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Sonntag, 8. Februar 2015

Karenzzeiten und TTIP - da geht noch was!

LobbyControl e.V. - Newsletter vom 5. Februar 2015
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1) Karenzzeiten: ein Schritt vorwärts
2) TTIP: breite Debatte um regulatorische Kooperation
3) Europarat fordert mehr Lobby-Transparenz
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Liebe Leserinnen und Leser,




gestern hat das Bundeskabinett endlich einen Gesetzentwurf für eine Karenzzeit beschlossen. Trotz einiger Schwächen ist das Gesetz ein Erfolg unserer langjährigen Arbeit. Im November 2007 haben wir unsere erste Studie zu den Seitenwechseln von Politikern vorgelegt. Damals ging es um die neuen Jobs von Gerhard Schröder und seinem Kabinett. In den letzten beiden Jahre haben wir mit Aktionen und Pressearbeit immer wieder Druck gemacht, um die Blockade der Bundesregierung an diesem Punkt endlich zu brechen.


Das haben wir erreicht - auch durch Ihr Engagement! Herzlichen Dank an alle, die unsere Aktionen und unsere Arbeit zu Seitenwechseln in den letzten Jahren unterstützt haben! In den nächsten Wochen setzen wir uns dafür ein, bei der Beratung des Gesetzentwurfes im Bundestag noch nachgebessert wird.

Viel Wirbel haben wir die letzten Tage auch beim Thema TTIP und regulatorische Kooperation gemacht. Mehr dazu lesen Sie im zweiten Teildes Newsletters.

Viel Spaß beim Lesen,
Ulrich Müller
geschäftsführender Vorstand


1) Karenzzeiten: ein Schritt vorwärts


Gestern hat die schwarz-rote Koalition endlich eine Karenzzeit für die Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern beschlossen. Das ist gut. Wir haben uns seit Jahren für eine Regelung eingesetzt. Doch ein genauerer Blick zeigt: Ohne Nachbesserungen wird die Karenzzeit trotz vieler positiver Aspekte zu schwach ausfallen.

Gemeinsam mit Transparency International Deutschland haben wir daher Veränderungen in vier wichtigen Punkte angemahnt: Wechsel in Lobbytätigkeiten sollen ausdrücklich untersagt werden und die Karenzzeit sollte länger gelten. Außerdem sollte das Gesetz Sanktionen enthalten und auf seine Wirkung überprüft werden. Spielraum für Veränderungen gibt es noch, denn das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. In Kraft treten wird die Neuregelung daher frühestens im Sommer.

Weiterlesen:
https://www.lobbycontrol.de/2015/02/karenzzeit-gesetz-nachbesserungen-noetig/


2) TTIP: breite Debatte um regulatorische Kooperation


Unser Video zu regulatorischer Kooperation hat im Netz weite Kreise gezogen. In Kroatien lief es sogar im Fernsehen als Auftakt einer Diskussion über TTIP. In 150 Sekunden erfahren Sie darin, warum das Thema ein heißes Eisen ist und was Sie dagegen tun können:

https://www.lobbycontrol.de/ttip-video-regulatorische-kooperation 

oder https://www.youtube.com/watch?v=iM-HqL4oSVc




Mit einer Aufruf, die Verhandlungen zu regulatorischer Zusammenarbeit zu stoppen, haben wir nachgelegt. Denn wenn die derzeitigen Pläne Wirklichkeit werden, wird das den Handlungsspielraum demokratischer Politik massiv einengen. Der Einfluss der Unternehmenslobbyisten würde im politischen Prozess dauerhaft verankert. Wir haben die Stellungnahme zusammen mit dem Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe initiiert und konnten dafür in kurzer Zeit über 150 weitere Organisationen aus 24 EU-Ländern gewinnen. Hier können Sie den Text nachlesen:
https://www.lobbycontrol.de/2015/02/ttip-158-organisationen-gegen-regulatorische-zusammenarbeit/

Regulatorische Kooperation soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen - Gesetze die nicht passen, werden einfach ausgehebelt. Dagegen wehren sich bereits mehr als 1,3 Millionen Menschen und haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Jetzt das Video teilen, den Appell unterzeichnen und den dreisten Plänen eine Absage erteilen!
https://www.lobbycontrol.de/ttip-video-regulatorische-kooperation

Der Widerstand wächst bereits. Auch im TTIP-Beirat der Bundesregierung gibt es deutliche Kritik an diesem Eingriff in die demokratischen Rechte. In einer längeren Analyse von EU-Verhandlungsdokumenten haben wir die negativen Auswirkungen auf die Demokratie aufgezeigt. TTIP ist kein Freihandelsabkommen im klassischen Sinne, sondern ein großer Schritt zu einem gemeinsamen Markt ohne gemeinsame Demokratie. Und die regulatorische Zusammenarbeit wird dieses Demokratiedefizit nicht beheben, sondern verschlimmern. Hier die Analyse:
https://www.lobbycontrol.de/2015/01/ttip-verhandlungsdokument-zeigt-deutlich-eu-verhandlungsposition-hoehlt-demokratie-aus/


3) Europarat fordert mehr Lobby-Transparenz


Mangelnde Lobbytransparenz, einen ungenügenden Umgang mit Interessenkonflikten und Defizite bei der Transparenz von Parteispenden. Zu diesem Befund kommen zwei Berichte der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats. GRECO fordert von Deutschland deutliche Verbesserungen, was wir ausdrücklich unterstützen.

So wird beispielsweise angemahnt, dass die Verbändeliste des Bundestags "nicht mehr der heutigen Realität der Lobbyarbeit" entspreche. In der Verbändeliste können sich Verbände freiwillig registrieren. Die Lobbybüros von Unternehmen, Lobbyagenturen und Wirtschaftskanzleien werden nicht erfasst. Wir fordern deshalb seit langem ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland.

Diese Forderung wurde kürzlich auch durch Zahlen der Süddeutschen Zeitung gestützt. Die Zeitung hatte bei der Bundestagsverwaltung angefragt, wie viele Lobbyisten Hausausweise für den Bundestag haben und auf welchem Weg sie diese bekommen haben. 575 Hausausweise waren Ende 2014 an Verbände vergeben, die in der Verbändeliste stehen. Ca. 1000 weitere Hausausweise wurden über die Fraktionen des Bundestages vergeben. An welche Lobbyisten sie gingen, ist bislang unbekannt. Fast zwei Drittel der Hausausweise für Lobbyisten werden also gar nicht von der Verbändeliste abgedeckt. Ein klares Zeichen, dass die Verbändeliste als Transparenzinstrument veraltet ist.

Mehr zu den Greco-Berichten
https://www.lobbycontrol.de/2015/01/europarat-fordert-mehr-lobby-transparenz/

Zur Verbändeliste und den Hausausweisen siehe
http://www.lobbypedia.de/wiki/Verbändeliste



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