Samstag, 14. März 2020

Ein Konzernlobbyist soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden!

13.03.2020
Ein Konzernlobbyist soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden!


Marianne Grimmenstein hat gerade eine neue Petition bei change.org gestartet, da es einige schreckliche Entwicklungen gibt. Ein absoluter Konzernlobbyist soll der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden: Stephan Harbarth.

Lesen Sie mehr zu seiner Vorgeschichte in der Petition von Marianne Grimmenstein:
https://change.org/harbarth

Der Konzernlobbyist Stephan Harbarth wird auch als Präsident des Bundesverfassungsgerichts nicht berechtigt sein, unser Vorhaben zu blockieren. "Dieser Vorfall zeigt jedoch ganz klar, wie wichtig die Verwirklichung der Ziele unserer BI Gemeinwohllobby ist. Wenn wir nichts machen, kapern die Konzerne alle Schaltstellen unserer Gesellschaft", stallt Frau Grimenstein fest.

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Passende Videos zum Thema, vom Viertürmeblog ergänzt: 



Stoppt den Grundrechtsboykott: Für klare rechtliche Regeln für das Bundesverfassungsgericht zur Schaffung einer echten Unabhängkeit der Rechtsprechung: 

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