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Montag, 2. Februar 2015

Neues TTIP-Video: Regulatorische Kooperation gefährdet Demokratie!

Neues TTIP-Video: Regulatorische Kooperation gefährdet Demokratie!
+++ Jetzt unser neues TTIP-Video anschauen:
https://www.lobbycontrol.de/ttip-video-regulatorische-kooperation +++

LobbyControl e.V. - Newsletter vom 29. Januar 2014

1) Neues TTIP-Video: Regulatorische Kooperation gefährdet Demokratie!
2) Vertrauliche Dokumente: EU-Verhandlungsposition höhlt Demokratie aus
3) Lobbyismus in der EU: Überarbeitung des  Lobbyregisters unzureichend

Liebe Leserinnen und Leser,



die 8. TTIP-Verhandlungsrunde steht unmittelbar bevor. Und erneut erweist sich, dass die EU-Kommission es mit Demokratie und Transparenz nicht so genau nimmt.

Uns liegen vertrauliche Informationen über demokratiegefährdende Verhandlungsinhalte vor: Neben den Schiedsgerichten heißt die neue Gefahr für die Demokratie "Regulatorische Kooperation" oder auch "regulatorische Zusammenarbeit".

Was es damit auf sich hat, zeigt unser Video, dass wir gemeinsam mit Partnerorganisationen aus ganz Europa produziert haben:

https://www.lobbycontrol.de/ttip-video-regulatorische-kooperation

Mit dem Video wollen wir die breite Öffentlichkeit über die Gefahren der "regulatorischen Kooperation" informieren. Helfen Sie uns mit, in dem Sie das Video weiter verbreiten!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Max Bank, EU-Campaigner


2) Vertrauliche Dokumente: EU-Verhandlungsposition höhlt Demokratie aus


Eine tiefer gehende Analyse zu den Inhalten des Videos finden Sie in unserem Blog. Hier werden zwei vertrauliche Verhandlungsdokumente zur sogenannten “regulatorischen Zusammenarbeit” von Dezember 2014 und Januar 2015 untersucht. Die darin geschilderten Pläne könnten den Handlungsspielraum von demokratischer Politik massiv einengen und Unternehmenslobbyisten neue, privilegierte Einflussmöglichkeiten schaffen:

https://www.lobbycontrol.de/2015/01/ttip-verhandlungsdokument-zeigt-deutlich-eu-verhandlungsposition-hoehlt-demokratie-aus/


3)  Lobbyismus in der EU: Überarbeitung des Lobbyregisters unzureichend


Leider ist TTIP nicht das Einzige, was wir in Sachen fehlender Transparenz und Demokratie der EU-Kommission zu berichten haben. Auch beim verpflichtenden Lobbyregister scheint die anfängliche Dynamik der neuen EU-Kommission ins Stocken zu geraten. Das zeigt auch die Überarbeitung des bestehenden freiwilligen Lobbyregisters:

https://www.lobbycontrol.de/2015/01/eu-lobbyregister-update-zentrale-schwaechen-bleiben-bestehen/


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