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Montag, 20. Juni 2011

Werden wir von Terroristen regiert?

Am 16. Mai 2011 setzte sich die http://www.die-tagespost.de/ moraltheologisch mit dem "Krieg gegen den Terror auseinander.

"Der Terrorismus bedroht, verwundet und tötet auf willkürliche Weise, er ist ein schwerer Verstoß gegen die Gerechtigkeit und Liebe.
Im Terrorismus wird die Gewalt als solche zum Mittel der Konfliktlösung erhoben. Sie ist nicht mehr "ultima ratio", das heißt, letztes Mittel der Notwehr, wenn alle anderen Wege einer möglicherweise legitimen Sicherung und Verteidigung eigener Rechte versagen." (Katechismus Nr 2297)

Hat nicht bei Stuttgart 21 genau dies stattgefunden? Gewalt vom Staat gegen friedliche Demonstranten mit verletzten und mindestens einen erblindeten? War das nötig bei Menschen, die sich nur an einem Ort trafen, um friedlich klar zu machen, dass diese eine fragwürdige Entscheidung missbilligen?

"Die Akteure des Terrorismus entziehen sich dem Bemühen um rationale und argumentative Auseinandersetzung mit gegenteiligen Standpunkten."

Auch dass erlebe ich immer wieder, nicht nur bei Stuttgart 21, sondern dauernd im Stadtrat in Radevormwald oder in den Ausschüssen. Bloß nicht zu viel diskutieren, bloß keine Fragen stellen und erst mal durchwinken, was da als Vorlage liegt. So wurden das Life- Ness Desaster und die RWE- Beteiligung an den Stadtwerken durchgepaukt und so wollte man ohne die Menschen in die Entscheidung mit einzubeziehen in Stuttgart einen Kopfbahnhof durch einen Tunnelbahnhof ersetzen. Auch bei Abgeordnetenwatch verweigern viele Volksvertreter die öffentliche Antwort. nd manche scheinbare Bürgerbeteiligung ist nur schwer von einer gut geplanten Gehirnwäsche unterscheidbar.

"Was zählt ist das Recht des Stärkeren, es geht um die unbedingte Durchsetzung der eigenen Ziele sogar mit sittlich schlechten Mitteln."

Auch das wird in den schon erwähnten Wasserwerfern in Stuttgart sichtbar oder bei der Begründung, mit der in Radevormwald ein Bürgerbegehren gegen den Umbau des Aquafans zum Life Ness verhindert wurde: "Wirtschaftsberater hätten mehr Sachverstand als die durchschnittliche Bevölkerung" hieß es sinngemäß. Und auch bei einem Entscheid über den Erhalt einer Grundschule wurde gezielt Angst erzeugt bei den Eltern der anderen Schulen. In den Ausschüssen dürfen anwesende Bürger ihren Sachverstand nicht einbringen und müssen schweigend zusehen, wie Politiker über ein Thema herumlamentieren, von dem die Zuschauer als betroffene eventuell viel mehr Ahnung haben. Beim jüngsten Verkehrsausschuss gab es so eine Situation, wo ein Anwohner des Siedlungsweg gerne geschildert hätte, wie er die Situation sieht, er aber nichts sagen durfte, um u.a. der SPD- Ratsfrau zu widersprechen..

"Der Terrorismus basiert auf der Verachtung des Lebens des Menschen. Deshalb bildet er nicht allein den Grund für unerträgliche Verbrechen, sondern stellt selbst selbst ein wirkliches Verbrechen gegen die Menschheit dar, insofern er auf den Terror als politische und wirtschaftliche Strategie zurückgreift." (Papst Johannes Paul II, Botschaft zum Weltfriedenstag 2002)

Auch unsere Politik benimmt sich hinter der Fassade der Sonntagsreden so, als sei das Lebens nichts wert! Wie bei den Terroristen bestimmen in der Politik Netzwerke, was geschieht! Es werden Entscheidungen verhindert die dem Leben dienen und die vernünftig wären und Entscheidungen herbeigeführt, die Tod, Leid, Krankheit, Not und Umweltzerstörung zur Folge haben. Es werden Kriege begonnen aufgrund zusammengelogener Gründe (Irak) und mehrere Dutzend Bundeswehrsoldaten haben in Afghanistan bereits ihr Leben gelassen, weil die USA, statt dieses Land aufzubauen, lieber zusätzlich den Irakkrieg führte. Gleichzeitig haben deutsche Soldaten bei den Afghanen schon für ein vielfaches an Toten gesorgt, als die Bundeswehr bisher an Opfern erlitten hat! Das Land ist weiterhin korrupt, christenfeindlich (Todesstrafe für Konvertiten!) und ein Drogenanbaugebiet, aber unsere Soldaten müssen dort ihr junges Leben lassen!

Was sind das für Politiker, die uns regieren? Was unterscheidet die von Terroristen?
Habe ich alles getan, um bei den Wahlen durch eine gültige Wählerstimme (es gibt genug sonstige Parteien!) den Stimmeanteil derer zu reduzieren, die uns ins verderben führen? Habe ich Bekannte aufgefordert, ebenso zu handeln?  Gibt es eine Gruppe, mit der so viel Übereinstimmung besteht, dass ich mitmachen könnte? Denn der einzig sinnvolle Krieg gegen den Terrorismus, der findet in der Wahlkabine statt und da sollte es keine Wehrdienstverweigerer geben. Auch waschechte Direktdemokraten müssen einsehen, dass deren Ziele zunächst als Gesetz beschlossen werden müssen. Und Gesetze bringen Gruppen in die Parlamente, Gerichte und Debatten ein, die mehr als 0,5 (Wahlkampfkostenerstattung ermöglicht Aktionen und Klagen!) oder 5% der gültigen Stimmen auf sich vereinen.
Kann ich bei Wahlen selber kandidieren, um Themen in den Wahlkampf zu bringen, die sonst keiner im Wahlkreis aufgreift? Über Internetangebote haben heute auch sonstige Bewerber die Chance auf Beachtung! Kann ich für eine Partei kandidieren, damit sich viele Stimmen zu einem Synergieeffekt vereinen?
(Da Direktkandidaten eh kaum die Chance haben, gewählt zu werden, ist es denkbar, dass sich bei einem Zweistimmenwahlrecht ein Personenbündnis bildet, dass möglichst viele Direktkandidaten, also auch mehrere pro Wahlkreis aufbietet, die alle als Einzelbewerber antreten, aber jeweils eine Stadt im Wahlkreis besonders bearbeiten. Die Zweitstimme sollte immer gültig der besten Liste gegeben werden, die man finden kann.)

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