Zum ÖDP- Austritt von Sebastian Frankenberger

"Love it, change it – or leave it”: Frankenberger tritt aus der ÖDP aus", so lautet die Schlagzeile einer niederbayerischen Internetzeitung vom  20.02.2015, deren Redaktion zu den Fans von Sebastian Frankenberger gehören dürfte. Das volle Interview steht hier:  http://www.hogn.de/2015/02/20/1-da-hogn-geht-um/nachrichten-niederbayern/sebastian-frankenberger-oedp-austritt-parteiaustritt-interview-passau-linz/63789
Die Zeitung schreibt, Frankenberger sei "Offen und ehrlich – wie gewohnt".

Ratswatch Radevormwald - Kontaktdaten zur Lokalpolitik

Wenn man den Personennamen anklickt, öffnet sich die Seite des Ratsinfosystems.

Wenn Sie den Gruppennamen anklicken, finden Sie die Personeninfos der Fraktionen.

Weitere Links sollen Ihnen die Möglichkeit geben sich direkt an die Politikerinnen und Politiker zu wenden.

Die Seite wird weiter ausgebaut. Ergänzungen und Hinweise können Sie gerne als Kommentar senden.
http://viertuerme.blogspot.de/2015/02/ratswatch-radevormwald-kontaktdaten-zur.html
Ich habe hierfür das Ratsinfosystem und für jede Person die ersten 3 Googleseiten sowie Parteiseiten durchsucht.

Die ursprungsreihenfolge ist alphabethisch. Wenn aber ratsleute ausscheiden, werden die Nachrückenden in das Feld geschrieben, das frei wurde.

Politischer Aschermittwoch der ÖDP Bayern 2015 in Landshut

https://www.youtube.com/watch?v=pGHsFS1a7Sg&index=2&list=PLYE3FxlSdO9XBD51zHs6J1vGZ_l2IuUSR

CDU, SPD, FDP, Pro NRW und Grüne gefährden das Theodor Heuss Gymnasium (THG)

Und die kapieren es nicht!


Auch die, die Ratsleute, die hier auf Facebook mitschreiben oder lesen kapieren es immer noch nicht (ausgenommen diesmal die UWG- Vertreter, die sich in Bestform gaben).


Es werden Aussagen verdreht und entstellt und Zusammenhänge ignoriert!


Die Sekundarschule sei das selber wie Gesamtschule, ihr fehle nur die Oberstufe, wird da behauptet. Und formell stimmt das.


Und das THG werde geschützt, wenn es keine weitere Oberstufe gebe!


Das stimmt nicht - und das wurde von mir auf  Facebook oder AL auf Youtube  schon dargelegt.


Die geforderte Kooperation sei doch gegeben, da die Schüler der Sekundarstufe zum Gymnasium wechseln könnten.


Das ist eine Verdrehung der Aussagen der AL!

https://www.youtube.com/watch?v=xW_xwtpOLZA&list=PLYE3FxlSdO9WFnDFNYPzfHJcg3zuYA64p

Das Ende der Verschuldung - neues Geld zur Überwindung der humanitären Krisen

Von Sarah Luzia Hassdel Reusing und Volker Reusing
Unser Politikblog | 13.02.2015
http://unser-politikblog.blogspot.de/2015/02/das-ende-der-verschuldung-neues-geld.html


Wir stehen an einem Wendepunkt. Mit einer Kombination aus Schuldenreduzierung am Maßstab der Menschenrechte und entscheidenden Änderungen am giralen Geldsystem lassen sich die Staatsschuldenkrisen und die humanitären Krisen fast vollständig überwinden. Die Logik der Knappheit ist am Ende und der Ausverkauf der Staaten lassen sich überwinden. In Zeiten, wo transnationale Konzerne reicher sind als Staaten, ist es nicht mehr zeitgemäß, Staaten über private Banken zu finanzieren.

Abgeordnetenwatch verweigert Veröffentlichung einer Frage an den Hamburger ÖDP- Kandidaten Volker Behrendt

Über Abgeordnetenwatch sollen Politiker befragt werden können, im Februar 2015 zur Bürgerschaftswahl in Hamburg. Aber Mareike Müller von Abgeordnetenwatch antwortet mir auf meine Frage, dass diese gegen den Moderationscodex verstößt. Immerhin wird meine Frage an Volker Behrendt weiter geleitet. Damit bekommt er Kenntnis von meiner Frage und kann deren Inhalte auch in den ÖDP- Bundesvorstand weiter tragen, wo er als stellvertretender Bundesvorsitzender fungiert. Da den Bundesvorstand meine früheren Fragen vorliegen müssten, müsste es ein leichtes sein, mir endlich mal zu antworten. Leider lässt das Verhalten der Moderatorinnen und Moderatoren Zweifel an der Unabhängigkeit von Abgeordnetenwatch aufkommen.  

Hier die Aussage des Moderationscodexes, gegen die ich verstoßen haben soll:

Zur familienpolitischen Volksabstimmung in der Slowakei

Vielen herzlichen Dank für Ihre Mithilfe bei der internationalen Unterstützung des slowakischen Familienreferendums (falls Sie unterschrieben haben - http://citizengo.org/de/16125-unterstuetzung-fuer-das-slowakische-familienreferendum).

Obwohl die Wahlbeteiligung mit 21,4 Prozent niedrig war, kann das Familienreferendum trotzdem als Erfolg gewertet werden, da alle drei Fragen (siehe hier) über 90% an Zustimmung erfuhren:

Die drei Fragen des Referendums waren:

Bündnis fordert Gleichberechtigung aller Eltern - Parteien sollen Stellung nehmen

Das Bündnis „Rettet die Familie“, ein Zusammenschluss verschiedener Elternverbände und engagierter Einzelpersonen, hat insgesamt 12 deutschen Parteien ein „Aktionsprogramm gegen Diskriminierung elterlicher Erziehungsarbeit“übersandt und um Stellungnahmen zu fünf konkreten Forderungen gebeten.

24.01.15 Hamburg | Erneute Attacken auf Besorgte-Eltern Demo gegen Frühsexualisierung

Liebe besorgte Eltern, liebe Interessierte,

am vorletzten Samstag (24.01.2014) fand eine weitere Demonstration der Besorgten Eltern in Hamburg statt, welche mit einer nie da gewesenen Gewaltbereitschaft attackiert wurde. 1 fünzehn Jahre junges Mädchen aus unseren Reihen wurde mit einer Platzwunde am Kopf ärztlich behandelt und auch andere Teilnehmer wurden verletzt. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein.

Karenzzeiten und TTIP - da geht noch was!

LobbyControl e.V. - Newsletter vom 5. Februar 2015
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1) Karenzzeiten: ein Schritt vorwärts
2) TTIP: breite Debatte um regulatorische Kooperation
3) Europarat fordert mehr Lobby-Transparenz
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Liebe Leserinnen und Leser,

Radevormwald: CDU und SPD beschließen das Ende des Theodor Heuss Gymnasium (THG)

Es ist nicht zu fassen, wie beratungsresistent CDU und SPD in Radevormwald sind. Und es ist verwunderlich, wie sich die SPD im Land und in Radevormwald verhalten. Denn die SPD setzt doch auf Landesebene auf die Gesamtschule. Im ganzen Land? Nein, in einer kleinen Stadt auf der Höhe im Bergischen Land verlässt ein Ortsverband der SPD die Parteilinie und will nun mit der CDU für eine Sekundarschule umsetzen. Denn auf Verantsaltungen zur Schulentwicklung hat der Bürgermeister von Radevormwald, Dr. Josef Korsten, gesagt, das THG sei sicher. 

Informationen zum Thema der Fraktion der AL:
https://www.youtube.com/watch?v=xW_xwtpOLZA&list=PLYE3FxlSdO9WFnDFNYPzfHJcg3zuYA64p
Sprecher: Rolf Ebbinghaus (AL) (Kontakt)



Aber wenn Politiker sagen, etwas sei sicher, sollten die Alarmglocken läuten.

Ist das THG so sicher, ....

Vorträge im Februar 2015 zu TTIP, TISA...... in unserer Region

Zwei interessante Vorträge kommen in die Nähe von Radevormwald, mit Inhalten, die auch die Kommunalpolitik betreffen werden.


a.) Lüdenscheid


Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA - Demokratie oder Konzerndiktatur

Die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA sind längst noch nicht im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen. Da nahezu alle Lebensbereiche, angefangen bei der Landwirtschaft hin zur Energiepolitik, zum Klimaschutz, zu Chemikalien und Medikamenten, zu Finanzdienstleistungen, öffentlichen Dienstleistungen und Beschaffungen, Datenschutz und Entwicklungspolitik betroffen sind, ist Information die wichtigste Voraussetzung für Meinungsbildung.

Der ÖDP-Kreisverband Märkischer Kreis will in einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, 26.02.2014, 19.30 im Gemeindezentrum der Gemeinde "Maria Königin", Graf-von-Galen Str. 23, 58509 Lüdenscheid - die Freihandelsabkommen aus unterschiedlicher Sicht beleuchten.


Die ÖDP-Bundesvorsitzende, Gabriela Schimmer-Göresz, stellt die provokante Frage: 
Freihandel: Demokratie oder Konzerndiktatur?
Die Refernetin auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=eh69Sgte88A



Eine Diskussion mit Frau Schimmer Göresz:
https://www.youtube.com/watch?v=oJTkDowyh6Q 




Bus von Radevormwald: Linie 134
Abfahrt 18.22 Uhr
Ankunft 19.19 Uhr Lüdenscheid Christuskirche
Nach Norden gehen, dann nach Links in die Winkelauser Straße und dann rechts in die Graf von Galen Str.


Rückfahrt
20.27 Christuskirche ab
21.32 Radevormwald an


Regionalbahn:
18.11 Hagen AB
18.55 Lüdenscheid an (Stundentakt)


Bahnhofstraße nach Norden gehen bis zur Christuskirche und dort Hauptstraße überqueren und zur Winkhauser Straße gehen, von wo die Graf von Galen Straße nach Norden abzweigt.

Rückfahrt ab Lüdenscheid:

21.06, 22.36 und 23.36

Mit der Zugfahrt um 21.06 Uhr ist Radevormwald über Wuppertal Oberbarmen und Remscheid Lennep um Mitternacht erreicht.Ich werde da leider wegen Spätschicht nicht hinkönnen. 

Damit es allen klar ist, aus der ÖDP bin ich rausgeflogen, weil ich Satzung und Grundsatzprogramm verteidigt habe. Aber wenn die was richtiges machen, kann ich da trotzdem darauf hinweisen.http://viertuerme.blogspot.de/2014/08/pressemitteilung-bundesschiedsgericht.html




b) Wuppertal:


Elke Schenk aus dem Raum Stuttgart kommt am Do. den 19.2.15 zu uns nach Wuppertal und wird ab 19:30 Uhr ihren Vortrag

*Die Ukraine-Krise als Brandbeschleuniger der Freihandels-Verhandlungen*
*Geostrategischer Kontext von TTIP*

in Wuppertal-Unterbarmen halten,
Martin-Luther-Str. 8
42285 Wuppertal-Unterbarmen

das ist in der Nähe der Schwebebahnstation Loher Brücke aber auch nicht ganz weit weg vom Bahnhof Unterbarmen.

Von der Schwebebahn Loherstraße nach Süden gehen und dann "Am Brögel" rechts gehen bis zur Martin Luther Straße.

Vom Bahnhof Barmen die Friedrich Engels Alle auf der Nordseite nach Westen gehen bis zur Martin Luther Straße, vom Bahnhof Unterbarmen gleiche Straße und Seite nach Osten gehen. (B7, etwas unterhalb bzw. nördlich von Wuppertal Barmen und Unterbarmen, Eisenbahn und Schwebebahn fahren in Ost- West- Richtung.

Um gerade auch für von weiter weg Anreisende mehr Flexibilität trotz ungewissen Wetters zu ermöglichen, habe ich mit dem Verantwortlichen für den Saal verabredet, dass wir diesmal schon 1 1/2 Stunden vor Beginn herein können, also ab 18 Uhr.

Hier zum Kennenlernen Elke Schenk zu Stuttgart 21 und zum ESM:
https://www.youtube.com/watch?v=xOsFj8Vni3U

Elke Schenk zur Bertelsmann- Stiftung: 
https://www.youtube.com/watch?v=yTgckDwguE8

Neues TTIP-Video: Regulatorische Kooperation gefährdet Demokratie!

Neues TTIP-Video: Regulatorische Kooperation gefährdet Demokratie!
+++ Jetzt unser neues TTIP-Video anschauen:
https://www.lobbycontrol.de/ttip-video-regulatorische-kooperation +++

LobbyControl e.V. - Newsletter vom 29. Januar 2014

1) Neues TTIP-Video: Regulatorische Kooperation gefährdet Demokratie!
2) Vertrauliche Dokumente: EU-Verhandlungsposition höhlt Demokratie aus
3) Lobbyismus in der EU: Überarbeitung des  Lobbyregisters unzureichend

Liebe Leserinnen und Leser,

Der Zustand der ÖDP

Expertise des früheren Verfassungsrichters Prof. Broß Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise. Eine rechtskonforme Alternative könnten staatlich besetzte Schiedsgerichte darstellen.

Sie sind der umstrittenste Punkt in den geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) beziehungsweise mit den USA (TTIP): Schiedsgerichte, die über vermeintliche Vertragsverletzungen urteilen sollen. Klagen können ausschließlich Unternehmen – wenn sie ihre Investitionen auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks entwertet sehen, beispielsweise durch schärfere Umwelt- oder Sozialgesetze. Verklagt werden Staaten, oft auf Schadenersatz in mehrstelliger Millionen- oder sogar Milliardenhöhe. Als „Richter“ fungieren Privatleute, meist Juristen aus großen internationalen Anwaltskanzleien. Die Verhandlungen werden, anders als Prozesse vor ordentlichen staatlichen Gerichten, nicht grundsätzlich öffentlich geführt. Eine Berufungsinstanz gibt es nicht.

Die Skepsis gegenüber solchen Privat-Gerichten ist verbreitet – und berechtigt, schreibt Prof. Dr. Siegfried Broß. Der pensionierte Richter und Honorarprofessor, der sowohl am Bundesgerichtshof als auch am Bundesverfassungsgericht Recht sprach, hat sich mit CETA und TTIP auseinandergesetzt. Broß lehnt Freihandelsabkommen nicht grundsätzlich ab. Sein Befund lautet dennoch: „Diese Abkommen sind nach dem derzeitigen Stand mit den Klauseln über den Investorschutz zugunsten ausländischer Unternehmen und die Einrichtung privater Schiedsgerichte verfassungswidrig.“ Daran änderten auch die vielen grundsätzlich ähnlich gestrickten Freihandelsabkommen nichts, die verschiedene Bundesregierungen seit 1959 abgeschlossen haben: „Auch wenn Deutschland eine solche ‚Tradition‘ begründet hat, liegt hierin noch keine Rechtfertigung dafür, hieran unverbrüchlich festzuhalten“, betont Broß.

Nach Analyse des Rechtswissenschaftlers kollidieren die geplanten Regelungen an mehreren zentralen Punkten mit Grundgesetz und Völkerrecht:

- Wenn die Bundesrepublik CETA oder TTIP in der gegenwärtigen Form beitrete, verletze dies das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, argumentiert Broß. Denn nach deutschem Verfassungsrecht seien allein ordentliche Gerichte die Instanzen, um über Klagen gegen Staaten zu entscheiden. Das schließe supranationale Gerichtshöfe, etwa im Rahmen der Vereinten Nationen oder EU, nicht aus, wohl aber private Schiedsgerichte.

- In die gleiche Richtung wie das deutsche Verfassungsrecht wirken nach Überzeugung des Juristen die Grundregeln des Völkerrechts. Sie besagen: Privatpersonen und private Institutionen wie Unternehmen sind „nur mittelbar über den jeweiligen ‚Heimatstaat‘ am Völkerrechtsverkehr beteiligt oder betroffen“. Klagen von Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten gegen Staaten passten nicht in dieses System.

- Weiche man davon ab, könnten „parlamentarische Mitwirkung und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts“ durch Urteile von dazu nicht legitimierten Einrichtungen unterlaufen werden. So werde „auf dem Weg einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über den Freihandel materiell die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in einem Staatsorganisationsprinzip geändert“. Und das sei nicht einmal mit verfassungsändernder Mehrheit des Bundestages möglich.

- Nicht akzeptabel seien schließlich Prozesse hinter verschlossenen Türen. Öffentliche Verhandlungen gehörten zu den elementaren Qualitäten rechtsstaatlicher Gerichtsverfahren, so Broß. Zumal das Argument, es müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschützt werden, nicht überzeuge. Die nationalen Prozessordnungen im Patent-, Wettbewerbs- oder Gesellschaftsrecht hätten dafür längst praktikable Regeln gefunden.

Im Verhältnis von EU, USA und Kanada, also Regionen mit funktionierenden Rechtssystemen, spreche ohnehin wenig für überstaatliche Schiedsgerichte. Wolle man trotzdem partout supranationale Strukturen schaffen, etwa um Standards für spätere Freihandelsabkommen mit anderen Ländern zu setzen, ließen sich diese allenfalls als „Staatsschiedsgerichte“ verwirklichen, schreibt der Rechtswissenschaftler. Wenn „Vertreter der Vertragsstaaten mit Zustimmung der nationalen Parlamente“ als Richter berufen würden, sei das verfassungskonform und biete noch einen Vorteil: Ein dermaßen demokratisch legitimiertes Staatsschiedsgericht habe die Kompetenz, später auftretende Lücken und Schwächen im Vertrag durch seine Urteile zu korrigieren.

Weitere Informationen:

Siegfried Broß: Freihandelsabkommen, einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit (pdf), Report der Abteilung Mitbestimmungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nr.4

Kontakt:

Lasse Pütz
Experte für Unternehmensrecht

Rainer Jung
Leiter Pressestelle