(Video eingefügt vom Viertürmeblog)
Christoph Raabs (ÖDP) zur Corona-Krise: Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Bundesregierung Transparenz und Ehrlichkeit
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) äußert sich zur aktuellen Corona-Krise: „Viele Fragen der Bürgerinnen und Bürger, die durch widersprüchliche Aussagen der vergangenen Wochen u.a. aus den Reihen der Bundesministerinnen und Bundesminister verunsichert sind, wurden nicht beantwortet. Wir wissen daher alle auch weiterhin nicht, wie sich die Krise in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln wird“, so ÖDP-Bundesvorsitzender Christoph Raabs. Einstweilen bliebe deshalb nichts anderes übrig, als darauf zu hoffen, dass die angeordneten Maßnahmen der Behörden angemessen und sinnvoll seien. Leichtsinn im Umgang mit dem Virus sei ebenso fehl am Platze wie Panik. Je glaubhafter es der Regierung gelänge, die Bevölkerung vom Nutzen der Maßnahmen zu überzeugen, umso eher würden diese von allen auch umgesetzt. Hierzu bedürfe es aber maximaler Transparenz. Spätestens nach dem legendär gewordenen Satz des damaligen Innenministers Thomas de Maiziere - Ein Teil dieser Antworten könnte die Bevölkerung verunsichern - sei eine gewisse Wachsamkeit gegenüber den Verlautbarungen der Bundesregierung geblieben. Raabs stellt zudem mit Bedauern fest, dass öffentlich geäußerte Uneinigkeit unter Wissenschaftlern bei der Einschätzung der Lage ebenfalls nicht zu einer Beruhigung der Situation beitrüge.
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Der ÖDP-Bundesvorsitzende schickt allerdings auch eine deutliche Mahnung in Richtung der politisch Verantwortlichen: „Die Krise darf nicht zum Anlass genommen werden, dauerhaft die Bürgerrechte und das gesellschaftliche Leben einzuschränken. Zudem sind die Folgen des weitgehenden wirtschaftlichen „Shutdowns“ in Deutschland für Klein- und Mittelbetriebe, insbesondere auch für die dort beschäftigen Menschen, noch nicht absehbar. Befürchtungen, dass am Ende nur Konzerne und Filialisten die Krise überleben, müssen die Regierungen in Bund und Ländern mit entschlossenem und klugem Handeln entgegenwirken. Die Überlegungen für einen Nothilfefonds in Milliardenhöhe seien daher folgerichtig. Die Bundesregierung sei hier in der Pflicht, mit Zuschüssen zu helfen. Zinsgünstige Darlehen alleine hingegen könnten die wirtschaftliche Situation mittelfristig noch verschlimmern.“
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„Jetzt geht erst einmal die Gesundheit vor, danach müssen Politik und Gesellschaft die negativen Auswirkungen der Krise sozial gerecht und zukunftsweisend mildern. Bereits jetzt dürfte aber klar geworden sein, wie wenig krisenfest unsere Wachstums-, Überfluss- und Wegwerfwirtschaft in Wirklichkeit ist“, betont Raabs auch mit Blick auf die negativen Folgen für Mensch und Umwelt durch das jetzige Wirtschaftssystem. Es werde höchste Zeit, Konzepte für den Übergang in eine Wirtschaft ohne Wachstumszwang umzusetzen, welche die ÖDP seit Jahrzehnten entwickelt und präsentiert.
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