was alleine schon ein Grund für die Grünen hätte sein müssen, diesen Vertrag abzulehnen. Der Lissabonvertrag öffnet den Lobbyisten viele weitere Türen und entfernt die Politik noch weiter von den idealen der ÖDP, indem er alle Grundrechte und die Sozialpolitik der Wettbewerbsfähigkeit der EU unterordnet. Wie kann die ÖDP mit einer Partei zusammen  gehen, die solchen Verrat an unseren Grundgesetz und unseren demokratischen Grundwerten verübt? Joschka Fischer lobt die EU- Politik von Frau Merkel und ist zusammen mit Cohn Bendit heute Mitglied in einer Organisation, die militärischen Einsätzen das Wort redet (ECFR European Council on foreign Relations).




Laufzeitgarantie für Atomkraftwerke

Hinzu kommt, dass die Grünen mit ihrer Laufzeitgarantie für Atomkraftwerke erst die Laufzeitverlängerung der CDU-FDP- Koalition ermöglicht haben,


Versagen in der Eisenbahnpolitik

Die Grünen haben mit MORA-C in ihrer Regierungszeit einen massiven Abbau der Güterbahn geduldet und kein Konzept für eine wirklich gute Güterbahn geschaffen (wie z,B. das Konzept der Container Linienzüge).

"Grüne Gentechnik" ist treffend formuliert!

Die grüne Politikerin Kynast hätte mit einem Handheben zur rechten Zeit verhindern können, das genveränderte Pflanzen in der EU im Freiland angebaut werden können. Nur ihre Armlähmung während der Abstimmung hat uns das Theater mit den Genkonzernen beschert. Nicht umsonst spricht man bei der Genlobby auch dankbar von der grünen Gentechnik.

Müllverbrennung wird schön geredet

Die Grünen haben bisher es nicht geschafft, eine echte Materialkreislaufwirtschaft zu schaffen und ignorieren in allen Regierungen, wo diese beteiligt sind das Konzept des Kryo- Recyclings für Kunststoffe und Elektroschrott. Die ÖDP ehrte 1996 in Lehrte den Umweltmediziner Prof. Dr. Harry Rosin für seine Umwelt- und Recyclingideen mit der goldenen Schwalbe. Die Grünen haben sich dagegen trotz der Kenntnis der Probleme für Müllverbrennung ausgesprochen.  

Sozialpolitik 

Die Grünen haben Hartz 4 eingeführt, dass unabhängig von der Lebensleistung, dem Einsatz bei der Arbeitssuche und anderem gesellschaftlichen Einsatz viele Menschen ohne Erwerbsarbeit an die Armutsgrenze treibt.

Arbeitsmarktpolitik

Mit Hilfe der Grünen gab es Deregulierungen beim Arbeits- und Finanzmarkt, die mit zu den Finanzkrisen und prekären Einkommensverhältnissen trotz Arbeit beigetragen haben oder vieles erst ermöglicht haben, was wir heute beklagen. 

Schutz der Ungeborenen

Zwar werben die Grünen mit dem Spruch, sie hätten die Welt nur von den Kindern geerbt, den ungeborenen Kindern wollen die Grünen jedoch durch die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218 jeden Schutz nehmen. Dabei verkennen die Grünen, dass die Straffreiheit in der heutigen Gesetzgebung nur gewährt wurde unter der Bedingung, dass der Staat alles ihm Mögliche tut, dass trotzdem das Bewusstsein für die Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens zunimmt und die Zahl der Abtreibungen abnimmt. 

Familie wird diffamiert

Beim Gospelkirchentag in Hannover habe ich Cem Özdemir life erlebt, wie das Geld, mit dem die Erziehungeleistung von Eltern anerkannt werden sollte, als Herdprämie diffamierte. Herdprämie war mal Unwort des Jahres

Aussagen auf der Straße

An Infoständen bekomme ich oft keine Unterschrift für die Wahlzulassung der ÖDP, weil die Passanten sagen, das doch auch die ÖDP-ler, wenn die mal da oben ankommen sind, genauso korrupt werden, wie die Grünen! Da verwundern einen schon die Umfragewerte, die die Grünen akut haben, wo diese an anderer Stelle das häufigste Beispiel für unglaubwürdige Politik sind..

Demokratiedefizite

Die 5%- Hürden bei Kommunalwahlen wurden z.T. durch Verfassungsklagen der ÖDP gekippt. In einigen Bundesländern hat es die nie gegeben, aber es stand lange nicht auf der Agenda der Grünen, diese Hürde zurück zu drängen. Die ÖDP erreichte per Verfassungsklage, dass 2004 in Nordrhein Westfalen zur Kommunalwahl die Hürde gekippt wurde. Versuche, eine kommunale Hürde wieder einzuführen, wurden auch von den Grünen mitgetragen und 2013 haben die Grünen im Bundestag für eine 3%- Hürde zur EU- Parlamentswahl gestimmt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die 5%- Hürde bei dieser Wahl als nicht gerechtfertigt ansah. 

Die ÖDP hat noch lange nicht erreicht, was sie wollte. Aber im Gegensatz zu vielen Oppositionsparteien in den Landtagen hat die ÖDP mehrfach außerparlamentarisch die Politik bewegt und Entscheidungen ermöglicht, die ohne die ÖDP nie entstanden wären. Aufgehobene 5%- Hürden bei Kommunalwahlen, der abgeschaffte Senat in Bayern, die Verhinderung einer vom NRW-Landtag beschlossenen höheren Parteienfinanzierung, die erfolgreichen Klagen gegen die Folgen des Lissabonvertrages, die dem Bundestag und dem Bundesverfassungsgericht weiterhin Kompetenzen in der zukünftigen Politik retteten, dass alles wäre nie passiert, wenn alle Mitglieder der ÖDP sich auf andere Parteien verteilen würden. Akut läuft die Klage der ÖDP gegen die Hürde für das EU- Parlament. Sollte diese zum Erfolg führen, kann die ÖDP ihre Stimme im europäischen Plenum erheben. (Die ursprünglich hier gemeinte Klage war erfolgreich, aber das Urteil leider nicht rückwirkend. Aber nun geht es gegen eine neu beschlossene 3% Hürde (Dezember 2013).)

Wenn eine Partei etwas richtiges fordert, kann es immer themenbezogene Zusammenarbeit geben, aber in nächster Zeit sehe ich nicht, dass andere Parteien die ÖDP ersetzen können! Wer sollte künftig Klagen, wenn die EU weitere Schritte in Richtung des demokratiefeindlichen Gewährleistungsstaates macht und die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben durchsetzen will? Die Grünen haben nichts zu diesem Thema. Die ÖDP hat sich hier zu letzten Grundrechtsbastion und grundgesetztreuen Partei entwickelt.  Dieses Kapital müssen wir besser darstellen und den Wählern vermitteln. 


Wenn die Grünen  wieder an die Bundesregierung kommen sollten, könnte das die Grünen so entzaubern, wie von 2009 bis 2013 die Politik die FDP entzaubert hat. Vielleicht hat dann zur Wahl danach die ÖDP eine Chance! Wir sind Deutschlands einzige Antikorruptionspartei! Korruption dient immer dazu, Entscheidungen zu verhindern, die das Gemeinwohl und die Solidarität (beides Grundprinzipien der christlichen Soziallehre) fördern. Als die Grünen 2011 so stark waren, wäre es doch eine Chance gewesen, wenn diese die hier genannten ÖDP- Positionen übernommen hätten und für das Versagen in der Vergangenheit um Verzeihung gebeten hätten. Vorher ist ein zusammengehen mit den Grünen unmöglich. Zur Landtagswahl habe ich auf mein Kandidatenflugblatt genau diese Themen gesetzt und damit über 3% der Wählerstimmen in Radevormwald bekommen!
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald  
Mein persönliches Kandidaten- Flugblatt zur NRW- Landtagswahl 2010

Kommentare:

  1. Lieber Felix,

    in Deinem Leserbrief schreibst Du: "Ich habe die Grünen schmerzlich bei den Klägern für ein besseres Europa in Karlsruhe vermisst." Die Wirklichkeit ist schlimmer: In Karlsruhe hat der Abgeordnete und Rechtsanwalt der Grünen Jerzy Montag für diese Partei gegen uns gesprochen und den Vertrag von Lissabon heftig verteidigt. Die Grünen haben also das Problem nicht übersehen, sondern betreiben mit Nachdruck die Entdemokratisierung. Zu den militärischen Aspekten konnten sie sich nicht äußern; die Verhandlung darüber wurde vom Verfassungsgericht unterbunden.

    Viele Grüße
    Klaus

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  2. Habe hierzu folgende Nachfrage formuliert:
    http://www.abgeordnetenwatch.de/tobias_wiesemann-840-42277--f288368.html#q288368

    Sehr geehrter Herr Wiesemann
    (Landtagskandidat der Grünen, Wahlkreis Kaiserslautern, Rheinland Pfalz)
    Danke für den freundlichen Ton ihrer Antwort. Sie erkennen an, dass die ÖDP sinnvolles Sondergut in die Politik einbringt, dass die Grünen so (noch?) nicht vertreten.
    Sie schreiben aber dann: "Persönlich bin ich allerdings der Meinung, dass Parteienspenden auch von Konzernen möglich bleiben müssen. Sie gehören zu einem demokratisch geordneten Gemeinwesen dazu."
    Sind Sie wirklich der Auffassung, das juristische Konstrukte wie Konzerne und Verbände mit Geld Politik beeinflussen dürfen? Besteht hier nicht die Gefahr, dass diese Gruppen mit ihrer im Vergleich zur Mehrzahl der Bürger sehr großen Zahlungsfähigkeit Beschlüsse herbeiführen, die dem Gruppeninteresse dienen, aber nicht dem Gemeinwohl?
    Haben die Grünen nicht in Koalitionen mit ihren Partnern so viele Schwierigkeiten, weil die sich von diesen Lobbygruppen kaufen lassen? Nur als Beispiel: Für einen Pfleger kann die Annahme weniger Euro von einem Patienten als dank für gute Arbeit ein Kündigungsgrund sein!
    In der sozialen Marktwirtschaft soll der Staat der Schiedrichter sein gegenüber der Wirtschaft. Ist es sinnvoll, wenn die Spieler den Schiedrichter korrumpieren dürfen? Ist so eine soziale Marktwirtschaft überhaupt möglich?
    Sie schrieben weiter: "Ich halte dem entgegen, dass Politik durchaus nicht zwingend als Spieler auftreten muss, sondern viel eher die Aufgabe der Erstellung des Regelwerkes und des Schiedsrichters wahrnehmen muss."
    Gehören zum Schiedrichter sein nicht auch staatliche neutrale Behörden? Können Sie sich vorstellen, dass das Eisenbahnbundesamt, das Finanzamt oder Kommunen von einem Konzern geleitet werden? Wird dann das befreundete Unternehmen nachsichtiger behandelt, als der Mitbewerber?
    Können Sie sich ein von Monsanto geleitetes Umweltamt vorstellen? Wie sähen dann die Aussagen zur Gentechnik aus?
    Müssen die Menschenrechte als Abwehrrechte gegen den Staat erdacht nicht auch gegen Konzerne gelten, die global für viele menschenunwürdige Zustände sorgen??
    MfG. F.S.

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