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Montag, 24. Januar 2011

Von der struktuellen Gewalt politischer Macht!

Leserbrief: Von der strukturellen Gewalt politischer Macht
An: info@die-tagespost.de
Der Artikel von Dr. Johannes Schwarte (TP vom 16.11.10) ruft meinen Widerspruch hervor. Das erste Problem ist das deutsche Wort Gewalt, dass in unserer Sprache sehr vielseitig genutzt wird. Andere Sprachen haben da, je nach Bedeutung viel mehr Wörter. Auffällig war zum Castortransport die Fokussierung vieler Berichte auf die Gewaltdarstellung.



Dem widersprach jedoch eine Dokumentation auf 3 Sat , die darlegte, dass die Demonstranten sich mehrheitlich friedlich verhalten haben. 

Bezüglich illegaler Aktionen habe ich mehrere Parlamentarier von Grünen und Linken angeschrieben, sie mögen sich von diesem Aufruf zum "Castor schottern" distanzieren und entsprechend dagegen Stellung nehmen. Es scheint aber an keiner Stelle durch das Entschottern der Bahnstrecke zu großen Schäden gekommen zu sein und die Mehrzahl der Demonstanten wollte durch Anwesenheit und auffällige Aktionen ohne Vandalismus die Aufmerksamkeit auf ein Thema lenken.

Es gibt Vorbilder für diese Demonstrationen. Gandhi hat es gelebt. Keine Gewalt, aber wenn nötig friedlicher Rechtsbruch (z.B. Salzgewinnung am Meer und der Marsch auf das Salzwerk) und tragen der Konsequenzen.

Es ist doch wohl keine Frage, dass die Polizei keinen Wasserwerfer einsetzen muss, wenn Demonstranten ihrer Aufforderung nicht nachkommen, ein Gelände zu verlassen. Und noch dazu muss der Wasserstrahl nicht so stark eingestellt werden, dass dadurch Augen bis zur Erblindung geschädigt werden. Videos im Internet von diesem Einsatz aus Stuttgart zeigen, wie der Wasserstrahl einen Biergarten abräumt, wo ganz friedliche Gäste in Demonähe sich eine gemütliche Auszeit gönnten.

Aber ist unsere Politik frei von Gewalt?

Wie wäre es denn, wenn sich Katholiken so gut organisieren, wie die Atomkraftgegner und sich zu Tausenden rings um eine Abtreibungsklinik auf den Boden setzen? Wie wäre es, wenn das Familieministerium mal einen Tag umzingelt wird und auf die strukturelle Benachteiligung der Familie hingewiesen wird?

Statt hier die einen Demonstranten zu kritisieren, sollte doch lieber überlegt werden, wie christliche Positionen in unserer Gesellschaft öffentlichkeitswirksam artikuliert werden können.

Die Grundpfeiler der katholischen Soziallehre sind Solidarität, Subsidiarität, Personalität und Gemeinwohl. Es ist eine spannende Frage, wie wir heute leben würden, hätte bereits der Neandertaler unsere Lebensweise gehabt. Die Rohstoffvorkommen wären ausgeplündert, Öl, Gas, Kohle und Uran wären aufgebraucht, aber der Atommüll und viel Giftmüll, die wären noch da. Und die Arten, die unsere Generation gerade ausrottet, die hätte der Neandertaler schon für uns beseitigt, die fruchtbaren Böden, die wir gerade erodieren, wären schon Wüste.

In Krankenhäusern und Altenheimen dürfen die Pflegerinnen und Pfleger kein Geld von Patienten oder Bewohnern annehmen. Der Hintergrund ist, dass man Sorge hat, jemand, der über viel Geld verfügt, könnte sich mehr Zuwendung erkaufen, als der arme Schlucker. Aber Parteien und Politiker dürfen sich von Konzernen und Lobbygruppen sponsern lassen, Politiker sitzen in unzähligen Aufsichtsräten und Lobbyisten schaffen es bis in die Ministerien, wo diese ganze Gesetzesvorlagen ausarbeiten. Dieser gut organisierte Lobbyismus hat immer das Eigenwohl und nie das Gemeinwohl oder Solidarität zum Ziel.

Eine Politik, die sich diesen Lobbyisten fügt, begeht immer strukturelle Gewalt gegen die Bevölkerung und künftige Generationen.

Korruption dient immer dazu, die für das Gemeinwohl beste Entscheidung zu verhindern zugunsten einer Entscheidung für das Konzernwohl. 

Die Idee der sozialen Marktwirtschaft war, das ein gegenüber der Wirtschaft starker und unabhängiger Staat den Rahmen für die Unternehmen festlegt, in dem diese handeln können. Wie soll dies aber klappen, wenn die Kontrolleure der Wirtschaft von dieser finanziert werden? Solange die Konzerne und Interessengruppen die Politik mit Beträgen sponsern, so lange können wir nicht von einer sozialen Marktwirtschaft sprechen!

Ich setze mich seit 1996 für Kryo- Recycling ein. Das ist ein Verfahren um Elektroschrott und Kunststoffe aufzubereiten. Der Erfinder Dr. Harry Rosin hat uns den FCKW- und FKW- freien Kühlschrank beschert, den er nur durch die Wiedervereinigung Deutschland mit dem VEB DKK Scharfenstein (später Furon) realisieren konnte, alle Westkonzerne hatten beschlossen, künftig das für die Biosphäre dauerhaft gefährliche FKW 134a einzusetzen. Weitere Details hierzu würden den Rahmen eines Leserbriefes sprengen. Immerhin habe ich Dr. Rosin hierfür erfolgreich für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen, welches er im Jahr 2000 erhielt, da er sich außergewöhnlich erfolgreich für den weltweiten Gesundheitsschutz und die Rettung der Ozonschicht eingesetzt hat. Aber kein Politiker hielt es darauf für nötig, mal mit Dr. Rosin Kontakt aufzunehmen, um sich über seine weiteren Ideen für eine echte Material- Kreislaufwirtschaft zu informieren. 2 mal habe ich vor dem Altenberger Dom nach Festgottesdiensten Jürgen Rüttgers Informationen hierzu in die Hand gegeben, am Katholikentag in Osnabrück ist es mir gelungen, Frau Merkel eine Information hierzu in die Hand zu drücken und zahlreiche MdB und MdL habe ich bei erreichbaren Veranstaltungen oder über die Seite Abgeordnetenwatch hierzu persönlich informiert.

Jetzt sind die "seltenen Erden" in der Diskussion. Diese knappen Ressourcen sind entscheidend für viele High- Tech- Produkte. Kryo- Recycling würde helfen, diese aus gebrauchten Material wieder zu gewinnen. Aber nichts passiert. Lieber werden in den EU- Vertrag von Lissabon Gründe geschrieben wann Kriege erlaubt sind, z.B. wenn es um die "Interessen der EU" geht, was immer das auch ist. Kryo- Recycling würde Umweltschäden aus Bergbau, Herstellung und Müllverbrennung vermeiden und Importe durch Recycling ersetzen. Es würde Gesundheit und Arbeitsplätze fördern und dazu beitragen, Ressourcenkriege zu verhindern. Aber zu viele Konzerne profitieren von der Zerstörungswirtschaft. Das ist wider alle Vernunft, die Papst Benedikt in seiner Regensburger Vorlesung einforderte und das ist gegen die Aussage "der Schutz der Umwelt ist eine Pflicht jedes Menschen", die unser heiliger Vater in seiner Neujahrsbotschaft aussprach. Dieser Pflicht kommen viele Menschen nach, die sich auf die Demonstrationen begeben.   

Der bekannte Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim sagte 2008: 

"Wir haben keine echte Demokratie mehr. ... Wir haben weder eine Herrschaft durch das Volk noch für das Volk"

Das erklärt vielleicht, warum Demonstrationen so hoch gewertet werden. Denn bei Stuttgart 21 geht es nicht um einen besseren Bahnhof, es geht um Immobilienspekulation und um Steuergelder für Baukonzerne. Ob das Werk gut oder schlecht ist, interessiert letztere nicht. Bei denen zählt einzig die Bilanz der eigenen Firma. Und die Politiker werden nicht zu knapp mit Spenden bedacht oder haben Posten in den Führungsetagen oder Aufsichtsräten dieser Konzerne. Mit dem Geld, dass diese Konzerne Spenden, wird dann im Wahlkampf eine Show geliefert, die allem eine demokratische Fassade verpasst. Und sicherheitshalber wird auch noch Angst erzeugt, wie schlimm es wäre, wenn andere Gruppen an die Macht kämen. Und so wählen halt auch Kritiker der Abtreibung, der Homoehe oder der Linken DDR- Beschwichtiger oft mit großen Bauchschmerzen die CDU, obwohl die CDU alles andere als eine christliche Politik betreibt. 

Nur da, wo es den Lobbyismus nicht wirklich was kostet, etwa beim PID, beschließt der CDU- Parteitag mal einen parlamentarisch nicht bindenden Fassadenbeschluss um den Anschein des Christlichen zu bewahren.

Unsere Politik ignoriert das Wohl künftiger Generationen, sie macht schon heute Menschen krank, duldet und fördert Umwelt- und Ressourcenvernichtung und lässt unsere jungen Männer in Afghanistan verbluten, in der Hoffnung, durch diesen Blutzoll Anteil an den Bodenschätzen zu erlangen, deren Existenz dieses Jahr in vielen Zeitungen erwähnt wurde.

Die Politik ist voll in der Hand der Lobbys und Konzerne. Wenn das keine strukturelle Gewalt ist, was ist das dann?

Solange die Politik so Elementar gegen die christlichen Grundwerte verstößt, sollten wir über jeden froh sein, der dagegen auf die Straße geht. Ja, die Bischöfe und Priester sollten den Mut finden mit zu demonstrieren, solange sich die Politiker und Parteien in die Abhängigkeit des Lobbyismus begeben. Und alle Bistümer sollten den großen Stromkonzernen ade sagen und künftig bei den Anbietern von Ökostrom Kunde werden.

Einen Vorwurf kann man vielen Demonstranten machen. Sie beschäftigen sich zu wenig mit Politik Sie haben zwar den Riecher, dass was falsch läuft, merken aber nicht, wer mit dazu beigetragen hat. Hier ist die Sorge von Herrn Schwarte, wie es um die politische Bildung der Jugend steht, berechtigt.

----Joschka Fischer ist Mitglied in einer neoliberalen Vereinigung, die Militarismus fördert.

---Die Grünen und die SPD haben die Laufzeitgarantie für Atomkraftwerke beschlossen, die jetzt erst die Verlängerung durch die CDU möglich macht.

---Frau Kynast hat bei der EU den Arm nicht hoch bekommen, als eine weitere Gegenstimme den Anbau genetisch veränderter Pflanzen in der EU verhindert hätte.

---Mit Mora C fand unter Rotgrün ein massiver Abbau der Güterbahn statt. Und diese Grünen werden jetzt medial hochgejubelt?

Wie stimmt das mit meiner Erfahrung am ÖDP- Infostand überein, dass die Grünen dort immer als Beispiel angeführt werden, dass alle Politiker schlecht werden, wenn die mal da oben sind? Auch da wäre eine Demonstration angesagt. 

Zum Glück gibt es eine schwarz-grüne Partei, deren Satzung die Annahme von Konzernspenden verbietet, die der Atomkraft schon immer alle Kosten anlasten wollte, die diese verursacht und die ein Erziehungsgehalt fordert anstelle einseitiger Krippenförderung. Das ist die ÖDP. Hier kann akut jeder friedlich für eine bessere Politik demonstrieren, indem Wähler für die ÖDP ca. 11.200 Unterschriften zur Wahlzulassung in Bayern leisten. Diese Unterschrift sagt nicht, dass man die ÖDP auch wählt, aber man kann so kundtun, dass man die Themen der ÖDP gut findet und die anderen Parteien durch deren Wahlteilnahme endlich darauf hören sollten. 

Auch bei Wahlzulassungen wird der Wählerwille mit Füßen getreten. Denn egal, wieviele Wähler eine Partei hatte, sie muss, wenn sie an der 5%- Hürde scheitert, jedes mal neu ihre Wahlzulassung ersammeln. Da ist es kein Wunder, wenn viele Leute resigniert die Parteiarbeit einstellen und sich lieber auf die Demos begeben. Denn die etablierte Politik hat sich einen großen Schutzwall gegen die Bürger aufgebaut, um möglichst ungestört den Lobbyinteressen dienen zu können. Hiergegen vermisse ich in vielen Medien die andauernde Berichterstattung zu diesen Themen, da einmalige Blitzlichter kaum etwas bewirken..

Abs.
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
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