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Samstag, 14. Februar 2015

Abgeordnetenwatch verweigert Veröffentlichung einer Frage an den Hamburger ÖDP- Kandidaten Volker Behrendt

Über Abgeordnetenwatch sollen Politiker befragt werden können, im Februar 2015 zur Bürgerschaftswahl in Hamburg. Aber Mareike Müller von Abgeordnetenwatch antwortet mir auf meine Frage, dass diese gegen den Moderationscodex verstößt. Immerhin wird meine Frage an Volker Behrendt weiter geleitet. Damit bekommt er Kenntnis von meiner Frage und kann deren Inhalte auch in den ÖDP- Bundesvorstand weiter tragen, wo er als stellvertretender Bundesvorsitzender fungiert. Da den Bundesvorstand meine früheren Fragen vorliegen müssten, müsste es ein leichtes sein, mir endlich mal zu antworten. Leider lässt das Verhalten der Moderatorinnen und Moderatoren Zweifel an der Unabhängigkeit von Abgeordnetenwatch aufkommen.  

Hier die Aussage des Moderationscodexes, gegen die ich verstoßen haben soll:


"- Beiträge, die keine Frageabsicht oder Aufforderung zur Stellungnahme erkennen lassen und hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder Kommentierung dienen"



Meine umgehende Antwort darauf vom Samstag den 14.02.15: 



Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin über ihre Antwort entsetzt! Keine Frageabsicht in meiner Frage? 

Hier noch mal meine Frage: 
Nunächst nehme ich Bezug auf die Antwort ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/volker-behrendt/question/2015-01-19/15842 ), zu der ich sofort Fragen formuliere!
Einmal habe ich ein Fragezeichen vergessen und fälschlicherweise einen Punkt gemacht, aber am Satzbau ist das trotzdem als Frage zu erkennen.

Ich bitte Sie daher diese Frage bei Herrn Behrendt (ÖDP) einzustellen. Denn wenn da keine Frageabsicht drinnen ist, dürften Sie überhaupt keine Fragen mehr veröffentlichen.

Die Frage: 

Ihre Antwort kann ich nicht nachvollziehen: Sie zitieren die ÖDP: "Wir bekennen uns entschieden zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassungen der Länder vorgeben"  Dann schreiben Sie, "Die ÖDP hatte 2012 das Ziel der Klage von Mehr Demokratie unterstützt,". Dazu habe ich die Frage: Wer ist hier die ÖDP, da ich nie eine Antwort bekommen habe, wann ein Parteitag beschlossen hat dies zu unterstützen und 2. was ist das Ziel der Klage, dass die ÖDP angeblich unterstützt hat? Die ÖDP schreibt doch im Grundsatzprogramm, sie stellt sich allen Kräften entgegen, die die Ordnung des Grundgesetzes gefährden. Wie kann man dann eine Forderung unterstützen, die die Ordnung des Grundgesetzes in Frage stellt? Das Selbstzeugnis der Kläger hat die ÖDP 2012 versand und liegt in meinem Dokumentenordner: "Wir fordern eine Volksabstimmung ..... über eine neu gefasste Verfassung". Es soll ausdrücklich "nicht über die Verträge" abgestimmt werden. Ist diese Aussage nicht mit dem Grundsatzpropgramm der ÖDP unvereinbar  und ist es nicht laut Satzung Pflicht eines jeden ÖDP- Mitgliedes, dieses Grundsatzprogramm zu vertreten? Wäre nicht selbst ein Parteitagsbeschluss hier ungültig, da ja der Parteitag aus Personen besteht, die an Satzung und Grundsatzprogramm gebunden sind? Wie glaubwürdig ist die ÖDP, wenn die noch immer als Unterstützerin dieser Klage aufgeführt wird? http://verfassungsbeschwerde.eu/die-unterstuetzer.html Könnte nicht ein Austritt der ÖDP aus dieser Aktion dazu führen, dass der Verein noch mal überdenkt, vor welchen Karren dieser sich hat spannen lassen, um künftig solche Aktionen gegen das Grundgesetz auszuschließen?

Soweit meine Frage. Bei dieser Gelegenheit, ich vermisse auf Ihrer Seite den Hinweis, wieviele Zeichen man verbraucht hat. Es ist daher sehr aufwendig, sich an die Zeichengrenze zu halten oder sich durch schrittweise Fragenkürzungen dieser anzunähern. Ich verstehe die Begrenzung, da Sie die Arbeit schaffen müssen, ich verstehe aber nicht, dass Sie den Fragern nicht helfen, die noch nutzbaren Zeichen anzuzeigen. Außerdem haben Sie Seiten wo eine allgemeine Suchfunktion oben rechts ist und Seiten wo das nicht ist. Wie kann das sein?

Viele Grüße, Felix Staratschek

Wer jetzt ganz schnell ist, kann heute am Samstag den 14.02.15 noch eine Frage an Volker Behrendt (ÖDP) stellen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/volker-behrendt/question/2015-01-19/15842


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 




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