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Donnerstag, 23. Juni 2011

Stückeln, bündeln, tarnen: Die Tricks mit den Parteispenden

Von: abgeordnetenwatch.de mailing@abgeordnetenwatch.de, Datum: 22. Juni 2011 12:29

Sehr geehrter Herr Staratschek,

mit welchen Tricks manche Unternehmen, Lobbyverbände und Privatpersonen bei Parteispenden agieren, warum der Bundestag "keinen Bedarf" an transparenten Abstimmungen sieht und wie ein Kommunalpolitiker aus Dresden mit unseren Usern über den Sinn von abgeordnetenwatch.de auf kommunaler Ebene diskutiert - dies und mehr erfahren Sie in unserem Newsletter.

Unsere Themen im Überblick:
---Stückeln, bündeln, tarnen: Die Tricks mit den Parteispenden
---abgeordnetenwatch.de in Kommunen: Reger Dialog mit den Ratsmitgliedern
---Bundestag: “Kein Bedarf” an transparenten Abstimmungen
---Unwahrheiten über abgeordnetenwatch.de: Jugendlicher schreibt MdB offenen Brief
---Schweizer wollen Abgeordnete per Volksinitiative zu Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zwingen
---Uni Düsseldorf erforscht Motivation von abgeordnetenwatch.de-Nutzern - jetzt mitmachen abgeordnetenwatch.de braucht Sie!
Nur dank Ihrer Unterstützung gibt es abgeordnetenwatch.de - Spenden Sie 5 Euro oder fördern Sie uns regelmäßig. https://www.abgeordnetenwatch.de/spendenbutton-452-0.html

Stückeln, bündeln, tarnen: Die Tricks mit den Parteispenden

Ab 50.000 Euro müssen Parteispenden „unverzüglich“ im Internet veröffentlicht werden. Doch einige Großspender umgehen diese Regelung. Ein neues Recherchetool der TAZ („Parteispenden-Watch“) erlaubt nun einen genauen Einblick in die Spendenflüsse. abgeordnetenwatch.de hat die über 6.000 Einzelspenden zwischen 1994 und 2009 ausgewertet und ist dabei u.a. auf eine Milliardärsfamilie gestoßen, die insgesamt 105.000 Euro für die CDU auf Vater, Mutter, Kind aufteilte. Oder einen Lobbyverband, der unter verschiedenen Namen spendete.
Lesen Sie die ganze Geschichte in unserem Blog unter: „Stückeln, bündeln, tarnen: Die Tricks mit den Parteispenden“ http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/22/stuckeln-bundeln-tarnen-die-tricks-mit-den-parteispenden/

abgeordnetenwatch.de in Kommunen: Reger Dialog mit den Ratsmitgliedern

Begleitet von zahlreichen Medienberichten ist abgeordnetenwatch.de vergangene Woche erstmals auch in einigen Test-Kommunen gestartet. In Städten wie Leipzig, Dresden und Stuttgart hat sich in den ersten Tagen ein reger Dialog zwischen den Ratsmitgliedern und Bürgern entwickelt. Alle Fragen und Antworten auf  http://www.abgeordnetenwatch.de/kommunen
Doch nicht alle Kommunalpolitiker sind glücklich über die öffentlichen Bürgerfragen. So wie ein Ratsmitglied aus Dresden, der sich im Kommentarbereich unseres Blogs zu Wort gemeldet hat. Entstanden ist ein spannender Austausch zwischen dem Politiker und anderen Kommentatoren.
Mehr im Blog unter:  „Öffentlichkeit unerwünscht: Wie sich Kommunalpolitiker gegen Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de wehren“ http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/16/offentlichkeit-unerwunscht-wie-sich-kommunalpolitiker-gegen-burgerfragen-auf-abgeordnetenwatch-de-wehren/

Bundestag: “Kein Bedarf” an transparenten Abstimmungen

„Kein Bedarf“: Mit dieser Begründung hat der Bundestag kürzlich die Petition eines Bürgers abgelehnt, der sich für transparente Abstimmungen einsetzt. Bislang wird im Bundestag zumeist per Handzeichen abgestimmt, dokumentiert wird das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten dabei allerdings nicht. Dies ließe sich problemlos ändern, wenn das Parlament künftig per Knopfdruck abstimmen ließe. Wir Bürger erführen dann, bei welchen Gesetzen unsere Volksvertreter mit Ja oder Nein gestimmt bzw. sich enthalten haben.
Die Begründung der Bundestagsverwaltung, warum dies nicht möglich sein soll, klingt fadenscheinig. Nicht nur „kein Bedarf“ wird ins Feld geführt, sondern auch das Totschlagargument „das haben wir schließlich noch nie anders gemacht“.
Mehr in unserem Blog unter:  Bundestag: “Kein Bedarf” an transparenten Abstimmungen http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/05/27/bundestag-kein-bedarf-an-transparenten-abstimmungen/


Unwahrheiten über abgeordnetenwatch.de: Jugendlicher schreibt MdB offenen Brief

...."nehme Abstand von der Teilnahme an wenig seriösen (kommerziellen) Diskussionsforen wie abgeordnetenwatch.de " Norbert Schindler CDU, MdB auf seiner Homepage http://www.abgeordnetenwatch.de/norbert_schindler-575-37930.html
So begrüßt der rheinland-pfälzische CDU- Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler die Besucher seiner Homepage. Ein Jugendlicher aus Schindlers Wahlkreis, der seinem Volksvertreter eigentlich eine Frage über abgeordnetenwatch.de stellen wollte, schrieb diesem stattdessen einen offenen Brief, in dem er so einiges richtig stellt.
Mehr unter: "Mauer falscher Tatsachen": Jugendlicher schreibt MdB offenen Brief wegen abgeordnetenwatch.de http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/22/mauer-falscher-tatsachen-jugendlicher-schreibt-mdb-offenen-brief-wegen-abgeordnetenwatch-de/

Schweizer wollen Abgeordnete per Volksinitiative zu Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zwingen

Während sich die deutschen Abgeordneten gerade äußerst schwer damit tun, ihre Nebeneinkünfte zumindest etwas transparenter zu gestalten (mehr... http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/05/10/verwirrung-um-transparenz-bei-nebeneinkunften/ ), wird in der Schweiz das Volk selbst aktiv: Per Volksinitiative wollen die Bürger ihre Abgeordneten zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften zwingen. Angestoßen wurde die Initiative, an der sich neben den Schweizer Piraten auch Spitzenpolitiker anderer Parteien beteiligen, von dem SVP-Abgeordneten Lukas Reimann. Im Interview mit abgeordnetenwatch.de erklärt Reimann, warum es ihm nicht um Populismus geht, warum er bei Parteispenden gegen ein Mehr an Transparenz ist und was er von abgeordnetenwatch.de für die Schweiz hält. Zum Interview. http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/07/schweizer-wollen-abgeordnete-per-volksinitiative-zur-offenlegung-ihrer-nebeneinkunfte-zwingen/

Uni Düsseldorf erforscht Motivation von abgeordnetenwatch.de-Nutzern - jetzt mitmachen

Seit sieben Jahre gibt es abgeordnetenwatch.de nun. Täglich nutzen Tausende Bürger das Portal und haben inzwischen weit mehr mehr als 100.000 Fragen gestellt, von denen über 80 Prozent auch beantwortet wurden. Aber wer sind diese Nutzer? Was treibt sie an? Diese Fragen stellt sich eine Studie der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Um zu erforschen, wer abgeordnetenwatch.de nutzt und aus welchen Gründen, wurde am Lehrstuhl für Kommunikations- und Medienwissenschaft I ein Online-Fragebogen entwickelt. Um die Forschungsfragen hinreichend beantworten zu können, sollten möglichst viele Nutzer von abgeordnetenwatch.de unter folgendem Link an der Umfrage teilnehmen:  Zur Umfrage. http://ww3.unipark.de/uc/umfrage_abgeordnetenwatch_HHU/ospe.php3?SES=769de171cbfe5ebe8ece245df41a460f&syid=227912&sid=227913&act=start

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Bei allen bestehenden Fördermitgliedern und Spenderinnen und Spendern möchten wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken.

Mit herzlichen Grüßen von
Gregor Hackmack , Boris Hekele
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