| Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. |
Liebe Mehr- Demokraten!
Liebe Piraten!
Liebe Frei Wähler!
Diesen Kommentar auf meinem Blog möchte ich den Mehr Demokratie- Mitgliedern und Unterstützern deren Verfassungsklage aus ÖDP, Freien Wählern und Piratenpartei nicht vorenthalten.
Vielleicht kennen ja einige die Antworten auf die dort gestellten Fragen. Vielleicht werden endlich mal alle Leute von ihren Posten entfernt, durch deren Tun das Stellen der Fragen, ob unser Grundgesetz abstürtzt, notwendig wurde.
Warum stehen angesichts dieser Fakten Piratenpartei und Freie Wähler immer noch als Unterstützer einer Klage im Internet, die auf Seite 102 statt ESM und Fiskalpakt und kleine Vertragsänderung das Grundgesetz angreift?!? Grundgesetztreue sieht anders aus!
Jeder von ihnen kann jetzt persönlich noch ein Zeichen setzen und sich mit der Reusingklage solidarisieren und Freunde und Bekannte auf diese Klage hinweisen. Wer ein Freund des Grundgesetzes ist, muss jetzt hier ein Zeichen setzen.
Nach dem folgenden Beitrag stehen noch Links zu meinen Beiträgen zum Thema im Jahr 2012. Bitte prüfen Sie, ob sie noch Organisationen, die unser Grundgesetz in Frage stellen, mit ihrem Mitgliedbeitrag fördern können oder kämpfen Sie in ihrer Organisation bitte aktiv für eine Abkehr von dieser Politik!
Mit bestem Gruß, Felix Staratschek
Klaus Lohfing-Blanke hat einen neuen Kommentar zu Ihrem Post "Mehr Demokrat hält eigene ESM- Verfassungsklage fü..." hinterlassen:
Lieber Felix,
egal wieviel Widerstand Dir entgegen schlagen mag, es ist besser ein aufrechter und unbequemer Mensch zu sein, als eines Tages im Spiegel zu sehen, dass man nur die Maske einer scheinbaren Ehrlichkeit gewesen ist.
Die Beschlusslage des Bundesverfassungsgerichts am 12. September 2012 hat uns gezeigt, dass auch das Bundesverfassungsgericht sich ad absurdum gestellt und jenseits jeder kritischen Betrachtung und Schutzes unserer Grundrechte steht. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben mit dem Beschluss, dass man die Eilanträge Hassel-Reusings nicht behandelt hat, obwohl ihnen diese alle vorgelegen haben und jeder Einzelne davon informiert worden ist, den AUEV 136.3 (IWF artige Strenge) ignoriert. Das ist aktive Unterstützung eines Putsches gegen das Grundgesetz! Sie hoben damit in letzter Instanz die durch das GG fixierte Gewaltenteilung auf.
Man kann nur hoffen, dass man den beschädigten jus cogens in der Hauptverhandlung noch erkennen wird, welcher übrigens NUR von Hassel-Reusing erkannt und AKTIV beklagt worden ist.
- Warum haben die 20 Staatsrechtler, Verwaltungsrechtler und Personen mit Grundgesetzerfahrung im Kuratorium von Mehr Demokratie diesen Angriff auf die Demokratie nicht erkannt?
- Warum beklagen sie es nicht?
- Warum auch nicht im Nachgang der Entscheidung am 12.09.2012 beim Bundesverfassungsgericht?
- Warum sieht man von ihnen keinen Eilantrag dazu?
- Warum informieren sie ihre eigenen Unterstützer und die Bevölkerung nicht dazu, obwohl man den Zugriff auf sämtliche Mainstreammedien und Verteilerlisten hat?
- Warum laufen all die Rechtsanwälte im eigenen Verein nicht Sturm, nachdem der AEUV 136.3 vom Bundesverfassungsgericht trotz Beklagung durch Hassel-Reusing nicht behandelt worden ist, ja man sogar beim Bundesverfassungsgericht behauptete, keiner könne voraussehen welche Folgen dieser für unser Land oder Europa haben kann?
- Hat Sarah Luzia Hassel-Reusing nicht jeden einzelnen Richter des Bundesverfassungsgerichts davon in einem Anschreiben weit vor der Verhandlung in Kenntnis gesetzt, was m. E. nach, so ich es nicht falsch verstanden habe auch von Prof. Peter Michael Huber (Berichterstatter und bis Mai/Juni Mitglied des Kuratoriums von Mehr Demokratie e.V.) quittiert worden ist?
Die ÖDP sucht nach Alleinstellungsmerkmalen und tritt denen, welchen sie habhaft ist in den Allerwertesten. Das ist das Grundproblem, denn solange sich eine Parteibasis vom Bundesvorstand auf der Nase herumtanzen oder sich mit bloßen Bekundungen ohne Substanz einlullen lässt, wird auch diese selbst zum eigentlichen Problem. Die beste Organisation positiv denkender und ehrlicher und unkorrumpierbar handelnder Menschen ist wohl eher, wenn man sich nicht nach dem Munde reden muss und sich ständig wieder von neuem selbst zu seinem eigenen Tun hinterfragen kann.
Wem würde dies nützen? - Der Allgemeinheit und dem Zusammenleben aller in diesem Land und in denen der europäischen Länder selbst.
Deutschlands Grundgesetz steht einer Machtelite schlicht und ergreifend im Wege und man möchte, dass es unter die EU-Gesetzgebung abstürzen wird. Das ist nur über die Neugestaltung oder Aufweichung zu generieren. Das Grundgesetz ist derzeit die höchste Gesetzgebung für uns und steht NOCH über dem Völkerrecht. Wenn das nicht mehr so wäre, wäre unser Volk und auch die Völker Europas einer sich bereits bildenden Despotie hoffnungslos ausgeliefert. Jeder Versuch also das Grundgesetz in derzeitiger Situation riskieren zu wollen, wäre eine Steigbügelhalterei. Und da der Verein Mehr Demokratie e.V., zumindest deren Bundesvorstand in persona Frankenberger und Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. über die Folgen in zahlreichen Abhandlungen, Verteilern und Mails in Kenntnis gesetzt worden ist, kann man nicht mehr von Fahrlässigkeit ausgehen. Man agiert in vollstem Bewusstsein, dass man das Grundgesetz riskiert.
Die Mitgliedschaft und die Unterstützer der unsinnigen Massenklage sind Opfer einer durch den Bundesvorstand von MD e.V. und ÖDP bewusst betriebenen Desinformationspolitik durch schlichte Weglassung und Verdrehung der Realität. Hinweise, dass man die eigene Klage lieber zurückziehen soll, wurden vollends ignoriert.
Klaus Lohfing-Blanke
Netzwerk Volksentscheid
Von Klaus Lohfing-Blanke am 13. Oktober 2012 11:22 unter Viertürmeblog für Radevormwald, Oberberg, Politik eingestellt.
Lieber Felix,
egal wieviel Widerstand Dir entgegen schlagen mag, es ist besser ein aufrechter und unbequemer Mensch zu sein, als eines Tages im Spiegel zu sehen, dass man nur die Maske einer scheinbaren Ehrlichkeit gewesen ist.
Die Beschlusslage des Bundesverfassungsgerichts am 12. September 2012 hat uns gezeigt, dass auch das Bundesverfassungsgericht sich ad absurdum gestellt und jenseits jeder kritischen Betrachtung und Schutzes unserer Grundrechte steht. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben mit dem Beschluss, dass man die Eilanträge Hassel-Reusings nicht behandelt hat, obwohl ihnen diese alle vorgelegen haben und jeder Einzelne davon informiert worden ist, den AUEV 136.3 (IWF artige Strenge) ignoriert. Das ist aktive Unterstützung eines Putsches gegen das Grundgesetz! Sie hoben damit in letzter Instanz die durch das GG fixierte Gewaltenteilung auf.
Man kann nur hoffen, dass man den beschädigten jus cogens in der Hauptverhandlung noch erkennen wird, welcher übrigens NUR von Hassel-Reusing erkannt und AKTIV beklagt worden ist.
- Warum haben die 20 Staatsrechtler, Verwaltungsrechtler und Personen mit Grundgesetzerfahrung im Kuratorium von Mehr Demokratie diesen Angriff auf die Demokratie nicht erkannt?
- Warum beklagen sie es nicht?
- Warum auch nicht im Nachgang der Entscheidung am 12.09.2012 beim Bundesverfassungsgericht?
- Warum sieht man von ihnen keinen Eilantrag dazu?
- Warum informieren sie ihre eigenen Unterstützer und die Bevölkerung nicht dazu, obwohl man den Zugriff auf sämtliche Mainstreammedien und Verteilerlisten hat?
- Warum laufen all die Rechtsanwälte im eigenen Verein nicht Sturm, nachdem der AEUV 136.3 vom Bundesverfassungsgericht trotz Beklagung durch Hassel-Reusing nicht behandelt worden ist, ja man sogar beim Bundesverfassungsgericht behauptete, keiner könne voraussehen welche Folgen dieser für unser Land oder Europa haben kann?
- Hat Sarah Luzia Hassel-Reusing nicht jeden einzelnen Richter des Bundesverfassungsgerichts davon in einem Anschreiben weit vor der Verhandlung in Kenntnis gesetzt, was m. E. nach, so ich es nicht falsch verstanden habe auch von Prof. Peter Michael Huber (Berichterstatter und bis Mai/Juni Mitglied des Kuratoriums von Mehr Demokratie e.V.) quittiert worden ist?
Die ÖDP sucht nach Alleinstellungsmerkmalen und tritt denen, welchen sie habhaft ist in den Allerwertesten. Das ist das Grundproblem, denn solange sich eine Parteibasis vom Bundesvorstand auf der Nase herumtanzen oder sich mit bloßen Bekundungen ohne Substanz einlullen lässt, wird auch diese selbst zum eigentlichen Problem. Die beste Organisation positiv denkender und ehrlicher und unkorrumpierbar handelnder Menschen ist wohl eher, wenn man sich nicht nach dem Munde reden muss und sich ständig wieder von neuem selbst zu seinem eigenen Tun hinterfragen kann.
Wem würde dies nützen? - Der Allgemeinheit und dem Zusammenleben aller in diesem Land und in denen der europäischen Länder selbst.
Deutschlands Grundgesetz steht einer Machtelite schlicht und ergreifend im Wege und man möchte, dass es unter die EU-Gesetzgebung abstürzen wird. Das ist nur über die Neugestaltung oder Aufweichung zu generieren. Das Grundgesetz ist derzeit die höchste Gesetzgebung für uns und steht NOCH über dem Völkerrecht. Wenn das nicht mehr so wäre, wäre unser Volk und auch die Völker Europas einer sich bereits bildenden Despotie hoffnungslos ausgeliefert. Jeder Versuch also das Grundgesetz in derzeitiger Situation riskieren zu wollen, wäre eine Steigbügelhalterei. Und da der Verein Mehr Demokratie e.V., zumindest deren Bundesvorstand in persona Frankenberger und Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. über die Folgen in zahlreichen Abhandlungen, Verteilern und Mails in Kenntnis gesetzt worden ist, kann man nicht mehr von Fahrlässigkeit ausgehen. Man agiert in vollstem Bewusstsein, dass man das Grundgesetz riskiert.
Die Mitgliedschaft und die Unterstützer der unsinnigen Massenklage sind Opfer einer durch den Bundesvorstand von MD e.V. und ÖDP bewusst betriebenen Desinformationspolitik durch schlichte Weglassung und Verdrehung der Realität. Hinweise, dass man die eigene Klage lieber zurückziehen soll, wurden vollends ignoriert.
Klaus Lohfing-Blanke
Netzwerk Volksentscheid
Von Klaus Lohfing-Blanke am 13. Oktober 2012 11:22 unter Viertürmeblog für Radevormwald, Oberberg, Politik eingestellt.
Link- Bibliographie zum Thema:
Wenn in einem Absatz mehre Links stehen, führen die in der Regel zu verschieden veröffentlichungen des gleichen Textes
Mehr Demokratie? - Kritische Anmerkungen zur aktuellen Entwicklungen
Wie ein Gast des Bundesparteitages in Hann Münden die Situation sieht
Erstes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM, Fiskalpakt und kleiner Vertragsänderung: Wie ein Ermächtigungsurteil
Stellungnahme der Reusings zur ersten Karlruher Entscheidung
Radevormwalder fordert ÖDP-Chef Sebastian Frankenberger heraus
Werner Roleff vom ÖDP-Bundesvorstand verweigert auf der Landesmitgliederversammlug der ÖDP NRW die Aussage, wie er zur Infragestellung des Grundgesetzes durch den ÖDP- Bundesvorstand steht.
Ein Radiokommentar erkennt das wahre Wesen der Mehr Demokratie- Klage
Diskussionsmöglichkeit zum Entwurf des neuen ÖDP- Grundsatzprogramm
Verstöße des ÖDP- Bundesvorstandes nur Kleinigkeitigkeiten?
Dieser Text wurde in obigen offenen Brief übernommen
Die Entscheidung in Karlsruhe und die Rolle des ÖDP- Bundesvorstandes
Hier gebe ich Aussagen aus Rundbriefen des ÖDP- BUVO wieder und kommentiere diese
Politiker wollen Grundgesetz per Volksentscheid abschaffen - wie von "Mehr Demokratie" im Klagetext vorgeschlagen
----Viertürmeblog
----Wochenzeitung Zeitfragen
----Gloria-TV
Zeitfragen / Horizons et Debats
Der Text in Englisch:
Non Governement Organization "More Democracy" and the german constitution
Zeitfragen / Currentconcerns
ÖDP sammelt 10.000 Euro um Infragestellung des Grundgesetzes
Meine Gegenstellungnahme zum ersten Geldeinwerbebrief des ÖDP BUVO für Mehr Demokratie
Antwort an ein Mitglied, dass mir seinen Parteiaustritt mitteilte. Insgesamt kenne ich 3 BPT- Delegierte, die dieses Jahr die ÖDP verlassen haben.
Per Volksentscheid in die EU- Wirtschaftsdiktatur?
Mehr Demokratie und ÖDP - Plädoyer für eine unabhängigere Partei
Das Imperium schlägt zurück - ÖDP- Bundesvorstand rügt Felix Staratschek
Hier gebe ich den Text der Rüge wieder und habe einen großen Teil in der Rüge erwähnten Texte dort mit veröffentlicht oder verlinkt. Dies dürfte der umfasenste beitrag im Viertürmeblog sein.
Mehr Demokratie, Sebastian Frankenberger, ESM und Fiskalpakt auf dem ÖDP- Bundesparteitag in Hann Münden im April 2012
Hier gebe ich die Aussagen von Sebastian Frankenberger zu den Sichworten wieder und kommentiere diese.
ESM- Klagen: Roman Huber von Mehr Demokratie antwortet auf Veröffentlichungen im Viertürmeblog
ESM- Klagen, Mehr Demokratie und Bundesverfassungsgerichtes - wird eine wichtige Klage nicht beachtet?
Mehr Demokrat hält eigene ESM- Verfassungsklage für eine "Finte"
Stellungnahme zur Darstellung der Mehr Demokratieklage in der ÖDP- Zeitung ÖkologiePolitik im August 2012
ÖDP und "Mehr Demokratie" - Wie lange noch zieht der ÖDP- Bundesvorstand die Partei in diesen Abgrund?
Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie
Mehr Demokratie - der Totengräber unseres Grundgesetzes - Warnung vor der größten Irreführung um ESM und Fiskalpakt
Warnung vor "Mehr Demokratie", Teil 2
Warnung vor einer ÖDP- Aktion und vor "Mehr Demokratie"
Demo gegen ESM / Wie "Mehr Demokratie" den ESM fördert
ESM und Fiskalvertrag bleiben weiter in der politischen Pipeline: Aber: Ist das er richtige Weg
Buchbesprechung: Volk entscheide! Visionen eines christlichen Politrebells
Ach wäre doch Sebastian Frankenberger den Aussagen seines Buches treu geblieben. Dieser Artikel drückt die Hoffnungen aus, die ich in Frankenberger setzte und die er genau in diesem Themenbereich so grenzenlos enttäusch hat. Parteivolk entscheide statt BUVO lenke die Partei nach eigenem Gusto!
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