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Freitag, 13. Februar 2015

Zur familienpolitischen Volksabstimmung in der Slowakei

Vielen herzlichen Dank für Ihre Mithilfe bei der internationalen Unterstützung des slowakischen Familienreferendums (falls Sie unterschrieben haben - http://citizengo.org/de/16125-unterstuetzung-fuer-das-slowakische-familienreferendum).

Obwohl die Wahlbeteiligung mit 21,4 Prozent niedrig war, kann das Familienreferendum trotzdem als Erfolg gewertet werden, da alle drei Fragen (siehe hier) über 90% an Zustimmung erfuhren:

Die drei Fragen des Referendums waren:





Ehe: 

Stimmen Sie zu, dass ausschließlich die Verbindung zwischen Mann und Frau Ehe genannt werden soll? (Zustimmung 94.50%)


Adoption: 

Stimmen Sie zu, dass es für gleichgeschlechtliche Paare oder Gruppen nicht erlaubt sein soll, Kinder zu adoptieren? (Zustimmung 92.43%)


Sexualkunde und Euthanasie: 

Stimmen sie zu, dass Schulen Unterrichtsinhalte, in denen sexuelle Verhaltensweisen (Gender) oder Euthanasie thematisiert wird, für Kinder oder Eltern, die den Unterrichtsinhalt nicht bejahen, nicht verpflichtend sein soll? (Zustimmung 90.32%)

Die Ergebnisse im Detail finden Sie unter: http://volbysr.sk/en/tab01.html

Das Referendumsergebnis ist auch deshalb umso bemerkenswerter, da die Wahlbeteiligung in der Slowakei traditionell sehr niedrig ist. Am besten lässt sich diese Tatsache an den vergangenen drei EU-Wahlen in der Slowakei festmachen: Bei der EU-Wahl 2004 wählten nur 17 Prozent der Wahlberechtigten, bei der EU-Wahl 2009 waren es dann 19 Prozent und bei der EU-Wahl 2014 sank die Wahlbeteiligung auf einen historischen Tiefstand von nur 13 Prozent.

Leider verpasste das Referendum die mit 50% für slowakische Verhältnisse sehr hohe Wahlbeteiligungshürde, um automatisch Gesetzeskraft zu erlangen. Das in der Geschichte der Slowakei einzige Referendum, das diese Hürde mit 52% knapp übersprang, war jenes zum EU-Beitritt 2004.

In diesem Sinne, Felix, nochmals vielen herzlichen Dank für Ihre ideelle und solidarische Unterstützung, die angesichts der internationalen medialen Gegenkampagnen umso wertvoller war. Sie haben mit Ihrer Unterschrift auch dazu beigetragen, dass den Initiatoren des Referendums eine größere mediale Plattform geboten wurde, die die internationale Unterstützung des Referendums hervorhob.

In dankbarer Verbundenheit grüßt Sie

Ruth Staiger und das gesamte Team von CitizenGO

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